Beispiel Schleswig-Holstein
Sparen an der Bildung
Die Finanzlage von Bund und Ländern ist nicht erfreulich. Gerade Sparen an der Bildung ist aber keine gute Idee. Trotzdem wird das nun - wieder mal - praktiziert. Oliver Iost greift als ein Beispiel die Sparpläne in Schleswig-Holstein heraus. Das Kabinett hat dort ein Sparkonzept mit weitreichenden Auswirkungen auch auf die Hochschulen beschlossen. Leider ist das aber nur ein Beispiel, in anderen Bundesländern könnten ähnliche Kürzungen folgen – und die aktuelle BAföG-Novelle steht auch auf der Kippe.Uni Flensburg würde faktisch zu einer PH
So sollen an der Universität Flensburg die wirtschaftswissenschäftlichen Studiengänge auslaufen, die bereits eingeschriebenen Studierenden bis spätestens 2017 noch ihre Abschlüsse machen dürfen. Einschränkend wird noch auf das Gutachen der Niedersächsischen Kommission gewartet, die die Universität zur Zeit noch begutachtet. Würden die Pläne realisiert, wäre die Uni faktisch nur noch eine Pädagogische Hochschule, die im wesentlichen Lehramts- und andere Studiengänge mit pädagogischen Inhalten anbietet.
Der Präsident der Uni hatte sich bereits am 12. Mai mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewandt und wirbt dafür, auf diese (damals noch nicht konkret bekannten) Pläne zu verzichten. Am 20. Mai kam es zu einer ersten Protestkundgebung, mit ca. 2000 TeilnehmerInnen zu der AStA und Präsidium der Uni gemeinsam aufgerufen hatten.
Uni Lübeck soll Medizin-Studium verlieren - und kämpft zusammen mit der Uni Kiel
Am 16. Juni jedenfalls ist in Kiel vor dem Landeshaus eine große Demonstration geplant, organisiert vom AStA der Uni Lübeck und unterstützt von vielen anderen - auch dem AStA der Uni Kiel.
Die Proteste gegen die Sparmaßnahmen ganz allgemein sind groß. So sind die externen Mitglieder des Universitätsrats Schleswig-Holstein aus Protest gegen die geplanten Maßnahmen geschlossen zurückgetreten. Sie begründen dies wie folgt: "Das jetzt vom Land gewählte Verfahren der Entscheidungsfindung und seine Ergebnisse widersprechen allem, was die Mitglieder des Universitätsrates [...] für zielführend im Sinne der notwendigen Stärkung des Wissenschaftssystems in Schleswig-Holstein ansehen. Der Universitätsrat ist [...] einstimmig zu der Auffassung gekommen, dass das Kabinett mit dieser Entscheidung einer konstruktiven Zusammenarbeit die Grundlage entzogen hat. Die Mitglieder des Universitätsrats können es nicht verantworten, die Umsetzung der beschlossenen Strukturentscheidungen weiter zu begleiten und dadurch in den Augen der Öffentlichkeit zu legitimieren."
Noch mehr Sparmaßnahmen ...
Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen sollen übrigens auch das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) betreffen, das möglicherweise privatisiert wird. Die private FH Wedel soll weniger Zuschüsse erhalten (statt aktuell 2,2 Millionen sollen es ab 2012 nur noch 1,6 Millionen Euro sein).
Schließlich werden die Zuschüsse für die Studentenwerke gekürzt. Die Mittel für soziale Maßnahmen sollen von aktuell 2,9 Millionen auf 2,0 Millionen Euro 2012 gekürzt werden. Die Zuschüsse für Nebau und Sanierung von Studentenwohnungen sollen komplett gestrichen werden. Die Studentenwerke sollen daher auf Leistungen verzichten oder den Studierendenbeitrag erhöhen.
Quellen und Hintergründe zu Schleswig-Holstein
Nur ein Beispiel – auch in anderen Bundesländern drohen Kürzungen oder sind schon beschlossen
Vorreiter der Kürzungsrunde war diesmal Hessen. Dort waren die Präsidenten der Hochschulen in den letzten Wochen mehr oder weniger gezwungen worden, einem Hochschulpakt zuzustimmen, der Kürzungen vorsieht. Den Mut, die Unterzeichnung zu verweigern, hatte am Ende niemand – obwohl sich einige Hochschul-Senate gegen die Unterzeichnung ausgesprochen hatten und auch von einigen Präsidenten deutliche Worte dagegen zu hören waren.
Auch die geplante BAföG-Novelle steht auf der Kippe. Zumindest der Finanzausschuss des Bundesrates hat das BAföG-Änderungsgesetz abgelehnt – man wird noch abwarten müssen, wie sich der Bundesrat in den anstehenden Lesungen dazu positioniert.
Es gibt also weiterhin gute Gründe, sich für bessere Bildung einzusetzen – z.B. auch im Rahmen der für die kommende Woche geplante Aktionswoche. Wie schon im letzten Sommersemester sind diverse dezentrale Aktionen geplant, die ihren Höhepunkt am 9. Juni finden sollen. Einige Infos dazu finden sich auf bildungsstreik.net.
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1. dumeinegüte kommentierte am 03.06.2010 um 01:15:36 Uhr
richtig sparen
also am Sparen ist ja nichts auszusetzen, solange es vernünftige Maßnahmen gibt. Von Wirtschaftswissenschaftlichen Einrichtungen haben wir mehr als genug und uns steht ein Lehrermangel in ungeahnten Zahlen bevor (vor allem die MINT Fächer). Würde die BR dagegen das Bafög streichen, dann gäbe es wirklich Grund zur Sorge.
Also man kann auch Sparen ohne die Bildung schlechter zu machen, vor allem sollten endlich die vielen nutzlosen Weiterbildungsangebote für Arbeitslose eingestellt werden, kein Mensch braucht ein Bewerbungsseminar, das kann mir doch keiner erzählen, für wie dumm halten sie den die Leute, es dauert keine 5 Minuten und man hat genug Mustervorlagen zur anständigen Bewerbung, dazu noch etliche Foren für Fragen, schließlich kriegen AL das Internet auch bezahlt
Auch aus der Schwarzarbeit lässt sich einiges holen, dann lohnt es sich auch mal zu arbeiten...
2. bittelesen!!!! kommentierte am 08.06.2010 um 11:02:21 Uhr
Bewusste Täuschung der Bundesregierung!
Die Haushaltsstrukturkommission war sich über die katastrophalen Folgen der Beendigung des Medizinstudienganges für die Universität und Lübeck bewusst. Nicht nur hat sie die Folgeschäden bewusst ignoriert, sie behauptet in ihrer veröffentlichten Empfehlung das Gegenteil. Darüber, dass ihre Argumente nicht haltbar sind, war sie sich bewusst.
Die Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission wurden unter dem Titel „Handlungsfähigkeit erhalten, Zukunftschancen ermöglichen“ veröffentlicht. Dass dies zumindest für Lübeck blanker Hohn ist, zeigen jetzt auch jene Dokumente, die der Kommission laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dr. Wolfgang Kubicki, als Entscheidungsgrundlage galten.
In 4 der 1500 Seiten, die der Aktion „Lübeck kämpft“ vorliegen (wir haben alle 1500 Seiten angefordert, sie aber nicht erhalten) wird klar, dass auch die HSK ihre eigenen Lügen nicht glaubt.
Der Text listet verschiedene Alternativen zum Sparen im Bereich der Medizin und der medizinischen Hochschullehre auf. Neben der Schließung der Medizin in Lübeck und der Privatisierung des UKSH, werden auch andere Schritte, wie die Schließung der Medizin in Kiel, oder auch die Einstellung der Vorklinik in Lübeck beschrieben. Zu jedem Vorschlag wird der benötigte Aufwand zusammengefasst und unter der Rubrik „Risiken“ die Folgen der Umsetzung beschrieben.
Die Entscheidung, den Standort Lübeck aufzugeben, wurde insbesondere getroffen, weil „der Campus Lübeck des UK S-H leichter zu veräußern ist als der Campus Kiel der UK S-H“ von einer Stärkung anderer Studienfächer, im abschließenden Bericht ein großes Argument, kein Wort. Hingegen sind der Kommission die Risiken bewusst, auch wenn de Jager, Kubicki und Carstensen sie nun abstreiten.
Wörtlich heißt es im internen Bericht zu den Risiken:
„Die Universität zu Lübeck ist ohne den Studiengang Medizin nicht überlebensfähig. Die übrigen Studiengänge der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät in Lübeck sind außer der Informatik (die aber nicht ausgelastet ist) eng mit dem Medizinbereich verzahnt und bedürfen des Inputs aus der Medizin. Dies betrifft vor allem die erfolgreichen Studiengänge Molecular Life Science und Medizinische Ingenieurswissenschaften. Mit der Schließung der gesamten Universität zu Lübeck gehen Arbeitsplätze für das Verwaltungspersonal und das wissenschaftliche Personal in Lübeck verloren, die in Kiel ‘untergebracht’ werden müssen. Ferner verlieren die privaten Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen in Lübeck ihren Kooperationspartner. Die vom Land geförderten Fraunhofer-Projektgruppe EMB könnte ihr Arbeit nicht fortführen, ebenso wenig wie die im Rahmen der Exillenzinitiative [sic!] geförderte Graduiertenschule.“
Klar ist also auch in der Landesregierung: Ohne den Studiengang Medizin kann es keine Universität zu Lübeck geben. Dies wusste die Haushaltsstrukturkommission und empfiehlt in ihrem öffentlichen Papier dennoch, den Studiengang einzustellen. In ihrer späteren Empfehlung behauptet die Kommission:
„Das Profil der Universität Lübeck wird im mathemathisch-naturwissenschaftlichen sowie im medizinischentechnischen Bereich insbesondere durch Verbindung mit dem geplanten Fraunhofer-Institut für Marine Biotechnologie gestärkt.“
Dies ist genauso wenig wahr, wie die Aussage von Ministerpräsident Carstensen: „Das Konzept ist, die Universitäten in ihren Schwerpunkten zu stärken“, denn aus der internen Voraussage weiß auch er bereits, das dies nicht gelingt.
Alle Zusicherungen, dass ein weiteres Fraunhofer-Institut sich hier ansiedeln würde, wie Minister de Jager immer wieder behauptet (LN Online, 29.05.2010, „Kubicki rudert zurück: Hoffnung für Lübeck“), sind hinfällig, wenn keine Universität mehr in Lübeck ist, da die Strukturen für dieses Institut an der Universität unter Prof. Bernd Fischer erst geschaffen werden. Erst recht keine „zweite Fraunhofer-Arbeitsgruppe“ wie der Minister behauptet, da die Frauenhofer-Projektgruppe EMB laut Aussage des internen Papiers der HSK ihre Arbeit nicht fortsetzen wird.
Warum Wolfgang Kubicki unter diesen Umständen am 2. Juni noch sagt, er sehe „keine Anzeichen dafür, dass die Gesellschaft sich gegen Lübeck entscheidet.“ ist unverständlich. Das erste Anzeichen hätte er in dem von ihm zusammengestellten Papier gefunden.
Eine „Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft“, wie sie sich de Jager in einer Rede am 9. März vor der IHK in Lübeck wünschte, wird mit dem Wegfall der Universität unmöglich. Der von ihm dort prognostizierte wirtschaftliche Schaden, von dem de Jager sagt, das Land könne ihn sich nicht leisten, ist so unumgänglich.
Klar wird, dass eine Abwicklung der gesamten Universität und die Degradierung des Universitätsklinikums zum Stadtkrankenhaus von Seiten der Landesregierung beabsichtigt ist. Alle anders lautenden Beteuerungen sind anhand dieser Fakten nicht zu leugnen.
Angesichts der dreisten Lügen von Minister de Jager und den Mitgliedern der Haushaltsstrukturkommission, welche die ihnen bekannten Fakten ignorierten und Universität und Bevölkerung offensichtlich belogen haben, sind sie in ihren Ämtern nicht mehr tragbar.
Der AStA der Universität zu Lübeck fordert den sofortigen Rücktritt von Jost de Jager, Wolfgang Kubicki, Rainer Wiegard, Tobias Koch und Christian von Boetticher von allen ihren politischen Ämtern.
http://www.luebeck-kaempft.de/wordpress/?p=792
was soll man dazu noch sagen :(
3. Oli (Studis Online) kommentierte am 09.07.2010 um 14:25:38 Uhr
Lübeck gerettet?
Zumindest für die Uni Lübeck scheinen Bundes- und Landesregierung mittels (allerdings durchaus fragwürdiger) gewisser Geldverschiebungen eine Lösung gefunden haben, die den Erhalt bedeutet (vgl. z.B. den Artikel bei SPIEGEL ONLINE).
Aber ganz sicher sollte man sich lieber noch nicht sein. Vor allem war das ja nicht die einzige Sparmaßnahme, die die Landesregierung geplant hatte.
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