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Hochschulrahmengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht - SPD-Länder für Studiengebühren?
Sechs Bundesländer wollen sich von Bund weder das Verbot von allgemeinen Studiengebühren noch die Festschreibung der Verfassten Studierendenschaft vorschreiben lassen. Die Klage gegen diese Regelungen im Hochschulrahmegesetz wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Am 9.11. findet eine erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt - ohne SPD-Länder, die sich dazu auch äußern könnten. Diverse Studierendenvertretungen haben zu Aktionen am 9.11. in Karlsruhe mobilisiert.
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