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BMBF sagt nichts zu Studiengebühren-Debatte
Im Rahmen der "Förderalismus-Reform" könnte sich die Frage, ob die Bundesländer Studiengebühren erheben dürfen, unabhängig vom Bundesverfassungsgericht-Urteil entscheiden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat gestern im Namen der Bundesregierung einen Vorschlag vorgelegt, der den Ländern hier Handlungsfreiheit gewährt. Sie glaubt auch nicht daran, dass der Bund das Verfahren in Karlsruhe gewinnen könne. Das BMBF dagegen äußert sich gar nicht - warum? Wir haben eine Antwort.
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