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Bund und Länder feilschen: BAföG-Änderungsgesetz weiter in der Schwebe
Nach dem Motto "Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis." wurde eine Einigung in Sachen BAföG erst mal vertagt. Vor der Sommerpause hatte der Bundesrat seine Zustimmung zum BAföG-Änderungsgesetz verweigert. Gestern tagte erstmals der Vermittlungsausschuss und verwies das Thema an eine Arbeitsgruppe.
Bisherige Kommentare
1. Student12543 kommentierte am 15.09.2010 um 21:59:46 Uhr
Unfassbar
Leiden Politiker eigentlich komplett an Realitätsverlust? Ich schaue mir das jetzt schon seit mehreren Monaten an und laufe bald wirklich Amok!
Die Bildungspolitik von Frau Schavan halte ich einfach nur für scheinheilig und inakzeptabel. Das jetzt auf die Länder abzuwälzen ist natürlich am bequemsten. Frau Schavan ging es nie um die Interessen der Studenten, sondern einfach nur um ihre eigenen Interessen. Der Bund muss sparen, natürlich! Für alles andere außer der Bildung ist komischerweise aber dennoch Geld da, und dort geht es um Milliardenbeträge. Auch das der Bund Millarden an privaten Investoren durch das abtreten der Autobahnmaut verliert scheint dort anscheinend niemanden wirklich zu interessieren. Aber sparen muss er, und am besten bei den sozialschwachen. Mit Hartz 4 Empfängern und Studenten kann man es ja machen.
CDU und FDP, einfach nur peinlich und ein großer Witz für dieses Land!
2. miam kommentierte am 16.09.2010 um 10:31:18 Uhr
Das ist noch nicht der Gipfel...
Nicht nur das Frau Schavan sich noch nicht entscheiden kann, was sie jetzt eigentlich will, es wird noch richtig dicke kommen... Gestern habe ich ein wenig auf der Homepage meiner Krankenkasse geschaut, was muss ich da entdecken: DIE WOLLEN DEN BEITRAGSSATZ zum WS erhöhen!!! Das kann doch nicht sein, da hat man schon wenig Kohle und hofft durch das Änderungsgesetz mehr zu haben, da wetzen sich die Krankenkassen schon die Messer und öffnen schon mal das Portomone...kann das den sein, armes Deutschland! Und nicht nur das, da sagt die Dame von der Hotline auch noch kackendreist, tja die Beiträge steigen jedes Jahr...das stimmt doch garnicht, die fallen jedes Jahr!!! Naja, ich kann meinem Vorredner nur zustimmen, keiner schert sich um die sozialschwachen....
LG
3. Krischan kommentierte am 28.09.2010 um 07:15:04 Uhr
ist bafög eigentlich verfassungskonform?
das ist ne frage die ich vor zwei tagen mal meiner rechtsdozentin gestellt habe, weil ich mich gefragte habe: wenn hartz4 das existenzminimum darstellt und der regelsatz jedes jahr angepasst wird, wie kann es dann sein dass man als student mit bafög effektiv weniger hat? und we kann es sein dass der bafögsatz eben nicht jährlich angepasst wird?
ma eben zur erinnerung... hartz 4 beinhaltet:angemessene miete + nebenkosten ohne strom, krankenkasse, versicherungen (wenn mans denn beantragt) und den regelsatz von derzeit 359 +5
da liege ich als student meilenweit drunter mit meinen 648 euro....und wir tun ja was für unser geld
was allerdings der oberhammer ist, ist ja dass man als student keinen anspruch auf sozialleistungen hat wenn man kein bafög kriegt
daher sollte man als student mal nachprüfen lassen inwieweit der bafögsatz verfassungskonform ist
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