Artikel kommentieren
Eingeknickt und abgenickt: Lippenbekenntnisse zu BAföG-Strukturreform
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den 2024er-Etatplan für Bildung fast unverändert durchgewunken. Damit haben auch die Kürzungen bei der Ausbildungsförderung Bestand. SPD und Grüne tun trotzdem so, als wäre die versprochene zweite BAföG-Novelle nicht vom Tisch und vertrösten auf kommende Beratungen. Kritiker trauen dem Braten nicht.
Bisherige Kommentare
1. Kai Gehring kommentierte am 13.10.2023 um 14:08:00 Uhr
Mein vollständiges Statement
Liebe Leserinnen und Leser,
hier mein vollständiges Statement zum BAföG, mit dem ich mich "Studis online" gegenüber geäußert habe:
„Studieren muss finanzierbar sein und das BAföG zum Leben reichen. Das BAföG soll wieder mehr jungen Talenten akademische Bildung ermöglichen. Als Koalition haben wir die BAföG-Sätze und den Freibetrag in einer ersten Reform deutlich erhöht, die Wohnpauschale aufgestockt, das 500-Millionen-Programm "Junges Wohnen" aufgegleist und mit der Einmalzahlung Studierende mit mehr als 560 Millionen Euro entlastet. Außerdem machen wir die Studienfinanzierung mit der Kindergrundsicherung elternunabhängiger, indem der Garantiebetrag in Höhe von 250 Euro künftig direkt an erwachsene Studierende ausgezahlt werden kann.
Trotz einer angespannten Haushaltslage muss nun die Arbeit an der geplanten BAföG-Strukturreform beginnen. Als Grüne im Bundestag setzen wir uns dafür ein, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umzusetzen. Die BAföG-Sätze sollen regelmäßig angepasst werden und Studienfachwechsel für BAföG-Empfänger*innen erleichtert werden. Studierende benötigen finanzielle Sicherheit, um sich auf ihr Studium zu konzentrieren. Aktuell gilt mehr als jeder dritte Studierende als armutsgefährdet – da müssen wir ran, auch mit der Studienstarthilfe.
Die Haushaltsberatungen im Bundestag sind noch nicht abgeschlossen und Ministerin Stark-Watzinger hat sich im September der Regierungsbefragung im Bundestag klar zur BAföG-Strukturreform bekannt. Mein Ziel für diese Wahlperiode bleibt, mit unseren BAföG-Reformen den Empfängerkreis auszuweiten und mehr Bildungschancen zu schaffen. Klar ist, dass BAföG-Empfänger*innen einen rechtlichen Anspruch auf ihre Leistung haben und die staatliche Unterstützung in jedem Fall erhalten.“
Mit vielen Grüßen Kai Gehring
2. Jo kommentierte am 17.10.2023 um 15:15:41 Uhr
Populismus
Der Artikel ist ziemlich on point, biss man bemerkt, dass in den letzten Absätzen dies alles genutzt wird, um billigen Populismus zu betreiben, mit dieser Logik kann man ja jegliche Staatsausgaben (welche nicht das Bafög verbessern) schlechtreden.
Und nur dazu: jedes Land bietet große Subventionen für Chipfabriken, USA / Japan / Korea sogar mehr als Deutschland, trotzdem entscheiden die sich für Deutschland. Aber der Autor möchte ja jeglichen Kontext weglassen.
Das gleiche für die Gasimporte aus den USA, wenn man die nicht möchte, kann man sich für drei andere Optionen entscheiden:
Noch mehr Bafög Budget Kürzungen, da die Firmen nun weniger produzieren und dadurch weniger Steuern bezahlen (das Gas wird trotzdem verbraucht werden, nur im Ausland, und wir importieren dann die Ware = gleiche Umweltschäden, weniger Wohlstand in Deutschland)
Gas aus autoritären Staaten importieren, welche ihre Bevölkerung unterdrücken
Selbst in Deutschland Gas fördern (= Fracking). Mit der Frage, ob das wirklich so umweltschädlich wäre, wenn man es richtig reguliert und andere Techniken als die USA benutzt, hat sich eine Studie der Bundesregierung auseinander gesetzt, kann man sich ja selber ein Bild machen
Wäre schön wenn dieser Kontext nächstes mal auch im Artikel steht.
3. Oli (Studis Online) kommentierte am 18.10.2023 um 17:26:58 Uhr
Re: Populismus
Es ist halt eine Frage der Prioritäten. Bildung sollte eine sein und da gehört dann auch eine auskömmlich Finanzierung dazu. Wie man diese sicherstellt, da gibt es selbstverständlich viele mögliche Wege. Die angesprochenen, von Dir „populistisch“ genannten, sind nur einer, es gibt viele andere. Wenn die Politik denn wirklich wollte.
Bei Deinem Gasbeispiel kann man aber auch noch entgegenhalten, dass ein gewisser Druck auch zu Innovationen führen kann – die mit weniger oder gar kein Gas mehr auskommen.
Hinweis: Studis Online behält sich vor, Einträge zu entfernen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn andere beleidigt werden, der Eintrag Werbung enthält oder völlig am Thema vorbei geht.
Wer sich im Forum von Studis Online registriert hat, kann hier sein Username und Passwort eingeben, dann wird der Eintrag sofort angezeigt (wärst Du im Forum aktuell angemeldet - was durch ein Cookie erkannt wird - würdest Du hier sogar automatisch erkannt).
Es können auch ohne Anmeldung Kommentare geschrieben werden, dann kann der verwendete Nickname jedoch nicht geschützt werden und somit auch von anderen verwendet werden.