Studiengebühren
Studiengebühren im Schleswig-Holstein
Stand: 30.09.2009« Studiengebühren-Übersicht (deutschlandweit)
Kurz und knapp
Auch nach den Wahlen und dem zu erwartenden Regierungswechsel sind keine allgemeinen Studiengebühren zu erwarten. Ob andere Formen von Gebühren (Langzeitstudiengebühren oder Verwaltungskostenbeiträge) kommen könnten, wird man erst nach den Koalitionsverhandlungen sagen können.
Stand der Dinge und Geschichte
Zur (vorgezogenen) Landtagswahl 2009 am 27.09.2009 haben sich alle relevanten Parteien mehr oder weniger deutlich gegen allgemeine Studiengebühren ausgesprochen. Selbst die CDU, die lange Zeit dafür war (siehe weiter unten), antwortet auf unsere Frage in den Wahlprüfsteinen nach Studiengebühren: "Die Einführung von Studiengebühren ist mangels gesellschaftlicher Akzeptanz nicht durchsetzbar."
Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm explizit einen Punkt "Akademische Bildung ohne Studiengebühren" und schreibt dort "Das Studium an staatlichen Hochschulen soll daher grundsätzlich frei von Studiengebühren sein." Vor allem zählt die FDP auch einiges auf, warum die bisher eingeführten allgemeinen Studiengebühren in anderen Bundesländern kein Erfolg sind.
Die Entwicklung in Hamburg (die wahrscheinlich kommende CDU/GAL-Koalition will nachlaufeden Studiengebühren einführen) hat die CDU erneut dazu gebracht, im April 2008 die Einführung von Studiengebühren zu fordern. Das Hamburger Modell sei ja so sozialverträglich (was man durchaus bestreiten kann, siehe hier).
Am 05.12.2006 hat sich der Koalitionsausschuss von CDU und SPD darauf geeinigt, auf Studiengebühren in dieser Legislaturperiode zu verzichten (siehe z.B. hier). Somit ist es also so gut wie ausgeschlossen, dass vor 2011 Studiengebühren erhoben werden - und das natürlich auch nur, wenn dann nur Gebührenbefürworter an der Regierung sein werden (die Legislaturperiode endet 2010, wenn dann eine andere Regierung Gebühren wollte, bräuchte sie für ein entsprechenden Gesetz auch noch Zeit). Man kann zwar damit rechnen, dass vereinzelt trotzdem wieder Debatten darüber aufkommen werden, mit diesem Beschluss sollte das aber kaum noch Relevanz haben.
Schleswig-Holstein bleibt (erst einmal) studiengebührenfrei kann am 17.06.2006 verkündet werden - wenn es auch nur eine Verzögerung der Pläne von Wissenschaftsminister Austermann ist. Der darf sein Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes (das u.a. auch allgemeine Studiengebühren vorsah) nämlich vorerst nicht im Kabinett vorstellen, weil Ministerpräsident Carstensen die SPD zumindest vorerst nicht damit (weiter) verärgern will.
Auch Ende Mai ist die Situation unverändert: Die CDU will Studiengebühren, die SPD nicht so richtig, trotzdem scheinen im Hintergrund die Vorbereitungen weiterzugehen. Daher beteiligen sich Studierenden diverser Hochschulen an Aktionen gegen Studiengebühren und gegen Pläne, jeweils einen Hochschulrat einzusetzen. Es werden Unterschriften für zwei Volksinitiativen gesammelt. Siehe auch den Berich am Ende des Artikels Bundesweite Proteste gegen Studiengebühren vom 31.05.2006.
Die CDU - insbesondere in Person des Wissenschaftsministers Austermann - forciert Anfang Februar 2006 den Druck auf die SPD. Im Wissenschaftsministerium wird bereits ein Referentenentwurf für ein Studiengebührengesetz vorbereitet. An der Uni Kiel gibt es deswegen Proteste der sogenannten "Unischläfer".
Die SPD Schleswig-Holstein beschließt am 11.August auf dem außerordentlichen Parteitag, der vor allem die Landesliste für die Bundestagswahlen aufstellt, einen Antrag gegen Studiengebühren. Der Antrag kann auf den Webseiten der Jusos Schleswig-Holstein eingesehen werden (als PDF). Wichtig dabei ist, dass in ihm ausdrücklich der CDU-Interpretation des Koalitionsvertrages widersprochen wird. Im Koalitionsvertrag ist davon die Rede, dass eine "Insellösung" zu vermeiden sei und die CDU interpretiert das so, dass somit Studiengebühren kommen müssen, wenn die Nachbarländer sie auch einführen. Im beschlossenen Antrag heißt es dagegen: "Die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgelegte Verpflichtung, dass das Land Schleswig-Holstein bei der Frage der Einführung von Studiengebühren weder eine Vorreiterrolle übernehmen noch eine Insellösung zulassen wird, versteht die SPD als Aufforderung an Landtag und Landesregierung, ein Konzept zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung zu erarbeiten, dass die bisherige Qualität von Forschung und Lehre sichert und ausbaut, ohne dabei auf Studiengebühren zurückzugreifen."
Am 19.5.2005 erklärt der neue Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU), dass Schleswig-Holstein allgemeine Studiengebühren einführen würde, sobald die anderen norddeutschen Bundesländer diesen Schritt vollziehen würden. Der AStA der Uni Kiel ist darüber empört - die SPD jedoch sagt dazu weiterhin, dass sie eigentlich gegen das Bezahlstudium sei, eine Insellösung sei aber auch nicht tragbar (Quelle: Kieler Nachrichten und taz vom 20/21,.05.2005).
Nach zähen Verhandlungen zwischen CDU und SPD haben sich die beiden Parteien bis Mitte April auf ein Programm geeinigt. Zu Studiengebühren ist zu lesen, dass die Einführung "von der Entwicklung in den norddeutschen Ländern abhängig" gemacht wird. Das lässt Interpretationsspielraum offen - die CDU wird eher auf Hamburg und Niedersachsen zeigen, die SPD vielleicht auf Mecklenburg-Vorpommern. Jedenfalls ist das erstmal keine eindeutige Entscheidung, die weitere Entwicklung ist ungewiss.
Bei der Landtagswahl am 20.2.2005 gibt es Verluste der SPD. Zusammen mit dem bisherigen Koalitionpartner Grüne und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) hätte es zwar gereicht, die Wahl von Simonis (SPD) zur Ministerpräsidentin scheitert jedoch an einem unbekanntem Abweichler aus den Reihen von SPD, Grünen oder SSW.
Durch das Bundesverfassungsurteil vom 26.01.2005 ist auch in Schleswig-Holstein die Debatte um das ob und die Art und Ausgestaltung von Studiengebühren erneut aufgeflammt. In der Diskussion ist offenbar eine "Landeskinder-Regelung", also die Studiengebührenfreiheit nur für Leute, die in Schleswig-Holstein ihr Abitur gemacht haben.
Im Februar 2004 werden die Studienkonten-Pläne wieder aus der Schublade gezogen. Offenbar haben sie es aber doch nicht in die Anträge für den Bildungs-Parteitag der Landes-SPD am 7.März geschafft. Jedenfalls kann man in den öffentlich zugänglichen Unterlagen zum Parteitag nichts derartiges finden.
Anfang 2002 enthält das Hochschulgesetz noch ein umfassendes Gebührenverbot. Am 11.01.2002 verkündet die Ministerpräsidentin Simonis jedoch, dass sie noch diese Legislaturperiode das Studienkontenmodell einführen will (näheres dazu siehe Rheinland-Pfalz). Dieses soll restriktiver ausfallen als selbst die Gebühren für Langzeitstudierende in Baden-Württemberg: Gedacht ist an 500 € bereits bei einer Überschreitung der Regelstudienzeit von zwei Semestern. Und das obwohl die durchschnittliche Studiendauer an Universitäten meist mindestens zwei Semester länger dauert als die fiktive Regelstudienzeit.
Da sich aber in der SPD-Fraktion und -Landespartei starker Widerstand regt, werden diese Pläne zunächstr nicht verwirklicht.
Mehr zu Studiengebühren in Schleswig-Holstein
- Artikel bei uns
- Schleswig-Holstein bleibt (erst einmal) studiengebührenfrei (17.06.2006)
- Bundesweite Proteste gegen Studiengebühren (31.05.2006)
- Studiengebühren-Ticker - Neuigkeiten aus NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (15.02.2006)
Hinweis
Die Angaben hier beruhen auf eigenen Recherchen, eine Gewähr dafür kann nicht übernommen werden. Wer von neuen Plänen oder wirklichen Änderungen der hier geschilderten Lage gehört: Bitte informiert uns per Mailformular, damit wir die Information einbauen können. Vielen Dank!
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