20.01.2005

Hochschulpolitik
500 Euro Studiengebühren "eine Hausnummer"

Einige Tage vor der Urteilsverkündung überschlagen sich die Gebührenbefürworter mit Modellen und Wortmeldungen. 500 Euro werden dabei schon nur noch als Richtwert angesehen - die Debatte um höhere und "flexiblere" Gebühren beginnt also schon, bevor überhaupt feststeht, ob Gebühren eingeführt werden können. Nordrhein-Westfalen dagegen will beim Studienkonto bleiben und hofft damit die "Studenten-Elite" aus Baden-Württemberg und Bayern abziehen zu können, der es finanziell nicht so gut geht.

Zehn Eckpunkte zur Einführung von Studiengebühren

Der AStA der Uni Konstanz hat offenbar die aktuelle Fassung des Eckpunktepapiers vom baden-württembergischen Wissenschaftsminister Frankenberg in die Hände bekommen. Es enthält demnach auch Änderungen, die Frankenberg nach der CDU-Ministerrunde vor einigen Tagen eingefügt hat. Ob das wirklich die versprochene Einigung der CDU-Länder ist, bleibt noch offen - aber eine Tendenz wird erkennbar.

Laut dem Papier ("5. Tragbare Gebührenhöhe") sind 500 Euro Studiengebühren pro Semester ein reiner Richtwert für die Einführung. Später kann es mehr werden - lediglich Gebühren in Höhe von über 28000 Euro/Jahr wie an manchen amerikanischen Hochschulen werden augeschlossen.

Wünschenswert sei es, wenn die Gebühren innerhalb einer festzulegenden Bandbreite erhoben werden, evt. sollen die Hochschulen dann entscheiden, wieviel sie nehmen wollen.

Die Studierenden können die Gebühren sofort bezahlen (was alle aus wohlhabenderen Umfeld wohl tun werden) - oder sich verschulden. Es soll aber ein "sozialverträgliches" Darlehen geben. Schulden bleiben es trotzdem. Bezogen auf BAföG-Empfänger wird die Bundesregierung aufgefordert, die Ausbildungsförderung auf Studiengebührenmodelle auszurichten - faktisch also das BAföG für solche Gebühren zu erhöhen. Schöne Umverteilung ...

Dazu "wird angestrebt" ein Stipendiensystem aufzubauen. Damit wird immerhin gesagt, dass es bisher keins gibt. Anstreben kann man ja viel. Das soll natürlich vor allem Hochbegabte fördern. Polemisch gesagt heißt: Entweder man ist sehr gut - oder hat Geld. Sonst kann man zwar auch studieren, ist aber deutlich benachteiligt.

Wer zu lange studiert, bekommt für dann anfallende Studiengebühren nicht mal mehr ein Darlehen (BAföG ja sowieso nicht).

Niedersachen will Gebühren spätestens 2007 - flexibel von Studiengang zu Studiengang

Während sich das Eckpunktepapier aus Baden-Württemberg für den Start (allerdings auch nur für den) auf 500 Euro pro Semester für alle beschränkt, prescht Niedersachsen vor. 300 - 700 Euro pro Semester werden gehandelt, flexibel je nach Studiengang und wie teuer der sei.

In einem taz-Interview sagte Wissenschaftsminister Stratmann zur Einführung von Studiengebühren: "Dieses Jahr wäre wohl zu vorschnell, 2006 wünschenswert und 2007 am realistischsten."

Quellen:
Studiengebühren ab 2007 geplant: Biologie kostet mehr als Germanistik (newsclick.de, 20.01.2005)
Nicht für Haushaltslücken (taz, 15.01.2005)


Wirtschaftsweiser Rürup will Studiengebühren und Stipendienprogramm

Wichtiger als Studiengebühren sind ihm sogar elternunabhängige Stipendien. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er: "Ziel muss sein, dass niemand seine Entscheidung zu studieren abhängig machen muss von den ökonomischen Möglichkeiten oder dem Goodwill der Eltern und der Verwandten und deswegen sollte es ein Studienkreditprogramm geben, welches ohne Kreditwürdigkeitsprüfung jedem Studierfähigen die Möglichkeit eröffnet, seinen Lebensunterhalt und die dann anfallenden Studiengebühren zu finanzieren."

Das hört sich erst einmal gut an. Ist aber trotzdem schlechter als das heutige BAföG - das ist zu 50% geschenkt, zu 50% ein zinsloses Darlehen. Die Verschuldung also deutlich geringer als bei verzinsten Darlehen (Rürup betont auch extra, dass ein marktüblicher Zins zu nehmen sei).

Demzufolge warnt bspw. das Deutsche Studentenwerk vor Modellen wie dem von Rürup. Im DLF-Interview sagte der Generalsekretär der Deutschen Studentenwerke, Achim Mayer auf der Heyde: "Wir wissen aus der Sozialerhebung, dass die durchschnittlichen Kosten oder Ausgaben der Studierenden bei rund 700 Euro liegen, insofern kann man für ein Studium Kosten in der Größenordnung von 42.000 Euro für ein zehnsemestriges Studium berechnen, kommen jetzt noch Studiengebühren drauf, liegt das schnell bei 50.000 Euro, wenn man dieses durch Kredite finanzieren wollte, dann wäre das eine erhebliche Vorbelastung beim Eintritt in das nachfolgende Beschäftigungssytem."

Quelle: Studiengebühren, aber wie? (Deutschlandfunk, Campus, 20.01.2005)

NRW will beste Abiturienten aus Baden-Württemberg und Bayern abziehen

In Nordrhein-Westfalen soll es bei den Studienkonten bleiben (was im Prinzip Langzeitstudiengebühren sind). Hannelore Kraft, Landes-Wissenschaftsministerin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Falls Baden-Württemberg oder Bayern Gebühren nehmen, wird NRW den besten Abiturienten aus diesen Ländern weiter ein kostenfreies Studium anbieten, ganz im Sinne einer marktwirtschaftlichen Konkurrenz der Länder im Bildungssystem".

Allerdings will sie auch verhindern, dass dann die NRW-Hochschulen von Studierenden aus Ländern mit Studiengebühren verstopft werden - und mit scharfen Numerus-Clausus-Regelungen dafür sorgen, dass nur die "Elite" davon profitiert.

Quelle: NRW will beste Abiturienten aus Bayern und Baden-Württemberg haben (AP-Meldung bei yahoo.de, 20.01.2005)

Eure Meinung?

Was sagt Ihr allgemein zu Studiengebühren? Wie fandet Ihr die bisherigen Protestformen bei Euch und anderswo? In unserem Forum könnt Ihr das und andere Themen diskutieren.

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