Kreative Aktionen vor der Wahl
Studiengebühren weiter heißes Thema in Hamburg
Um das Thema Studiengebühren kurz vor den Wahlen in Hamburg nochmals stärker in die Öffentlichkeit zu bringen, haben GebührengegnerInnen einiges auf die Beine gestellt. Am vergangenen Samstag gab es eine Performance in der Innenstadt ("PINK in die Mönckeberg"). Am 21. Februar soll ab 17 Uhr zwischen Dammtorbahnhof und Hauptbahnhof demonstriert werden. Und dann gibt es noch Aktionen wie studentenbaby.de. Oliver Iost berichtet.An der Universität wurde mehrfach ein Boykott versucht. Auch wenn er immer an den selbst gesetzten Quoren scheiterte, war die Beteiligung ziemlich hoch – verglichen mit anderen Universitäten, die ebenfalls Boykotte versuchten. Und an der HAW Hamburg war der Boykott sehr nah und nur knapp gescheitert. Kurz: Hamburg scheint eine Hochburg von GebührengegnerInnen zu sein.
PINK in die Mönckeberg
Verteilt wurden Flyer, die darauf hinwiesen, dass Studiengebühren das Menschenrecht auf Bildung verletzten. Zitiert wurden dazu:
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Grundgesetz Artikel 1 (2)
[Sie] erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts
(...)
der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, auch bekannt als UN-Sozialpakt, 1973 von Deutschland ratifiziert
Die Aktion kam offenbar zu einem verfrühten Ende, als schließlich die Polizei eingriff und Platzverweise erteilte. So jedenfalls kann einem Bericht bei indymedia.de entnommen werden (mit Bildern). Da kann wohl schon von einer übertriebenen Reaktion der Polizei gesprochen werden, die allerdings in Hamburg nicht unüblich ist, wenn die "Einkaufsmeile gestört" wird ...
Zahl meine Studiegebühr, ich bringe Dein Baby auf die Welt?
Kann das wirklich wahr sein? Wer sich genauer auf der Webseite dazu umschaut, wird bemerken, dass es eine künstlerische Aktion sein soll. Die "Leihmütter" und "Samenspender" sind Studierende der Theaterakademie Hamburg, die im letzten Jahr ebenfalls zeitweise die Studiengebühren boykottierten und mit dieser Aktion weiterhin ein Zeichen gegen Studiengebühren setzen wollen.
Demonstration am Donnerstag, 21. Februar ab 17 Uhr (Dammtorbahnhof)
Kurz vor den Bürgerschaftswahlen gibt es dann noch eine wahrscheinlich größere Demonstration. Neben studentischen Organisationen (AStA HfbK, Fachschaftsrätekonferenz Uni, Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) rufen auch Gewerkschaften, Eltern und politische Jugendverbände (Jusos, Grüne Jugend, SDAJ) dazu auf.
Im Aufruf wird ebenfalls auf den UN-Sozialpakt hingewiesen. Abschließend heißt es dazu:
Was hier von 156 Staaten – von ärmsten Ländern der Welt wie Eritrea, Cote d’Ivoir und Afghanistan ebenso wie von Industrienationen wie Frankreich, Kanada und eben auch Deutschland - als Entwicklungsziel verbindlich ratifiziert worden ist, soll in Hamburg als einer der reichsten Städte Europas nicht möglich sein?
Wir Widersprechen: Die Gebührenfreiheit der Bildung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung, der sozial offene Zugang zur Bildung, die demokratische Verfaßtheit der Bildungseinrichtungen und ihr Verbleib in staatlicher Verantwortung, aufgeklärte Bildungsinhalte und Friedenspädagogik sowie mehr Muße für solidarisches Lernen sind notwendige und zeitgemäße Bestandteile einer erfreulichen Entwicklung für Alle. Wir rufen auf, die unerfreuliche Zukunft am 24. Februar abzuwählen.
Was die einzelnen Parteien in Sachen Hochschulen vorhaben, kann unser Zusammenfassung (mit Links auf Detailantworten der Parteien) entnommen werden.
Weiteres zum Thema und Quellen
- Studiengebühren in Deutschland (Übersicht über den Stand der Dinge in den 16 Bundesländern) »
- Zusammenfassung der Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine Hochschule zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24.02. »
- Aufruf zur Demonstaration: "Gebührenfreie Bildung für alle! - Solidarität statt sozialer Auslese" (21.02.2008, 17 Uhr ab Dammtorbahnhof) »
- Webseite des AStAs der HfBK Hamburg »
- Studentenbaby »
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1. TPunkt kommentierte am 01.03.2008 um 15:30:15 Uhr
Fassungslosigkeit...
....zur Aktion der Hamburger Studenten kann man im Gästebuch der Herrschaften nachlesen.
Nicht nur ich bin der Meinung, dass diese Aktion an Geschmacklosigkeit nicht zu toppen ist.
Ich habe nichts gegen Proteste gegen die Studiengebühr, aber bitte nicht auf Kosten einer ohnehin arg gebeutelten Bevölkerungsschicht! Diese Aktion kommentarlos zu akzeptieren deklassiert die Berichterstattung dieser Seite.
Schade.
T.
2. Oli (Studis Online) kommentierte am 01.03.2008 um 16:12:03 Uhr
Nicht alles muss kommentiert werden
Der Artikel hier sollte vor allem zeigen, dass Hamburger Studierende sich weiter stark mit dem Thema Studiengebühren beschäftigen. Ich fand nicht, dass ein Kommentar jeder Aktion notwendig sei. Insofern mag sich jedeR dazu denken, was er mag. Mit echten Argumenten bewegt sich ja leider in Sachen Studiengebühren nicht viel – CDU und FDP finden sie gut, SPD, Grüne und Linke nicht.
3. Oli (Studis Online) kommentierte am 03.03.2008 um 12:41:30 Uhr
studentenbaby.de beendet Aktion
.. wie man auf den Seiten von studentenbaby.de lesen kann:
Die von anderen Internetforen angefeuerte Diskussion hat eine Verselbstständigung erfahren. Konstruktive Gästebuchbeiträge werden von niveaulosen Beschimpfungen abgelöst. Die an der Aktion Beteiligten werden diskrimminiert und ihnen wird mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht und ihnen Unfruchtbarkeit, Misserfolg im Studium, höhere Studiengebühren gewünscht. Auch Websitebesucher die diesen Protest begrüßen werden der Lächerlichkeit preisgegeben. Auf einem solchen Niveau ist studentenbaby.de nicht länger bereit einen relevanten, aber von einzelnen unzureichend reflektierten Diskurs zu führen. Der Versuch eine inhaltliche Diskussion anzustoßen ist aufgrund solcher Äußerungen nicht länger möglich. Es werden nicht mehr die menschenunwürdige und kurzsichtige Bildungspolitik verhandelt, sondern es wird die ungewollte Kinderlosigkeit und Infertilität zum zentralen Thema. Betroffene melden an, dass sie sich durch die Aktion vorgeführt und respektlos behandelt fühlen. studentenbaby.de bedauert diese nicht vorhergesehene Verlagerung und zieht die Konsequenz.
“Uns lag nichts ferner, als diese Menschen diskriminieren oder kränken zu wollen. Wir entschuldigen uns bei all jenen, die durch unsere politische Satire eine solche ungewollte Verletzung erfahren haben.“
studentenbaby.de
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Und sie geben noch folgenden Ausblick
studentenbaby.de - ein weit her geholtes Szenario? Leider nein. In den USA sind vergleichbare Strukturen bereits längst Teil der Realität geworden. Hier gibt es Unternehmen, die sich auf den Verkauf von studentischen Eizellen spezialisiert haben. Geworben wird gezielt auf dem Campus, viele junge Frauen ergreifen diese Möglichkeit, um eine Chance in einem elitären Bildungssystem zu erhalten, dass nun Europa als Vorbild dienen soll. Im Gebührenland Frankreich finanzieren sich mittlerweile geschätzte 40.000 Studentinnen das Studium sogar durch sexuelle Handlungen, auch in England ist diese Form der Prostitution nicht unüblich. Die Bildungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Studiengebühren sorgen verstärkt dafür, dass Bildung mehr und mehr zu einem Privileg der Vermögenden wird und nicht mehr jedem offen steht. Studiengebühren sind somit ein unsozialer, juristischer Verstoß, der nicht geduldet werden kann. Und wir werden weiter dagegen vorgehen. Für Anregungen und Aktionsvorschläge sind wir offen.
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