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Hessen: Landesregierung wegen Studiengebühren verklagt [Update]
Am 11. Juli wurde der Entwurf eines Studiengebührengesetzes in erster Lesung im hessischen Landtag verhandelt werden. Wissenschaftsminister will offenbar mehr Gebühren-Befreiungen vorschreiben. An den Gebühren an sich will er jedoch keinesfalls rütteln. Was für die Landes-ASten-Konferenz Anlass ist, die Landesregierung wegen Verfassungsbruch zu verklagen. Dies wurde inzwischen vom Staatsgerichtshof zurückgewiesen - erst gegen das beschlossene Gesetz könne geklagt werden.
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