Studieren leicht gemacht

Hochschulpolitik

Studiengebühren-Debatte kocht weiter

Fast eine Woche nach der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Bundesbildungsministerium sich nun doch noch geäußert. Auf der BMBF-Webseite findet sich eine ausführliche Dokumentation, warum das BMBF am Studiengebühren-Verbot festhält. Derweil plädieren weitere CDU-PolitikerInnen für Studiengebühren. Ein "radikaler Systemwechsel" müsse her.

Wir meldeten vor einigen Tagen, dass das BMBF sich zur Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht weiter geäußert hat - jedenfalls auf seinen Webseiten. Dass das BMBF den Kampf aufgegeben hätte, wurde von der Pressestelle zurückgewiesen und avisiert, dass doch noch was veröffentlicht - was nun der Fall ist. Es werden dabei die wesentlichen Gründe für die HRG-Regelung vorgestellt.

Die Kultusminister der Länder hatten zwar den sogenannten "Meininger Beschluss" gefasst. In diesem hatten sie sich für die Studiengebührenfreiheit im Erststudium ausgesprochen, der Beschluß wurde nie zurückgenommen. Allerdings wurde daraus auch nie ein Staatsvertrag zwischen den Ländern, der für Rechtssicherheit sorgen würde. "Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die von den Ländern erzielte Einigung über ein studiengebührenfreies Erststudium umgesetzt und im 6.HRG festgeschrieben, das 2002 in Kraft trat.".

Es wird auch darauf verwiesen, dass die Regelung im HRG durchaus Studiengebühren zulässt - für Langzeitstudierende im Erststudium, für Zweitstudien, Seniorenstudien, ausländische Studierende, Weiterbildungsstudien u. ä. Die Länder hätten also durchaus Spielraum.

Unter der Überschrift "Warum soll ein Studium Gebührenfrei bleiben?" wird ausgeführt:
Ein Studium kostet ohne Studiengebühren bereits im Schnitt 40.000 Euro. Und dabei ist es keinesfalls so, dass die Krankenschwester über ihre Steuern dem Arztsohn das Studium bezahlt, denn Akademiker tragen mit den höheren Steuern zur Finanzierung der Hochschulen bei. Es gibt bereits einen progressiven Steuertarif mit einem relativ früh erreichten Grenzsteuersatz von 47%, zuzüglich dem Solidaritätszuschlag von 5,5%. Hinzu kommt die Belastung mit der Rückzahlung von BAföG-Darlehen. So tragen laut Statistik des Bundesfinanzministeriums (2004) die oberen 35% der Steuerpflichtigen gut 80% des Steueraufkommens, die oberen 20% immerhin noch rund Zweidrittel des Steueraufkommens.

Mehr kann direkt beim BMBF nachgelesen werden:
www.bmbf.de/de/3207.php

CDU-PolitikerInnen wollen "radikalen Systemwechsel" bei der Studienfinanzierung

In der "Sächsischen Zeitung" äußert Ministerpräsident Milbradt, er sei für allgemeine Studiengebühren. Er erwähnt immerhin, dass die mitregierende SPD solche nicht wolle, aber man ihre Zustimmung brauche. Trotzdem ist er offenbar der Meinung, dass sich da was machen lässt: "In etwa drei Jahren sind wir in diesem Punkt weiter."

Milbradt spricht davon, dass ein kostenloses Universität wie in Deutschland weltweit einmalig sei. Damit entfernt er sich ziemlich weit von den Fakten. In genügend Ländern, z.B. in ganz Skandinavien, gibt es keine Studiengebühren. Und dass die dortigen Hochschulen schlecht seien, wird selbst Milbradt nicht wagen, zu behaupten. Auch und gerade die Studienfinanzierung ist im Norden Europas deutlich besser, als hier in Deutschland.

Erschreckend ist auch, dass Milbradt für Studiengebühren gerade das Beispiel Großbritannien anführt. Dort sind die Gebühren sehr stark gestiegen und trotz der Tatsache, dass die Gebühren nicht schon während des Studiums, sondern erst danach zurückzuzahlen sind, geht die Bildungsbeteiligung unter ärmeren Familien deutlich zurück.

In Brandenburg spricht sich Hochschulministerin Johanna Wanka (CDU) gar für einen "radikalen Systemwechsel" aus. Sie geht davon aus, dass das Verbot von Studiengebühren fallen wird. Dieser Umbruch müsse genutzt werden, mehr Bildungsgrechtigkeit in Deutschland zu schaffen. Sie gibt zwar zu, dass Studiengebühren dafür nicht nötig seien. Aber mit der Einführung von Studiengebühren könnte so richtig umgebaut werden.

Sie plädiert für "günstige" Darlehen. Dass diese Darlehen (siehe England und Australien) keineswegs so "günstig" sind und die Bildungsbeteiligung nicht verbessern (im Vergleich zum zinsfreien und teilweise geschenktem BAföG), will sie offenbar nicht sehen.

Eure Meinung? Was sagt Ihr allgemein zu Studiengebühren? Wie fandet Ihr die bisherigen Protestformen bei Euch und anderswo? In unserem Forum könnt Ihr das und andere Themen diskutieren. » Zum Forum Studium (allgemein)

Mehr bei Studis Online
• Übersicht Studiengebühren in den einzelnen Bundesländern (ständig aktualisiert)
• Studiengebühren und soziale Gerechtigkeit (Diskussionsbeitrag)
• "Die Auseinandersetzung um Studiengebühren ist primär eine politische"
(15.11.2004, Interview mit Klemens Himpele, Ex-Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren)
• BMBF sagt nichts zu Studiengebühren-Debatte (11.11.2004)
• Kippt Bundesverfassungsgericht Verbot von Studiengebühren? Alles Propaganda! (09.11.2004)

Quellen / Hintergrund
• Studiengebühren: zum Hintergrund (Dokumentation des BMBF)
• Interview mit Georg Milbradt, Ministerpräsident von Sachsen (15.11.2004, Sächsische Zeitung)
• Skandinavische Länder kommen ohne Gebühren aus (ABS-Hintergrund-Artikel)
• Studiengebühren: Klare Signale aus dem Osten (15.11.2004)
• Hintergrund: Zoff um die Gebühren (13.11.2004, Frankfurter Rundschau zum Streit zwischen Bulmahn und Zypries)

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