11.04.2007
Abstimmen? Mitbestimmen?
Unicheck.de, die INSM und Studiengebühren
Seit heute ist die Seite unicheck.de online. Dort sollen Studierende der Hochschulen, an denen es bereits Studiengebühren gibt, darüber abstimmen, ob die Gebühren gut verwendet werden. "Wer bis zu 500 Euro pro Semester abdrückt, soll mitreden können! So funktioniert die Marktwirtschaft!" liest man auf der Seite. Aber kann das wirklich funktionieren? Und wer steckt eigentlich hinter der Webseite?Die INSM arbeitet zur Durchsetzung ihrer Ziele ("marktwirtschaftliche Reformen" - was hier aber vor allem bedeutet, dass die Maßnahmen den Arbeitgebern gefallen sollen) mit verschiedenen Mitteln. Besonders beliebt sind Kooperationen, um die Inhalte möglichst als redaktionell und unabhängig in verschiedenen Medien platziert zu bekommen. Im Falle von unicheck.de wird mit UNiCUM und der FTD zusammen gearbeitet. Darüber hinaus werden von der INSM aber auch immer wieder Werbungen geschaltet.
Wie die INSM Propagande für Studiengebühren betrieben hat
 Das INSM-Anzeigenmotiv 2005 (Quelle: obs/Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) |
- Unter der Überschrift "Studienkosten belasten die Falschen" zeigt
das Anzeigenmotiv der INSM, das in verschiedenen überregionalen
Tageszeitungen erscheint, einen Studenten, der auf dem Rücken eines
gleichaltrigen Automechanikers an seinem Schreibtisch sitzt. Die
INSM kritisiert so, dass Akademiker im Erwerbsleben einen
Einkommensvorteil genießen, der von allen Steuerzahlern bezahlt wird,
für ihr Studium selbst aber nicht aufkommen müssen. Studiengebühren
und sozial ausgewogene Bildungskredite seien eine Möglichkeit, diese
Ungerechtigkeit zu beseitigen und gleichzeitig die Qualität der
Hochschulbildung zu verbessern.
Dazu kommt, dass gerade für die Entscheidung für ein Studium für Menschen aus finanzschwächeren Familien die Aussicht auf Schulden nach dem Studium (durch die nachlaufend zu bezahlenden Studiengebühren) stärker abschreckend wirkt und vor allem auch stärker überhaupt von Relevanz ist. Menschen aus finanzstärkeren Familien werden die Gebühren viel öfter direkt während des Studiums bezahlen, können also meist schuldenfrei ins Berufsleben starten.
Kommentar: Mitbestimmung vor Ort tut Not - nicht per Webseite
Zum Start von unicheck.de hat die INSM auf einer Pressekonferenz eine Umfrage von TNS Emnid präsentiert. Immerhin scheint die INSM gelernt zu haben, dass es keinen Sinn macht, Umfragen zu sehr in die eigene gewünschte Richtung zu drehen. Zwei Drittel der Befragten sind also - wenig überraschend - gegen Studiengebühren.
Aber trotzdem glauben zwei Drittel der Befragten offenbar, mittels Studiengebühren könnte für eine Verbesserung des Lehrbetriebs gesorgt werden. Darauf wird die INSM aufbauen wollen - und hofft so, letztlich allgemeine Akzeptanz von Studiengebühren zu erreichen.
Dass es der INSM nur darum geht, Studiengebühren hoffähig zu machen, zeigt sich auch daran, dass unicheck.de sich nur um die Hochschulen "kümmert", die Studiengebühren eingeführt haben. Dabei sollte man den Blick nicht nur auf das Geld aus Studiengebühren richten, sondern auf alle Einnahmen und Ausgaben. Auch ohne Studiengebühren ließe sich einiges verbessern, wenn denn der Wille der Beteiligten da wäre. Aber INSM fordert nur mehr Mitsprache der Studierenden, wenn es Studiengebühren gibt. Und meint damit wohl, sie sollen auf unicheck.de ihre Stimme abgeben und den Rest der INSM überlassen.
Dazu wäre aber etwas ganz anderes notwendig: Mehr echte Mitspracherechte für die Studierenden (und wissenschaftlichen MitarbeiterInnen) an den Hochschulen. Solange die ProfessorInnen in allen entscheidenden Gremien der Hochschulen die Mehrheit haben, wird sich vermutlich nicht so viel ändern. Inzwischen sind in manchen Bundesländern einige Entscheidung sogar an einen Hochschulrat ausgelagert worden, in dem Studierende (und selbst ProfessorInnen und andere Hochschulangehörige) noch geringer vertreten sind.
Aber auch die heute beschränkten Möglichkeiten der Studierenden werden teilweise nicht vollständig ausgenutzt. Nur wenn sich genug Studierende wirklich vor Ort einbringen und nicht nur ihre Stimme bei einem Webportal "abgeben", kann sich etwas ändern. Langer Atem ist dazu allerdings notwendig, nicht nur ein Klick ...
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- Der Einfluss von Lobbyorganisationen und Wirtschaft im Diskussionsfeld Studiengebühren (Studis Online; allgemeiner Artikel, nicht speziell zur INSM oder unicheck.de) »
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