Bayern"Studienbeiträge zur Verbesserung der Lehre"
Die Höhe der Studiengebühren soll auch in Bayern höchstens 500 Euro betragen (in der Realität werden es wohl genau 500 Euro und nicht etwa weniger werden). Die Sozialverträglichkeit meint der Minister allein dadurch sichern zu können, dass die Gebühren erst nach dem Studium bezahlt werden müssen. Dann allerdings mit Zinsen, bei geringen Einkünften wird die Rückzahlung aufgeschoben. Von einer Begrenzung der Gesamtschulden aus BAföG und Studiengebühren - wie in Nordrhein-Westfalen (die Begrezung in Baden-Württemberg ist dagegen eher wirkungslos) - ist jedoch nirgendwo die Rede.
Wie in allen Bundesländern mit konkreteren Gebührenplänen stellt sich auch in Bayern heraus, dass keineswegs alles Geld bei den Hochschulen ankommt. Allein 10% gehen an einen "Sicherungsfonds", der gewährleisten soll, dass die Rückzahlungsausfälle gedeckt werden können. Denn die Banken, die das Geld vorstrecken, sollen ja nicht leer ausgehen. Die Hochschulen dagegen müssen sich um den Einzug der Gelder und den sonstigen administrativen Aufwand kümmern, der sicher neben den 10% noch weitere Gelder ohne Nutzen für die Studierenden verbrauchen wird.
Wie immer, wenn Gebühren angekündigt werden, wiederholt Goppel das Mantra, dass es natürlich keine Kürzungen an anderer Stelle geben wird. "Jeder Studierende profitiert unmittelbar von mehr" fängt eine Aufzählung der vielen Dinge an, die angeblich durch die Studiengebühren besser würden. Eigentlich eher traurig, dass offenbar soviel verbessert werden muss und bisher im Argen lag. Erinnert sei auch daran, dass es nicht unbedingt Studiengebühren sein müssten, um mehr Geld in die Hochschulen zu bringen.
Laut der Süddeutschen Zeitung sollen "möglichst wenig Studenten - fünf bis sieben Prozent - (...) von der Kostenpflicht freigestellt werden. Dazu zählen, so der Vorschlag des Ministeriums, Behinderte und Studenten aus kinderreichen Familien, nicht aber Bafög-Empfänger."
Insbesondere letzteres wird vom Deutschen Studentenwerk scharf kritisiert. So sei es "widersinnig", dass die Regierungen in München und Hannover BAföG-EmpfängerInnen nicht von Studiengebühren freistellen wollen. Rinkens fragt: "Soll der Staat mit der einen Hand Geld geben, damit jemand studieren kann, und mit der anderen Hand das Geld wieder abnehmen, wenn er studiert?"
Rinkens fordert die Landesregierungen auf, die wirtschaftliche Lage ihrer Studierenden zur Bemessungsgrundlage von Studiengebühren zu machen. "Die in Bayern und Niedersachen geplanten Darlehensmodelle mögen zwar die Finanzierung der Studiengebühren fürs erste ermöglichen. Konkret bedeutet das aber, dass gerade wenig vermögende Studierende sich erst einmal verschulden müssen!"
Er befürchtet grundsätzlich, dass die ausgeprägte soziale Schieflage im deutschen Hochschulsystem durch Studiengebühren noch weiter verschärft wird: "Studiengebühren verteuern das Studium und belasten Studierende und deren unterhaltsverpflichtete Eltern. Sie können gerade auf Studierende aus einkommensschwachen, aber auch Mittelstands-Familien abschreckend wirken. Gerade aus diesen Schichten müssen wir in Zukunft aber viel mehr Studierende gewinnen, um die Studierendenquote in Deutschland deutlich zu erhöhen."
- Quellen und weiteres
Wissenschaftsminister Thomas Goppel zu Beginn des Wintersemesters 2005/2006 (Pressemitteilung vom 18.10.2005, zu Studiengebühren wird unter 6. einiges gesagt)
Ab dem dritten Kind bleibt das Studium kostenfrei (SZ vom 19.10.2005)
Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern: Soziale Abfederung ungenügend! (Pressemitteilung des DSW, 20.10.2005)
Studiengebühren in Bayern (immer aktualisiert)