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16.06.2005

Hochschulpolitik
Summer of Resistance in Hamburg, Köln und anderswo

Die Proteste für bessere Bildung und gegen Studiengebühren gehen weiter. Heute gab es in Hamburg eine Demonstration für freie Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung. Über 10.000 Demonstrierende, darunter ein großer Teil Studierende, zeigten dem Senat ihre Missbillung der Bildungspolitik, die vor allem aus Kürzungen besteht. In Köln wird seit einigen Tagen gestreikt, auch an anderen Hochschulen vor allem in Nordrhein-Westfalen sind größere Protestaktionen zu verzeichnen.



Hamburger Bildungsdemo für freie Bildung

Aufgerufen hatten zur Hamburger Bildungsdemo eine ganze Reihe von Gruppen, von den Kindertagesstätten, über SchülerInnen, LehrerInnen und Elternverbänden auch Gewerkschaften und der AStA der Uni Hamburg. Dementsprechend lang war auch die Liste der RednerInnen, was aber immer wieder durch musikalische Einlagen unterbrochen wurde.

So konnte ein Rapper mit zwei Songs zur kämpferischen Stimmung beitragen. Der Refrain des einen Songs ging ungefähr so:
    "Ich hab' gehört, das sei das Land der Dichter und Denker
    doch wer studieren darf, bestimmen Richter und Banker"
Das fasst die Lage recht gut zusammen - das Verbot allgemeiner Studiengebühren, dass die Bundesregierung ja immerhin ins Hochschulrahmengesetz geschrieben hatte, wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die "sozial-verträgliche" Abfederung von Studiengebühren wiederum soll nach Ansicht der Studiengebührenbefürworter vor allem durch Bankkredite gewährleistet werden, ein Beispiel ist das Modell der KfW Förderbank.


SchülerInnen der Ida Ehre Gesamtschule in Hamburg fordern kostenlose Bildung für alle - das Motto der Demo

Der Hamburger Senat will nicht nur Studiengebühren einführen, er kürzt u.a. auch die Gelder für die Kindertagesstätten und will an Schulen die Lehrmittelfreiheit abschaffen. Das heißt, die bisher kostenlos für das Schuljahr gestellten Bücher für die SchülerInnen sollen in Zukunft von den Eltern teilweise bezahlt werden. Der Sprecher der Initiative gegen das Büchergeld nannte u.a. ein Beispiel für seiner Ansicht nach sinnlosen Ausgaben des Senats, die zeigen würden, das Geld eigentlich schon da sei. So werden zur Zeit die öffentlichen Mülleimer in Hamburg ausgetauscht und einheitlich rot (vorher waren sie grün). Kostenpunkt angeblich 250.000 Euro.

Wie empfindlich die Politik reagiert bzw. die Polizei im vorauseilenden Gehorsam versucht, Leute zu verunsichern, zeigt eine Begebenheit am Rande der Demo in Hamburg. Ein Redner hatte den Hamburger Senat hart angegriffen und dabei scherzhaft das Aussehen des Ersten Bürgermeister Ole von Beust in Zusammenhang mit einer Wurst gebracht. Das nahm die Polizei zum Anlass, von diesem Redner die Personalien aufzunehmen, denn die Äußerung könne als Beleidigung Anlass zu einem Verfahren sein. Wahrscheinlich wird es dazu nie kommen, aber offenbar kann die Polizei in Hamburg keine Demonstration gegen den Senat mehr ohne Versuche vorbeigehen lassen, die TeilnehmerInnen zu kriminalisieren.

Uni Köln streikt

An der Uni Köln wird währenddessen seit Anfang der Woche gestreikt. Vorreiter waren der Fachbereiche Biologie und die Philosophischen Fakultät, die am Montag den 2002 ausgesetzten Streik unbefristet wieder aufgenommen haben. 2002 war der Anlass die Einführung von Rückmeldegebühren (die dann erstmal nicht kamen) und Studienkonten. Letztlich damals nur ein Schritt in dieselbe Richtung wie heute, insofern ist die Bezugnahme und Wiederaufnahme des Streiks durchaus folgerichtig.

Am Montag und Dienstag Nachmittag gab es spontane Demos durch die Stadt, am Dienstag schlossen sich Erziehungswissenschaftliche sowie die Heilpädagogische Fakultät dem Streik an.

Am Mittwoch gab es dann eine uniweite Vollversammlung, auf der sich auch der Rektor der Universität, Prof. Freimuth, zu Studiengebühren äußerte. Den Ruf, die Studiengebühren an der Universität Köln nicht umzusetzen, wollte er nicht folgen, stattdessen argumentierte er für ein sozialverträgliches Gebührenmodell aus, welches in Rücksicht auf soziale Umstände der Betroffenen gestaltet werden sollte. Ferner betonte er die finanzielle Abhängigkeit der Universität von den Entscheidungen der Landesregierung.

Dem von der Fachhochschule Dortmund eingeschlagenen Kurs, die Gebühreneinziehung zu verweigern (vgl. den Artikel Hochschulen könnten Studiengebühren verhindern, wollte sich Freimuth nicht anschließen. Er unterbreitete jedoch den Vorschlag zu einer paritätischen Arbeitsgruppe zwischen Rektorat und den Studierenden.

Laut einem taz-Bericht äußerte Prorektor Norbert Finzsch immerhin Verständnis für die Proteste. Er persönlich sei auch gegen Studiengebühren. Die Hauptgefahr sehe er aber vielmehr in der Einführung der "Bachelor"- und "Master"-Studiengänge, die keinerlei Zeit ließen, nebenher arbeiten zu gehen und so ein Studium für viele unmöglich machen könnten. Um in seiner Funktion als Dozent die Streiks zu unterstützen, kündigte er an, seine Lehrveranstaltungen in einer S-Bahn abzuhalten, "um den Protest der Studierenden auch rauszutragen in die Lebenswelt anderer Menschen."

Infos aus Sicht der Streikkampagne der Philosophische Fakultät an der Uni Köln können unter www.radiocat.de aufgerufen werden.

Eure Meinung zum Thema Studiengebühren?

Was sagt Ihr allgemein zu Studiengebühren? Wie fandet Ihr die bisherigen Protestformen bei Euch und anderswo? In unserem Forum könnt Ihr das und andere Themen diskutieren.

» Zum Forum Bildungs- und Hochschulpolitik



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