Studieren leicht gemacht

Zwei Initiativen gestartet

Soll auch Bayern Studiengebühren abschaffen?

Nachdem seit Anfang August die Piratenpartei Bayern Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Studiengebühren sammelt, hat nun die SPD Bayern eine eigenen Initiative gegen Studiengebühren gestartet. Es sollen ebenfalls Unterschriften gesammelt werden, allerdings für eine Petition. Studis Online erklärt die Hintergründe.

Studiengebühren sind in Deutschland wieder auf dem Rückmarsch. Hatten nach der Streichung des Verbots von allgemeinen Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz durch das Bundesverfassungsgericht 2005 insgesamt sieben Bundesländer allgemeine Studiengebühren eingeführt, so kam es in den letzten Jahren zu einer Rücknahme dieser Regelungen in drei Ländern, zwei wollen 2012 folgen. Nur in Niedersachsen und Bayern will die jeweils bestehende Regierung an den Gebühren nicht rütteln.

Dabei gibt es gute Gründe gegen Studiengebühren. Sie können Menschen aus finanzschwachen Elternhäusern vom Studium abschrecken, das Studium verlängern (wenn wegen der Gebühren bspw. mehr gejobbt wird) oder die Startchancen nach dem Studium verschlechtern (wenn von den Studienbeitragsdarlehen Gebrauch gemacht wird und das Geld erst zurückgezahlt werden muss). Der Einzug der Gebühren, die Bearbeitung von Befreiungsanträgen etc. macht Studierenden wie Hochschulen unnötige Arbeit für verhältnismäßig geringe Einnahmen (höhere jedoch würden andere negative Wirkungen erst recht erhöhen).

Grund genug also, (wieder) etwas gegen Studiengebühren in Bayern zu unternehmen. In der Sache – nämlich der Ablehnung von Studiengebühren – sind sich die Initiatoren (Piratenpartei und SPD) der aktuellen Bemühungen gegen Studiengebühren einig. Übrigens auch mit den anderen im Landtag vertretenen Oppositionsparteien, den Freien Wählern (die möglicherweise auch ein Volksbegehren in dieser Sache anstreben, aber noch am Überlegen sind) und Bündnis 90/DEN GRÜNEN. Warum also zwei verschiedene Initiativen? Dazu muss erst einmal kurz erläutert werden, wie die beiden Initiativen vorgehen wollen.

Piraten: Volksbegehren

Die Piratenpartei will zunächst 25.000 Unterschriften sammeln, um einen Zulassungsantrag für ein Volksbegehren stellen zu können. Wird dem stattgegeben, müssten innerhalb der zweiwöchigen Eintragunsfrist 1/10 der Stimmberechtigten das Anliegen unterstützen, was eine Abstimmung im Landtag zur Folge hätte. Sollte sich der Landtag dem Anliegen nicht anschließen, käme es schließlich zu einem Volksentscheid, bei dem die einfache Mehrheit der Abstimmenden zur Annahme des Antrages ausreicht.

Insgesamt also ein durchaus aufwändiger Weg. Aber er kann geschafft werden – wie bspw. der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz zeigte. Wenn der Weg erfolgreich zu Ende gegangen ist, wird das Anliegen in jedem Fall durchgesetzt.

SPD: Massenpetition

Die SPD will einen anderen Weg gehen. Sie will zwar ebenfalls Unterschriften sammeln, aber für eine "Massenpetition". Eine Petition kann letztlich jedeR einbringen, auch als Einzelperson, wird sie jedoch durch viele unterstützt, sollte das eher für Eindruck sorgen. Jede Petition wird vom Landtag behandelt – in der Regel allerdings nicht in einer Landtagssitzung, sondern vom zuständigen Ausschuss. Die SPD will diese Behandlung dann wohl nutzen, um ein entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gebühren vorzustellen und diesen dann tatsächlich im Landtag abstimmen zu lassen.

Hier haben die Unterschriften letztlich nur symbolisches Gewicht. Solange sich die CSU-FDP-Mehrheit im Landtag dem Anliegen verschließt (wovon zur Zeit auszugehen ist), könnten auch Millionen von Unterschriften keine Änderung erzwingen.

Warum zwei unterschiedliche Initiativen?

Die SPD behauptet (und auch die Grünen haben sich ähnlich geäußert), dass ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren nicht machbar sei, da es den Staatshaushalt betreffe. Tatsächlich ist laut § 73 der Bayerischen Verfassung ein Volksbegehren ausgeschlossen, dass hier eingreift.

Die Piraten argumentieren jedoch, dass im Bayerischen Hochschulgesetz die Studiengebühren (formal korrekt heißen sie "Studienbeiträge") als Körperschaftsangelegenheit durch die Hochschulen erhoben werden. Eine Körperschaftsangelegenheit könne aber Gegenstand eines Volksbegehren sein, es würde dadurch auch nicht in den Staatshaushalt eingegriffen.

Eine abschließende juristische Würdigung ist das zwar nicht, aber doch recht einleuchtend. Eins ist allerdings klar: Das Volksbegehren kann nicht einen Ausgleich der Einnahmeausfälle durch den Staatshaushalt vorschreiben. In allen Bundesländern, die die Studiengebühren wieder abgeschafft haben, wurden jedoch die Zuschüsse durch den Landeshaushalt entsprechend (wieder) erhöht. Denn fallen die Gebühren einfach weg, haben die Hochschulen tatsächlich weniger Geld zur Verfügung.

Andererseits scheinen ja gerade in Bayern die Hochschulen einige Geldvorräte durch Studiengebühren angehäuft zu haben. Der bayerische Wissenschaftsminister sah sich jedenfalls letztes Jahr gezwungen, die Hochschulen per Brief aufzufordern, das durch Studiengebühren eingenommene Geld schneller auszugeben. Ende 2009 sollen die Hochschulen insgesamt 106 Mio. Euro aus Studiengebühren noch nicht ausgegeben zu haben. Unter diesen Randbedingungen scheint ein kurzfristiger Ausgleich zukünftiger Einnahmeausfälle nicht so dringlich zu sein. Davon abgesehen bleibt es dem Landtag ja unbenommen, für einen Ausgleich zu sorgen, sollte der Volksentscheid erfolgreich sein.

Ein weiterer Grund, warum die SPD auf eine eigene Kampagne setzt, mag auch einfach sein, dass sich die SPD nicht an einer Kampagne einer anderen Partei oder jedenfalls an einer Kampagne der Piraten beteiligen will. Denn das wirkt ja so, als ob man selbst nichts auf die Beine gestellt bekommt und sich daher an andere hängt.

Was tun?

Wer Studiengebühren gut findet, braucht nicht weiter nachzudenken: Sie oder er wird keine der Initiativen unterstützen. Hält man dagegen Studiengebühren für eine schlechte Sache, so könnte die Frage aufkommen, wie man mit den beiden Initiativen umgeht. Dabei ist die Antwort einfach: Es spricht nichts dagegen, einfach beide zu unterstützen. Welche (und ob überhaupt eine) Initiative Erfolg hat, ist vorab nicht klar. Aber sie stören sich auch nicht.

Von daher: Wer für die Abschaffung von Studiengebühren in Bayern ist, kann bedenkenlos beide Initiativen unterstützen.

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Die beiden Initiativen und Infos zu Studiengebühren in Bayern und anderswo

• Volksbegehren gegen Studiengebühren (Piraten) »
• Massenpetition: Studiengebühren - Nein, Danke! (SPD) »
• Studiengebühren in Bayern: Stand der Dinge und Geschichte »
• Befreiung / Ausnahmen von Studiengebühren in Bayern »
• Studiengebühren in Deutschland »

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