05.04.2008

Hamburger Koalitionsverhandlungen
Auch nachgelagerte Studiengebühren sind Studiengebühren

Gestern Abend haben sich CDU und GAL offenbar auf ein neues Studiengebühren-Modell geeinigt. Wenn die Koalition tatsächlich zustande kommt (zur Zeit sieht alles danach aus), würden demnach die Gebühren nicht mehr während des Studiums zu zahlen sein, sondern danach. Die Höhe wird auf 375 Euro pro Semester gesenkt, die Rückzahlung erfolgt erst, wenn das Jahreseinkommen 30.000 Euro übersteigt. Die Änderung soll zum WiSe 2008/2009 greifen. Mehr Details sind bisher nicht bekannt.

Wie allerdings bild.de auf die Schlagzeile "Studiengebühren werden wieder abgeschafft" kommt oder focus.de auf Schwarz-Grün will Uni-Gebühren abschaffen, bleibt rätselhaft. Denn auch wenn die Gebührenpflicht erst nach dem Studium eintritt, bleiben es Gebühren (jedenfalls im allgemeinen Sprachgebrauch, juristisch handelte es sich auch vorher schon um "Beiträge" und nicht Gebühren). Im Gegensatz zu heute werden zwar keine Exmatrikulation während des Studiums bei Nichtzahlung möglich sein, welche Folgen aber die spätere Nichtzahlung hätte, ist eine der wohl noch offenen Fragen.

Auch ob und wie viel an Zinsen auf die nach dem Studium zu zahlenden Gebühren zu entrichten sind, wurde bisher nicht bekannt. So oder so: Auch heute musste – bis auf einige Ausnahmen – kaum jemand sofort zahlen. Die Möglichkeit des Studienbeitragsdarlehens (dies auf jeden Fall mit Zinsen) gab es und macht den "Kompromiss" genau genommen zu Studiengebühren mit Darlehenszwang.

Etwas weniger pro Semester, aber das von allen Studierenden...

Lediglich in der Höhe werden die Gebühren tragbarer: 375 Euro statt bisher 500 Euro pro Semester. Die Rückzahlung soll ab einem Einkommen von 30.000 Euro im Jahr greifen, gemeint dürfte wohl das Bruttoeinkommen sein. Beim bisherigen Studienbeitragsdarlehen musste ab 1060 Euro netto gezahlt werden. Unbekannt ist bisher, welche monatliche oder vierteljährliche Ratenhöhe vorgesehen ist.

Es gibt auch Verschlechterungen: Es wird davon gesprochen, dass die neue Lösung "bürokratiefreier" sein soll. Damit verbunden ist aber auch, dass es offenbar keine Befreiungen von den Gebühren mehr geben soll. Damit werden zukünftig mehr (ehemalige) Studierende als bisher zahlen müssen. Denn irgendwie muss ja vermutlich ausgeglichen werden, dass pro Semester und Studierenden 125 Euro weniger erhoben werden.

Grüne sind Anti-Studiengebührenpartei?

Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag hatte am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk noch getönt, die Grünen seien die "Anti-Studiengebühren-Partei". Nach dem nun bekannt gewordenen Plänen von GAL und CDU sollte er diese Aussage wohl besser zurückziehen. Denn der bekannt gewordene "Kompromiss" ist wohl nicht als "große[r] Schritt hin zur Abschaffung der Studiengebühren" zu bezeichnen. Und den hatte Gehring sich von den Koalitionsverhandlungen erhofft.

Jedenfalls ist die Glaubwürdigkeit der Grünen in Sachen Abschaffung von Studiengebühren durch diese Verhandlungen deutlich gesunken. Vor allem hätte es ja auch Alternativen gegeben. Zusammen mit SPD und Linken hätte es in der Bürgerschaft eine Mehrheit gegen Studiengebühren gegeben. Nur der vermeintliche Zwang, man müsse eine formale Koalition bilden (was zwischen SPD, Linken und GAL offenbar nicht in Frage kam; bei GAL und CDU nun aber klappen soll), hat verhindert, dass diese Mehrheit genutzt wurde.

AStA der Uni zeigt sich zufrieden, Aktionsbündnis gegen Studiengebühren enttäuscht

Der in Sachen Studiengebühren-Abschaffung eher auf Gespräche als auf Proteste setzende AStA der Uni Hamburg bezeichnet die geplante Regelung als "akzeptabel". In einer Pressemitteilung sagt der AStA-Vorsitzende Torsten Hönisch: "Natürlich hätten wir uns aus studentischer Sicht gewünscht, dass Studiengebühren ganz abgeschafft werden. Die Finanzierung von Bildung ist und bleibt eine staatliche Aufgabe. Hier bleibt die GAL deutlich hinter ihren Wahlversprechen zurück. Trotzdem sind wir erleichtert, dass das bisherige unsoziale Modell abgeschafft wird. Der finanzielle Druck auf uns Studierende wird deutlich reduziert."

Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zeigte sich dagegen schon im Vorfeld enttäuscht über die Haltung der GAL. Kritisiert wurde vor allem, dass die GAL die vorhandene Mehrheit (so denn die GAL mitgestimmt hätte) gegen Studiengebühren in der Bürgerschaft nicht genutzt wurde.


Kommentare zu diesem Artikel

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1. gastinin kommentierte am 08.04.2008 um 21:26:27 Uhr

war mal wieder klar

1000 euro zum leben heisst knapp an der pfändungsgrenze, sollen sie doch pfänden kommen nach dem studium, ich warte drauf! die 10 euro drück ich gern ab. die meisten sitzen nach dem studium eh irgendwo in billigjobs rum bis sie meist nach vielen jahren was festes haben und dann aber noch abzwacken wollen, ich habe in meiner firma einen doktor in medizin der nichts findet und das mit einem 1,2er abschluss der jetzt teller abwaschen geht über zeitarbeit für 800 euro netto. und haben auch schon einen gehabt der rechtsanwalt war der kellnern musste nach dem studium. und das für einen hungerlohn, wovon wollen die die dann geld zurückholen? blödsinn, und die armen studenten mit armen eltern verschulden sich trotzdem. armes deutschland! und dann sollen wir kinder kriegen, wovon träumt ihr eigentlich?!!!




2. *Soey* kommentierte am 09.04.2008 um 15:31:57 Uhr

Verar***ung

Super Kompromiss, wirklich. Wie ihr schon so schön geschrieben habt, drückt man uns damit ein Darlehen auf, was viele sicherlich - ich z.b. - gar nicht wollen. Ich wollte auf keinen Fall verschuldet aus dem Studium kommen.

30.000 brutto ist ja heutzutage auch nicht wirklich viel. Zumal wir während des Studiums schon kein Geld haben und danach dann auch wieder nicht.

Das ist wirklich eine große Enttäuschung.




3. Verwunderte kommentierte am 10.04.2008 um 17:31:43 Uhr

So oder so

Es bleibt also dabei, daß weiterhin für das Studium von den Studenten gezahlt werden muß. Nur weil man dem Kind einen anderen Namen gibt, wird es dadurch nicht wirklich besser. Zu dem BAFÖG, das ja ebenfalls nach dem Studium zurück gezahlt werden muß, kommen dann also auch noch die Studiengebühren.

Das Ganze hat in meinen Augen nur den einen Vorteil, daß von der schon knappen Zeit bei den verkürzten Studiengängen heut zu Tage, nicht mehr auch noch die Zeit zum Arbeiten abgezogen werden müsste. Meine Tochter fragte mich kürzlich, wann sie neben Studium, der Selbststudienzeit und dem Studentenjob überhaupt noch schlafen solle...




4. Onkel kommentierte am 16.04.2008 um 09:14:12 Uhr

Studis mit Behinderung und Kind zahlen drauf

Die Grün-schwarzen Studiengebührenpläne heißen konkret: Die Masse der Studis (einschl. der Söhne und Töchter der Elbchaussee9 sparen 125€ im Semester. Damit die Summe gleich bleibt, werden Studis mit Behinderung, Kindern und in extremen Notlagen jetzt erstmals zur Kasse gebeten (auch für die längere Studienzeit, die sie meistens brauchen..). Die alte Regelung hatte recht gute Befreiungsregeln für diese Gruppen. Erstaunlich, dass der ASTA der Hamburger Uni diese unsoziale Vorgehensweise auch noch begrüßt. Grün+Schwarz=Unsozial.

Gruß aus HH




5. TonyC kommentierte am 17.04.2008 um 14:12:39 Uhr

stop

also ich freue mich ersteinmal KEINE studiengebühren mehr bezahlen zu müssen. es ist eine unglaubliche belastung während des studiums und bereitet mir seit monaten schlaflose nächte. ich bin den grünen dankbar die jetzige regelung durchgesetzt zu haben, so dass ich mich wieder auf das wesentlcihe konzentrieren kann und wieder ZEIT habe zu studieren.

alles andere ist wieder einmal typisch.....natürlich wären keine studiengebühren schön.....doch wir haben jetzt einen KOMPROMISS. dies ist ein elementarer bestandteil unserer politik.




6. Oli (Studis Online) kommentierte am 17.04.2008 um 15:07:56 Uhr

@TonyC

Ich weiss nicht, warum Dich das nun so sehr entlastet. Auch bisher konntest Du bei Aufnahme eines Studienbeitragsdarlehen die Zahlung der Gebühren auf nach das Studium verschieben. Natürlich ist ein Kompromiss nie vollkommen zufrieden stellend. Aber wenn eine Partei "Studiengebühren abschaffen" als Ziel setzt, ist das nicht gerade ein guter Kompromiss. Vor allem, da zukünftig sogar mehr Studierende Gebühren zahlen müssen (wenn auch jeder Einzelne weniger). Das hat "onkel" ja auch schon gut kommentiert.




7. WitchCraft54 kommentierte am 17.04.2008 um 15:54:06 Uhr

Entlastung

@ TonyC: Natürlich ist die neue Regelung eine Entlastung für alle Studenten die während des Studiums für die Gebühren arbeiten müssen. Mal daran gedacht, dass bei einem Studienbeitragsdarlehen ein Haufen Zinsen auf dich zu kommen und du das Ganze auch zurück zahlen musst, wenn du keine 30 000 € im Jahr verdienst?




8. WitchCraft54 kommentierte am 17.04.2008 um 15:56:08 Uhr

hoppla

Mein Beitrag war natürlich an Oli (Studis Online) gerichtet.




9. Oli (Studis Online) kommentierte am 17.04.2008 um 17:48:09 Uhr

@WitchCraft54

Ausführliche Argumente, warum auch nachlaufenden Studiengebühren nicht sonderlich toll sind, findest Du hier: http://www.abs-bund.de/presse/3294.html

Bedenken sollte man auch, dass in diversen Medien das Modell als super Lösung für die Rettung der ansonsten ja schon wieder sträker unter Druck geratenen Studiengebühren gefeiert wird und damit die Gefahr besteht, dass andere Bundesländer, die bisher keine Studiengebühren erheben, auf dieselbe Idee kommen. Wie bspw. in Schleswig-Holstein die CDU wohl einen neuen Versuch starten will.




10. WitchCraft54 kommentierte am 17.04.2008 um 18:25:35 Uhr

@Oli

Ich habe nicht gesagt das nachtragende Studiengebühren ein guter Kompromiss / Lösung darstellen.

Ich kenne genug Leute die durch dieses Studiengebührendarlehn und der verbundenen (unmöglichen) Zinsgeschichte Nachts nicht mehr schlafen können und diese Leute sind natürlich erleichtert diese Sorge nicht mehr zu haben.

Trotzdessen bin ich gegen die Studiengebühren, ob nun sofort oder nachtragend.






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