Das Neueste zu Studiengebühren in NRW

Ab WiSe 2011/2012 keine Gebühren mehr

01.10.2011

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Zum WiSe 2011/2012 wurden die Studiengebühren in NRW nach einigen Jahren wieder abgeschafft. Eine entscheidende Besonderheit in NRW war, dass jede Hochschule selbst bestimmen konnte, ob und in welcher Höhe (höchstens jedoch 500 €/Semester) sie tatsächlich Gebühren erhebt. Unser Artikel hält die Geschichte rund um die Gebührenerhebung und -festsetzung an den Hochschulen in NRW fest.

Gebührenfrei waren die FH Düsseldorf, die Kunstakademie Düsseldorf, die FernUni Hagen (dort fallen allerdings Materialbezugsgebühren an) und die Kunsthochschule für Medien in Köln. Die neu gegründete Hochschule Ruhr West, die 2009 erstmals Studierende aufgenommen hatte, verzichtete ebenfalls auf Studiengebühren.

Die meisten anderen staatlichen Hochschulen nahmen jedoch den Höchstbetrag von 500 Euro / Semester. Einige hatten den Beitrag von vornherein oder nach einigen Semester etwas niedriger angesetzt (die Uni Münster z.B. auf 275 Euro / Semester). An sehr wenigen Hochschulen gibt es auch Sonderregelungen für das erste / letzte Semester, die gebührenfrei sein konnten.

Direkt zu den Details der einzelnen Hochschulen

Allgemeines zur Lage in Nordrhein-Westfalen

Seit Wintersemester 2006/2007 (für Erstsemester) bzw. ab Sommersemester 2007 (für alle) konnten die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen Studiengebühren erheben. So will es das am 16.03.2006 beschlossene "Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz".

Im Gegensatz zu beschlossenen oder geplanten Studiengebühren in anderen Bundesländern (Übersicht siehe hier) lag es in Nordrhein-Westfalen in der Hand der Hochschulen, Gebühren tatsächlich zu erheben. Zwar war fraglich, ob die - insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern - tendenziell unterfinanzierten Hochschulen tatsächlich eine Wahl haben, wenn das Geld lockt. Trotzdem ist festzuhalten: Eine Hochschule konnte, musste aber nicht Gebühren erheben.

Über 10.000 Studierende hatten ihre jeweilige Studierendenvertretung mit einer Klage gegen die Studiengebühren betraut. Da inzwischen aber die herrschende Meinung unter JuristInnen zu sein scheint, dass Studiengebühren in Ordnung sind, solange es auch "soziale" Kreditangebote gibt (was nur bedeutet, dass bei sehr geringem Einkommen die Rückzahlung ausgesetzt werden kann; Zinsen können trotzdem erhoben werden), ist auf diesem Wege nichts erreicht worden.

2010 hat dann die rot-grüne Minderheitsregierung angekündigt, die Studiengebühren wieder abschaffen zu wollen. Allerdings erst zum WiSe 2011/2012. Am 24.02.2011 wurde das Gesetz dann tatsächlich vom Landtag beschlossen, neben SPD und Grünen stimmte auch die LINKE dafür.

Erläuterungen zur folgenden Auflistung aller Hochschulen

Zur einfacheren Auffindbarkeit sind die Hochschulen alphabetisch nach dem Namen ihres Hauptstandortes geordnet. Universitäten kommen innerhalb einer Stadt zuerst. Wir haben im folgenden die Formulierungen der Einfachheit halber nicht angepasst, falls sich manches so liest, als ob die Gebühren noch gelten, so davon bitte nicht irritieren lassen: Inzwischen gibt es in NRW keine allgemeine Studiengebühren mehr.

Die Details ...

Letzte Änderungen/Ergänzungen: Hochschule für Gesundheit Bochum, Hochschule für Musik Detmold (jeweils 26.01.2011),

Hinweise und Korrekturen (am besten mit Quelle, also z.B. URL auf Meldung) gerne per Mailformular an Studis Online, vielen Dank!

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FH Aachen - beschlossen (Satzung)
Erhebung der Gebühren von 500 Euro erstmals im SoSe 2007 - das Wintersemester 2006/2007 war also auch für Erstsemester noch frei.
Quelle: Webseite der FH (dort auch Zugang zur Satzung)

RWTH Aachen - beschlossen (Satzung)
Die Gebührenordnung wurde am 1. Juni 2006 beschlossen, Studiengebühren ab WiSe 2006/2007 für Erstsemester, ab Sommersemester 2007 für alle.
Ausführliche Infos sind einer auch online erhältlichen Broschüre des AStA zu entnehmen.

Uni Bielefeld - beschlossen, zwischenzeitlich verändert (Satzung - Fassung 2006)
Aktuell 350 Euro / Semester Studiengebühren. Wie es dazu kam:
Schon Anfang Februar 2006 hatte der Senat sich mit dem Thema "Studienbeiträge" befasst. In Folge dessen kam es zu einer Besetzung des Rektorats, das sich für Studienbeiträge ausgesprochen hat. Der Senat hat sich zwar noch nicht endgültig dafür ausgesprochen, aber eine wohlwollende Prüfung von Vorschlägen in Richtung Studiengebühren eingeleitet. In der Woche vom 24. bis 28.04.2006 führte der AStA eine Urabstimmung zum Thema Studiengebühren durch, 93,79% der sich beteiligenden Studierenden sprachen sich gegen Studiengebühren aus, die Wahlbeteiligung lag bei 22,38%.
Am 12.07.2006 hat der Senat schließlich doch Studiengebühren beschlossen. Die im folgenden beschriebene Regelung wurde aber später gerichtlich beanstandet, es wurde daher am 04.07.2007 eine Übergangssatzung beschlossen (dazu im Anschluss).
Ursprüngliche Regelung (2006): Erstsemester sind ab WiSe 2006/2007 mit 500 Euro dabei. Im Sommersemester 2006 bereits eingeschriebene Studierende müssen auf Dauer weniger zahlen, erstmals im SoSe 2007: Wer im WiSe 2006/2007 im 2. oder 3. Hochschulsemester ist, wird auf Dauer 400 Euro je Semester zahlen, 4.+5. Semester sind mit 300 Euro dabei, 6.+7. Semester mit 200 Euro, höhere Semester mit 100 Euro. Damit sollte berücksichtigt werden, dass die bereits eingeschriebenen Studierenden nicht mehr in dem Maße an den Verbesserungen der Lehr- und Studienbedingungen, die durch die Einnahmen aus den Studienbeiträgen bewirkt werden sollen, teilhaben können wie neue Studierende. Ein weiterer Hintergedanke dürfte sein: So wird die Bereitschaft zu weiteren Protesten vermutlich gesenkt.
Neue Regelung (2007): Damit – falls die Regelung aus 2006 auch in höheren Instanzen beanstandet wird – nicht auf Dauer keine Gebühren fließen bzw. sie zurückgezahlt werden müssten, wurde übergangsweise beschlossen, die Studiengebühr ab WiSe 2007/2008 für zwei Jahre auf 350 Euro festzulegen. Sollte letztlich die Regelung von 2006 doch gerichtlich durchgehen, soll sie später wieder hervorgeholt werden.
Quellen: PM 122/2007 der Uni Bielefeld vom 04.07.2007, PM der Uni Bielefeld vom 12.07.2006, Seite des Studierendensekretariats der Uni zum Thema "Studienbeiträge", AStA der Uni Bielefeld

FH Bielefeld - beschlossen (Satzung)
Senkung auf 350 Euro ab WiSe 2009/2010. Davor seit SoSe 2008: 500 Euro für alle.
Gebührenerhebung war im WiSe 2007/2008 ausgesetzt, davor: 500 Euro für alle Neulinge ab SoSe 2007 ("ältere" Studis erhielten einen Rabatt entsprechend der Regelung der Uni Bielefeld; was aber gerichtlich beanstandet wurde und daher ausgesetzt wurde), Erstsemester ab WiSe 2006/2007.
Quellen: Pressemeldung vom 03.04.09 zur Senkung der Gebühren ab WiSe 2009/10, Pressemeldung vom 11.06.07 zur Aussetzung der Gebühren im WiSe 2007/08

Uni Bochum- beschlossen (Satzung)
Studiengebühren seit WiSe 2008/2009: 480 Euro/Semester (siehe hier); vorher seit SoSe 2007 für alle: 500 Euro/Semester
An der Uni Bochum liefen 2006 zwei groß angelegte Befragungen unter den Studierenden zum Thema Studiengebühren. Sowohl in der Urabstimmung der Studierendenschaft als auch in der Umfrage des Rektorats war die Ablehnung deutlich. Trotzdem hat der Rektor in der hochschulöffentlichen Senatssitzung am 27.04.2006 die Einführung von Studiengebühren vorgeschlagen. Da sich an die 2000 Studierende zu Protesten versammelt hatten, wurde diese schließlich aus "Sicherheitsgründen" vertagt.
Am 2.Mai 2006 gab es eine offizielle Diskussionsveranstaltung um 12:00 Uhr im HZO 10, organsiert durch das Rektorat, auf der es aber zu keinen bahnbrechenden Vorschlägen kam - das Rektorat verteidigte seine Linie.
Am 22.05.06 besetzen einige Studierende das (vorher leerstehende) Querforum West auf dem Uni-Campus und gründeten die Freie Uni Bochum. Anlass war eine weitere Senatssitzung, auf der zwar nicht Studiengebühren beschlossen wurden, aber eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die schon Modelle für die Verwendung von Studiengebühren ausarbeiten soll. Was darauf hindeutet, dass schließlich und endlich doch Studiengebühren beschlossen werden sollen.
Am 13.07.06 hat erneut der Senat getagt - unter Ausschluss der Hochschul-Öffentlichkeit, parallel gab es eine Vollversammlung der Studierenden. Der Senat hat schließlich Eckpunkte festgelegt, denen die zu erarbeitende Studiengebührensatzung genügen soll. Auch wenn in der Pressemitteilung der Uni betont wird, damit sei "keine eindeutige Entscheidung für oder gegen Studiengebühren gefallen", ist doch klar, dass die Gebühren kommen sollen. Trotz aller Proteste und trotz der Vorschläge vor allem der Studierenden, wie die Lehre ohne eine Erhebung von Gebühren verbessert werden könne - die professorale Mehrheit im Senat scheint lieber auf Gebühren zu setzen. Immerhin: Gebühren werden frühestens ab SoSe 2007 erhoben werden können.
Schließlich wird auf einer Sondersitzung des Senats am 18.09.06 tatsächlich beschlossen, Studiengebühren einzuführen. Ab SoSe 2007 müssen alle zahlen, Ausnahmen bestehen für Studierende mit Kind, SpitzensportlerInnen (in den A-B-C-Kadern der Olympiastützpunkte NRW) und einige andere. Bei der Sitzung wurde kurzfristig die Öffentlichkeit ausgeschlossen, es kam zu Polizeieinsätzen gegen protestierenden Studierenden. Die Pressemitteilung der Uni erwähnt dies jedoch mit keinem Wort. Die GebührengegnerInnen dagegen äußern sogar Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses, da die Sitzung möglicherweise nicht ordnungsgemäß verlief. Offenbar führte dies aber nicht zu irgendwelchen Folgen.
Nachdem sich im Laufe des Jahres 2008 herausstellte, dass die Hochschulen aus den Gebühren weniger für den Ausfallsfonds ausgeben müssen, hat der Senat der Uni am 17.07.2008 eine Kürzung der Gebühr um diese "Ersparnis" beschlossen (wer schon für das WiSe 2008/2009 500 Euro gezahlt hat, kann die 20 Euro auf Antrag erstattet bekommen!). Der Ausfallfonds soll die Ausfälle bei der Rückzahlung von Studienbeitragsdarlehen decken (wenn also Studierende später wegen sehr geringer Einkünfte oder anderer Gründe das für die Gebühren aufgenommene Darlehen doch nicht zurückzahlen müssen). Da weniger Darlehen als ursprünglich angenommen aufgenommen werden, war der Ausfallfonds anfangs offenbar zu großzügig ausgestattet worden.
Im Juli 2009 beschließt der Senat neue Befreiungs- bzw. Minderungsregeln bezüglich der Studiengebühren. Hat man noch ein Geschwister, das ebenfalls aktuell studiert, wird die Gebühr auf die Hälfte vermindert, bei zwei studierenden Geschwistern auf ein Drittel (usw.). Studierende mit Kindern können sich auch freuen: Es können nun beide Elternteile gleichzeitig von der Gebühr befreit werden, die Mütter bereits ab Beginn der Schwangerschaft.
Quellen: Pressemitteilung der Uni Bochum vom 17.07.2008, Komitee und ABS verurteilen Polizeigewalt (Pressemitteilung des ABS, 19.09.2006), Pressemitteilung von Nele Hirsch, MdB, die am 18.09. vor Ort in Bochum war, Pressemitteilung der Uni Bochum vom 18.09.2006 mit Link zur beschlossenen Beitragssatzung, AStA Uni Bochum, Offizielle Darstellung der Uni Bochum zur Lage, ABS dokumentiert "BesetzerInnen- Pressemitteilung", Uni Bochum entlastet Familien bei Studiengebühren (Artikel vom 24.07.09 bei derwesten.de)

Hochschule Bochum - beschlossen (Satzung)
Studiengebühren von 500 Euro für alle ab Sommersemester 2007, ab WiSe 2009/2010 auf 400 Euro gesenkt.
Quellen: Senat der FH Bochum beschließt Studienbeiträge (via idw-online.de, 25.04.2006), Hochschule Bochum senkt die Studienbeiträge um 100 Euro (Pressemitteilung der Hochschule, 08.05.2009)

Hochschule für Gesundheit Bochum - beschlossen (Satzung)
Studiengebühren von 300 Euro für alle. Satzung wurde am 29.03.2010 beschlossen für den Start des Studienbetriebs zum WiSe 2010/2011.

TFH Bochum - beschlossen
Ab Sommersemester 2007 gibt es auch an der TFH Studiengebühren von 500 Euro pro Semester. Das erste Semester ist jedoch kostenfrei. Wer sein Studium zügig durchführt, kann pro Semester 150 Euro Rabatt bekommen.
Die TFH ist übrigens rechtlich gesehen eine private Hochschule, hatte aber vor dem NRW-Studiengebührengesetz wie die staatlichen Hochschulen keine Studiengebühren erhoben und sich an den staatlichen Regelungen orientiert. So bleibt es im Prinzip auch in Zukunft ...
Quelle: Pressemeldung der TFH vom 10.01.2007

Evangelischen Fachhochschule Bochum - beschlossen
Studiengebühren von 300 Euro/Semester ab SoSe 2008.
Auch kirchliche Hochschulen können sich an den Regelungen für die staatliche Hochschulen orientieren - und Studiengebühren einführen. An der EFH Bochum gab es von Anfang an Bestrebungen, Gebühren einzuführen. Nach einer Streikwoche und vielen anderen Protesten der Studierenden hatte der Senat sich jedoch zumindest vorläufig gegen Gebühren entschieden. Der Senat stimmte am 15. Mai 2007 mit 10 zu 7 Stimmen dafür, erst einmal keine Studienbeitragssatzung zu verabschieden und somit keine Gebühren zu erheben. Im Herbst 2007 kam es dann aber doch zum Beschluss einer Studienbeitragssatzung.
Quellen: Pressemeldung der EFH: Fachhochschule bleibt bis auf weiteres beitragsfrei, efh-streikt.de, Pressemeldung der EFH: Senat entscheidet über Einführung von Studienbeiträgen

Uni Bonn - beschlossen (Satzung)
Seit SoSe 2007 für alle (für Erstsemester seit WiSe 2006/2007) 500 Euro.
Ein Tendenzbeschluss für Studiengebühren gab es bereits sehr früh. Formal musste "nur" noch eine Studiengebührensatzung von der Hochschule beschlossen werden. Die Senatssitzung am 27.04.2006 wurde von protestierenden Studierenden "gesprengt".
Der nächste Versuch einer Senatssitzung am 1. Juni 2006 wurde durch Studierende verzögert: "Weil am Morgen Demonstranten zahlreiche Senatsmitglieder am Betreten des Hauptgebäudes der Universität gehindert hatten, wurde die Sitzung unterbrochen und am frühen Abend an einem Tagungsort außerhalb Bonns fortgesetzt." Dort wurde eine Gebührenordnung beschlossen. "Die ersten von der neuen Gebührenordnung betroffenen Studierenden sind Studienanfänger, die ihr Studium zum Wintersemester 2006/2007 beginnen. Alle anderen an der Uni Bonn eingeschriebenen Studenten werden ab dem Sommersemester 2007 gebührenpflichtig" (Zitate aus der Pressemeldung der Uni Bonn - Hinweis: "Aufrufe zu Gewalt", wie die Uni behauptet, dürfte es von Seiten der GebührengegnerInnen nicht ernsthaft gegeben haben, das fällt vermutlich unter die Rubrik, GebührengegnerInnen schlecht zu machen).
Der AStA hatte Klage eingelegt, da es zu Unregelmäßigkeiten und Formfehlern bei der Senatssitzung gekommen war. Leider ohne Erfolg (die Gebühren blieben unangetastet).
Quellen: Studiengebührensatzung der Uni Bonn, http://www.freie-bildung-bonn.de/, Senat der Universität Bonn beschließt Studiengebühren (01.06.2006, Pressestelle Uni Bonn)

FH Bonn Rhein-Sieg - beschlossen (Satzung)
Studiengebühren von 500 Euro ab Wintersemester 2006/2007 für Erstsemester, ab Sommersemester 2007 für alle. Absolventen des Studiengangs Sozialversicherung sollen von der Gebührenzahlung ausgenommen werden, da dieser Studiengang vollständig durch Drittmittel finanziert wird. Ebenso sollen Studierende im kooperativen Studiengang Mechatronik im ersten Jahr ihres Studiums keine Gebühren zahlen müssen, da sie sich in dieser Zeit ausschließlich in der betrieblichen Ausbildung befinden und keine Leistungen der Hochschule in Anspruch nehmen.
Quelle: Infoseiten der FH (dort auch Satzung downloadbar)

Hochschule für Musik Detmold - beschlossen (urlex=http://www.hfm-detmold.de/dateien/docs/1554/Satzung%20ueber%20die%20Erhebung%20von%20Studienbeitraegen%20und%20Gebuehren,%202010-07-01.pdf]Satzung[/urlex])
Ab WiSe 2006/2007 500 Euro von Erstsemester, ab SoSe 2007 von allen. Seit WiSe 2010/2011 auf 390 Euro herabgesetzt.

TU Dortmund - beschlossen
500 Euro seit SoSe 2007; 480 Euro seit SoSe 2009
Nachdem am 30.Juni 2006 eine öffentliche Anhörung des Senatsauschusses für Studiengebühren offenbar nichts wirklich durchschlagend neues ergab, hat das Rektorat den Senat am 13.07. beschließen lassen, dass eine Studiengebühren-Satzung ausgearbeitet werden soll (was dank ProfessorInnen-Mehrheit und zu vermutender Mehrheit von Befürwortern unter den Profs kein Problem war). Dass der Senat vorher noch eine Resolution beschlossen hat, in der es u.a. heißt "Der Senat hält die politische Weichenstellung des Landes über eine Einführung von Studiengebühren für falsch", ist praktisch kein Trost. Beschlossen wurde die Satzung dann am 28.09.2006, Gebührenpflicht besteht ab SoSe 2007 (500 Euro), Ausnahmen siehe Gebührensatzung.
Quelle: Studiengebühren-Satzung (via AStA Uni Dortmund), PresseKurzInformation des AStA der Uni Dortmund (13.07.2006), Pressemeldung der Universität
Am 08.01.2009 hatten die studentischen Mitglieder im Senat diverse Anträge zur Senkung der Gebühr eingereicht, auf 350, 400 oder 450 Euro. Begründet wurden diese damit, dass nach wie vor ein Teil der Einnahmen gar nicht verwendet wurden, daher also geringere Gebühren ausreichten. An und für sich sind AStA und studentische Senatsmitglieder ganz für die Abschaffung der Gebühren, im Senat mit seiner ProfessorInnenmehrheit sollte so aber wenigstens eine Senkung der Gebühren erreicht werden. Die Anträge wurden aber abglehnt. Erst als schließlich mit der Begründung, die Hochschulen müssten inzwischen weniger Geld an den Ausfallsfonds zahlen, ein Antrag um Senkung um 20 Euro eingebracht wurde, konnte wenigstens diese geringe Senkung mit ein hauchdünner Mehrheit durchgesetzt werden. Mehr dazu siehe beim AStA der TU

FH Dortmund - beschlossen (Satzung)
Studiengebühren für alle ab SoSe 2007 in Höhe von 500 Euro, im Diplomstudiengang Wirtschaftsinformatik (Verbund) 350 Euro.
Quelle: Infoseite der FH

Uni Düsseldorf - beschlossen (Satzung)
Beschluss des Senats am 02.05.2006, Gebühren von 500 € werden von allen Studierenden ab SoSe 2007 erhoben, das erste Hochschulsemester ist jedoch beitragsfrei.
Quelle: Infoseite der Uni

FH Düsseldorf - dagegen
Der Senat hat zuletzt im Oktober 2005 einen Beschluss gefasst - gegen Gebühren! Ein Diskussionspapier (für Studiengebühren) des Rektorats wurde in der letzten Senatssitzung am 04.04.2006 ohne weiteren Beschluss debattiert, ähnliches geschah auch im Oktober 2006. Nach Angaben des AStAs der FH sagte die Vorsitzende des Senates (Prof. Dr. Karin Welkert-Schmitt), dass der Senat diesen Beschuss [gegen Studiengebühren, die Red.] im Oktober (2005) gefasst habe und sich daran auch so schnell nichts ändern würde, der Senat habe wichtigeres zu tun als über breits bestehende Beschlüsse jedes halbe Jahr neu abzustimmen.
Am 22.03.2007 tagte der Senat, der AStA befürchtete, dass es dann zu einem Studiengebühren-Beschloss kommen könnte und rief zu Protesten auf. Schließlich wurde das Thema gar nicht weiter behandelt: Mit 11 Ja- und 7 Nein-Stimmen strich der Senat der FH Düsseldorf die weitere Behandlung des Themas Studiengebühren von der Tagesordnung Sitzung. Dieses geschah auf Antrag eines studentischen Mitgliedes, auf dessen Verlangen zudem eine geheime Abstimmung durchgeführt wurde. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Senat das Thema bereits "intensiv diskutiert" und "die Einführung von Studiengebühren mehrfach abgelehnt" habe. Auf die zunächst für den 27.03. angesetzte Senatssitzung wurde schließlich verzichtet - möglicherweise hatten die Gebührenbefürworter eingesehen, dass sie aktuell nicht durchkommen.
Dadurch konnte man eigentlich ziemlich sicher davon ausgehen, dass mindestens bis einschließlich des Wintersemesters 2007/2008 keine Studiengebühren an der FH erhoben werden. Das Rektorat wollte trotzdem am 24.04.2007 den nächsten Anlauf machen und dabei sogar noch versuchen, als Start der Gebühren das Wintersemester anzusetzen. Aber daraus wurde nichts: Der Senat stimmte erneut mit 11:7 gegen Gebühren. Seither gab es offenbar keine weiteren Versuche ...
Quelle: AStA FH Düsseldorf (Navigationspunkt Studiengebühren)

Kunstakademie Düsseldorf - dagegen
Nach Presseberichten will die Kunstakademie auf Studiengebühren verzichten - auch wegen der ungewisseren Berufschancen ihrer Studierenden.

Robert-Schumann-Hochschule Düsseldorf - beschlossen
Ab WiSe 2006/2007 500 Euro von Erstsemester, ab SoSe 2007 von allen.

Uni Duisburg-Essen - beschlossen (Satzung)
500 Euro je Semester seit SoSe 2007. Später auf 480 Euro herabgesetzt.
Am 28.04.2006 hatte der Senat der Uni offenbar den Antrag des Rektorats vom 20.04. nicht wortwörtlich beschlossen. Statt dessen wurde das Rektorat beauftragt, einen Entwurf einer Gebührensatzung zu erarbeiten (die Tendenz geht also in Richtung Gebühren), der eigentliche Beschluss wurde aber auf Ende des Sommersemesters verschoben. Dieser Beschluss fand schließlich am 23.06.2006 statt - zugunsten von Studiengebühren ab SoSe 2007 für alle (laut Tagesordnung sollten die Gebühren für Erstsemester sogar ab WiSe 2006/2007 kommen, was aber auch durch studentische Initiative abgewendet wurde). Ob der Beschluss Bestand hat, war zunächst fraglich, da die Sitzung des Senats nicht-öffentlich war. Vgl. den Artikel Beschlossene Studiengebühren-Satzungen nichtig? Beschwerden von Studiengebühren brachten aber schließlich nichts.
Quelle: Senat entscheidet sich nicht grundsätzlich gegen Gebühren (Pressemitteilung der Uni vom 28.04.2006), Studiengebühren in Duisburg-Essen nichtöffentlich beschlossen - ABS kündigt Klage an (Pressemitteilung des ABS vom 23.06.2006)

Folkwang-Hochschule Essen - beschlossen
Ab WiSe 2006/2007 500 Euro von Erstsemester, ab SoSe 2007 von allen. Beschluss durch den Senat einstimmig am 3. Mai 2006.
Quelle: Pressemeldung der Hochschule

FH Gelsenkirchen - beschlossen (Satzung)
Studiengebühren für alle ab SoSe 2007 (400 Euro), seit SoSe 2009 auf 330 Euro pro Semester gesenkt.
Quelle: Informationen der FH zum Thema

FernUniversität Hagen - keine Gebühren bis einschließlich SoSe 2010
Die FernUni wird frühestens im Wintersemester 2010/2011 allgemeine Studiengebühren erheben (dies wurde im Oktober 2008 so beschlossen; vorher hieß es, dass frühestens 2009/2010 Studiengebühren kommen könnten) . Die FernUni erhebt allerdings schon seit 20 Jahren Gebühren für die Lehrmaterialien (zur Zeit 20 Euro je Semesterwochenstunde; faktisch bedeutet das bei einem Vollzeitstudium Kosten von 200 bis 360 Euro je Semester), die weiterhin erhalten bleiben. Da FernstudentInnen oft ein Teilzeitstudium betreiben, will die FernUni erst im Rahmen eines Gesamtkonzeptes - das in den nächsten Jahren ausgearbeitet werden soll - vielleicht doch allgemeine Studiengebühren erheben.
Quelle: Artikel vom 16.10.2008 auf der Webseite der FernUni

Hochschule Hamm-Lippstadt - beschlossen
500 Euro pro Semester

FH Südwestfalen (Iserlohn u.a.) - beschlossen (Satzung, erste Änderung)
Ab WiSe 2006/2007 500 Euro von Erstsemester, ab SoSe 2007 von allen.

Hochschule Rhein-Waal (Standorte Kleve und Kamp-Lintfort) - beschlossen
500 Euro pro Semester, 250 Euro bei dualem/berufsbegleitendem Studium.

Uni Köln - beschlossen (Satzung)
500 Euro /Semester für alle seit SoSe 2007, für Erstsemester seit WiSe 2006/2007.
Am 27.04.2006 besetzten Studierende aus Proteste gegen die anstehende Entscheidung das Rektorat der Uni. Die Senatssitzung am 03.05.2006 wurde durch Studierenden-Proteste unmöglich gemacht. Zwar stand bei dieser Sitzung kein Beschluss zu Studiengebühren an, trotzdem haben so über 1000 Studierende klar gemacht, dass sie auch am 24. Mai da sein werden.
Am Sonntag, 07.05.2006, wurde das Rektorat von der Polizei geräumt. Jochen Dahm, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) erklärte: "Der wiederholte Polizeieinsatz gegen die protestierenden Studierenden in NRW zeigt die Ohnmacht der Landesregierung und RektorInnen. Sie haben Polizisten, keine Argumente."
Die Senatssitzung am 24.05.2006 fand im Forschungszentrum Jülich statt, selbst die meisten SenatorInnen bekamen dies erst kurzfristig mitgeteilt - eine Eilantrag eines studentischen Mitgliedes dagegen wurde abgelehnt.Trotz dieser Maßnahme fanden sich hunderte Studierende rund ums Forschungszentrum ein und blockierten Zufahrten. Alle Senatoren schafften es nicht zur Sitzung, die aber trotzdem stattfand (möglicherweise wird es ein juristisches Nachspiel geben). Wie zu erwarten, wurden dort Studiengebühren am WiSe 2006/2007 für Erstsemester beschlossen, alle anderen Studierenden sollen ab SoSe 2007 zahlen müssen.
Quellen: Rektorat der Universität zu Köln besetzt (AStA Uni Köln, 27.04.2006), Senatsbeschluß zu Studiengebühren vom 01.12.2005 (Presse-Information 188/2005), Ankündigung der Senatssondersitzung via idw-online.de, Senatssitzung wegen massiver Störungen abgebrochen (Presseinformation der Uni, 03.05.2006), Bericht bei de.indymedia.org (03.05.2006), Kölner Rektorat geräumt (Presseinfo des ABS, 08.05.2006), Senatssitzung wird zur Schnitzeljagd , Etliche Senatoren an Teilnahme an der Senatssitzung gehindert (Presseinfos des ABS, 24.05.2006), Studiengebühren sind beschlossen (ksta.de, 24.05.2006), Entscheidung hinter Stacheldraht (SZ, 29.05.2006)

FH Köln - beschlossen (Satzung)
Der Tendenzbeschluss wurde bereits am 06.02.2006 vom Senat gefasst und inzwischen bestätigt: Studiengebühren für Erstsemester ab WiSe 2006/2007, für alle anderen ab WiSe 2007/2008. Letzteres ist ungewöhnlich: Alle anderen Hochschulen, die Gebühren einführen, tun dies für alle zum SoSe 2007, die FH ist hier "freundlicher".
Die Senatssitzung an der FH Köln am 15.05., auf der die Gebührensatzung beschlossen werden sollte, wurde von Studierenden verhindert, im Anschluss kam es zu einer Spontandemo durch Köln (u.a. zu den Parteizentralen von CDU und FDP).
Nicht mehr verhindern konnten die Studierenden die Senatssitzung am 29.05., die ähnlich wie an der Uni Köln (siehe weiter unten) mehr oder weniger konspirativ stattfand. Somit kommt es zu den Studiengebühren wie oben beschrieben. Quellen: Pressemitteilung der FH Köln, Senatssitzung an der FH Köln von Studierenden erfolgreich verhindert (ABS dokumentiert PM des AStAs der FH Köln), Bericht bei koeln.de (30.05.2005)

Deutsche Sporthochschule Köln - beschlossen (Satzung)
Am 11.07.2006 hatte in einer turbulenten Sitzung (die zwar öffentlich begann, später wurde aber Nichtöffentlichkeit beschlossen) der Senat der SpoHo wahrgemacht, was schon seit Februar geplant war: Die Studiengebühren-Satzung wurde beschlossen. Ab Wintersemester 2006/2007 müssen Erstsemester zahlen, der Rest kommt ab SoSe 2007 dran. Eine kleine Besonderheit: Studierende Leistungssportlerinnen und -sportler können "bei entsprechender Kaderzugehörigkeit" von den Studiengebühren befreit werden.
Quelle: Pressemitteilung der Hochschule (via idw-online.de) vom 11.07.2006 bzw. vom 21.02.2006

Kunsthochschule für Medien in Köln - offen (zur Zeit keine Gebühr)

Katholische Fachhochschule Nordrhein-Westfalen (Köln, Aachen, Münster, Paderborn) - beschlossen
Ursprünglich sollten Studiengebühren für Erstsemester ab WiSe 2006/2007 kommen. Schließlich und endlich - vielleicht auch wegen der Proteste insbesondere von Studierenden der Abteilung Aachen - gibt es verhältnismäßig viele Ausnahmeregelungen, die Gebührenhöhe wird auf 350 Euro festgesetzt und erstmalig im SoSe 2007 kassiert.
Quelle: Presseinfo der KFH NW vom 13.03.2006, Info des AStA der Abteilung Aachen, Studienbeiträge ab Sommersemester (Meldung der Hochschule vom 14.12.)

Hochschule für Musik Köln - beschlossen
Der Senat der Hochschule für Musik Köln hat in seiner Sitzung vom 6. Juli 2006 die Einführung von Studienbeiträgen beschlossen. Ab WS 2006/07 betrifft das die erstmalig an einer deutschen Hochschule eingeschriebenen Studierenden, ab SS 2007 dann alle übrigen Studierenden. Für alle Studiengänge wurde ein einheitlicher Studienbeitrag in Höhe von 500,00 Euro beschlossen.
Quelle: Infoseite der Hochschule

FH Lippe und Höxter (Lemgo u.a.) - beschlossen (Satzung)
Senat hat sich für Studiengebühren in Höhe von 500 Euro/Semester ab WiSe 2006/2007 (für Erstsemester) bzw. SoSe 2007 (für alle) ausgesprochen, die Gebührensatzung wurde am 21.Juni beschlossen.
Quelle: http://www.fh-luh.de/de/studium/studiengebuehren/

Hochschule Ruhr West (Standorte Mülheim an der Ruhr und Bottrop) - noch offen
Wie lange die Hochschule gebührenfrei bleiben wird, ist unklar, es gibt dazu keinen expliziten Beschluss. Da die Hochschule aber zum Start 2009 auf ihrer Webseite damit wirbt, "zunächst" keine Gebühren zu erheben, wird es wohl einige Jahre keine Gebühren geben.

Uni Münster - beschlossen (Satzung)

Vollversammlung am 17.01.

Kunstakademie Münster - beschlossen (Satzung)
Studiengebühren von 400 Euro je Semester seit WiSe 2007/2008.
Quelle: Webseite der Kunstakademie

FH Münster - beschlossen (Satzung)
Gebühren im SoSe 2007 300 Euro, dann 400 Euro und ab SoSe 2008 500 Euro.
Der Senat hat in seiner Sitzung vom Oktober 2005 eine Resolution zur Hochschulfinanzierung verabschiedet, die sich zwar nicht gegen Studiengebühren ausspricht, sie aber durchaus kritisch bewertet (ebenso die damit einhergehende Gefahr der Ökonomisierung der Hochschulen). Auch ein ergänzend beschlossenes Memorandum vom Februar 2006 äußert sich ähnlich. Trotzdem scheint die Tendenz eher zu Gebühren zu gehen. Einen Beschluss für Studiengebühren verhinderten ca. 400 protestierende Studierende am 22.05.2006 durch Stürmung der Senatssitzung. Die SenatorInnenen wurden zum Kickerturnier auf den mitgebrachten Kickertischen aufgefordert. Unter dem Motto "Zu Gast bei Freunden" wurde die ständige Betonung der Senatsmitglieder, dass eigentlich keiner Studiengebühren wolle, ironisch aufgegriffen.
Nachdem durch die Proteste also eine gewisse Atempause erreicht werden konnte, wurden am 10.07.2006 doch in erster Lesung die Gebührensatzung im Senat der FH behandelt. Die zweite Lesung und Verabschiedung fand am 25.09.2006 statt. Erwartungsgemäß wurde vor allem mit den Stimmen der Profs die Gebührenordnung beschlossen. Demnach sollen ab SoSe 2007 alle Studierende zahlen müssen.
Die Studierenden im Senat haben jedoch im Anschluss an die Sitzung einen sogenannten Antrag auf Minderheitenschutz gestellt. Diese Regelung in § 16 der Geschäftsordnung des Senates verpflichtet den Senat zu einer weiteren Befassung und Abstimmung. Bei dieser wurde am 16.10.2006 dann wirklich Studiengebühren beschlossen. Für bereits im WiSe 2006/2007 eingeschriebene Studierende gibt es eine Staffelung: Im SoSe 2007 fallen für diese 300 Euro an, ab WiSe 2007/2008 400 Euro, danach 500 Euro. Alle, die sich erst im SoSe oder später einschreiben, zahlen von Anfang an 500 Euro. Dies wurde später geändert: Alle zahlten im SoSe 2007 300 Euro, dann 400 Euro und ab SoSe 2008 500 Euro.
Quellen: Gebühren an der FH - seit 16.10. beschlossene Sache, AStA FH Münster: Studiengebühren -endgültige Entscheidung am 16.10. in Steinfurt!? AStA FH Münster: Gebühren rücken näher… (11.07.2006), Downloadseite der FH Münster mit Links zu den genannten Dokumenten, Die neuen "Studienbeiträge" in NRW (Infoseite für Studieninteressierte), Studiengebühren vorerst verhindert! (Meldung des AStAs vom 22.05.)

Hochschule Niederrhein (u.a. Mönchengladbach) - beschlossen (Satzung)
500 Euro/Semester für Erstsemester seit WiSe 2006/2007, für alle seit SoSe 2007
Am 22.05.2006 war der Senat der Hochschule zusammengekommen, um die Studiengebühren endgültig zu beschliessen. Durch lautstarke Proteste von Studierenden musste die Sitzung ohne Beschluss abgebrochen werden. Der Beschluss wurde schließlich am 22.06. getroffen: Studiengebühren von 500 Euro/Semester für Erstsemester ab WiSe 2006/2007, für alle ab SoSe 2007.
Quellen: http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=116871, Senat der Hochschule Niederrhein verabschiedet Studienbeitragsordnung (idw-online, 22.06.2006)

Uni Paderborn - beschlossen (Satzung)
500 Euro/Semester für Erstsemester seit WiSe 2006/2007, für alle seit SoSe 2007.
Der Senat hatte bereits am 15.02.2006 unter Vorbehalt (da das Gesetz damals noch nicht endgültig feststand) der Einführung von Studiengebühren zugestimmt. Ähnlich wie in Bielefeld kam es daraufhin zu einer Besetzung des Rektorats, die zwei Wochen andauerte. Im März beschloss der Senat eine Resolution, die Mindestanforderungen an die Einführung von Studiengebühren stellt, die allerdings nicht wirklich weit gingen. Am 24. Mai schließlich beschloss der Senat mehrheitlich (vor allem durch ProfessorInnen-Stimmen) eine Studiengebührensatzung, die Gebühren ab Wintersemester 2006/2007 für alle Neu-Eingeschriebenen und zum Sommersemester 2007 für alle vorsieht. Studierende mit Behinderungen können je nach Art und Weise der Behinderung (und auf Antrag) weniger Studienbeiträge zahlen. Eltern mit Kindern sollen bis zu sechs Semester pro Kind von den Studiengebühren befreit werden.
Quellen: Uni Paderborn zu Studienbeiträgen, Pressemitteilung der Uni vom 15.02.2006, Aktionskreis Studiengebühren (studentisch, Gebührenkritisch), Senat der Universität Paderborn beschließt am 24. Mai nach intensiver Diskussion die Beitragssatzung zur Einführung der Studiengebühren (Pressemitteilung der Uni), AStA Uni Paderborn zum Studiengebühren-Beschluss

Uni Siegen - beschlossen (Satzunng)
500 Euro/Semester für Erstsemester seit WiSe 2006/2007, für alle seit SoSe 2007.
In einer Sondersitzung im mit über 1000 Zuhörerinnen/Zuhörern völlig überfüllten Auditorium Maximum hat sich der Senat der Universität Siegen am 18.05.2006 mit 11 : 10 Stimmen im Grundsatz für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. Zuvor war ein Antrag der studentischen Senatsvertreter, die Studiengebühren in Siegen auf 0 € festzusetzen mit 10 : 10 Stimmen bei einer Enthaltung gescheitert.
Am 13.07. schließlich wurde die notwendige Studiengebühren-Satzung beschlossen. Erstsemester müssen bereits im kommenden WiSe 2006/2007 500 Euro Gebühren zahlen, alle anderen ab SoSe 2007. Eine Besonderheit: Das letzte Studiensemester soll beitragsfrei sein. Die sonstigen Befreiungstatbestände sind relativ großzügig.
Quellen: Pressemeldungen der Uni vom 13.07.2006 bzw. 18.05.2006

Uni Wuppertal - beschlossen (Satzung, erste Änderung dazu)
Studiengebühren (500 Euro/Semester) für Erstsemester ab WiSe 2006/2007, für alle ab SoSe 2007. Die Mehrheit war denkbar knapp: 9:8 Stimmen (bei zwei Enthaltungen), die Sitzung fand (wie schon von den Unis in Köln und Bonn bekannt) - wie der AStA berichtet, an mehr oder weniger geheimen Ort statt, um Proteste zu unterbinden.
Quelle: Medieninformation Uni Wuppertal vom 14.06., AStA Uni Wuppertal

Weiteres zum Thema (rund um die Einführung der Gebühren, also eher älteres)
• Klagen, nichts als Klagen (21.11.2006)
• Studiengebühren boykottieren? (13.11.2006)
• ASten starten Kampagne "Wir holen Dir die Gebühren zurück!" (18.10.2006)
• Auch NRW beschließt Studiengebühren (16.03.2006)
• Weiteres Gutachten sieht NRW-Studiengebührengesetz als verfassungswidrig an (06.03.2006)
• Studiengebühren mit Geld-zurück-Garantie? Nicht wirklich! (25.11.2005)