Studiengebühren
Studiengebühren in Baden-Württemberg
Stand: 17.05.2010« Studiengebühren-Übersicht (deutschlandweit)
Kurz und knapp
Allgemeine Studiengebühren: 500 €
Jeweils pro Semester seit SoSe 2007.
Vorfinanzierung für die meisten Studierenden (außer Langzeitstudierende, teilweise AusländerInnen u.a.) über Studienbeitragsdarlehen möglich, Zinsen dafür aktuell seit 1.5.2010 3,868% (nom.). Seit Ende 2008 sind die 5,5% als Höchstzinssatz gesetzlich festgelegt.
Keine Gebühren zahlt man u.a. im Urlaubssemester. Von den Gebühren befreit werden können auf Antrag u.a. Studierende mit Kind(ern) unter 14 Jahren.
Alle Befreiungsmöglichkeiten und Ausnahmen im Detail (inkl. gesetzlicher Grundlagen).Vorfinanzierung für die meisten Studierenden (außer Langzeitstudierende, teilweise AusländerInnen u.a.) über Studienbeitragsdarlehen möglich, Zinsen dafür aktuell seit 1.5.2010 3,868% (nom.). Seit Ende 2008 sind die 5,5% als Höchstzinssatz gesetzlich festgelegt.
Keine Gebühren zahlt man u.a. im Urlaubssemester. Von den Gebühren befreit werden können auf Antrag u.a. Studierende mit Kind(ern) unter 14 Jahren.
"Verwaltungskostenbeitrag": 40 €
Jeweils pro Semester (seit WiSe 2003/2004). 1997/1998 gab es schon vergleichbare "Beiträge", damals aber noch Einschreibe/Rückmeldegebühren genannt und in Höhe von 100 DM, die aber schließlich für verfassungswidrig erklärt wurden
Früher gab es (bis WiSe 2006/2007)
Langzeitstudiengebühren: 510 €
Jeweils pro Semester ab 4 Semester über Regelstudienzeit (alle Hochschulsemester zählen). Ursprünglich waren es 1000 DM, bis WiSe 2004/2005 in Euro umgerechnet.
Stand der Dinge und Geschichte
Am 16.02.2009 gibt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bekannt, dass er die Studiengebühren des Landes als rechtmäßig ansieht. Nicht mal in Details werden die Regelungen beanstandet. Mehr dazu und auch zum vorläufigen Ausgang des Boykotts in Freiburg im Artikel Klagen bleiben erfolglos: Studiengebühren in BaWü vollkommen okay meint VGH Mannheim.
Im Januar 2009 wird bekannt, dass die Uni Hohenheim einen Teil der Einnahmen aus Studiengebühren für das Stopfen von Haushaltslöchern einsetzen will. Warum das besonders peinlich ist, kann im Artikel "Dein Wille geschehe nicht?" nachgelesen werden.
Mitte Dezember 2008 wurde das "Zweite Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich" verabschiedet. Es enthält auch einige Änderungen in Sachen Studiengebühren. So können nun Studierende mit Kindern bis 14 Jahre (vorher war die Grenze 8 Jahre) von der Gebühr befreit werden und auch die Geschwister-Regelung wurde etwas freundlicher gestaltet. Details siehe hier.
In Freiburg wird im WiSe 2008/2009 erneut ein Boykott der Studiengebühren versucht (bezogen auf die Studiengebühren, die für das SoSe 2009 zu zahlen sind). Details im Artikel Boykott-Hochburg.
Am 26.05.2008 hat der Beirat für das Studiengebühren-Monitoring in Baden-Württemberg seinen ersten Bericht vorgelegt. Wirklich positiv fällt dieser nicht aus, auch wenn Wissenschaftsminister Frankenberg erwartungsgemäß seinen Weg bestätigt sieht. Mehr dazu im Artikel Zwischenbilanz: (Miss-)Erfolg der Studiengebühren in Baden-Württemberg.
Mitte April 2008 ist der Landesregierung offenbar aufgefallen, dass Ihr Studienbeitragsdarlehen das schlechteste bundesweit ist. Und hat deshalb beschlossen, den Zins für das Darlehen bei 5,5% nom. zu deckeln. Was zwar tatsächlich eine klitzekleine Verbesserung ist, aber ansonsten wenig ändert.
Auch im Wintersemester 2007/2008 gab es vereinzelt Boykottversuche (Liste und Berichte hier). Erneut schaffte eine kleine Hochschule das Quorum, diesmal die evangelische FH in Freiburg (16.01.2008). An der PH Freiburg wurde daneben ein besseres Ergebnis als beim letzten Versuch vor einem Jahr erzielt – das Quorum aber knapp nicht erreicht (29.01.2008). Für politische Auswirkungen reichten diese kleinen Erfolge nicht aus.
Im Herbst/Winter 2006/2007 flammt nochmals Widerstandsgeist gegen die Studiengebühren auf. Ein Studiengebühren-Boykott soll erneut versucht werden - und nicht nur in Baden-Württemberg. An welchen Hochschulen ein Boykott versucht wurde, ist im Übersichts-Artikel Studiengebührenboykott 2007 nachzulesen. Drei kleine Karlsruher Hochschulen hatten die Quoren sogar erreicht - aber mit gerade knapp 400 BoykotteurInnen war es ihnen dann doch zu riskant, den Boykott länger durchzuhalten. Denn an allen anderen Hochschulen wurden die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Eine Analyse dazu findet sich hier.
Im März 2006 begleiten Studierende mit einem "Bildungs-Bus" den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg - in der Hoffnung, so doch noch was gegen die beschlossenen, aber erst ab SoSe 2007 zu erhebenden Studiengebühren tun zu können. Die Wahlen am 26.03.2006 enden jedoch mit einer gestärkten CDU/FDP-Koalition (fast hätte die CDU sogar die absolute Mehrheit erreicht).
Am 15.12.2005 beschließt der Landtag von Baden-Württemberg das Studiengebühren-Gesetz. Zahlungspflicht besteht ab Sommersemester 2007. Vorher sind noch Landtagswahlen im Frühjahr 2006 - es könnte also noch spannend bleiben. Mehr dazu im Artikel Platz 2 im Rennen um Studiengebühren: Baden-Württemberg.
Der Wissenschaftsminister hätte prinzipiell auch nichts gegen höhere Gebühren, die Regierung hat sich aber zunächst auf 500 Euro pro Semester festgelegt. Die Beschränkung gilt jedoch nur für die klassischen Abschlüsse, sowie Bachelor und konsekutive Master. Nicht-konsekutive Masterstudiengänge sollen mind. 500 € kosten - den Hochschulen steht es frei, auch mehr zu verlangen.
Die erste Lesung des Studiengebühren-Gesetzes findet am 30.11.2005 statt, dazu haben Mitte November diverse Studierendenvertretungen Proteste angekündigt (parallel gibt es auch in Nordrhein-Westfalen die erste Lesung des dortigen Gesetzentwurfes). Mehr Details des Darlehensmodells zur nachlaufenden Bezahlung der Studiengebühren werden am 25.10.2005 vorgestellt. Wer die Studiengebühren nicht gleich bezahlen kann, bekommt sie von der L-Bank für die Regelstudienzeit und bei Bedarf für weitere 4 Semester vorfinanziert. Die Rückzahlungsphase beginnt zwei Jahre nach Ende des Studiums (sofern man eben nicht noch länger gebraucht hat). Der Zinssatz würde aktuell 5,7% betragen, die Rückzahlung soll in Raten zu 100 € erfolgen, auf Antrag könnten die Raten auf 50 € gesenkt oder auf 150 € erhöht werden.
Am 06.09.2005 hat das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen, der nun ins Anhörungsverfahren geht und - wenn alles nach Plan läuft - noch im Dezember 2005 beschlossen werden soll. Was im Gesetzentwurf steht, wer zahlen muss und wer vielleicht doch nicht, dazu mehr im Artikel Studiengebühren in der härteren Version.
Das Kabinett hat am Ende Juli 2005 auf einer Klausurtagung Details abgesegnet (siehe auch das beschlossene Studiengebührenmodell als PDF-Datei). Wie immer gibt es dabei leichte Verschiebungen zu den bisher bekannt gewordenen Plänen. Vor allem soll das Gesetz doch schon dieses Jahr verabschiedet werden - wahrscheinlich um Klagen von Studierenden, die schon studieren, mit dem Verweis auf die lange Vorlaufzeit abschmettern zu können.
Im Grunde bleibt es auch in den Details im Rahmen der bereits Ende Januar 2004 erstmals vorgestellten 10 Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studiengebühren, die Anfang 2005 in neuer Fassung aufgetischt wurden.
Mehr zu Studiengebühren in Baden-Württemberg
Artikel bei uns
- Dein Wille geschehe nicht? Uni Hohenheim will Haushaltsloch mit Studiengebühren stopfen (28.01.2009)
- Boykott-Hochburg: Studierende in Freiburg wollen erneut Gebührenboykott versuchen (06.11.2008)
- Zwischenbilanz: (Miss-)Erfolg der Studiengebühren in Baden-Württemberg (27.05.2008)
- Studiengebührenboykott WiSe 2007/2008 (02.03.2008)
- Studiengebührenboykott SoSe 2007 (24.03.2007)
- Bildungs-Bus: Studierende begleiten Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg (08.03.2006)
- Studiengebühren-Entwürfe kommen in die Landesparlamente (15.11.2005)
- Studiengebühren in der härteren Version (06.09.2005)
- Baden-Württembergs Studiengebühren-Pläne (25.07.2005)
- Uni Stuttgart streikt seit 2.Mai gegen Studiengebühren und in Freiburg ist auch einiges los (03.05.2005)
- Hamburg+Stuttgart: Vollversammlungen und Proteste - da geht was (28.04.2005)
- CDU-Studiengebühren-Eckpunkte von allen Seiten kritisiert (21.03.2005)
- Bundesverfassungsgericht erlaubt Studiengebühren (26.01.2005)
- Welche Länder Studiengebühren planen (26.01.2005)
- 500 Euro Studiengebühren "eine Hausnummer" (20.01.2005)
- Bankkredite für Studiengebühren und Lebensunterhalt? (12.01.2005)
- Neues baden-württembergisches Studiengebührenmodell vorgestellt (25.10.2005, Mitteilung des MWK)
- Aktionsbündnis gegen Studiengebühren - Baden-Württemberg
Hinweis
Die Angaben hier beruhen auf eigenen Recherchen, eine Gewähr dafür kann nicht übernommen werden. Wer von neuen Plänen oder wirklichen Änderungen der hier geschilderten Lage gehört: Bitte informiert uns per Mailformular, damit wir die Information einbauen können. Vielen Dank!
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