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26.07.2005

NRW bremst ein wenig
Allgemeine Studiengebühren für alle erst ab Wintersemester 2007/2008

Im Überschwang des Wahlsieges bei den Wahlen in NRW hatte die CDU/FDP-Koalition zunächst verkündet, ganz schnell "Studienentgelte" einführen zu wollen. Inzwischen haben die Fachleute in der Regierung wohl gemerkt, dass es so einfach nicht ist. Zumindest für bereits eingeschriebene Studierende wird es vor Wintersemester 2007/2008 offenbar keine allgemeinen Studiengebühren geben.

In einem Interview mit der Aachen Zeitung bestätigte Wissenschafts-Staatssekretär Michael Stückradt, dass es zur Erhebung von "Studienentgelten" (eine etwas beschöningende Formulierung für allgemeinen Studiengebühren) "nicht vor dem Wintersemester 2007/8" kommen wird. Grund sei vor allem der rechtlich erforderliche Vertrauensschutz für die jetzt Studierenden.

Ein weiterer - nicht ausgesprochener Aspekt - dürfte sein, dass sich die Landesregierung von der Verschiebung weniger Proteste der Studierenden verspricht. Denn so sind einige der jetzt schon Studierenden wohl nicht mehr betroffen - was die Beteiligung an möglichen Protesten schon mal verringern könnte. Den GegnerInnen von Gebühren bleibt so aber auch mehr Zeit, Proteste zu organisieren und für ihre Argumente zu werben.

"Innovationsminister" (und damit auch der für Bildung zuständige) Andreas Pinkwart (FDP) dagegen spricht in einem in der Welt am Sonntag erschienenen Interview davon, dass das Wintersemester 2007/2008 der "späteste" Termin sei. Das kann man aber wohl eher als Rückzugsgefecht abbuchen.

Anfang Juni - im Rahmen der Koalitionsgespräche - hatte es von CDU und FDP noch getönt, dass "schnellstmöglich" Studiengebühren kommen sollen. Gemeint war damit damals noch das Sommersemester 2006.

Pinkwart hofft nun, dass wenigstens das Gesetz zu Studiengebühren bis spätestens Mitte nächsten Jahres verabschiedet wird und im Januar 2007 in Kraft treten kann. Spätestens ab dem Wintersemester 2007/2008 sollen die Gebühren dann tatsächlich von allen erhoben werden können. Bei der Gelegenheit darf man ja daran erinnern, dass die Hochschulen selbst entscheiden sollen, ob sie die Gebühr auch wirklich erheben - und einige wollen das gar nicht.

Um für noch mehr Verwirrung zu sorgen, sagte schließlich noch Ministeriumssprecher Ralf-Michael Weimar, dass Erstsemester durchaus früher mit Gebühren rechnen könnten - vielleicht schon im Sommersemester 2006. Denn: "Hier besteht ja noch kein Vertrauensschutz." Studis Online vermutet aber, dass dies nun wirklich unter Propaganda abzubuchen ist. Auch Erstsemester dürften 2006 noch verschont bleiben, könnten aber vielleicht schon im Sommersemester 2007 dran glauben - sozusagen als Testlauf (im Sommersemester schreiben sich ja nicht so viele ein).

Somit drohen nach heutigem Stand allgemeine Studiengebühren schon 2006 nur noch in Niedersachsen (Wintersemester) und Hamburg (Sommersemester). Aber auch dort gibt es noch keinen Gesetzentwurf und es bleibt offen, ob sie es wirklich schaffen werden - und ob Klagen dagegen dann nicht zumindest den Start der Gebühren aufschieben würden.

Für die Gebührenbefürworter ist es insgesamt ein schwaches Bild, dass sie trotz jahrelanger Propagande für Studiengebühren offenbar nicht in der Lage waren, ihre Pläne so zu konkretisieren, dass daraus schnell ein Gesetzentwurf werden kann. Die GebührengegnerInnen kann das nur freuen.

Eure Meinung zum Thema Studiengebühren!

Was sagt Ihr zu Studiengebühren? Wie fandet Ihr die bisherigen Proteste dagegen bei Euch und anderswo? In unserem Forum könnt Ihr das und andere Themen diskutieren.

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