Hochschulpolitik
Berlin: Langzeitstudiengebühren ab 2005? / TU beschließt Streik
Die SPD-PDS-Regierung hat bisher auf Langzeitstudiengebühren verzichtet. Damit könnte demnächst Schluss sein, so deutet es sich zunächst ganz versteckt im Haushaltsentwurf an ...Auch als Konsequenz daraus hat die Studierenden-VV an der TU Berlin heute einen unbefristeten Streik beschlossen.
Studienkonten oder so
Es gibt was leidlich Aktuelles zum Thema Studiengebühren in Berlin: Im Haushaltsentwurf 2004/05 (wir machen hier nur noch Doppelhaushlate *grins*) steht im Wissenschaftshaushaltskapitel ein Einnahmetitel, der heißt formal "Einnahmen aus verscheidenen landesrechtlichen Vorschriften". Da gehen normalerweise Einnahmen aus Nachdiplomierungen und ähnlichem Kleinkram rein. Für das Jahr 2005 sind dort Einahmen i.H.v. 10 Mio Euro eingestellt, mit der Erläuterung die würden aus Einnahmen aus Langzeitsstudiengebühren kommen. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür sind noch NICHT geschaffen, es steht also eine durch keinerlei Rechtsgrundlage abgesicherte Studiengebühr im Haushalt. Mal eben so...
Mit der im Dezember anstehenden zu ertwartenden Verabschiedung des Haushaltes verpflichtet sich die rot-rote Koalition also, bis Jahresende 2004 die gesetzlichen Grundlagen für eine Langzeitstudiengebühr zu schaffen.
Wenn man nachforscht, stellt man fest, dass bereits im ersten Haushaltsentwurf vom 1.7.2003 dieser Punkt auftaucht und zwar in den "Strukturellen Konsolidierungsentscheidungen". Im entsprechenden PDF-Dokument, das man unter http://www.berlin.de/senfin/Download/AbtII/03-07-01einzelmassnahmen.pdf aufrufen kann, findet sich ein Punkt "Credit Points - Einführung eines Studienkontenmodells mit der Folge der Gebührenerhebung insbesondere bei Langzeitstudenten (Mehreinnahmen)", der 10 Millionen Euro Einnahmen bringen soll.
Streik an der TU Berlin
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>> Hiermit beschließt die Vollversammlung der Studierendenschaft der Technischen Universität Berlin (TUB) als Konsequenz aus den unten genannten Punkten einen unbefristeten Streik.
1. Einschneidende Kürzungen an den Berliner Hochschulen
2. Einführung von Studiengebühren + Studienkonten
3. Gremienstruktur der Hochschulen, die auf professoraler Mehrheit basiert.
Der Streik gilt, wenn nicht durch eine weitere Vollversammlung be-endet, als beendet, wenn die folgenden Forderungen im Sinne der Stu-dierendenschaft erfüllt sind:
1. Ausfinanzierung von 135.000 Studienplätzen,
2. Studium ohne Studiengebühren,
3. Viertelparitätische Gremienstruktur in der akademischen Selbstverwaltung.
Die Studierendenschaft wendet sich gegen die fortgesetzte Politik von Bildungskürzungen, Sozialabbau und Entsolidarisierung. <<
Mehr zum Streik unter
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