Nationaler Bologna-Gipfel in Berlin

"Wir sind auf einem guten Weg" oder "Die Schavan-Show"

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von Hannah Eberle und Jakob Lohmann, Aktive des Bildungsstreiks und Teilnehmende an der Nationalen Bologna-Konferenz in Berlin:

Berlin, 17.05.10. Die beiden Bildungsstreik-Aktivisten Hannah Eberle und Jakob Lohmann haben heute die sogenannte "Bologna-Konferenz" aus Protest vorzeitig verlassen. Ihr Grund: sie wollten die "Schavan-Show" durch ihre Anwesenheit nicht legitimieren.

„Dies ist keine Konferenz zur Lösung von dringenden Problemen, sondern eine inszenierte Komödie zur Rechtfertigung der Entscheidungen der vergangenen Jahre,“ erklären Hannah Eberle und Jakob Lohmann, Bildungsstreik AktivistInnen aus Heidelberg und Freiburg, und ergänzen: "Es gelingt dem Ministerium nicht über den eigenen Tellerrand zu sehen. Die Themen über die wir sprechen wollen, werden nicht zugelassen. Die Forderungen von Tausenden nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit werden ignoriert. Wir wollen uns an diesem Treiben nicht mitschuldig machen. Deshalb haben wir diese Schavan-Show verlassen."

Von Anfang an setzten, die Aktivist_innen des Bildungsstreiks nicht viel Hoffnung in die Konferenz, doch einen solche Konferenz, die zunächst einen Dialog fördern sollte, wollte man weder einfach so verstreichen, noch sie am Ende ganz ohne die Anwesenheit kritischer BildungsstreikerInnen vorüber gehen lassen. Doch der Verlauf der Veranstaltung, spiegelte die im Voraus inhaltliche und strukturell angebrachte Kritik auf ganzer Linie wider.

Gleichberechtigung sieht anders aus

"Wir sind keine Statisten, sondern wollen gleichberechtigt sein. Diese Konferenz spiegelt im Großen wieder, was wir Studierenden täglich an Hochschulen erleben", so Lohmann. Hannah Eberle ergänzt: "Informationen wurden uns vorenthalten. Im Alleingang hat das BMBF vor der Konferenz das Endergebnis bestimmt und die von uns geforderten substantiellen Veränderungen ignoriert."

Bereits Wochen vor der Bologna-Konferenz litten die beteiligten Bildungsstreikenden darunter, dass von ihnen vorgeschlagene Themen wie die mögliche Ausfinanzierung des Bildungssystems, die Demokratisierung der Bildungseinrichtungen, die soziale Selektion im Bildungswesen sowie die Berücksichtigung der Lebensrealität der Studierenden nicht zugelassen wurden. Schließlich wurde sogar die Anzahl der studentischen VertreterInnen reduziert, dann die der Zutritt für Interessierte verboten, die Zeit auf vier Stunden gekürzt und schließlich auch noch die Übertragung an den Hochschulen, nicht wie versprochen gefördert.

Hannah Eberle stellt fest: "Die Politik ist nicht bereit die Misere im Bildungssystem zu erkennen und doktert an Details der Bologna-Reform herum, die schnellen Erfolg versprechen.

Ein Traum vom "Happy-End"

Jakob Lohmann skizziert seine Wunschergebnisse einer gelungenen Bologna-Konferenz mit gleichberechtigten TeilnehmerInnen: „Gemeinsam einigen wir uns auf eine Ausweitung und Erhöhung des Bafög, einen "freien" Workloads, auf mehr Flexibilität innerhalb des Studiums und das Ende des andauernden Klausurstresses. Das Bulimie-Learning wäre endlich vorbei. Es gäbe einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz. In Baden Württemberg und Bayern wird die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt, es würden neue Diskussionen über die "demokratische Hochschule" vorangetrieben und überall die studentische Mitbestimmung ausgebaut. Die Länder und der Bund würde sich verpflichten mindestens 10 Prozent des BIPs zweckgebunden in ALLE Bildungsinstitutionen zu investieren. Die Verantwortlichen müssen sich zu einem klaren Kurswechsel bekennen und ihn gesetzlich festschreiben. Außerdem gäbe es noch eine eigene Konferenz zur Schulpolitik.“

Fazit des Gipfels und Gegengipfel

Die Nationale Bologna-Konferenz hat weder den Willen zur Ausfinanzierung des Bildungssystems, noch den politischen Willen zu nachhaltiger Veränderung des Bildungswesens offenbart. "Der von uns gewünschte Kurswechsel muss also weiter von der Straße aus erkämpft werden", so Hannah Eberle und Jakob Lohmann. Beide besuchten, nachdem sie die die Nationale Bologna-Konferenz verlassen hatten, den "Schluss mit dem Schavansinn"-Gegengipfel im Audimax der Humboldt Universität.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs):

Ausser Spesen nichts gewesen?
Schavan lädt zur Bologna-Konferenz nach Berlin

Auf der Bolognakonferenz, zu der Bildungsministerin Dr. Anette Schavan für heute nach Berlin eingeladen hatte, wurde die Weiterentwicklung der Bologna-Reformen diskutiert. Nach kurzen Eingangsstatements durch VertreterInnen von Kultusministerkonferenz, Hochschulrektorenkonferenz, parteinahen Hochschulgruppen und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) folgten Diskussionen zu den Schwerpunktthemen Studierbarkeit, Mobilität und Kompetenzentwicklung.

Im Bereich der Studienfinanzierung wurde von Frau Schavan das Nationale Stipendienprogramm als „elternunabhängige Studienfinanzierung“ gepriesen. Schon bei den bisherigen Stipendienprogrammen zeigt sich, dass hauptsächlich StudentInnen, bei denen mindestens ein Elternteil einen Hochschulabschluss hat, gefördert werden. „Die Äußerungen von Frau Schavan sind der blanke Hohn.“ so Anja Graf-Gadow, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Sie erläutert weiter: „Ein zusätzliches Stipendienprogramm dient hauptsächlich der Förderung Weniger aus reichen Elternhäusern. Der richtige Weg im Sinne lebensbegleitenden Lernens ist ein Ausbau des Bafög hin zu einer herkunfts- und altersunabhängigen bedarfsdeckenden Studienfinanzierung, die als Vollzuschuss gewährt wird, um allen StudentInnen möglichst gleiche Chancen zu ermöglichen.“

Frau Dr. Wintermantel, HRK-Präsidentin, betonte einige Missstände in der Umsetzung der Bologna-Reformen. „Wenn die HochschulrektorInnen hinter den Äußerungen von Frau Wintermantel stehen, wären für die von ihr angesprochenen Probleme, wie zum Beispiel eine zu hohe Arbeitsbelastung für StudentInnen, unzureichende Qualitätssicherung oder schlechte Mobilität doch bereits Lösungsansätze erarbeitet worden.“ so Thomas Warnau, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs. Er betont weiterhin: „Entweder spricht Frau Wintermantel nicht für die RektorInnen, und damit ist die HRK vollständig delegitimiert, oder aber sie versucht nur die StudentInnen ruhig zu stellen, in dem vorgegaukelt wird die HRK habe die Probleme erkannt.“

Spürbare Ergebnisse hat die Bologna-Konferenz nicht erbracht. Zwar wurde auf gegenseitige Schuldzuweisungen verzichtet, allerdings fehlt von den hochschulpolitischen AkteurInnen ein klares Bekenntnis zu ihren Aufgaben und Pflichten. „Ein Zeitplan für die Behebung der gröbsten Mängel der Bologna-Reform steht noch aus. Einzig gegen eine generelle Anwesenheitspflicht haben sich alle ausgesprochen“ resümiert Anja Graf-Gadow und fährt fort: „Dass der Präsident der KMK die Konferenz auch noch frühzeitig verließ, zeigt den Unwillen der Länder sich mit den bildungspolitischen Problemen auseinander zu setzen.“

Auf der Bologna-Konferenz wurden wichtige Forderungen der StudentInnen wie beispielsweise die Studiengebührenfreiheit gar nicht erst behandelt. „Wir StudentInnen werden weiter offensiv für die Verbesserungen an den Hochschulen kämpfen. Da Gespräche offenbar Gespräche bleiben und keine Taten folgen, müssen die Proteste auch in diesem Semester fortgesetzt werden.“ so Graf-Gadow abschließend.