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Bundesrat stellt Forderungen: BAföG-Erhöhung noch unsicher
Der Bundesrat hat sich heute der BAföG-Erhöhung zwar nicht grundsätzlich in den Weg gestellt. Aber es wurden Forderungen aufgestellt, an deren Erfüllung eine letztendliche Zustimmung geknüpft wird. Allgemein wird nun erwartet, dass beim "Bildungsgipfel" zwischen Bund und Ländern am 10. Juni eine Entscheidung fallen könnte. Gleiches gilt auch für das geplante Nationale Stipendienprogramm.
Bisherige Kommentare
1. chrissssssss kommentierte am 11.06.2010 um 10:34:17 Uhr
Was ist bei rum gekommen?
Hallo,
ist denn gestern was beim Bildungsgipfel rausgekomm? Wann wird ne Entscheidung getroffen?
2. Oli (Studis Online) kommentierte am 11.06.2010 um 11:04:54 Uhr
Nix bei rum gekommen ...
@chrissssss: Der Bildungsgipfel ist in Sachen BAföG und Stipendienprogramm ohne konkretes Ergebnis geblieben. Der Bund will - jedenfalls bis 2013 - den Ländern nicht mehr Einnahmen aus den Umsatzsteuern zuteilen, die Länder bestehen weiter darauf.
Vermutlich wird sich also erst in den nächsten Wochen in irgendwelchen inoffiziellen Gesprächen etwas entscheiden. Bis dahin bleibt alles offen :(
3. chrisssssss kommentierte am 11.06.2010 um 12:40:00 Uhr
ei ei ei
also wirklich nix entschieden...wann gibts denn die nächste oder endggültige lesung im bundesrat bzw. bundestag? ist ein inkraftreten zum WS überhaupt noch möglich?
4. Oli (Studis Online) kommentierte am 11.06.2010 um 16:26:47 Uhr
Noch ist alles möglich
@chrisssss:
Vom Zeitplan würde es noch reichen - irgendwann diesen Monat beschließt der Bundestag das Gesetz in zweiter+dritter Lesung, Anfang Juli muss der Bundesrat zustimmen. Dann kann das Gesetz wie geplant in Kraft treten. Die Frage ist also, ob die Bundesregierung ausreichend viele Länder bis dahin zu einer Zustimmung in Bundesrat überreden kann - mit welchen Mitteln auch immer ...
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