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Wahlprüfsteine Hochschulpolitik: Was die Parteien in Nordrhein-Westfalen wollen
Den fünf im Bundestag vertretenen Parteien hatten wir Gelegenheit gegeben, sich zu insgesamt acht Fragen rund um Hochschulpolitik zu positionieren. Die teilweise sehr ausführlichen Antworten liegen inzwischen vor. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen geben wir in diesem Artikel, jeweils mit einer kurzen Beschreibung, wie es beim jeweils angesprochenen Punkt bisher in NRW aussieht. Dazu in Kürze, wie die letzten Wahlen ausgegangen waren und welche Parteien am 9. Mai 2010 zur Wahl stehen.
Bisherige Kommentare
1. Stefan D. kommentierte am 23.03.2010 um 21:10:08 Uhr
Das linke Lager verspricht alles mögliche...
Aber ob sie es halten werden? Frau Kraft räumt ja mittlerweile ein, dass die Hochschulen nicht auf das Geld verzichten können. Und die Grünen haben vor der Wahl in Hamburg auch versprochen Studiengebühren abzuschaffen. Nach der Wahl - in der Regierung - haben sie nicht nur die Studiengebühren beibehalten, sondern auch noch eiskalt mit der CDU zusammen die sozialen Ausnahmeregelungen gestrichen. Und die Linken kann man eh nicht für voll nehmen, wer den Sozialismus wieder einführen will, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
2. Luise K. kommentierte am 24.03.2010 um 11:18:14 Uhr
@ Stefan D.:
I. Wofür sprichst du dich denn aus? Dass Studiengebühren alternativlos sind? Die Entwicklungen der letzten Jahre sprechen da aber eine andere Sprache: Auf gewählte Repräsentanten alleine sollte man sich nicht verlassen, aber in Hessen und im Saarland wurden die Studiengebühren mit linken Mehrheiten wieder abgeschafft. Als ob das nicht auch in NRW möglich wäre...
II. Dass du dir keine andere Gesellschaftsform jenseits des Kapitalismus vorstellen kannst, ist eine Sache... Aber alle, die den Status Quo nicht als das "Ende der Geschichte" begreifen wollen, einfach als verrückt zu erklären, ist argumentativ doch eher dünn, oder? (Außerdem: Was verstehst du denn unter "dem" Sozialismus? In den USA wird von großen Teilen der Bevölkerung bereits eine gesetzliche Krankenversicherung als "Sozialismus" bezeichnet und bekämpft...)
3. luckymessenger kommentierte am 29.03.2010 um 14:16:15 Uhr
Unsachlicher Kommentar durch Luise K.
@Luise K: "II. Dass du dir keine andere Gesellschaftsform jenseits des Kapitalismus vorstellen kannst, ist eine Sache... Aber alle, die den Status Quo nicht als das "Ende der Geschichte" begreifen wollen, einfach als verrückt zu erklären, ist argumentativ doch eher dünn, oder? (Außerdem: Was verstehst du denn unter "dem" Sozialismus? In den USA wird von großen Teilen der Bevölkerung bereits eine gesetzliche Krankenversicherung als "Sozialismus" bezeichnet und bekämpft...)"
...bedauerlicherweise von vorne bis hinten nur unsachlich, leider!!
Im übrigen leben wir nicht im "Kapitalismus" sondern vielmehr in der Gesellschaftsform der Sozialen Marktwirtschaft!!
Herzliche Grüße Udo J.
4. GdH kommentierte am 29.03.2010 um 17:05:25 Uhr
Die Gebühren abschaffen wird eine Linke Regierung
Bis jetzt haben alle "linken" Landesregierungen (präzise: "alle ohne CDU") auf die Einführung allgemeiner Studiengebühren verzichtet und bestehende Gebühren abgeschafft.
Ich sehe keinen Grund, für NRW daran zu zweifeln, dass das auch passiert.
Schwarz-Grün dürfte hingegen ein ungebrechenbares Experiment sein (einer großen Koalition oder Schwarz-Gelb aber aus meiner Sicht vorzuziehen).
Was nicht so sicher ist, ist die Finanzierung der Hochschulen. In Hessen z.B. haben die Unis zwar als Ersatz für die Studiengebühren Landesmittel gekriegt (wie es sich gehört), allerdings waren diese Mittel dann plötzlich kapazitätswirksam. Die Mittel pro Studi haben sich also effektiv verringert. Ob künftige Regierungen bei der Abschaffung (oder Nicht-Einführung) von Studiengebühren bereit sind, wirklich Haushaltsmittel zu Gunsten der Hochschulen umzuschichten, bleibt die eigentliche Bewährungsprobe.
l.G.
5. A. kommentierte am 02.04.2010 um 00:02:39 Uhr
Arschpauschale ist machbar
>Im übrigen leben wir nicht im "Kapitalismus" sondern vielmehr in der >Gesellschaftsform der Sozialen Marktwirtschaft!!
Nein wir leben unter der INSM. Also Brutaler Kapitalismus. Offiziell und inofiziell, aber das lernst du auch noch Udo!
6. student-0815 kommentierte am 18.04.2010 um 17:55:23 Uhr
demokratur
Die Wähler sollten sich nicht von dem ganzen "böse Sozialisten"- Gelaber um den Finger wickeln lassen. Diejenigen, die darauf angewiesen sind Ideen, mit sozialem Inhalt (wie z.B. Abschaffung d. Studiengebühren), als DDR- Schreckgespenst zu verkaufen, um sich selbst dadurch besser zu stellen, sollten kritisiert werden. Es ist allemal Zeit, dass man dieses Instrument der billigen Panikmache entlarvt! Nebenbei ist auch anzumerken, dass eine Gesellschaft, die als demokratisch bezeichnet wird, durchaus barbarisch sein kann. siehe USA. Wer Angst als Mittel benutzt, um sich selbst zu profilieren, zeigt nur die eigene Hilflosigkeit und Ohnmacht vor dem übermächtigen Wirtschaftsgeflecht. Die Linke zeigt überhaupt als einzige der größeren Parteien einen Widerstand gegen diese Ohnmacht. Im übrigen finde ich die Idee Studenten und Arbeiter an grundlegenden Entscheidungen einer Institution teilhaben zu lassen großartig. Schließlich sind sie diejenigen, die Werte schaffen (und dabei ist nicht das Geld gemeint). Ich schließe mich Luise an, der jetzige Zustand ist ganz und gar nicht alternativlos.
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