Beispiel Schleswig-HolsteinSparen an der Bildung
Das Kabinett der CDU/FDP-Koalition hat am 26. Mai das Sparkonzept ihrer HaushaltsStrukturKommission beschlossen. Demnach soll das Land ab 2020 keine neue Schulden mehr aufnehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden viele Kürzungen vorgeschlagen – auch im Bildungsbereich. Bezogen auf die Hochschulen sind besonders drastische Pläne vorgesehen.
Uni Flensburg würde faktisch zu einer PH
So sollen an der Universität Flensburg die wirtschaftswissenschäftlichen Studiengänge auslaufen, die bereits eingeschriebenen Studierenden bis spätestens 2017 noch ihre Abschlüsse machen dürfen. Einschränkend wird noch auf das Gutachen der Niedersächsischen Kommission gewartet, die die Universität zur Zeit noch begutachtet. Würden die Pläne realisiert, wäre die Uni faktisch nur noch eine Pädagogische Hochschule, die im wesentlichen Lehramts- und andere Studiengänge mit pädagogischen Inhalten anbietet.
Der Präsident der Uni hatte sich bereits am 12. Mai mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewandt und wirbt dafür, auf diese (damals noch nicht konkret bekannten) Pläne zu verzichten. Am 20. Mai kam es zu einer ersten Protestkundgebung, mit ca. 2000 TeilnehmerInnen zu der AStA und Präsidium der Uni gemeinsam aufgerufen hatten.
Uni Lübeck soll Medizin-Studium verlieren - und kämpft zusammen mit der Uni Kiel
Am 16. Juni jedenfalls ist in Kiel vor dem Landeshaus eine große Demonstration geplant, organisiert vom AStA der Uni Lübeck und unterstützt von vielen anderen - auch dem AStA der Uni Kiel.
Die Proteste gegen die Sparmaßnahmen ganz allgemein sind groß. So sind die externen Mitglieder des Universitätsrats Schleswig-Holstein aus Protest gegen die geplanten Maßnahmen geschlossen zurückgetreten. Sie begründen dies wie folgt: "Das jetzt vom Land gewählte Verfahren der Entscheidungsfindung und seine Ergebnisse widersprechen allem, was die Mitglieder des Universitätsrates [...] für zielführend im Sinne der notwendigen Stärkung des Wissenschaftssystems in Schleswig-Holstein ansehen. Der Universitätsrat ist [...] einstimmig zu der Auffassung gekommen, dass das Kabinett mit dieser Entscheidung einer konstruktiven Zusammenarbeit die Grundlage entzogen hat. Die Mitglieder des Universitätsrats können es nicht verantworten, die Umsetzung der beschlossenen Strukturentscheidungen weiter zu begleiten und dadurch in den Augen der Öffentlichkeit zu legitimieren."
Noch mehr Sparmaßnahmen ...
Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen sollen übrigens auch das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) betreffen, das möglicherweise privatisiert wird. Die private FH Wedel soll weniger Zuschüsse erhalten (statt aktuell 2,2 Millionen sollen es ab 2012 nur noch 1,6 Millionen Euro sein).
Schließlich werden die Zuschüsse für die Studentenwerke gekürzt. Die Mittel für soziale Maßnahmen sollen von aktuell 2,9 Millionen auf 2,0 Millionen Euro 2012 gekürzt werden. Die Zuschüsse für Nebau und Sanierung von Studentenwohnungen sollen komplett gestrichen werden. Die Studentenwerke sollen daher auf Leistungen verzichten oder den Studierendenbeitrag erhöhen.
Quellen und Hintergründe zu Schleswig-Holstein
- Sparkonzept der CDU/FDP HaushaltsStrukturKommission (Unterpunkt "Hochschulen" ab S. 27)
- Lübeck kämpft für seine Uni (Seite des AStA der Uni Lübeck, auch der Präsident der Uni meldet sich dort immer mal zu Wort)
Nur ein Beispiel – auch in anderen Bundesländern drohen Kürzungen oder sind schon beschlossen
Vorreiter der Kürzungsrunde war diesmal Hessen. Dort waren die Präsidenten der Hochschulen in den letzten Wochen mehr oder weniger gezwungen worden, einem Hochschulpakt zuzustimmen, der Kürzungen vorsieht. Den Mut, die Unterzeichnung zu verweigern, hatte am Ende niemand – obwohl sich einige Hochschul-Senate gegen die Unterzeichnung ausgesprochen hatten und auch von einigen Präsidenten deutliche Worte dagegen zu hören waren.
Auch die geplante BAföG-Novelle steht auf der Kippe. Zumindest der Finanzausschuss des Bundesrates hat das BAföG-Änderungsgesetz abgelehnt – man wird noch abwarten müssen, wie sich der Bundesrat in den anstehenden Lesungen dazu positioniert.
Es gibt also weiterhin gute Gründe, sich für bessere Bildung einzusetzen – z.B. auch im Rahmen der für die kommende Woche geplante Aktionswoche. Wie schon im letzten Sommersemester sind diverse dezentrale Aktionen geplant, die ihren Höhepunkt am 9. Juni finden sollen. Einige Infos dazu finden sich auf bildungsstreik.net.