Wahlprüfsteine Hochschulpolitik
Was die Parteien in Nordrhein-Westfalen wollen
Die folgenden Parteien (in der Reihenfolge, wie sie auf den Stimmzetteln erscheinen werden) wurden zur Wahl zugelassen (Quelle: Landeswahlausschuss).
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) »
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) »
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) »
- Freie Demokratische Partei (FDP) »
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- DIE LINKE. »
- DIE REPUBLIKANER (REP)
- Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
- Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
- Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
- Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei)
- Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
- Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
- AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF)
- Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
- Deutsche Demokratische Partei (ddp)
- Freie Union
- Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER)
- Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW)
- Die Violetten
- Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
- Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
- Freie Bürger-Initiative/ Freie Wähler (FBI/ Freie Wähler)
Den Landesvertretungen der auch im Bundestag vertretenen Parteien haben wir insgesamt acht Fragen vorgelegt. Die Antworten im Detail können über die oben in der Parteiauflistung verlinkten Artikel nachgelesen werden. Im Folgenden haben wir versucht, die wichtigsten Unterschiede und Aussagen der Parteien herauszuarbeiten und zu kommentieren. Wenn wir im folgenden Parteien nennen, ist konkret natürlich immer der Landesverband Nordrhein-Westfalen der jeweiligen Partei gemeint. Jeden Abschnitt führen mit einer kurzen Beschreibung des Ist-Zustandes ein.
Thema Studiengebühren
Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, dass es den Hochschulen überlassen hat, Studiengebühren tatsächlich einzuführen (oder es auch zu lassen). Allerdings sind die Gebühren auch in NRW auf 500 Euro pro Semester begrenzt. Das angebotene Studiendarlehen der NRW.BANK ist so gestaltet, dass EmpfängerInnen von viel BAföG letztlich weniger oder gar keine Studiengebühren zahlen müssen (sie müssen dazu aber in jedem Fall das Darlehen beantragen). Siehe auch unsere Detailseite zu Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen.
"Keinen Änderungsbedarf" sieht die CDU. Es handle sich um das "sozialverträglichste Studienbeitragsgesetz in Deutschland". Das stimmt zwar relativ zu den anderen Bundesländern mit Studiengebühren, aber schon wer nur wenig BAföG bekommt, muss die vollen Studiengebühren zahlen. Und keine Studiengebühren sind sicher noch sozialverträglicher, weil sicher niemand dadurch abgeschreckt wird ;)
In ihrer Antwort auf unsere Fragen antwortete die SPD Anfang Februar 2010: "Wir wollen Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Deshalb werden wir jegliche Formen von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen." Für einige Unruhe hat dann jedoch eine Äußerung der SPD-Spitzenkandidatin Kraft Mitte März 2010 gesorgt. Sie kündigte an, die Studiengebühren nicht sofort, sondern erst bis 2013 abzuschaffen (vgl. hier). Vor der Abschaffung sollten die Gebühren schrittweise verringert werden. Die in den Wahlprüfsteinen gegebene Antwort der SPD, die Gebühren bei einem Wahlsieg "zeitnah" abschaffen zu wollen, relativiert das doch ein wenig. Es wird wohl auf den/die Koalitionspartner und die insgesamt zu finanzierenden Wünsche ankommen, wie das letztlich wirklich ausgeht und wie das zu bewerten ist.
Die FDP – auf die auch einige Besonderheiten der "NRW-Version" von Studiengebühren zurückgehen – will an den Gebühren festhalten und sieht keinerlei Veränderungsbedarf. Auch die FDP betont, dass "das Studienbeitragsgesetz in Nordrhein-Westfalen das sozialverträglichste in Deutschland" ist. Nebenbei wird noch die erwähnt, dass den Hochschulen inzwischen selbst ohne Studienbeiträge 15% mehr Mittel zur Verfügung stehen würden als unter Rot-Grün 2005. Das hört sich erstmal nach viel an, da es aber um einen Zeitraum von Jahren geht, beträgt die jährliche Steigerung nicht mal ganz 3% (was an sich schon mal nicht schlecht ist, nötig wäre aber sicher noch mehr; gerade weil viele Jahre immer wieder wenig getan wurde). Und man müsste genauer schauen, wer hier wie und was zusammenrechnet und was verglichen wird – was uns an dieser Stelle leider nicht möglich ist.
Die GRÜNEN hatten bereits ein "Studiengebühren-Abschaffungsgesetz" im Landtag eingebracht und halten an diesem Plan weiter fest. Die Hochschulen sollen stattdessen aus Landesmitteln einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bekommen.
"DIE LINKE. NRW setzt sich ohne Wenn und Aber für ein gebührenfreies Studium für alle ein. Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden, Studienbeiträge zurückgezahlt werden." Dazu eine Bemerkung von Studis Online: Die Rückzahlung bereits bezahlter Beiträge ist zwar eine nette Idee, aber da ist dann doch die Frage, ob man dieses Geld nicht für andere sinnvolle Dinge verwendet. Denn dass durch Gebühren Leute evt. vom Studium abgeschreckt wurden, kann man durch die nachträgliche Rückzahlung nicht mehr ändern.
Thema Studienfinanzierung (BAföG, Stipendienprogramm)
Hier ist einerseits das BAföG ein entscheidendes Thema, zum anderen mehr und mehr leistungsabhängige Stipendien. Nordrhein-Westfalen hat auf Betreiben von Wissenschaftsminister Pinkwart (der dies inzwischen auch auf Bundesebene in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP durchgesetzt hat; wobei noch viele Details zu klären sind und die Länder ebenfalls zustimmen müssen) ein Stipendienprogramm gestartet. Erste Erfahrungen dazu finden sich in einem Kasten im Artikel Stipendien für 10% der Studierenden? (der Artikel beschäftig sich ansonsten mit den Plänen auf Bundesebene).
Die CDU weist darauf hin, dass das BAföG 2008 verbessert worden sei, was ein wichtiger und notwendiger Schritt "zu Gunsten der Studierenden insbesondere aus einkommensschwachen Familien" gewesen sei. Auch die geplante Erhöhung im Herbst 2010 werde unterstützt. Details werden nicht genannt. Die CDU begrüßt, "dass das nordrhein-westfälische Stipendiensystem bundesweit beispielgebend ist" und ergänzt noch: "Anerkennung ist ein wichtiger Aspekt von Gerechtigkeit."
Die SPD betont, dass aus ihrer Sicht das BAföG die "einzige sozial ausgewogene, krisensichere und unabhängige Studienfinanzierung" sei. Das BAföG müsse substantiell ausgebaut werden (insbesondere durch eine Erhöhung über den Inflationsausgleich hinaus, dann auch durch deutlich höhere Freibeträge in Bezug auf das Elterneinkommen. Aus Sicht der SPD sollten auch Teilzeit- und weiterbildende Masterstudiengänge gefördert werden.
Das NRW-Stipendienprogramm wird abgelehnt. Es richte sich an die, die den Weg an die Hochschulen bereits geschafft hätten. Es wird also keine zusätzlichen Bildungspotenziale erschließen und junge Menschen aus bildungsfernen Schichten außen vor lassen.
In Sachen BAföG verweist die FDP auf die geplanten BAföG-Änderungen zum Herbst 2010, die sie unterstützt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe sich im Übrigen schon seit langem für eine Erhöhung von drei Prozent beim Bedarfssatz und vier Prozent beim Fördersatz ausgesprochen. Mit den Ländern habe man sich aber angesichts der leeren Kassen nur auf die jetzige Regelung verständigen können.
Dass Stipendienprogramm geht auf die FDP zurück, es versteht sich von selbst, dass sie die geplante Ausweitung auf Bundesebene sehr begrüßt. "Das Stipendium soll (...) keine reine zusätzliche soziale Säule darstellen, sondern ist eine zusätzliche leistungsorientierte und einkommensunabhängige Förderung zusätzlich zum BAföG."
Im Grundsatz sind die GRÜNEN für das BAföG, präferieren aber eine Weiterentwicklung in Richtung eines "Zwei-Säulen-Modells", bei dem alle Studierende einen Zuschuss von monatlich 200 Euro erhalten (bei Wegfall anderer staatlicher Leistungen wie Kindergeld etc.), der abhängig vom Einkommen der Eltern weiter aufgestockt wird und im Höchstfall das heutigen BAföG überschreiten soll.
Das "schwarz-gelbe Stipendien-Modell" wird von den GRÜNEN "aufgrund seiner Zielrichtung und seiner Konstruktion als "privat-vor-Staat"-Modell" abgelehnt. "Mit diesem System werden ganz überwiegend junge Menschen unterstützt, die auch ohne ein solches Stipendium studiert hätten, während gerade die Studienberechtigten aus finanziell benachteiligten Elternhäusern, die aufgrund der Studiengebühren von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt werden, nicht erreicht werden. Hinzu kommt, dass bei diesem System die Privaten Geldgeber die Bedingungen bestimmen und die öffentliche Hand Geld zuschießt, ohne Einfluss auf Vergabekriterien o.ä. zu haben."
DIE LINKE möchte das BAföG wieder auf einen Vollzuschuss umstellen (so war es Anfang der 1970er Jahre), denn die Aussicht, am Ende des Studiums auf einem Schuldenberg sitzen zu bleiben, schrecke gerade junge Menschen aus nichtakademischen Elternhäusern vom Studium ab. 83 Prozent aller Akademikerkinder nehmen ein Studium auf, aber nur 17 Prozent aller Arbeiterkinder.
Das NRW-Stipendienprogramm wird ebenso wie eine bundesweite Etablierung von Stipendienprogrammen abgelehnt.
Thema Zulassungsbeschränkungen / ZVS
In den letzten Jahren waren weit mehr als die Hälfte der Studiengänge zulassungsbeschränkt. Für die meisten Bewerbungen sind inzwischen die Hochschulen selbst zuständig. Das führt dazu, dass die BewerberInnen sich bei mehreren Hochschulen bewerben, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, überhaupt einen Platz zu bekommen. Da es keinen Abgleich zwischen den Hochschulen gibt, ist nach der ersten Runde vollkommen unklar, wie viele BewerberInnen die angebotenen Plätze überhaupt annehmen. Es kommt teilweise zu langandauernden Nachrückverfahren. Ab 2011/2012 soll es ein neues Verfahren geben, bisher aber nur auf freiwilliger Basis.
Die bisherige ZVS soll in den nächsten Monaten in eine Stiftung für Hochschulzulassung umgewandelt werden. Darauf haben sich die Bundesländer grundsätzlich geeinigt, sie soll dann auch das geplante Verfahren (und evt. verbleibende bundesweite wie bei Medizin) durchführen. Sitz der ZVS (und somit auch der Nachfolgeinstitution) ist Dortmund.
Die CDU schreibt dazu ganze drei Sätze, die wir hier vollständig wiedergeben: "Es gibt noch Optimierungsbedarf bei der umstrukturierten ZVS. Das ist aber bei der Einführung von neuen Systemen oftmals leider nicht vermeidbar. Wenn das neue System reibungslos funktioniert, dann werden sich die allermeisten Hochschulen schon aus Eigeninteresse daran beteiligen. Eine Zwangsbeteiligung lehnen wir ab."
Die SPD schreibt, dass eine zentrale Vergabe von Studienplätzen weiterhin sinnvoll sei. Ob sie allerdings die Hochschulen zur Teilnahme daran verpflichten will, dazu sagt sie nichts.
Gerade aus der FDP kamen früher immer Forderungen nach der Abschaffung der ZVS. Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat inzwischen wohl doch ein differenzierteres Bild. Sie unterstützt die Entwicklung der ZVS zur einer Serviceeinrichtung "Stiftung Hochschulzulassung" und will "sich dafür einsetzen, möglichst bald ein tragfähiges bundesweites Online-Verfahren zu haben, mit dem die Studienplätze zügig und passgenau vergeben werden können". Einen Zwang zur Beteiligung von Hochschulen daran will sie aber trotzdem nicht vorschreiben. Wenn sich aber zu wenige Hochschulen beteiligen, wird die ganze Serviceeinrichtung wenig ausrichten können ...
Einen freiwilligen Datenabgleich halten die GRÜNEN nicht für sinnvoll. Die Grüne Fraktion habe bereits vor einem Jahr die Landesregierung mit dem Antrag "ZVS-Chaos beseitigen: Schnelle Hilfe bei der Vergabe von Studienplätzen leisten - keinen Studienplatz unbesetzt lassen" aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sich alle Hochschulen an einem zentralen Abgleich-System beteiligen.
DIE LINKE möchte auf Dauer gar keinen Numerus Clausus mehr, was durch Bereitstellung ausreichend vieler Studienplätze in allen Studienfächern zu erreichen wäre. "Individuelle Auswahlverfahren gehören abgeschafft".
Thema Studierbarkeit von Bachelor/Master-Studiengängen
Spätestens der Bildungsstreik im vergangenen Jahr hat der Politik gezeigt, dass durchaus noch einiges im Argen liegt bei den neuen Studiengängen. Die Verantwortlichkeiten wurden aber bisher weiter hin- und hergeschoben, kleine Verbesserungen gab es eher vor Ort, sofern sich an den Hochschulen insbesondere die ProfessorInnen (ohne deren Mehrheit in den Gremien es nicht geht) darauf eingelassen haben. Ein großes Problem war (und ist) wohl die finanzielle, vor allem personelle Ausstattung (auch mit unbefristeten Stellen!) der Hochschulen. Gerade eine grundlegende Umstellung wie die von Diplom auf Bachelor/Master ist "nebenbei" mit sowieso schon zu wenig Personal schwer zu schaffen. Dazu kamen implizite oder explizite Erwartungen der Politik, viele Studierende möglichst mit dem Bachelor aus der Hochschule zu entlassen, obwohl die potentiellen ArbeitgeberInnen darauf (noch) nicht so recht eingestellt waren.
Die CDU verweist auf Bemühungen der Universitäten, die vom Land "konstruktiv begleitet" würden. "Die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen müssen dann in ihren Auswirkungen studiengangsspezifisch beobachtet und bewertet werden." Konkret ist das nicht gerade ...
Die SPD will sich für einen "Bologna-TÜV" einsetzen, eine "Reform der Reform". "Wir werden, im Gegensatz zur derzeitigen Landesregierung, die sich mit dem FDP/CDU-Hochschulgesetz aus der Verantwortung für die Hochschulen gestohlen hat, gemeinsam mit den Hochschulen kooperative Standards für die wechselseitige Abstimmung der Studieninhalte entwickeln. Auch wenn die Hochschulen die Umstellung auf die Bachelor- und Master-Abschlüsse umsetzen müssen, an den Fehlentwicklungen der letzten Jahre ist deutlich geworden: die Qualitätskriterien für das Studium müssen gemeinsam mit den Hochschulen definiert und überwacht werden."
Wirklich konkret wird die FDP bei diesem Punkt nicht. "Die FDP-NRW will den Bologna-Prozess weiter vorantreiben und dessen Umsetzung optimieren." Diverse "Überprüfungen" sind angesetzt, wirklich konkret ist nur, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Hochschulen eine verlässliche Finanzausstattung in den nächsten Jahren zugesichert habe (wobei auch diese sich wohl am Status Quo orientiert, also keine Änderung zum Besseren).
Die GRÜNEN haben viel vor (was die Frage der Finanzierbarkeit aufkommen lässt). Zunächst wollen sie von Seiten des Landes "mehr Verantwortung für die Reformen an den Hochschulen übernehmen und beispielsweise die Hochschul-Lehre und –Didaktik strukturell und finanziell stärken". Die Hochschulen sollen die Möglichkeiten zum Teilzeitstudium spürbar ausbauen, ebenso die soziale Infrastruktur (Mensen, Wohnheime, Beratungsangebote, Kinderbetreuung usw.) auf dem Campus.
DIE LINKE möchte Zugangsbeschränkung vom Bachelor zum Master grundsätzlich ausschließen. Sie ist für die "Einleitung eines Studienreformprozesse, in dessen Rahmen gemeinsam mit den Studierenden Reformmöglichkeiten sowie Studienabschlüsse entwickelt werden". Die derzeitige Umsetzung des Bologna-Prozesses wird abgelehnt.
Thema Autonomie von Hochschulen, Mitsprachemöglichkeiten der Hochschulangehörigen
Nordrhein-Westfalen hat mit dem "Hochschulfreiheitsgesetz" das Thema Autonomie von Hochschulen besonders in den Vordergrund gerückt. Wobei Autonomie nicht bedeutet, dass die Hochschulangehörigen (oder insbesondere die Studierenden) mehr zu sagen hätten. Stattdessen erhalten die Hochschulleitungen und Gremien wie der Hochschulrat (eine Art "Aufsichtsrat", der zum Großteil mit Personen von außerhalb der Hochschule besetzt ist) mehr Kompetenzen, das Land zieht sich aus der Detailsteuerung zurück.
Die Landes-ASten-Konferenz NRW kommentierte seinerzeit: "Ein mehrheitlich extern besetzter Aufsichtsrat soll nun über die Geschicke der Hochschule entscheiden. Hier ist keine Beteiligung von den Betroffenen, seien es Studierende oder Lehrende mehr vorgesehen. Gemeinsam mit der Stärkung der Hochschulleitung und der Möglichkeit, einer Dekanekonferenz Kompetenzen zu geben, wird damit autokratische Herrschaft Tür und Tor geöffnet. Das ist ein Rollback in die Zeiten der Ordinarienuniversitäten."
"Autonomie und Demokratie widersprechen sich nicht", behauptet die CDU. "Das von uns eingeführte Hochschulfreiheitsgesetz gibt den Hochschulen die Chance, ihre demokratischen Strukturen für qualitativ sehr gute Lehre und hochwertige Forschung zu optimieren und zu nutzen." Es ist allerdings eher selten, dass Machthaber (hier bspw. die Hochschulleitungen und der Hochschulrat) freiwillig ihre Befugnisse abgeben. Gerade für Studierende bleibt so nur das Recht, angehört zu werden, aber kaum oder gar nicht wirklich mitzubestimmen.
Schon im vorigen Punkt zu Bologna deutete sich an, dass die SPD den Hochschulen in einigen Punkten etwas mehr von Landesseite Vorschriften machen will, um gewisse Standards festzulegen. "Wir [die SPD] halten es für falsch, Hochschulen, wie in NRW geschehen, einem Unternehmen nachzubauen. (...) Allen beteiligten Gruppen muss ein Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden. Deshalb werden wird die Mitbestimmung an den Hochschulen wieder aufbauen und mindestens auf das Niveau des Jahres 2005 bringen."
Die FDP betrachtet die Mitsprache von Studierenden in ihrer Antwort nur im Zusammenhang mit den Studienbeiträgen. Es müsse gesichert sein, dass die Studierenden als Beitragszahler auf die entsprechenden Leistungen in der Lehre hinwirken könnten. Wie die Studierenden ansonsten beteiligt werden sollen (wenn überhaupt), dazu verliert die FDP kein Wort.
Der Hochschulteil des GRÜNEN Wahlprogramms für die Landtagswahl sei überschrieben mit "Demokratische Hochschulen – Keimzellen für ein innovatives Land". Demokratisierung der Hochschulen sei also ein wesentliches Element einer Reform des Hochschulgesetzes aus grüner Sicht. Die GRÜNEN "wollen die Freiheit von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen wieder herstellen und sie wieder zu Orten des Diskurses, zu Keimzellen für gesellschaftliche, soziale und technische Innovationen machen". Dafür sollen die Mitwirkungs- und Entscheidungsstrukturen im Sinne eines Höchstmaßes an Transparenz und Beteiligung neu geordnet werden.
DIE LINKE sieht in der Installierung der sogenannten Hochschulräte eine schleichende Privatisierung der Hochschulen, während die öffentlichen Gremien der Hochschulen entmachtet wurden. Dagegen setzt sie "Mitbestimmung von Studierenden in allen Gremien sowie die Stärkung der studentischen Selbstverwaltung und die Einführung der Viertelparität in den Senaten – jeweils ein Viertel Studierende, ProfessorInnen, wissenschaftliche und nicht- wissenschaftlichen MitarbeiterInnen". Darüber hinaus soll das allgemeinpolitische Mandat für die demokratisch gewählten und damit legitimierten Studierendenvertretungen gesetzlich verankert werden.
Weiteres zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen
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1. Stefan D. kommentierte am 23.03.2010 um 21:10:08 Uhr
Das linke Lager verspricht alles mögliche...
Aber ob sie es halten werden? Frau Kraft räumt ja mittlerweile ein, dass die Hochschulen nicht auf das Geld verzichten können. Und die Grünen haben vor der Wahl in Hamburg auch versprochen Studiengebühren abzuschaffen. Nach der Wahl - in der Regierung - haben sie nicht nur die Studiengebühren beibehalten, sondern auch noch eiskalt mit der CDU zusammen die sozialen Ausnahmeregelungen gestrichen. Und die Linken kann man eh nicht für voll nehmen, wer den Sozialismus wieder einführen will, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
2. Luise K. kommentierte am 24.03.2010 um 11:18:14 Uhr
@ Stefan D.:
I. Wofür sprichst du dich denn aus? Dass Studiengebühren alternativlos sind? Die Entwicklungen der letzten Jahre sprechen da aber eine andere Sprache: Auf gewählte Repräsentanten alleine sollte man sich nicht verlassen, aber in Hessen und im Saarland wurden die Studiengebühren mit linken Mehrheiten wieder abgeschafft. Als ob das nicht auch in NRW möglich wäre...
II. Dass du dir keine andere Gesellschaftsform jenseits des Kapitalismus vorstellen kannst, ist eine Sache... Aber alle, die den Status Quo nicht als das "Ende der Geschichte" begreifen wollen, einfach als verrückt zu erklären, ist argumentativ doch eher dünn, oder? (Außerdem: Was verstehst du denn unter "dem" Sozialismus? In den USA wird von großen Teilen der Bevölkerung bereits eine gesetzliche Krankenversicherung als "Sozialismus" bezeichnet und bekämpft...)
3. luckymessenger kommentierte am 29.03.2010 um 14:16:15 Uhr
Unsachlicher Kommentar durch Luise K.
@Luise K: "II. Dass du dir keine andere Gesellschaftsform jenseits des Kapitalismus vorstellen kannst, ist eine Sache... Aber alle, die den Status Quo nicht als das "Ende der Geschichte" begreifen wollen, einfach als verrückt zu erklären, ist argumentativ doch eher dünn, oder? (Außerdem: Was verstehst du denn unter "dem" Sozialismus? In den USA wird von großen Teilen der Bevölkerung bereits eine gesetzliche Krankenversicherung als "Sozialismus" bezeichnet und bekämpft...)"
...bedauerlicherweise von vorne bis hinten nur unsachlich, leider!!
Im übrigen leben wir nicht im "Kapitalismus" sondern vielmehr in der Gesellschaftsform der Sozialen Marktwirtschaft!!
Herzliche Grüße
Udo J.
4. GdH kommentierte am 29.03.2010 um 17:05:25 Uhr
Die Gebühren abschaffen wird eine Linke Regierung
Bis jetzt haben alle "linken" Landesregierungen (präzise: "alle ohne CDU") auf die Einführung allgemeiner Studiengebühren verzichtet und bestehende Gebühren abgeschafft.
Ich sehe keinen Grund, für NRW daran zu zweifeln, dass das auch passiert.
Schwarz-Grün dürfte hingegen ein ungebrechenbares Experiment sein (einer großen Koalition oder Schwarz-Gelb aber aus meiner Sicht vorzuziehen).
Was nicht so sicher ist, ist die Finanzierung der Hochschulen. In Hessen z.B. haben die Unis zwar als Ersatz für die Studiengebühren Landesmittel gekriegt (wie es sich gehört), allerdings waren diese Mittel dann plötzlich kapazitätswirksam. Die Mittel pro Studi haben sich also effektiv verringert. Ob künftige Regierungen bei der Abschaffung (oder Nicht-Einführung) von Studiengebühren bereit sind, wirklich Haushaltsmittel zu Gunsten der Hochschulen umzuschichten, bleibt die eigentliche Bewährungsprobe.
l.G.
5. A. kommentierte am 02.04.2010 um 00:02:39 Uhr
Arschpauschale ist machbar
>Im übrigen leben wir nicht im "Kapitalismus" sondern vielmehr in der >Gesellschaftsform der Sozialen Marktwirtschaft!!
Nein wir leben unter der INSM.
Also Brutaler Kapitalismus.
Offiziell und inofiziell, aber das lernst du auch noch Udo!
6. student-0815 kommentierte am 18.04.2010 um 17:55:23 Uhr
demokratur
Die Wähler sollten sich nicht von dem ganzen "böse Sozialisten"- Gelaber um den Finger wickeln lassen. Diejenigen, die darauf angewiesen sind Ideen, mit sozialem Inhalt (wie z.B. Abschaffung d. Studiengebühren), als DDR- Schreckgespenst zu verkaufen, um sich selbst dadurch besser zu stellen, sollten kritisiert werden. Es ist allemal Zeit, dass man dieses Instrument der billigen Panikmache entlarvt! Nebenbei ist auch anzumerken, dass eine Gesellschaft, die als demokratisch bezeichnet wird, durchaus barbarisch sein kann. siehe USA. Wer Angst als Mittel benutzt, um sich selbst zu profilieren, zeigt nur die eigene Hilflosigkeit und Ohnmacht vor dem übermächtigen Wirtschaftsgeflecht. Die Linke zeigt überhaupt als einzige der größeren Parteien einen Widerstand gegen diese Ohnmacht. Im übrigen finde ich die Idee Studenten und Arbeiter an grundlegenden Entscheidungen einer Institution teilhaben zu lassen großartig. Schließlich sind sie diejenigen, die Werte schaffen (und dabei ist nicht das Geld gemeint). Ich schließe mich Luise an, der jetzige Zustand ist ganz und gar nicht alternativlos.
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In Schleswig-Holstein wird am 6. Mai ein neuer Landtag gewählt. Studis Online hat den Landesverbänden von CDU, FDP, Grünen, Linken, Piraten und SPD acht Fragen zu ihren Positionen rund um die Hochschulpolitik gestellt. Hier nun die Zusammenfassung der zentralen Aussagen und weitere Informationen rund um die Wahlen in Schleswig-Holstein. Dazu in Kürze, wie die letzten Wahlen ausgegangen waren und welche Parteien diesmal zur Wahl stehen.
Wie es zu BAföG-Engpässen kommen kann
Im zu Ende gehenden Wintersemester haben besonders viele Antragsteller besonders lange auf die Bearbeitung ihrer BAföG-Anträge warten müssen. Vor allem aus Nordrhein-Westfalen waren viele Beschwerden zu hören, zum Teil auch aus Bayern. Woran das lag und mit was im nächsten Wintersemester zu rechnen ist, hat Oliver Iost zusammengestellt.
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