Studiengebühren-TickerNeuigkeiten aus NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein
Zwietracht in NRW
Damit die allgemeinen Studiengebühren wenn möglich schon ab Wintersemester (StudienanfängerInnen) fließen können, sind sich viele Hochschulen nicht zu schade, schon vor dem Gesetzesbeschluss des Landtages Vorbereitungen zu treffen. Da das Gesetz nach heutigem Stand es in die Verantwortung der Hochschulen legt, ob sie Gebühren erheben, muss jede Hochschule eine eigene Satzung dazu erarbeiten.
Den Auftrag, diese Satzung schon ganz offiziell zu erarbeiten, haben bisher nach unseren Informationen mindestens folgende Hochschulen beschlossen (genauer: der Senat der jeweiligen Hochschule, in dem ProfessorInnen eine absolute Mehrheit haben, die sie dazu jeweils genutzt haben, da Studierende und teilweise wissenschaftliche Mitarbeiter dagegen waren): RWTH Aachen, Uni Bielefeld, FH Köln, Hochschule Niederrhein und Uni Paderborn.
Studierende der Uni Paderborn sind nach dem heutigen Senatsbeschluss dazu dem Beispiel der Bielefelder gefolgt und haben das Rektorat besetzt. Reni Richter, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW erklärte dazu: "Der Kampf gegen Studiengebühren ist noch nicht entschieden. Das Landes-ASten-Treffen unterstützt den Protest aller Studierenden, die sich gegen die schlechten Argumente der GebührenbefürworterInnen wehren."
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und das LAT erwarten eine Ausweitung der Proteste, sollten weitere Hochschulen derartige Beschlüsse treffen. In Hinblick auf den angeblichen Zeit- und Sachzwang, der von den betroffenen Hochschulen als Argument für einen Beschluss zu Studiengebühren angeführt wurde, wiesen LAT und ABS auf die Beispiel Münster und Bochum hin. Die zweit- bzw. viertgrößte Hochschule in NRW hatten sich in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen.
- Weitere Infos bei Studis Online und anderswo
- NRW: Geplante Studiengebühren sorgen für Ärger (02.02.2006, insbesondere zur Besetzung des Rektorats der Uni Bielefeld, aber auch dazu, warum im Gesetz von "Studienbeiträgen" und nicht von Studiengebühren die Rede ist)
- Auch in Paderborn besetzen Studierende Rektorat (Pressemitteilung des ABS, 15.02.2006)
- Neuigkeiten zur Besetzung des Rektorats in Paderborn direkt von den BesetzerInnen
FDP will Studiengebühren in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sind am 26.03.2006 Landtagswahlen. Bei einer Debatte im Landtag heute hatten die Parteien Gelegenheit auch im Hinblick darauf ihre Positionen darzustellen. Die regierende SPD will am gebührenfreien Erststudium (Langzeitstudierende müssen jedoch schon länger zahlen) festhalten. Auch die CDU ist - was eine Seltenheit ist - gegen allgemeine Studiengebühren.
Die FDP jedoch - zur Zeit und vielleicht auch nach der Wahl Koalitionspartner der SPD - hat sich vehement für Studiengebühren ausgesprochen. Und zwar nach dem Modell wie in Nordrhein-Westfalen. "Jede Hochschule soll nach unserer Einschätzung selbst entscheiden können, ob, in welcher Höhe und für welche Fachbereiche sie Studiengebühren erhebt", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn.
Wenn SPD und CDU jedoch ihr Wahlprogramm ernstnehmen, dürfte Rheinland-Pfalz trotzdem noch länger Gebührenfrei bleiben - denn ohne eine dieser großen Parteien wird es wohl kaum zu einer Regierungsbildung kommen.
CDU will in Schleswig-Holstein Studiengebühren einführen - "Unischläfer" demonstrieren an der Uni Kiel
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD findet sich die vage Formulierung, dass sich Schleswig-Holstein in Sachen Studiengebühren an den "Nordbundesländern" orientieren will. Die SPD, die allgemeine Studiengebühren ablehnt, interpretiert das so, dass es keine Gebühren geben darf, weil ja immerhin Mecklenburg-Vorpommern weiterhin darauf verzichtet. Nebenbei könnte man auch noch auf Bremen verweisen.
Der CDU-Wissenschaftsminister dagegen sieht nach dem Beschluss von Studiengebühren in Niedersachsen und den weit gediehenen Plänen in Hamburg keinen Grund mehr für Zurückhaltung. In seinem Ministerium wird daher schon an einem Referentenentwurf gearbeitet. Erstmalig sollen zum Wintersemester 2007/2008 Studiengebühren erhoben werden, von den StudienanfängerInnen. Alle sollen ab Sommersemester 2008 betroffen sein.
In der SPD scheint jedoch wenig Neigung zu bestehen, solchen Plänen zuzustimmen. Schon die ebenfalls geplante Fusion der drei Universitäten im Lande zu einer Landesuniversität sei umstritten genug, Studiengebühren würden den Rahmen sprengen.
Nebenbei sind bei den "Reformen" auch die - sowieso eingeschränkten - Mitbestimmungsrechte der Studierenden in den hochschul-eigenen Gremien in Gefahr, da viele Kompetenzen auf Gremien übertragen werden sollen, in denen Studierende nicht vertreten sind. Minister Austermann scheint darüberhinaus auch ein Fan von Studienkrediten statt BAföG zu sein - ähnlich wie Bundesbildungsministerin Schavan, die sich nur wegen des Koalitionsvertrages noch etwas zurückhalten muss.
Schon seit einigen Wochen schlafen in Kiel Studierende der Christian-Albrecht-Universität nicht mehr zu Hause , sondern als "Unischläfer" gegen Studiengebühren, für den Erhalt demokratischer Strukturen und gegen die Zwangsfusion der Landeshochschulen, in ihrer Uni. In der letzten Woche gab es dazu noch eine Demonstration mit 800 TeilnehmerInnen.