Studieren leicht gemacht

Hochschulpolitik

Studierende zeigen Flagge gegen Studiengebühren und für die Verfasste Studierendenschaft

Am 9. November findet die erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Klage diverser CDU-dominierter Bundesländer gegen das Hochschulrahmengesetz statt. Darin geht es um das Verbot allgemeiner Studiengebühren und der Festschreibung der Verfassten Studierendenschaft. Die Studierenden wollen sich auch in die Debatte einschalten und machen mit diversen Aktionen mobil.

In Leipzig waren am 3.11. an die 5000 Studierende bei einer Vollversammlung anwesend und beschlossen einen lesenswerten Aufruf zur Demonstration in Karlsruhe. Im Anschluss demonstrierten noch an die 1500 Studierende durch Leipzig. Bilder der VV kann man hier ansehen.

Ebenfalls am 3.11. demonstrierten in Münster fast 2000 Studierende gegen Studiengebühren. An vielen weiteren Orten fanden und finden in den nächsten Tagen Vollversammlungen und Aktionen statt.

Die Vollversammlungen sind Teil der bundesweiten Kampagne gegen Studiengebühren und für eine abgesicherte studentische Interessenvertretung ("Verfasste Studierendenschaft"), die vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) koordiniert wird. Erster Höhepunkt der Kampagne wird der Aktionstag in Karlsruhe am kommenden Dienstag, den 09. November, sein. An diesem Tag findet im Bundesverfassungsgericht die mündliche Anhörung bezüglich der Klage gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes statt.

Aktionstag am 9.11. in Karlsruhe Startpunkt ist der Campus der Universität Karlsruhe. Beginn der Demonstration um 13 Uhr. Wer dabei sein will: Viele ASten haben Busse organisiert - fragt vor Ort nach!

Stefanie Geyer, Mitglied im fzs Vorstand dazu: "Während Politikerinnen und Politiker aktuell ein Studiengebührenmodell nach dem anderen aus der Tasche ziehen, bleibt für uns klar: Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems. Auch in Karlsruhe werden wir diese Position klar und deutlich vertreten."

Was in Zukunft - ohne Studiengebührenverbot und bei einem Regierungswechsel - blühen könnte, zeigen auch die Äußerungen von Angela Merkel, CDU-Bundesvositzende, am 2.11. bei einem Vortrag an der Universität Freiburg. Demnach will sich Merkel im Falle eines Regierungswechsels für eine bundesweite Einführung von Studiengebühren einsetzen. Merkel glaubt offenbar an die Mär, man könne gewährleisten, dass diese Gelder wirklich den Hochschulen zugute kommen. Oder sie will diese Mär weiter verbreiten. Alle Erfahrung zeigt das Gegenteil.

Eure Meinung? Was sagt Ihr allgemein zu Studiengebühren? Wie fandet Ihr die bisherigen Protestformen bei Euch und anderswo? In unserem Forum könnt Ihr das und andere Themen diskutieren. » Zum Forum Studium (allgemein)

Mehr bei Studis Online
• Ausführliche Übersicht über den Stand der Dinge und Planungen in Sachen Studiengebühren in den einzelnen Bundesländern (ständig aktualisiert)
• Studiengebühren und soziale Gerechtigkeit passen nicht zusammen (Artikel von Oliver Iost, 01.11.2004)
• Argumente gegen Studiengebühren (kurz und knapp)

Weitere Infos und Quellen (von anderen)
• Bildungssparen in Sachsen: Rößler ist weg (SPIEGEL ONLINE, 04.11.2004, hier wird auch die VV in Leipzig und die Planungen für den 9.11. erwähnt)
• Tausende Studierende auf Vollversammlungen und Demonstrationen (fzs, 04.11.2004)
• Aufruf zur Demonstration nach Karlsruhe (fzs, 03.11.2004)
• Kampagne: Kein Spiel mit Bildung (von fzs, ABS und PM-Bündnis)
• Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerk
• Wikipedia-Artikel zu Studiengebühren mit Pro und Contra
• Merkel für allgemeine Studiengebühren in ganz Deutschland (02.11.2004)

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