HochschulpolitikVerzinstes elternunabhängiges "Studiendarlehen" statt BAföG?
Als CDU-Mitglied vertritt sie "natürlich" eher die Linie, für Studiengebühren zu sein. Ohne es ganz deutlich zu sagen, geht sie davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Weg dafür frei macht und die Regelung im Hochschulrahmengesetz kippt, die allgemeine Studiengebühren bisher ausschließt.
Wie üblich in diesem Zusammenhang will Wanka Studiengebühren angeblich nur, wenn dann den Hochschulen wirklich mehr Geld zur Verfügung steht. Dass das nicht ganz klappt, will sie aber auch nicht völlig ausschließen. Sie tut aber so, als ob die KMK da hilfreich sein könne. Sie solle nämlich bei den Ministerpäsidenten eine Art Garantie erreichen. Und wenn möglich, sollten sich die Länder doch auf ein einigermaßen einheitlichen Vorgehen einigen, um Chaos zu vermeiden.
Fast nebenbei plädiert sie auch noch für eine neue Form der Studienfinanzierung. Das BAföG habe den Anteil von Studierenden aus sozial schwachen Schichten nicht ausreichend anheben können. Er sei niedriger als in vielen Ländern mit Studiengebühren. Sie meint daher, dass ein elternunabhängige Grundfinanzierung (statt Kindergeld u.ä.) sowie Darlehen die bessere Lösung wäre. Wer nach dem Studium nur wenig verdient, müsse solange nichts zurückzahlen, der Staat solle dann das Darlehen tragen.
Der studentische Dachverband fzs kritisiert die Vorschläge von Wanka. "Ihre ersten Äußerungen in den Medien sind sachlich falsch und politisch fatal." heißt es in einer Erklärung des fzs. Gefordert werden vom studentischen Dachverband stattdessen ein Ausbau des BAföGs, insbesondere die Wiedereinführung eines umfassenden SchülerInnen-BAföG.
Kommentar
Tatsächlich hat das BAföG so manche Hoffnungen nicht erfüllt. Es ist inzwischen zu einem bürokratischem Monster geworden, das Gerechtigkeit mit einer Fülle von Detailregelungen erreichen will, gerade dadurch aber kaum mehr zu durchblicken ist. Insofern wäre ein neuen, einfacheres Modell durchaus zu begrüßen.
Allerdings ist der Anlaß kein erfreulicher: Wanka bringt das neue Modell vor allem deswegen ins Gespräch, weil sie Studiengebühren einführen will. Der Verweis auf das CHE, dass ebenfalls seit Jahren für Studiengebühren kämpft, zeigt ebenfalls, aus welcher Richtung der Wind weht. Das Vorschieben sozialer Gründe ist da wenig galubwürdig. Das BAföG könnte man auch ohne Studiengebühren reformieren.
Studiengebühren jedenfalls sorgen sicher nicht für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie sind bestenfalls neutral (aber auch nur, wenn das Stipendiensystem extrem ausgebaut wird), sind aber auch aus grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Gründen abzulegen. Ein Studium ist nun mal nicht nur eine Investition ins eigene Humankapital ...
Übrigens: Die in letzter Zeit vorgelegten Modelle für Studiendarlehen fördern oft nur noch ein Bachelor-Studium wirklich ausreichend. Wer heute BAföG-Höchstsatz bekommt und in Zukunft ein Diplom oder Master-Abschluss anstrebt, wird deutlich schlechter gestellt. Dazu kommt, dass die Darlehen eben nur noch Darlehen sind und nicht wie heute das BAföG teilweise ein Zuschuss. Verschuldungen von 35.000 Euro zu Beginn des Arbeitslebens wären dann keine Seltenheit.
Besser (wenn auch noch teilweise elternabhängig, was auch seine Nachteile hat) wäre daher eine Rückbesinnung auf Modelle wie das Drei-Körbe-Modell des Studentenwerks. Dieses schon vor Jahren vorgestellt Modell sah ebenfalls eine elternunabhänigen Grundsockel für alle Studierende vor. Diesen sollte es innerhalb der Regelstudienzeitz + X geben, der Verwaltungsaufwand für die Auszahlung dieser Komponente sollte überschaubar sein. Die zweite Komponente war elternabhängig ähnlich dem BAföG (teils Zuschuss, teils Darlehen), würde wegen des Grundsockel aber von deutlich weniger Leuten benötigt, sollte also Verwaltungsaufwand sparen. Schließlich sollte es ergänzend noch ein Darlehen geben können (ähnlich der heutigen Hilfe zum Studienabschluss, aber auch während des Studiums, ähnlich dem Bildungskredit).
Wie üblich in diesem Zusammenhang will Wanka Studiengebühren angeblich nur, wenn dann den Hochschulen wirklich mehr Geld zur Verfügung steht. Dass das nicht ganz klappt, will sie aber auch nicht völlig ausschließen. Sie tut aber so, als ob die KMK da hilfreich sein könne. Sie solle nämlich bei den Ministerpäsidenten eine Art Garantie erreichen. Und wenn möglich, sollten sich die Länder doch auf ein einigermaßen einheitlichen Vorgehen einigen, um Chaos zu vermeiden.
Fast nebenbei plädiert sie auch noch für eine neue Form der Studienfinanzierung. Das BAföG habe den Anteil von Studierenden aus sozial schwachen Schichten nicht ausreichend anheben können. Er sei niedriger als in vielen Ländern mit Studiengebühren. Sie meint daher, dass ein elternunabhängige Grundfinanzierung (statt Kindergeld u.ä.) sowie Darlehen die bessere Lösung wäre. Wer nach dem Studium nur wenig verdient, müsse solange nichts zurückzahlen, der Staat solle dann das Darlehen tragen.
Der studentische Dachverband fzs kritisiert die Vorschläge von Wanka. "Ihre ersten Äußerungen in den Medien sind sachlich falsch und politisch fatal." heißt es in einer Erklärung des fzs. Gefordert werden vom studentischen Dachverband stattdessen ein Ausbau des BAföGs, insbesondere die Wiedereinführung eines umfassenden SchülerInnen-BAföG.
Kommentar
Tatsächlich hat das BAföG so manche Hoffnungen nicht erfüllt. Es ist inzwischen zu einem bürokratischem Monster geworden, das Gerechtigkeit mit einer Fülle von Detailregelungen erreichen will, gerade dadurch aber kaum mehr zu durchblicken ist. Insofern wäre ein neuen, einfacheres Modell durchaus zu begrüßen.
Allerdings ist der Anlaß kein erfreulicher: Wanka bringt das neue Modell vor allem deswegen ins Gespräch, weil sie Studiengebühren einführen will. Der Verweis auf das CHE, dass ebenfalls seit Jahren für Studiengebühren kämpft, zeigt ebenfalls, aus welcher Richtung der Wind weht. Das Vorschieben sozialer Gründe ist da wenig galubwürdig. Das BAföG könnte man auch ohne Studiengebühren reformieren.
Studiengebühren jedenfalls sorgen sicher nicht für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie sind bestenfalls neutral (aber auch nur, wenn das Stipendiensystem extrem ausgebaut wird), sind aber auch aus grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Gründen abzulegen. Ein Studium ist nun mal nicht nur eine Investition ins eigene Humankapital ...
Übrigens: Die in letzter Zeit vorgelegten Modelle für Studiendarlehen fördern oft nur noch ein Bachelor-Studium wirklich ausreichend. Wer heute BAföG-Höchstsatz bekommt und in Zukunft ein Diplom oder Master-Abschluss anstrebt, wird deutlich schlechter gestellt. Dazu kommt, dass die Darlehen eben nur noch Darlehen sind und nicht wie heute das BAföG teilweise ein Zuschuss. Verschuldungen von 35.000 Euro zu Beginn des Arbeitslebens wären dann keine Seltenheit.
Besser (wenn auch noch teilweise elternabhängig, was auch seine Nachteile hat) wäre daher eine Rückbesinnung auf Modelle wie das Drei-Körbe-Modell des Studentenwerks. Dieses schon vor Jahren vorgestellt Modell sah ebenfalls eine elternunabhänigen Grundsockel für alle Studierende vor. Diesen sollte es innerhalb der Regelstudienzeitz + X geben, der Verwaltungsaufwand für die Auszahlung dieser Komponente sollte überschaubar sein. Die zweite Komponente war elternabhängig ähnlich dem BAföG (teils Zuschuss, teils Darlehen), würde wegen des Grundsockel aber von deutlich weniger Leuten benötigt, sollte also Verwaltungsaufwand sparen. Schließlich sollte es ergänzend noch ein Darlehen geben können (ähnlich der heutigen Hilfe zum Studienabschluss, aber auch während des Studiums, ähnlich dem Bildungskredit).
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- Quellen
- Interview mit KMK-Prädsidentin Wanka: Volldarlehen statt BAföG (UniSPIEGEL, 05.01.2004)
- Wanka: Studiendarlehen statt Bafög (FAZ.NET, 05.01.2004)
- Volldarlehen statt BAföG? (fzs zu den Vorschlägen von Wanka, 05.01.2004)
- Mehr bei Studis Online
- Übersicht Studiengebühren in den einzelnen Bundesländern (ständig aktualisiert)
- Studiengebühren und soziale Gerechtigkeit (Diskussionsbeitrag)
- "Die Auseinandersetzung um Studiengebühren ist primär eine politische, keine juristische" (Interview mit dem früheren ABS-Geschäftsführer Klemens Himpele, 15.11.2004)
- Studiengebühren-Debatte kocht weiter (15.11.2004)
- Kippt Bundesverfassungsgericht Verbot von Studiengebühren? Alles Propaganda! (09.11.2004)
- Hochschulrahmengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht - SPD-Länder für Studiengebühren? (08.11.2004)
- Studierende zeigen Flagge gegen Studiengebühren und für die Verfasste Studierendenschaft (04.11.2004)