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Bund-Länder-Zoff um Studi-Rettungsschirm: Soforthilfe in der Warteschleife
Bund und Länder streiten auf dem „Postweg“ darüber, wie bedürftigen Studierenden durch die Corona-Krise geholfen werden kann. Die Bundesregierung setzt auf zinslose Darlehen – die Wissenschaftsminister wollen eine BAföG-Öffnung für alle Notleidenden. Eine Telefonsitzung am Freitag endete unversöhnlich. Ausgang ungewiss ...
Bisherige Kommentare
1. Donald Duck kommentierte am 21.04.2020 um 14:32:20 Uhr
Profilneurotiker am Werk?
Das BAföG braucht nicht geändert zu werden, weil es schon jetzt für solche Fälle Vorsorge getroffen hat:
Wenn jemand bisher nur deshalb keine Förderung erhalten hat, weil sein eigenes Einkommen zu hoch war, kann er jederzeit seine bei Antragstellung abgegebene Prognose ändern (also mindern), damit der Anspruch der Höhe nach neu berechnet wird.
Wenn hingegen das Einkommen der Eltern zu hoch war und es mindert sich im Zeichen von Corona wegen Kurzarbeit oder Verlust des Arbeitsplatzes, kann der Antrag auf Einkommensaktualisierung gestellt werden (§ 24 Abs.3). Wenn die Eltern den ausgerechneten Betrag nicht zahlen wollen / können, bietet sich der Antrag auf Vorausleistungen (§ 36) an.
Es ist schon witzig, wenn die Hochschulen, die mit BAföG nichts zu tun haben und teilweise schon beim Ausfüllen des Formblattes 5 (Leistungsnachweis nach § 48) scheitern, sich so schlau fühlen, Vorschläge zur Änderung des BAföG zu machen. Eine Rückfrage im Fachbereich "Rechtswissenschaften" hätte einen Hinweis auf die lange Dauer des Gesetzgebungsverfahrens erbracht. Und wenn ein entsprechendes BAföG-Änderungsgesetz verabschiedet worden ist, muss erst noch die technische Umsetzung erfolgen, so dass Auszahlungen erst zu erwarten sind, wenn niemand mehr von Corona spricht.
Wer den Studierenden etwas Gutes tun will, macht das außerhalb von BAföG - wie etwa Hessen, wo die Landesregierung auf eigene Faust einen Betrag von 200,-- Euro pro Nase bereitstellen will. Die Studentenwerke sollen schon ab morgen Anträge entgegennehmen. Die Auszahlung erfolgt dann vom eigenen Konto des Studentenwerks zu jeder Zeit, d.h. nicht an die starren Auszahlungstermine im BAföG gebunden.
2. Oli (Studis Online) kommentierte am 21.04.2020 um 16:16:47 Uhr
@Donald
Es geht ja zunächst nicht darum, dass BAföG grundsätzlich zu ändern, sondern die Infrastruktur der BAföG-Ämter zu nutzen, um eine Art Nothilfe auszugeben, die am besten ein Zuschuss ist. Personell dürften die BAföG-Ämter da deutlich besser aufgestellt sein, als etwaige Darlehenskassen der Studentenwerke.
Davon abgesehen geht der Streit ja auch darum, ob es reine Darlehen sein sollen oder Darlehen/Zuschuss oder nur Zuschuss.
Die formalen Dinge (ans BAföG hängen) sind da eher vorgeschoben bzw. bei manchem vielleicht die vage Hoffnung, bei der Gelegenheit das BAföG grundsätzlich auszuweiten …
3. Jürgen Allemeyer, Geschäftsführer Studierendenwerk kommentierte am 23.04.2020 um 14:10:05 Uhr
Hamburger Corona Notfalldarlehen
Auch wir wünschen uns eine vorübergehende Änderung des BAföG-Gesetzes, um in der Corona-Pandemie eine länger wirkende Lösung zur Unterstützung grundsätzlich nicht BAföG-berechtigter Studierender zu schaffen. Eine Lösung auf Bundesebene steht noch aus, daher haben wir uns zum sofortigen Handeln entschlossen: Aktuell bieten wir zinslose Darlehen als Überbrückungshilfe. Für drei Monate können jeweils 400€ beantragt werden, die Rückzahlungsmodalitäten (Rückzahlung 12 Monate später in kleinen Raten á 50€/Monat) berücksichtigen die z.T. schwierige Finanzlage von Studierenden. Wir wollen keinen Politstreit auf dem Rücken der Studierenden, wir wollen helfen!
4. Oli (Studis Online) kommentierte am 24.04.2020 um 19:13:03 Uhr
Einigkeit von politischen Jugendverbänden
Wann gab es das schon mal: Tilman Kuban (Junge Union), Kevin Kühnert (Jusos), Anna Peters (Grüne Jugend) und Ria Schröder (Junge Liberale) haben zusammen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, das BAföG für alle zu öffnen. So wie ja schon das Deutsche Studentenwerk, der studentische Dachverband und viele andere. Vielleicht realisiert Karliczek endlich, dass ihre Darlehens-Idee keine gute war und schwenkt darauf um.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-junge-union-jusos-julis-und-junge-gruene-fordern-bafoeg-oeffnung-a-fc71bc71-d058-42f2-a73c-73e1a94c484d
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