Nordrhein-Westfalen
Geplante Studiengebühren sorgen für Ärger

Noch ist die Möglichkeit, "Studienbeiträge" einzuführen, gar nicht vom Landtag beschlossen, da wollen einige Hochschulen schon Vorbereitungen zur Einführung treffen. Laut Gesetzentwurf steht es in Verantwortung der einzelnen Hochschulen, die Beiträge tatsächlich zu erheben - oder auch darauf zu verzichten. Das lockende Geld scheint aber die Wahlfreiheit stark einzuschränken. In Bielefeld kam es aus Protest gegen den Beschluss des Senats, Studiengebühren einführen zu wollen, zu einer Besetzung des Rektorats.

Dass es mit der "Freiheit" der Hochschulen nicht weit her ist, wenn es um Studiengebühren geht, betonte letzte Woche auf einer Anhörung im Landtag der Vertreter der Landesrektorenkonferenz, Prof. Dr. Volker Ronge. "Die Autonomie den Hochschulen zu geben, Studiengebühren zu erheben oder auch nicht, ist mindestens illusorisch, wenn nicht zynisch." erklärte er in seinem Statement. Aus seiner Sicht bliebe den Hochschulen gar nichts anderes übrig, als Studiengebühren zu erheben, da sie absolut unterfinanziert seien.

Nach Studis Online vorliegenden Informationen gibt es trotzdem einige Hochschulen, die keine Gebühren erheben wollen. Die Frage wird sein, wie lange sie dies durchhalten. Denn die Taktik der Landesregierung dürfte darauf bauen, dass es immer einige Rektoren geben wird, die Gebühren gut finden und schnell einführen (wie sich schon jetzt bewahrheitet) - die anderen müssen dann aus Angst, finanziell auszubluten nachziehen.

Verhindern könnten die Hochschulen die Gebühren selbst dann nicht, wenn alle dagegen wären: Dann hätte die Landesregierung - wie in anderen Bundesländern - die "Beiträge" einfach allen Hochschulen vorgeschrieben. Am Ende ist die "Freiheit" also tatsächlich eine Farce.

Turbulente Senatssitzung an der Uni Bielefeld und Besetzung des Rektorats

Wenig Freude bei den Studierenden löste das Rektorat der Uni Bielefeld und insbesondere Rektor Timmermann in den letzten Tagen aus. Das Rektorat veröffentlichte (sogar auf der Homepage der Uni) eine Senatsvorlage, in der in den wärmsten Worten die Vorteile der Einnahmen durch die "Studienbeiträge" beschrieben wird.

Damit sollte der Senat der Universität überzeugt werden, schon den Vorbereitungen zuzustimmen, die die Unileitung betreffend der Studiengebühren treffen will. Insbesondere soll schon eine Gebührensatzung erarbeitet werden, obwohl das Gesetz selbst noch gar nicht beschlossen ist - aber der Entwurf eben eine Satzung vorsieht, die die Hochschulen beschließen muss.

Laut AStA der Uni Bielefeld "wurden die Stimmen von VertreterInnen der ProfessorInnenschaft und des akademischen Mittelbaus im Voraus mit Geldversprechen durch das Rektorat geködert". Als Reaktion haben AStA und StuPa Rektor Dieter Timmermann einmütig zum Rücktritt aufgefordert.

Am gestrigen Mittwoch fand dann die öffentliche Sitzung des Senats unter Beobachtung von an die 3000 Studierenden statt. Die Neue Westfälische Zeitung berichtet, dass nur zwei der zwölf ProfessorInnen überhaupt Stellung zum Thema bezogen, [...] die anderen Professoren schwiegen – auch auf die Frage von Studentenvertreter Martin Isbruch: "Fühlen Sie sich mit Ihrer Mehrheit ausreichend legitimiert?" 250 Professoren haben im Senat zwölf Stimmen, 18.000 Studenten vier.

Aus Protest gegen diesen Beschluss wurde im Anschluss an die Senatssitzung das Rektorat besetzt. Nach Angaben der Beteiligten soll die Besetzung bis mind. Freitag aufrecht erhalten werden.

Am Rande: Studienbeiträge oder Studiengebühren?

Dass von Seiten der Politik (und auch der Rektoren, die auf die Einnahmen scharf sind) inzwischen meist von Studienbeiträgen gesprochen wird, hat seine Gründe.

Zum einen dürfte es der Glaube sein, dass Studienbeiträge weniger negativ besetzt sind als Studiengebühren. "Beiträge" hört sich nach weniger Geld an und "Studienbeiträgegegner" kommt auch schwerer über die Lippen.

Ein weiterer Grund ist juristischer Natur: Bei "Gebühren" muss offenbar ein klarer Zusammenhang zwischen Gebührenhöhe und den Kosten der dafür erbrachten Leistung bestehen. Ein Studium an sich kostet natürlich schon mehr als die 500 Euro im Semester, also müssten konkrete Teilleistungen herausgegriffen werden bei der Begründung der Höhe der Gebühr - was mühsam wäre. "Beiträge" müssen dagegen nicht so berechnet werden, dass sie kostendeckend sind. Das erspart einigen Aufwand, also wird nur noch von "Studienbeiträgen" geredet.

Für den zahlenden Studierenden spielt der Name aber keine Rolle, Studis Online wird deshalb in der Regel weiter von Studiengebühren sprechen, da dies der allgemein gebräuchlichere Begriff ist.

Quellen und weiteres

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