Baden-Württemberg
Platz 2 im Rennen um Studiengebühren
Letzte Woche hat Niedersachsen ernst gemacht, heute war Baden-Württemberg dran: Mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition wurde das Studiengebühren-Gesetz beschlossen, zahlen müssten demnach alle Studierende ab Sommersemester 2007. Eine Möglichkeit, das zu verhindern, wäre ein - aus heutiger Sicht - eher überraschendes Ergebnis bei den kommenden Landtagswahlen im Frühjahr 2006.Das Gesetz, das im wesentlichem dem am 06.09.2005 von der Landesregierung präsentierten Entwurf entspricht (Details siehe hier), sieht nur wenige Ausnahmen von der Gebührenpflicht vor. Vor allem sind BAföG-EmpfängerInnen explizit nicht ausgenommen, lediglich die Höchstschulden sind bei 15.000 Euro gedeckelt. Da man beim BAföG (im Normalfall) höchstens 10.000 Euro Schulden ansammeln kann, müssen also alle Studierende Gebühren zahlen bzw. zurückzahlen, höchstens bei langen Studiengängen (und BAföG-Höchstsatz) entfallen einige Semester Gebühren bzw. die Zinsen dafür.
Studierenden, die privatwirtschaftliche Studienkredite aufnehmen müssen hilft die Schulden-Grenze nicht, da sie sich nur auf das BAföG (und da nur auf das Staatsdarlehen) und den Studiengebühren-Kredit bezieht, nicht aber auf andere Darlehen.
Der studentische Dachverband fzs kritisiert das Gesetz deutlich. Der fzs geht ferner davon aus, dass die Gebühren den Hochschulen keine zusätzlichen Einnahmen bringen werden. Die hohen Verwaltungsausgaben und notwendigen Rücklagen würden bis zu 40 % der Gebühren verschlingen, so der fzs. "Dem wird man nur mit einer Erhöhung der Gebühren in den nächsten Jahren begegnen können. Der Weg ist also klar vorgegeben: Der Staat zieht sich weiter aus seiner Verantwortung zurück, während Studiengebühren die wegbrechenden öffentlichen Mittel kompensieren müssen", so Berg.
Als unverschämt bezeichnete Berg den Wortbeitrag von Werner Pfisterer (CDU). Pfisterer hatte darauf verwiesen, dass Studierende nur weniger Bier trinken müssten, um ihre Studiengebühren bezahlen zu können. Erwerbstätigkeit sei bei Studierenden normal. "Mit keinem Wort wird respektiert, dass viele Studierende schon heute massive finanzielle Probleme haben. Für all diese hat die Union nur Spott und Hohn übrig. Bildung soll also nur noch für Reiche möglich sein."
Studierenden-Organisationen erwägen Kampagne gegen Studiengebühren im Wahlkampf
In Nordrhein-Westfalen gab es bei den letzten Wahlen eine derartige Kampagne vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, ASten und anderen. Da letztlich CDU/FDP gewannen, hatte sie zwar nicht den erhofften Erfolg, es gibt aber Erhebungen, die immerhin zeigen, dass CDU und FDP bei Studierenden unterdurchschnittlich abschnitten. Die Kampagne hatte auch SPD und Grüne kritisiert, die zwar keine allgemeine Studiengebühren, aber doch Studienkonten (also letztlich Langzeitstudiengebühren) eingeführt hatten.
In Baden-Württemberg würde eine Kampagne im Wahlkampf ebenfalls inhaltlich die meisten Parteien kritisieren müssen.
CDU/FDP sowieso, da diese das aktuelle Gesetz beschlossen haben. Die FDP hatte sogar noch höhere Gebühren gefordert.
Die Grünen sind - bezogen auf Studiengebühren - in Baden-Württemberg keine Alternative, da die Landespartei eine Position vertritt, die sonst eher Grünen-untypisch ist: Die Grünen möchte nur beim Bachelor keine Studiengebühren, der Master soll jedoch kosten dürfen.
Blieben nur SPD und WASG, die Studiengebühren mehr oder weniger deutlich ablehnen. Die SPD würde Bachelor+Master ohne Gebühren wollen - angeblich auch kein Studienkonten-Modell (wie seinerzeit in NRW), wobei das ein wenig wacklig sein dürfte. Möglicherweise würden Gebühren für ein Zweitstudium verlangt.
Die WASG spricht sich bisher gegen jede Art von Studiengebühren aus - allerdings bleibt offen, ob sie überhaupt eine Chance hat, in den Landtag einzuziehen.
Nichts desto trotz könnte das gerade beschlossene Gesetz bei einem Regierungswechsel durchaus noch gekippt werden - zugunsten einer zumindest etwas freundlicheren Regelung.
- Quellen und Hintergründe
- Studiengebühren in Baden-Württemberg, Geschichte und Stand der Dinge (wird ständig aktualisiert) »
- Nur für Reiche? (Presseerklärung des fzs, 15.12.2005) »
- Gebühren abwählen! (Presseerklärung des ABS, 15.12.2005) »
Wie staatliche Hochschulen ihre Studienabschlüsse verkaufen
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