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Hochschulpolitik
Landtagswahl in NRW - was die Parteien in Sachen Bildungspolitik planen

Am 22.Mai wird in NRW gewählt. Studis Online gibt einen Überblick der Parteiprogramme in Sachen Hochschule und Bildungspolitik, denn der Wahlausgang ist nicht ganz unwichtig. CDU und FDP wollen allgemeine Studiengebühren auch in NRW, SPD und Grünen halten (noch?) am Studienkonten-Modell fest (also "nur" Langzeitstudiengebühren). Auch bei den anderen Themen rund um Bildung und Hochschule gibt es einiges an Unterschieden, auch zwischen den potentiellen Koalitionspartnern.

Neben den bereits im Parlament vertretenen Parteien treten eine Reihe weiterer an. Von extrem rechts bis links ist alles vertreten. Die Wahl einer solchen "kleinen" Partei kann auch ihren Sinn machen. Informiert Euch bei Interesse einfach selbst - eine Darstellung aller Programme wäre zu aufwändig geworden.

Im folgenden daher eine Zusammenfassung der Wahlprogramme der bereits im Landtag in NRW vertretenen Parteien zu Hochschulen und Bildungspolitik. In Klammern sind die Seitenzahlen aus dem jeweiligen Wahlprogramm genannt, an einigen Stellen sind auch gleich Anmerkungen/Kommentare dabei. Natürlich sollte man seine Wahl-Entscheidung nicht nur davon abhängig machen, was die Parteien in Sachen Bildungspolitik vorhaben - als StudentIn darf man diese Bereiche aber schon etwas höher bewerten ;-)


SPD

Schon in der Einführung will die SPD mit Bildungsthemen punkten und postuliert, dass sie Bildungschancen für alle erkämpft habe ("gegen heftigen Widerstand der Konservativen", S.4). Auch wenn die finanziellen Spielräume eng bleiben, will die SPD doch "bei Bildung, Forschung und Ausbildung deutliche Schwerpunkte setzen" (S.12).

Im Schulbereich soll das Abitur nach 12 Jahren zur Regel werden. Durch stärkere Förderung soll die Zahl der Nichtversetzungen deutlich reduiert werden - das Wiederholen einer Klasse leiste oft keinen effizienten Beitrag zum Schulerfolg (S.5).

Zu den Hochschulen betont die SPD: "Wir in Nordrhein-Westfalen brauchen jedes Talent". Der Anteil von StudienanfängerInnen (der im bundesweiten Vergleich schon führend ist) soll weiter gesteigert und an den internationalen Durchschnitt herangeführt werden (der ist nochmal deutlich höher). Studiengebühren erschwerten den Hochschulzugang von Kindern aus sozial schwachen Familen, daher soll es auch in Zukunft keine Studiengebühren für das Erststudium geben. Das komplizierte Studienkonten-Modell (faktisch: Langzeitstudiengebühren) soll beibehalten werden.

Die Hochschulen sollen mehr Eigenverantwortung bekommen und u.a. die Berunfung von ProfessorInnen selbst vornehmen können. Bei aller Eigenveantwortung und Entbürokratisierung soll aber das demokratische Konzept der Gruppenuniversität erhalten bleiben. Die studentische Selbstverwaltung soll erhalten bleiben.


CDU

Bei der Opposition fängt das Programm mit einer Beschreibung der vermeintlichen Fehler der rot-grünen Landesregierung an, z.B. ist von einem mittelmäßigem Bildungssystem die Rede.

Die CDU will im Schulbereich 4000 neue LehrerInnenstellen (es sei jedoch daran erinnert, dass in den letzten Jahren leider keine Regierung derartige Ankündigungen wirklich umgesetzt hat - zumindest waren immer Rechentricks dabei). "Einheitsschulen" werden abgelehnt (und dabei verkannt, dass es z.B. in Finnland zwar um eine Schule für alle geht, in der aber jedeR individuell gefördert wird - eben nicht einheitlich).

Die CDU will die Hochschulen zueinandern in Konkurrenz setzen. Sie sollen Vermögen bilden und eigene Einnahmen erwirtschaften können. Die Hochschulen sollen ihre Studierenden selbst aussuchen und Studiengebühren erheben können (S.7 und S.21). Die Versprechung, dass mittels Darlehens- und Stipendienmodelln sichergestellt sei, dass trotzdem jedeR Zugang zu den Hochschulen habe, fehlt natürlich nicht. Dass potentielle Schulden aber durchaus abschrecken und auch eine Erschwerniss beim Start ins Berufsleben sein können, wird verschwiegen.

Zur studentischen Mitsprache in Hochschulgremien sagt das CDU-Programm nichts. Eine Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft dürfte aber eher nicht geplant sein.


FDP

Auch die FDP beschreibt NRW zunächst als unter SPD und rot-grün heruntergekommen. Die FDP dagegen würde alles besser machen.

Im Schulbereich soll das Abitur nach 12 Jahren kommen (S.6). Am "differenziertem Schulangebot" (also Sonder-/Haupt-/Realschule/Gymnasium) soll festgehalten werden (S.5). Bei Neueinstellungen von Lehrern sollen diese auf privatrechtlicher Basis eingestellt werden (also kein Beamtenstatus mehr, S.7).

Im Hochschulbereich soll der Staat mehr Mittel bereitstellen, allerdings sei der Staat allein damit überfordert. Daher sollen die Hochschulen "Studienentgelte" erheben können, die vollständige an den Hochschule verbleiben sollen (S.9). Letzteres ist allerdings erfahrungsgemäß nicht realisierbar - der Finanzminister findet immer Mittel und Wege ...

Die Hochschulen sollen in selbständige Rechtsformen überführt werden - ohne BAT-Strukturen und Beamtenstatus (nebenbei dürfte dabei auch die studentische Mitsprache in Hochschulgremien wegfallen und ob es dann noch eine Verfasste Studierendenschaft gibt?).

Das BAföG will die FDP möglicherweise abschaffen, sie spricht davon, dass die perönliche Studienfinanzierung durch die eigene Leistungsfähigkeit sowie Stipendien und Darlehen zu finanzieren sei. "Deshalb soll jeder Studierende Zugang zu Krediten von Banken o.a. Kreditinstituten erhalten, die erst nach Eintritt ins Berufsleben und dem Erreichen eines definierten Mindesteinkommens zurückzuzahlen sind. Die Darlehen werden über eine Ausfallbürgschaft durch das Land abgesichert." (S.11)

Auch nicht ganz unkritisch: "Es gibt keine Bestandsgarantie für bestehende Hochschulen. Es gibt keine Einschränkung für Neugründungen von Hochschulen und das Land fördert aktiv innovative und wissenschaftlich anspruchsvolle Gründungen." (S.11) - damit dürften wohl Privathochschulen gemeint sein ...


GRÜNE

Bei den Grünen sieht wieder alles ganz anders aus: Sie "blicken selbstbewusst auf zehn Jahre erfolgreicher Regierungspolitik zurück" (S.3). Die grüne Arbeit in der Landesregierung sei trotz mancher Probleme sehr erfolgreich gewesen.

Im Schulbereich soll mittelfristig "ein einheitliches Dienstrecht und eine einheitliche Entgeltstruktur für alle Lehrerinnen und Lehrer (eingeführt werden), die durch Leistungsprämien ergänzt wird." (S.103) Perspektivisch soll "das viergliedrige Schulsystem durch eine gemeinsame Schule für alle Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit" ersetzt werden.

Im Bereich der Hochschulen soll die Autonomie der Hochschulen gestärkt werden. Das soll mit höherer Verantwortung der Hochschulen einhergehen, was u.a. durch Qualitätsischerung und Evaluierung von Lehre und Forschung erreicht werden soll. Studierende sollen mehr Mitspracherecht erhalten und bei Entscheidungen stärker beteiligt werden, die Demokratie an den Hochschulen insgesamt weiter ausgebaut werden. Die GRÜNEN setzen sich für den Erhalt der Verfassten Studierendenschaft ein. (S.112/113)

Am Studienkonten-Modell soll festgehalten werden, es sogar zum Vorbild für Rehelungen in anderen Bundesländern werden (S.113). Immerhin bleibt damit die Gebührenfreitheit des Erststudiums (inkl. Master) bis auf die Tatsache erhalten, dass Studienkonten letztlich Langzeitstudiengebühren sind. Im Gegensatz zu solchen sind Studienkonten auf Dauer aber komplizierter zu handhaben und führen zu mehr Bürokratie.


Abschließend: Wählen alleine hilft wenig

Nicht vergessen sollte man, dass jedes Parteiprogramm geändert werden kann - und in Koalitionen sowieso alle Partner ihre Vorstellungen nicht durchsetzen können. In der Realität kann also doch etwas anderes herauskommen. Umso wichtiger ist gesellschaftlicher Druck und aktive Mitarbeit in Parteien. Sonst bestimmen ganz wenige über die Umsetzung und vergessen dabei gerne sogar das eigene Parteiprogramm, das oft nur aus wahltaktischen Erwägungen bestimmte Inhalte hatte.

Nur das Kreuzchen machen, hilft also wenig (manche würden sogar sagen: nichts). Auch die Nichtwahl kann ein Statement sein - wird aber von den Parteien gerne unterschlagen.

Mitarbeit in Parteien (wem es gefällt) oder gesellschaftlichen Initiativen/Vereinen, die ihre Forderungen immer wieder in der Öffentlichkeit vorbringen, macht mehr Sinn. Zwar sind dabei Mißerfolge normal und anstrengend werden kann es auch. Allerdings darf man dabei nicht vergessen, dass alles seine Zeit braucht. So werden Studiengebühren (genauer: ihre Wieder-Einführung) bspw. schon seit Jahrzehnten gefordert und erst jetzt scheint es (wieder) dazu zu kommen. Genau so kann es auch wieder anders kommen.

Demonstration am 21. Mai in Düsseldorf

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren NRW, der freie zusammenschluss von studentInnenschaften, das Landes-Asten-Treff und viele mehr haben eine Demonstration gegen Studiengebühren und Studienkonten sowie für den Erhalt des BAföGs organisiert. Infos dazu beim ABS-NRW:

» Aufruf zur Demonstration am 21. Mai in Düsseldorf

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Kommentare zu diesem Artikel

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1. Manuel Kant kommentierte am 05.05.2010 um 19:39:43 Uhr

wenig professionell

Leider habe ich den Eindruck, dass diese "Zusammenfassung" der Parteiprogramme zum Thema Bildung wenig objektiv geworden ist. Das ist zwar hier und da ganz lustig, bei einem derart wichtigen Thema aber vielleicht nicht angebracht.

Gar nicht wählen zu gehen dann am Ende auch noch als echte Alternative zu präsentieren, ist antidemokratisch. Wählen gehen ist Pflicht! Und es macht Sinn, weil nur so der relative Anteil links- oder rechtsextremer Parteien gesenkt werden kann. Demokratie ist nicht perfekt. Aber den kleinen Einfluss, den man bei einer Wahl haben kann, sollte man sich nicht nehmen lassen.

Also: nochmal wo anders informieren und auf jeden Fall wählen gehen!






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