Wahlen zum Landtag Thüringen: Was die FDP will

In Thüringen finden am 30. August 2009 die Landtagswahlen statt. Studis Online hat aus diesem Anlass den fünf im Bundestag vertretenen Parteien jeweils sieben Fragen mit Hochschulbezug gestellt. Die FDP hat von den Parteien aus Thüringen als drittes reagiert, hier die Antworten. Auffallend ist die Übereinstimmung mit den bereits vor einigen Tagen eingegangenen Antworten der Bundes-FDP zu den Bundestagswahlen.

FDP Thüringen

1. Immer mehr Studienfächer sind inzwischen zulassungsbeschränkt. Immer mehr Studieninteressierte sind - mangels zentraler Organisation - gezwungen, sich an einer größeren Zahl von Hochschulen zu bewerben und Bewerbungen auch wieder zurückzuziehen, falls doch ein Platz an einer bevorzugten Hochschulen frei wird. Lösungsvorschläge gibt es diverse, von besserer Abstimmung bis hin zu Regelungen durch ein Gesetz auf Bundesebene. Welchen Weg streben Sie an?

Die FDP ist der Überzeugung, dass Studierende sich ihre Hochschule und die Hochschulen sich ihre Studierenden auswählen sollten. Eine Entmündigung der Studierenden durch einen zentralen Zuweisungszwang darf nicht hingenommen werden. Um einer mangelnden Auslastung der Kapazitäten durch Mehrfachbewerbungen vorzubeugen, halten wir es daher für sinnvoll, wenn sich die Hochschulen am geplanten bundesweiten Clearing-Verfahren beteiligen. Auf diese Weise kann es gelingen, freie Wahl und effektiven Umgang mit Ressourcen sinnvoll zu kombinieren.

2. Die gesicherte Studienfinanzierung ist ein entscheidender Punkt, um Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten ein Studium zu ermöglichen. In Deutschland spielen hierfür Unterhaltsrecht und BAföG zusammen, nicht immer optimal. Welche Vorstellungen haben Sie in diesen Bereichen für eine Weiterentwicklung?

Gerade Studierende, die an der Hürde zur BAföG-Berechtigung scheitern, stehen vor enormen finanziellen Problemen. Häufig wird diesen Studenten, aus unterschiedlichen Gründen, nicht die Unterstützung des Elternhauses zuteil, die ihnen per Gesetz zustünde. Zudem ist die Unsicherheit mit Blick auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten, die durchaus vorhanden sind, enorm. Deswegen fordert die FDP einen umfassenden qualitativen Ausbau der Hochschul -und Finanzierungsberatung. Ziel ist es, dass auf Wunsch ein auf die eigenen Bedürfnisse optimal zugeschnittenes Finanzierungspaket erarbeitet wird. Hierfür soll das gesamte Leistungsspektrum, von BAföG, Studiendarlehen, bis hin zum Stipendium einbezogen werden. Zusätzlich spricht sich die FDP dafür aus, dass privates Bildungssparen, ähnlich wie der Wohnungsbau oder die Vermögensbildung, als persönliche Investition in die Zukunft anerkannt und staatlich gefördert wird. Die angesparten Mittel ließen sich dann ebenfalls flexibel zur Deckung der Studienkosten nutzen.

3. Es gibt die Idee, das Schüler-BAföG auszuweiten und insbesondere für SchülerInnen der Oberstufe auch dann eine Förderung zu ermöglichen, wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen können. Unterstützen Sie eine solche Ausweitung oder wie sind Ihre Vorstellungen, mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?

Das Schüler-BAföG ist in seiner derzeitigen Form sinnvoll. Wir gehen nicht davon aus, dass eine Ausweitung in näherer Zeit realisierbar ist oder dass eine solche Veränderung sich spürbar auf den Anteil der Hochschulzugangsberechtigten auswirken würde.

Der Anteil der Bevölkerung mit Hochschulzugangsberechtigung wächst stetig. Dieser Umstand wird von der FDP äußerst positiv bewertet, da Wissen als Ressource für die Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist. Es gilt jedoch die Übergangsquote an die Hochschulen zu steigern. Damit dies gelingt, muss möglichst schon in der Sekundarstufe über Studienoptionen, Finanzierungsmöglichkeiten und Vorzüge einer akademischen Ausbildung aufgeklärt werden.

4. a) In Ihrem Bundesland gibt es bisher keine allgemeinen Studiengebühren, jedoch Gebühren bei langem Studium. Wollen Sie daran festhalten oder planen Sie Änderungen? Wenn Sie allgemeine Studiengebühren einführen wollen: Wie genau soll die "soziale Abfederung" aussehen, wie die Zweckbindung?

Die FDP ist der Überzeugung, dass Hochschulen und Universitäten selber darüber befinden sollen ob und in welcher Höhe sie Studienbeiträge verlangen. Dies darf jedoch nicht zu einer sozialen Selektion führen. Die Begleichung der Studienbeiträge könnte demnach nachgelagert (also nach Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit im Anschluss an das Studium) oder kreditfinanziert mittels eines staatlichen Kreditprogramms und der Deckelung der Rückzahlung der Gesamtverbindlichkeiten aus BAföG-Rückzahlung und Kreditbelastung bei maximal 15.000 € erfolgen. b) In Ihrem Bundesland gibt es Rückmeldegebühren. Das Land Bayern hat diese gerade erst wieder abgeschafft. Was haben Sie vor und warum?

Die Rückmeldegebühren in Bayern wurden vom FDP-geführten Hochschulministerium abgeschafft, da diese keinen effektiven Mehrwert für Hochschulen und Studierende mit sich brachten. Derartige pauschale Verwaltungsgebühren lehnt die FDP auch für Thüringen ab.

5. Ist die Trennung in Fachhochschulen und Universitäten, gerade im Hinblick darauf, dass die inzwischen eingeführten Abschlüsse Bachelor und Master unabhängig von der Hochschulart gleichwertig sein sollen, noch zweckmäßig? Wenn ja, warum; wenn nein, was planen Sie stattdessen?

Ja, eine Differenzierung ist auch weiterhin sinnvoll. Auch wenn Fachhochschulen und Universitäten Studierende zu gleichwertigen Abschlüssen führen so unterscheiden sie sich auch weiterhin in der Zielrichtung ihres Wirkens. Während sich Fachhochschulen bei der Ausbildung von Nachwuchskräften sehr viel stärker an den Bedürfnissen des gesellschaftlichen Umfeldes und der Wirtschaft orientieren, widmen sich Universitäten verstärkt der Forschung und qualifizieren u.a. für eine wissenschaftliche Karriere.

6. "Autonomie" ist ein Schlagwort der Hochschulreformen der letzten Jahre. "Demokratisierung" der Hochschulen dagegen nur noch selten. Wo legen Sie Ihre Schwerpunkte bei möglichen weiteren Änderungen der Hochschulgesetze Ihres Landes?

Die FDP will Hochschulen in Freiheit und Selbstverantwortung entlasten. Wir werden den Hochschulen Finanz-, Personal- und Organisationsentscheidungen übertragen und die ministerielle Detailsteuerung "von oben" beenden. Die Einbindung von Studierenden bei grundlegenden Entscheidungen der Hochschulen ist wünschenswert, bei bestimmten Entscheidungen notwendig. Über Zielsetzung, Form und Ausmaß der Partizipation muss die Hochschule im Rahmen ihrer Autonomie jedoch selber zu bestimmen, dies kann durchaus auch ein Kriterium für künftige Studierende bei der Auswahl ihrer Hochschule sein. Anzumerken ist, dass Mitwirkungsmöglichkeiten natürlich auch eine Verpflichtung sind, die die Studenten wahrgenommen werden muss. Dies erweist sich gelegentlich als problematisch.

7. Ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Hochschulen ist gute Lehre nicht möglich. Darüber sind sich eigentlich alle einig. Trotzdem scheint es - egal in welchem Bundesland und unter welcher Regierung - nach wie vor nicht zu einem echten Durchbruch zu kommen. Gelder werden lieber für Leuchtturmprojekte ausgegeben (von denen nur wenige profitieren), die Forschung gestärkt (für Studierende ebenfalls kaum ohne Auswirkungen) und für die Lehre bleibt am Ende vielleicht ein kleiner Preis übrig. Was wollen Sie tun, damit es wirklich zu einer nachhaltigen Verbesserung kommt, sowohl was die bauliche, aber auch personelle Ausstattung angeht? Vor allem auch unter dem Aspekt, dass die Hochschulen heute teilweise schon fast sittenwidrige Löhne zahlen (vor allem bei studentischen Hilfskräften, Honorarprofessuren und vielen wissenschaftlichen Mitarbeitern).

Die FDP spricht sich für die Aufstockung der Finanzmittel für die Hochschulen bei langfristiger Planungssicherheit aus. Zusätzliche Einnahmen der Hochschulen müssen möglich sein. Die staatliche Finanzierung muss dabei von der Höhe der zusätzlichen Einnahmen unabhängig bleiben. Die FDP setzt sich seit Jahren für die Verabschiedung eines Tarifvertrages für Wissenschaftler an Hochschulen ein. Dadurch ließen sich Vergütungsstrukturen etablieren, die den Erfordernissen des Wissenschaftsbetriebes gerecht würden.

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