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Studiengebühren in Hessen

Verfassungsklage und Studiengebührenboykott

In Hessen sind Studiengebühren ab Wintersemester 2007/2008 beschlossen. Gezahlt werden soll mit der Rückmeldung bzw. Immatrikulation, also gegen Ende des laufenden Sommersemesters. Aber noch gibt es Widerstand: Zum einen läuft noch die Unterschriftensammlung für die Verfassungsklage (fast 80% der benötigten UnterstützerInnen sind zusammen), zum anderen wird bereits an verschiedenen Hochschulen ein Boykott der Studiengebühren vorbereitet.

In Hessen gibt es - was sonst nirgendwo der Fall ist - in der Landesverfassung einen Paragraphen (§ 59), der davon spricht, dass der Unterricht an Schulen und Hochschulen "unentgeltlich" zu sein habe. Allerdings wird im nächsten Satz davon gesprochen, dass per Gesetz "ein angemessenes Schulgeld" verordnet werden kann, "wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet."

Die Auslegung dieser Regelung ist umstritten. So ist die Frage, ob die Ausnahme "angemessenes Schulgeld" überhaupt auf Studiengebühren (oder -entgelte, wie sie formal korrekt genannt werden) anwendbar ist. Und - falls diese erste Hürde genommen werden kann - ob Darlehen, die es ermöglichen, dass die Gebühren erst später zu zahlen sind, ausreichen.

Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU hatte jedenfalls keine Bedenken und legte ein Rechtsgutachten eines Staatsrechtlers vor, dass sie darin bestärkte. Ob sich dieser Einschätzung tatsächlich eine Mehrheit von JuristInnen anschließt, ist aber nach wie vor ungeklärt. Kritische Stimmen dazu siehe z.B. die Seiten des AStA der Uni Gießen oder eine Stellungnahme von Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D..

Verfassungsklage

Eine Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen generell prüfen zu lassen, ist in Hessen ebenfalls eine Besonderheit. Sie erfordert die Unterschrift von (im aktuellen Fall) 43.308 wahlberechtigte Hessinnen und Hessen. Bis zum 19. April waren bereits fast 34.000 Unterschriften zusammen, die Sammlung geht noch bis Ende Mai weiter. Es ist also recht wahrscheinlich, dass die Verfassungsklage zustande kommt.


Boykott der Studiengebühren

Wie der Staatsgerichtshof entscheiden wird, kann trotz aller entsprechenden Hoffnungen und Interpretationen der hessischen Landesverfassung nicht sicher vorausgesagt werden. Unsicher ist auch, wie schnell es überhaupt zu einer Entscheidung kommen würde.

Daher bereiten sich die ersten Studierendenvertretungen auf einen Boykott der Studiengebühren vor. An der FH Gießen-Friedberg wurde dies bereits von Vollversammlungen an beiden Standorten bestätigt.

Die Boykottversuche in anderen Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) im vergangenen Wintersemester hatten zwar das eigentliche Ziel, den Stopp der Gebühren, nicht erreicht. Aber zumindest an drei Hochschulen war das jeweilige Quorum erreicht worden. Darauf lässt sich aufbauen - und da in Hessen die Proteststärke in den letzten Semestern eher höher als anderswo war, könnte vielleicht noch etwas gehen.

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