03.06.2008

Historischer Moment
Studiengebühren in Hessen abgeschafft

Wie nach den Wahlen angekündigt, haben SPD, Grüne und Linke in Hessen ihr Versprechen wahr gemacht und heute im hessischen Landtag die Studiengebühren abgeschafft. Nachdem Ende der 1990er die ersten Bundesländer die Einführung von Langzeitstudiengebühren und nach dem Verfassungsgerichtsurteil 2005 sieben Bundesländer allgemeine Studiengebühren beschlossen und eingeführt haben, ist dies seither das erste Mal, dass Gebühren wieder durch Beschluss eines Landtages zurückgenommen werden.

Der nun beschlossene Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht die Abschaffung der Studiengebühren (sowohl der "normalen" als auch der erhöhten für Studierende, die lange studieren) vor. Den Hochschulen wird dafür zugesichert, dass die bisher durch Studiengebühren zufließende Mittel direkt aus dem Landeshaushalt ersetzt werden.

Die Linke wollte zusätzlich die von den Studierenden in Hessen schon gezahlten Studiengebühren auf Antrag zurück erstatten lassen. Dazu könnte es nun nur noch kommen, falls der Staatsgerichtshof am 11. Juni die Gebühren grundsätzlich als verfassungswidrig ansieht.

CDU und FDP stimmten in einem Punkt mit der Linken

Die von SPD und Grünen vorgesehene Regelung, den Hochschulen das Recht (und bei hohen Semesterzahlen die Pflicht) auf regelmäßige (Zwangs-)Beratungspräche einzuräumen, wurde nicht realisiert. Verbunden war mit dieser Regelung die Möglichkeit für die Hochschulen, Studierenden nach drei Semestern ohne Leistungsnachweise zu exmatrikulieren.

Das Kuriose an der Verhinderung der gerade erwähnten Regelung ist, dass diese mit Stimmen von CDU, FDP und Linker zustande kam. CDU und FDP wollten einfach jede Änderung des bestehenden Gesetzes verhindern und an Studiengebühren festhalten, die Linke sah im Vorschlag von SPD und Grünen eine Verschärfung der bisherigen Regelung.

Dies war auch durchaus der Fall: Statt nach vier (wie bisher) wäre in Zukunft schon nach drei Semestern eine Exmatrikulation bei fehlenden Leistungsnachweisen möglich gewesen. Und zwar u.U. sogar, wenn man zwar Nachweise hat, aber nicht genug. Bisher reichte offenbar ein einziger.

Eine unter Umständen sinnvolle Beratung wäre erst bei Studierenden, die die Regelstudienzeit überschreiten, vorgeschrieben gewesen. Wirklich weiterbringen kann aber wohl nur eine gute, offene Beratung. Und das ist wohl leider nur selten gegeben, so dass mit einem Zwang wohl wenig erreich worden wäre.

Polemisches Nachtreten von CDU und FDP

In den Presseerklärungen von CDU und FDP zur Abschaffung der Studiengebühren werden nochmals altbekannte Behauptungen wiederholt. So wird beispielsweise von hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Kühne-Hörmann, der Bummelstudent an die Wand gemalt, der 20 oder 30 Semester eingeschrieben bliebe "nur um günstiger Bus zu fahren oder andere Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können".

Vergessen wird dabei, dass bei langem Studium kaum noch Vergünstigungen bestehen. Die studentische Krankenversicherung gibt es nicht unbegrenzt. Mensaessen wird kaum jemand im Ernst Jahrzehntelang essen wollen. Die Hochschulen selbst kostet ein lange Studierender auch kaum etwas – da er kaum Einrichtungen der Hochschule nutzt. Umgekehrt wird aber tatsächlich Menschen mit finanziellen Sorgen erschwert, das faktische Teilzeit-Studium weiterzuführen. Und um ein Teilzeit-Studium handelt es sich meist, wenn lange studiert wird. Den Studierendenstatus kann auch heute nur behalten, wer höchstens 20 Stunden die Woche arbeitet. Leben in Saus und Braus und noch Vergünstigungen haben ist so kaum möglich.

Wiederholt wird die Befürchtung, die Hochschulen in Hessen würden von Studierenden der (gebührenerhebenden) Nachbarländer "überlaufen". Aber wäre nicht genau das ein Anzeichen dafür, wie abschreckend Studiengebühren sein können und Argument, sie überall abzuschaffen? Oder wie wenig positiv die Auswirkungen sind, die durch Studiengebühren angeblich erreicht werden ("mehr Geld für die Lehre")?

Neue Gelder werden tatsächlich von Studierenden mitverteilt

Als "Ersatz" für die wegfallenden Studiengebühreneinnahmen (oder eigentlich als immer noch nicht ausreichender Beitrag des Landes – verglichen mit gebührenfreien Ländern wie Finnland oder Schweden) werden den Hochschulen in Zukunft direkt vom Land Gelder zur Verfügung gestellt, die zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden müssen. Die genaue Vergabe innerhalb der Hochschulen muss durch eine Kommission erfolgen, in der die Studierenden die Hälfte der Stimmen innehaben. Sonst haben Studierende an Hochschulen nie soviel Einfluss.

CDU, FDP und andere Gebührenfreunde verunglimpfen diese erfreuliche Beteiligung von Studierenden jedoch mit dem Argument, so würde die Verteilung der Mittel verzögert. Sie wollen offenbar alle Macht auf die Führungsgremien der Hochschulen oder direkt den Rektor bzw. Präsidenten konzentrieren. Demokratisch ist das nicht.

Bleibt noch das Warten auf den Staatsgerichtshof – oder?

Die Studiengebühren sind in Hessen also abgeschafft. Dass die geschäftsführende Regierung unter Koch ihr Veto einlegt und so noch eine vierte Lesung erzwingt, gilt als unwahrscheinlich und wurde bisher auch nicht angedeutet.

Spannend ist aber noch die für 11. Juni erwartete Entscheidung des Staatsgerichtshofs. Wenn er die (nun sowieso abgeschafften) Gebühren als verfassungswidrig bezeichnet, könnte es dazu kommen (muss aber nicht unbedingt!), dass die bisher bezahlten Gebühren zurückerstattet werden müssen. Vor allem wäre eine Einführung von Studiengebühren dann erst mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der hessischen Landesverfassung möglich. Sollte es so kommen, wäre der Triumph der StudiengebührengegnerInnen in Hessen komplett. Studis Online wird berichten!

Gesetzentwürfe und weiteres Material


Kommentare zu diesem Artikel

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1. Claudia83 kommentierte am 03.06.2008 um 20:42:40 Uhr

Yeah, Studiengebühren sind passè!

Mein Studium ist (fürs Erste) gerettet! Geniiiiiial!

Freudige Grüße!




2. Jürgen T. kommentierte am 03.06.2008 um 21:07:36 Uhr

Endlich

Hallo,

ich bin einer der ersten generation des Protestes und heute in der Wirtschaft tätig. Als ich heute erfahren habe, daß unser Kampf nicht umsonst war und wir alle am Ende gewonnen haben sind mir einfach nur die Tränen gekomen und ich konnte es nicht wirklich fassen. Aber all die Risiken und Repressionen die wir auf uns nehmen mussten waren nicht umsonst!

Wir an der Goethe-Uni in FFM feiern diesen Erfolg am 19.06.2008 ab 17 Uhr auf dem Campus Bockenheim im Rahmen des ASTA Sommerfestes 2008 - der Eintritt ist frei und wir freuen uns darauf mit Euch zu feiern.

Solitarische Grüsse Jürgen




4. abyss kommentierte am 04.06.2008 um 11:31:49 Uhr

Juhu!

Super Nachricht! Was mich jetzt nur ein bisschen beunruhigt ist mein laufender Kredit, den ich eigentlich nicht hätte zurückzahlen müssen. Aber naja, die werden sich sicherlich bald melden...




5. Streifenmonster kommentierte am 03.06.2008 um 21:55:27 Uhr

Super!

Nächstes Jahr fange ich an zu studieren: Klasse :D Hoffentlich bleibt es so :)




6. Danny1 kommentierte am 03.06.2008 um 22:20:08 Uhr

Super!

Endlich hat man das abgeschafft, was man nicht mal hätte einführen dürfen. Die CDU ist mit dem unsinnigen Gesetz gescheitert! Bravo Hessen!!!




7. Glücklicher Frosch kommentierte am 03.06.2008 um 22:43:21 Uhr

yeehhhhaa

Geil das ich genau im Wintersemester anfangen werde zu studieren. SAUBER!!! Da haben sie nach Jahren endlich malw eider was halbwegs sinnvolles geschafft : ) Wenns so bleibt bin ich glücklich, kann natürlich auch besser werden. Ach ja manchmal istd as Leben toll.




8. student1988 kommentierte am 03.06.2008 um 23:00:48 Uhr

Angst!!!

Da überkommt mich ja das nackte Grauen, wenn ich lese, dass in Zukunft die linkesten der Linken über das Geld bestimmen können, das den Universitäten zur Verfügung steht. Wenn ich mal nachdenke welche Parteien damals bei den Hochschulwahlen auf der Liste standen, dann wird mir richtig schlecht: da waren die konservativsten (abgesehen vom RCDS) die Jusos. Alles andere kann man guten Gewissens als linksaußen bezeichnen. Da läuft mir echt ein Schauer den Rücken runter, wenn ich dran denke, was demnächst mit den Geldern passiert!!!




9. Bayer(in)Hessen kommentierte am 03.06.2008 um 23:20:29 Uhr

ICH WILL MEIN GELD ZURUECK

Ich will mein Geld zurueck..

die letzten 1.5 Jahre waren schwer genug wenn nicht sogar ueberwiegend dazu da, ueberwiegend Geld zu verdienen (ohne Unterstuetzung der Eltern und des Staates) zu halten... und jetzt soll jeder wieder so weiter machen oder frisch starten wie vorher.

Gut dass sie weg ist aber ich will mein Geld zurueck!! Ich hab nicht mehr bekommen durch die Gebuehr und musste jedoch mehr leisten als die vor mir und nach mir.

Waere das die soziale Gerechtigkeit? Einmal wenn ich sie will und brauche wird wahrscheinlich nichts passieren.

VG aus Giessen,

MS




10. Studi1980 kommentierte am 04.06.2008 um 10:32:34 Uhr

Koch ins Haushaltsloch!!!

War die Wahl in Hessen doch nicht umsonst!!! Bürger mit Verstand weiter so!!!!!!!!!




11. b1ackadder kommentierte am 04.06.2008 um 10:33:48 Uhr

Gelderverteilung

Es muss nicht der Teufel an die Wand gemalt werden dass die "Linkesten der Linken" (ein böööses Gespenst, nicht wahr?) über die Verteilung der Gelder bestimmen. Wer sich richtig informiert, der weiß auch, dass man über die Fachschaft leicht in entsprechende Ausschüsse kommen kann; ich selbst habe über die Verteilung von Studiengebühren mitbestimmt und gehöre keiner Partei oder Hochschulorganisation an.

Davon abgesehen: JUHUUUU! =)




12. student1988 kommentierte am 04.06.2008 um 10:53:52 Uhr

"Böses Gespenst"

Bei uns an der Uni sitzen Parteien wie die RAL im Parlament, eine Randgruppe militanter Sozialisten/Kommunisten, die schon Vorlesungen von NATO-Vertretern gestürmt und Gewalt angedroht hat. Es hat also nichts mit einem "bösen Gespenst" zu tun, sondern einfach damit, dass ich solche Leute für absolut unfähig halte über Gelder zu entscheiden! Wenn man den Unis schon die Studiengebühren nimmt, was ich persönlich zumindest bei Langzeitstudenten für absolut unangebracht halte, dann sollen wenigstens die Führungsgremien die volle Entscheidungsgewalt über das Geld haben. Denn sie haben das langfristige Wohl der Universitäten zu vertreten, wohingegen die Studenten sicherlich in erster Linie an kurzfristigen Auswirkungen interessiert sind.




13. schade kommentierte am 04.06.2008 um 11:32:07 Uhr

Schade

Ein schlechter Tag für das Land Hessen ... aber Frau Ypsilanti musste das schließlich machen, um bei wahrscheinlichen Neuwahlen zumindest noch die Stimmen der Studenten zu ergattern ...




15. Athanasia kommentierte am 04.06.2008 um 12:25:43 Uhr

Hey

Das hab ich echt nicht für möglich gehalten... Ich studiere selber in Hessen und musste mittlerweile schon 2x500€ Studiengebühren zahlen...EIne tollere Nachricht kann es doch nicht geben!! Danke Danke Danke an alle Rot-Rot-Grün Wähler :)




17. Corsa kommentierte am 04.06.2008 um 12:55:24 Uhr

wurde auch Zeit :)

Juhu :) Eine sehr schöne Nachricht aus der Landeshauptstadt! Wurde auch Zeit, denn nicht jeder bekommt sein Studium von Mami und Papi gesponsert und dann "mal eben" im Semester 500 € mehr zu bezahlen (1,5-2 Monatsmieten) war schon schwierig!

@student1988: Wie unterhältst du denn dein Studium? Es gibt auch Studis, die eben 20 Std oder mehr neben dem Studium arbeiten müssen um zu überleben und die brauchen erfahrungsgemäß nun mal länger. Sie dafür auch noch zu bestrafen ist doch Humbug!




18. stratz kommentierte am 04.06.2008 um 13:38:25 Uhr

NEIN

damit werden die hessischen unis im vergleich noch weiter absinken als sie es sowieso schon sind.




19. NinaM kommentierte am 04.06.2008 um 14:46:58 Uhr

Super!!!

Endlich mal was sinnvolles!!! *freu* Hoffentlich nehmen sich jetzt andere Bundesländer an Hessen ein Beispiel.




20. Kein Kunde der Uni Frankfurt kommentierte am 04.06.2008 um 15:37:43 Uhr

:: We Shall Overcome ::

Honorabel, dass nicht nur die Ökonomisierung des Bildungssektors überwunden wurde, sondern auch die damit einher gehende Entdemokratisierung; indem die Studierenden ihr paritätisches Mitspracherecht bei der Mittelvergabe zurück erlangen.

Jetzt gilt es genügend Druck gegen die verbliebenen sechs Bundesländer aufzubauen um auch in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland das von der Bundesrepublik im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zugesicherte Recht auf Unentgeltlichkeit des Studiums, insbesondere des Verbotes der Einführung von Studiengebühren, nicht nochmals zu brechen.

Hessen hat gezeigt, dass derartige Rechtsbrüche nicht hingenommen werden und langatmiger, breiter und nachhaltiger Protest nicht nur zur Erreichung des angestrebten Zieles, sondern eben auch zu erheblichen Machtverschiebungen führt.

Oder: "Nur in der Negation des existierenden Falschen erweist die Theorie ihre Wahrheit als Praxis." (Manfred Dahlmann, Kritische Theorie am Ende?)




21. Nicki08 kommentierte am 04.06.2008 um 18:17:22 Uhr

Wahnsinn

Ich konnt das gar nicht glauben, als mir gestern eine Freundin gesagt hat, dass die Gebühren abgeschafft sind. Deshalb konnte ich mich auch noch nicht so richtig freuen. Erst als ich gerade auf diese Seite geschaut habeund es schwarz auf weiß gelesen habe, hab ich sofort bis über beide Ohren gegrinst. Das ist der absolute Hammer!!! Ich freu mich so. Erstmal keine Monate mehr, in denen ich echt arm bin, weil ich das ganze Geld zur Seite legen muss. Endlich den Sommer genießen können, ohne mich zu sorgen. Endlich etwas für mich tun können. Endlich das Geld für Dinge auszugeben, die es mir ermöglichen, meine kleinen Träume zu leben....

YIIIIPPPPPPIIIIIEEEEHHH YYYYYEEEEEEAAAAAAHHHHH :)




22. TM001 kommentierte am 04.06.2008 um 18:18:16 Uhr

leider zu spät

so erfreulich ich es finde das die Misere mit den Studiengebühren ein Ende hat, so ärgerich ist die ganze Sache im nachhinein immer noch. Ich musste wegen der Studiengebühren ( im meinem letzten Semester 900,-€) mein Studium an den Nagel hängen.

Musste nebenher leider Arbeiten um mir den Spass der CDU leisten zu können. Als Kommentar eines Profs. als ich in einen völlig überfüllten Kurs wollte, bekam ich, "als Student müssen Sie 24 h Zeit haben"

Da ich die nicht hatte habe ich irgendwann entnervt aufgegeben. Selbst wenn das Land gezahlte Studiengebühren ersetzen sollte, wer ersetzt mir mein nicht abgeschlossenes Studium was durch diese fehlplanung enstanden ist.

Allen die Anfangen wünsche ich viel Erfolg!




23. BieneBanca kommentierte am 04.06.2008 um 20:09:44 Uhr

Ich bin neidisch.

Schön für die Hessen. Immerhin ein Teilerfolg für deutsche Studenten. Hessen bietet meinen Studiengang leider nicht an. Und in Bayern wirds dazu wohl nie kommen, weil die Holzköpfe hier ja auch noch in 1000 Jahren die CSU wählen werden...




24. Luox kommentierte am 04.06.2008 um 21:05:22 Uhr

Hilfe!

Ein weiterer, erschreckender Linksrutsch...




25. studi1980 kommentierte am 05.06.2008 um 10:38:56 Uhr

Stratz sinkt ab

pass mal auf das du nicht absinkst!




26. Hessen-bewerber kommentierte am 05.06.2008 um 16:09:41 Uhr

Tolle Nachricht mit schattenseiten?!

Ich freue mich natürlich auch sehr, da ich vorhabe in hessen zu studieren! Aber was ist den jetzt, wenn alle in hessen studieren wollen und ich nicht mehr genommen werde :( habt ihr davor keine angst?




27. fritz walter kommentierte am 05.06.2008 um 18:59:51 Uhr

zu früh gefreut?

roland koch will das gesetz nicht unterzeichnen....




28. Amélie Poulain kommentierte am 05.06.2008 um 19:19:54 Uhr

Studiengebühren sind sozial ungerecht!

Kommt alle zur Demo am 11.06.2008 nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs über die Verfassungskonformität des Studienbeitragsgesetz!

http://www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/_node/show/1329109.html




29. Nighteyes kommentierte am 08.06.2008 um 13:07:13 Uhr

Studiengebühren sind doch sozial ?!

Also über die soziale Gerechtigkeit von Studiengebühren läßt sich sicherlich trefflich streiten, denn die höhere Bildung erwerben die meisten ja doch mit der Hoffnung auch einen Job zu bekommen der besser bezahlt wird. Also warum sollte dann nicht auch ein Teil dieser Ausbildungskosten gezielt vom Studierenden getragen werden.

Falls mit sozial eher das Thema Chancengleichheit gemeint ist, dann sind Studiengebühren sicherlich nicht der Grund einen wirklich an einer höheren Ausbildung interessierten abzuhalten (siehe Ausland, mehr Leute studieren, obwohl es etwas kostet).

Vielmehr braucht es eine unbürokratische, einfach zu verstehende und allgemein zugängliche Möglichkeit einer Studiumsfinanzierung, d.h. Lebenshaltungskosten + Studienkosten (mit oder ohne Studiengebühren). Diese Finanzierung muß für alle verständlich sein, d.h. insbesondere auch für die Eltern ohne große Ausbildung und ohne große Mittel zur Unterstützung der Kinder, die ihre Kinder trotzdem auf den Weg zum Studium "schicken" sollten.

Man könnte auch agumentieren, daß keine Studiengebühren unsozial ist, da ohne Studiengebühren jeder Steuerzahler, d.h. auch die sozial Schwächeren, für die zukünftigen verbesserten Einkommenschancen des Studentens aufkommen. Dies gilt um so stärker, je länger sich ein Student Zeit läßt ins Berufsleben zu wechseln. Denn erst nach dem Wechsel ins Berufsleben werden seine hoffentlich höheren Beiträge in Staats- und Sozialkassen, die verlängerte Ausbildungszeit "rechtfertigen" ;-)

(Langzeitstudenten sind für alle schlecht: Für die Gesellschaft, da sie als qualifizierte Arbeitskraft lange "fehlen" und keine Beiträge in Sozial- und Staatskassen zahlen. Für die Studenten, weil die meisten ja tatsächlich keine super Zeit haben, wenig Geld, etc.)

Für alle, die das Studium wegen der Freizeitgestatlung machen, d.h. Spaßstudenten, aber auch Rentner, sollte das Studium zu einem fairen, aber realistischen Preis angeboten werden, denn den muß jeder andere ja auch zahlen, wenn er an irgendwelchen Freizeitangeboten teilnimmt.




30. Oli (Studis Online) kommentierte am 08.06.2008 um 17:27:59 Uhr

@Nighteyes

Du wiederholst die typischen Argumente der Studiengebührenbefürworter.

Ich will jetzt nicht alles im Detail wiederholen, daher verweise ich auf einen ausführlichen Artikel zum Thema: Was StudiengebührenbefürworterInnen behaupten und was man dem entgegen setzen kann.

Der entscheidende Punkt ist aber, dass dieses "Investitionsdenken" für diejenigen, die nun mal aus wenig wohlhabenden Familien kommen, wenig hilfreich ist: Zwar ist in der Tat mit einem Studium die Chance auf höheres Einkommen vorhanden. Aber ob das individuell eintritt, ist nicht gesagt. Da weiterhin nach wie vor die Chancen für gleichbegabte, aber aus verschiedenen sozialen Schichten stammende Menschen unterschiedlich sind (der aus höheren Schichten wird eher eine hohe Position erreichen), ist sogar fraglich, ob die Rechnung überhaupt aufgeht.




31. Mel125 kommentierte am 09.06.2008 um 11:52:46 Uhr

Bankakademie

weiss jemand ob dies auch für die Kurse der Frankfurt school of Finance zählt???




32. Oli (Studis Online) kommentierte am 09.06.2008 um 13:09:56 Uhr

@Mel125

Die Frankfurt School of Finance & Management ist eine private Hochschule. Deren Studiengebühren sind von der Entscheidung des Landtages natürlich nicht betroffen, diese gilt nur für staatliche Hochschulen.







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