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Studiengebühren im Saarland

Stand: 17.09.2010

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Stand der Dinge und Geschichte

Der unten genannte Gesetzentwurf wurde mit minimalen Änderungen tatsächlich im Juni 2010 beschlossen. Die Hochschulen des Saarlandes wollen aber offenbar alle gemeinsam Gebühren einführen - oder es vielleicht sogar ganz lassen (vgl. Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 10.08.2010). In jedem Fall können Gebühren frühestens zum SoSe 2011 kommen, da sich die Hochschulen bis im August 2010 noch nicht entschieden hatten.

Am 19.05.2010 wurde der Gesetzentwurf (Drucksache 14/179-NEU 2) von CDU, FDP und Grünen in erster Lesung vom Landtag beschlossen. Wenn es dabei bleibt und er demnächst endgültig in zweiter+dritter Lesung verabschiedet wird, könnten Hochschulen ab Wintersemeset 2010/2011 Gebühren von Langzeitstudierenden und bei einem Zweitstudium erheben. Es ist aber den Hochschulen überlassen, ob sie tatsächlich Gebühren erheben und in welcher Höhe (solange es höchstens 400 € je Semester sind).

Mit der Zustimmung des Landtags am 10.02.2010 sind die allgemeinen Studiengebühren im Saarland abgeschafft. Ab Sommersemester 2010 muss also nicht mehr gezahlt werden. Alles weitere siehe den nächsten Absatz.

Am 17.12.2009 hat der Landtag des Saarlandes mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen in erster Lesung der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren zugestimmt. SPD und Linke stimmten dagegen, da im Gesetzentwurf die Einführung von Langzeitstudiengebühren und Gebühren für ein Zweitstudium erwähnt werden (wenn auch die Regelung im Detail auf ein weiteres Gesetz geschoben wird). Ebenso bleibt noch ungeregelt, wie die Hochschulen für die finanziellen Ausfälle entschädigt werden.

Nach den Landtags-Wahlen entschlossen sich die Grünen letztendlich dazu, mit CDU und FDP zu koalieren. Tatsächlich konnten sie im Koalitionsvertrag (Download) die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren festschreiben. Langzeitstudiengebühren wird es aber wohl (wieder) geben.

Am 01.07.2009 beschließt der Landtag des Saarlandes tatsächlich die im März angekündigte Änderung in Sachen Studiengebührendarlehen (Details siehe im Artikel vom 20.03.).

Am 20.03.2009 verkünden Ministerpräsident Müller und sein Wissenschaftsminister, das Land werden zukünftig die Zinsen des Studiengebührendarlehens übernehmen. Details dazu im Artikel Wahlkampf-Getöse? Saarland zahlt Zinsen des Studiengebührendarlehens.

Die Verteilung der Einnahmen aus den Studiengebühren ging jahrelang relativ geräuschlos über die Bühne. Doch Ende Januar 2009 gibt es erstmals Ärger: Die große Frage ist, ob Bauen mit Studiengebühren okay ist. Die StudierendenvertreterInnen finden nein, das Rektorat sieht das anders.

Der Wissenschaftsausschuss hat sich beeilt - bereits am 12.07.2006 beschließt der Landtag des Saarlandes das Studiengebühren-Gesetz mit geringfügigen Änderungen mittels der Stimmen der CDU-Mehrheit (alle anderen Parteien stimmten - aus verschiedenen Gründen - dagegen).

Am 31.05.2006 nimmt der Landtag mit seiner CDU-Mehrheit in erster Lesung den Studiengebühren-Gesetzentwurf an. Zur weiteren Beratung wird er in die Beratung im Wissenschaftsauschuss verwiesen.

"Passend" zu den verstärkt aufflammenden Protesten gegen die vorgelegten Studiengebühren-Gesetzenwürfe und unbeindruckt vom Rechtsgutachten, dass vom ABS vorgelegt wurde und verfassungsrechtliche Mängel aller bisheriger Entwürfe aufzeigt, verkündet Wissenschaftsminister Jürgen Schreier am 30.11.2005 die Studiengebühren-Pläne im Saarland.

Demnach hat der Ministerrat Eckpunkten für die Einführung von Studiengebühren zugestimmt. Sie scheinen sich an den Plänen von Baden-Württemberg zu orientieren: Alle Hochschulen müssen die Gebühren erheben, ein Darlehen wird angeboten, die Studierenden werden erst bei Schulden (BAföG und Studiengebühren zusammen) von über 15.000 Euro von weiteren Gebühren freigestellt. Im ersten und zweiten Semester ("Orientierungsphase") soll die Studiengebühr auf 300 Euro beschränkt werden. Die Einführung wird jedoch erst etwas später stattfinden: Zum Wintersemester 2007/2008. Zunächst muss aber erst ein konkreter Gesetzentwurf ausgearbeitet werden und dieser im Landtag eingebracht werden. Auch weil das noch dauert, dürfte dieser spätere Termin angepeilt sein.

Am 21.03.2002 hat der Landtag mit der absoluten CDU-Mehrheit das Gesetz zur Einführung von Langzeitstudiengebühren nach dem Modell von Baden-Württemberg beschlossen. Es ist bereits im April 2002 in Kraft getreten, erstmals zahlen mussten die meisten Langzeitstudierende im SoSe 2003, einige wenige ab SoSe 2004. Die Studiengebühr beträgt 500 €. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Juli 2001, die das baden-württembergischen Gebührenmodell als rechtmäßig erklärt hat, dürfte diesem Ansinnen weiteren Vorschub geleistet haben.

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Artikel bei uns

• Ärger an der Uni des Saarlandes: Bauen mit Studiengebühren? (05.02.2009)
• Saarland beschließt Studiengebühren (12.07.2006)
• Bundesverfassungsgericht erlaubt Studiengebühren (26.01.2005)
• 500 Euro Studiengebühren "eine Hausnummer" (20.01.2005)
• Bankkredite für Studiengebühren und Lebensunterhalt? (12.01.2005)
• Hochschulrahmengesetz, Studiengebühren und Verfasste Studierendenschaft (14.12.2004)
• Kippt Bundesverfassungsgericht Verbot von Studiengebühren? Alles Propaganda! (09.11.2004)
• Studierende zeigen Flagge gegen Studiengebühren und für die Verfasste Studierendenschaft (04.11.2004)
• Es wird langsam spannend: Verfassungsgericht verhandelt Studiengebührenverbot am 9. November (29.09.2004)

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Hinweis
Die Angaben hier beruhen auf eigenen Recherchen, eine Gewähr dafür kann nicht übernommen werden. Wer von neuen Plänen oder wirklichen Änderungen der hier geschilderten Lage gehört: Bitte informiert uns per Mailformular, damit wir die Information einbauen können. Vielen Dank!

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