Wahlprüfsteine HochschulpolitikWas die Parteien in Nordrhein-Westfalen vertreten
Aktuell sind im Landtag Nordrhein-Westfalens fünf Parteein vertreten: CDU (34,6% der Stimmen nach den letzten Landtagswahlen 2010), SPD (34,5%), Grüne (12,1%), FDP (6, 7%), LINKE (5,6%), 6,5% entfielen auf andere Parteein darunter die PIRATEN (1,6%) und PRO (1,4%).
Aus den letzten Wahlen 2010 konnte, wenn auch nur knapp, die CDU trotz starker Verluste zu den letzten Wahlen (44,8% der Stimmen) als stärkste Partei hervorgehen. Die bisher regierende Koalition zwischen CDU und FDP verlor jedoch ihre Regierungsmehrheit. Der SPD war es nun möglich, Dank des guten Wahlergebnisses der Grünen nach längeren Sondierungsgesprächen einen Kolaitionspartner zu finden, mit der sie eine Landesregierung stellen konnten, wenn auch ohne eigene Mehrheit im Landtag. Die rot-grüne Landesregierung war somit bei Gesetztesentscheidungen immer auf die Mitarbeit der anderen Fraktionen angewiesen. Am 14. März 2012 trat dann der, wenn auch nicht überraschende, Fall ein, dass die Oppositionsparteien den von der Landesregierung vorgelegten Haushalt ablehnten. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verwies bereits im Vorfeld darauf, wenn es dazu kommen würde, werde es keine weiteren Optionen für Sondierungsgespräche mit anderen Parteien geben. Daraufhin löste sich der Landtag am selben Tag einstimmig auf und Neuwahlen wurden beschlossen.
Folgende Parteien sind zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 zugelassen:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Freie Demokratische Partei (FDP)
DIE LINKE
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP)
Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler (FBI/Freie Wähler)
AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland (AUF)
FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen
Partei der Vernunft
Weitere Informationen zu den Landtagswahlen gibt es hier.
Alle Fragen und Antworten im Detail (Antwortdatum in Klammern)
Was vertreten LINKE, Piratenpartei, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD?
Thema Studiengebühren
Seit kurzem sind die allgemeinen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Hierzu haben wir bei den Parteien nachgefragt, ob es Überlegungen zur Wiedereinführung dieser gibt oder Sie weiterhin an einem gebührenfreien Studium festhalten wollen? Zudem wollten wir wissen welche Position die Parteien zu dem sich ausbreitendem PPP-/Franchising-Modell, bei dem private Einrichtungen [siehe bspw. hier] Studierende gegen (oft recht hohe) Studiengebühren meist berufsbegleitend unterrichten und am Ende staatliche Hochschulen den anerkannten Bachelor- oder Master-Titel vergeben einnehmen. In diesem Kontext stellten wir zur Diskussion ob es nicht besser wäre, wie in Bayern für berufsbegleitende Studiengänge Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen zuzulassen? Oder konsequenterweise solche Modelle zu verbieten, wenn man Studiengebühren wirklich allgemein ausschließen möchte?
DIE LINKE verweist zunächst darauf, dass sie als erste Handlung im Landtag von NRW das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren eingebracht haben und dieses auch durchgesetzt wurde. Sie wollen sich weiterhin dafür einsetzen, dass es keine Benachteiligungen mehr gibt die zu Unterschieden im Studienerfolg führen können. Nach Auffassung der Partei sollte das Gleiche auch für berufsbegleitende Studiengänge gelten. Sie lehnen eine weitere Privatisierung der Hochschulen ab. Sie sehen daher die staatlichen Hochschulen in der Pflicht, Hochschulausbildung auch für Berufstätige anzubieten.
Bisher keine Position nehmen die Piraten zu PPP/Franchising-Modellen der öffentlichen Hochschulen mit privaten Einrichtungen bei berufsbegleitenden Studiengängen ein. Sie streben allerdings die Einrichtung einer öffentlichen freien Bürgeruniversität NRW an, die grundsätzlich jedem Bürger zugänglich sein soll. Zur Entlastung der Regelstudiengänge an den Universitäten und Fachhochschulen sollen an dieser nachschulische Ausbildungsgänge, Zertifikatskurse, berufsbegleitende Fort- und Weiterbildungen und freie Weiterbildungen angeboten werden.
Nach Aufassung der FDP ist der Wegfall der Studienbeiträge der falsche Schritt gewesen, da die Einnahmeverluste der Hochschulen nicht umfassend und verteilungsgerecht komepnsiert wurden. Wegen des doppelten Abiturjahrganges weiter zu erwartenden ansteigenden Studierendenzahlen, denkt die Partei, dass sich Qualitätseinbußen weiter verfestigen werden und die Planungssicherheit der Hochschulen weiter abnehmen wird. Daher vertritt sie die Meinung, wenn die Hochschulen das akademische Niveau, in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel, halten wollen, müssen Hochschulabsolventen zukünftig einen finanziellen Beitrag leisten. Dieser soll dann nachgelagert und einkommensabhängig mit den Eintritt ins Berufsleben fällig werden. Die Beträge sollen ausschließlich der Verbesserung der Bedingungen von Studium und Lehre zur Verfügung gestellt werden. Zudem soll den Studierenden ein Mitbestimmungsrecht über die Mittelvergabe eingeräumt werden. Den Ausbau von berufsbegleitenden Studiengängen an den Hochschulen halten die Liberalen für unverzichtbar. Sie halten aber auch hier einen finanziellen Beitrag im überschaubaren Rahmen für angemessen. Private Hochschulangebote, nach Meinung der Partei, ein fester Bestandteil des akademischen Bildungsangebots und bereichern die regionale Vielfalt. Das Verbot eines solchen Angebots lehnen sie daher ab.
Da die Abschaffung der Studiengebühren in NRW für mehr Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit an den Hochschulen gesorgt habe, soll es nach Bündnis 90/ Die Grünen keine Studiengebührenwiedereinführung geben. Sie möchten den Anteil von Teilzeit- und berufsbegleitenden Studiengängen an den öffentlichen Hochschulen ausbauen auch ohne Studiengebühren.
Die CDU sieht die Abschaffung der Studienbeiträge als schweren Fehler an. Da es allerdings eine "Zumutung für alle Betroffenen [wäre], die Beitragsbefreiungen nach nur wenigen Monatenwieder rückgängig zu machen", will sie wohl vorläufig keine Wiedereinführung.
Abgeschafft wurden die Studiengebühren mit von der SPD, die daran festhalten will. Zur Frage des Franchisings äußert sie sich nicht direkt, sondern schreibt, sie wolle "allen Jugendlichen eine Ausbildung und/ oder ein Studium ermöglichen, und zwar in öffentlicher Verantwortung." Franchising wäre damit nicht ausgeschlossen: Hier wird der Abschluss ja gerade durch eine staatliche Hochschule vergeben, trotzdem werden Studiengebühren erhoben, da die Lehrleistung durch einen privaten Anbieter übernommen wird.
Thema Studienfinanzierung
Ökonomische Sicherheit ist ein wesentlicher Faktor bei der Entscheidung für ein Studium. Das BAföG und die Regelungen im Unterhaltsrecht spielen eine wichtige Rolle bei der finanziellen Unterstützung von Studierenden und Schüler_innen. Die entsprechenden Gesetze sind Sache des Bundestages, die Länder müssen jedoch in der Regel zustimmen und können über den Bundesrat auch eigene Initiativen starten.
Wir haben nach den Vorhaben der Parteien zur Weiterentwicklung der bestehenden rechtlichen Grundlagen gefragt und ob sie anstreben, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass BAföG und Unterhaltsrecht in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung geändert werden (ähnlich den Modellen in Skandinavien, bspw. in Finnland).
In diesem Zusammenhang haben wir auch nach der Haltung der Parteien zu leistungsabhängigen Stipendien im Verhältnis zur Breitenförderung auf Grundlage des BAföG gefragt.
Im Bereich der Studienfinanzierung muss viel getan werden, so DIE LINKE. Im Bundestag gab es daher seitens der Partei schon mehrere Anträge, die jedoch bislang keine Mehrheiten fanden, z. B. zum elternunabhängigen BAföG, welches als Vollzuschuss gewährt wird (Bundestagsdrucksache 17/6372) oder zum Studienplatzausbau (Bundestagsdrucksache 17/734). Im Landtag NRW möchte sich die Fraktion für die finanzielle Entlastung der Studierenden noch mehr einsetzen. Die Kosten für eine Studium sollen verringert werden, indem die Sozialbeträge und die Kosten des Semestertickets gesenkt werden. Zudem wollen sie den Wohnheimbau ausweiten um so günstigeren Wohnraum zu schaffen. Das Stipendiensystem hält die Partei für grundsätzlich fragwürdig. Sie streben eine grundlegende Überarbeitung des Stipendiensystems an. Das Deutschlandstipendium lehnen sie per se als zusätzliche Elitenförderung ab.
Die Piraten fordern, die Zahl der Bezugsberechtigten für das BAföG zu erhöhen und dieses für alle Studierenden elternunabhängig zu gestalten. Nach Ansicht der Piraten soll das BAföG die Grundlage für alle Studierenden sein und rückt im Vergleich zu leistungsabhängigen Stipendien stärker in den Vordergrund.
Das Prinzip der familienabhängigen Förderung stellt die FDP solange das BAföG ein Element des Familienlastenausgleichs darstellt, nicht in Frage. Da jedoch Niemand aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten werden sollte, machen sie den Vorschlag, dass es jedem möglich sein soll, eine elternunabhängige Finanzierung der Lebenshaltungskosten in Form eines nachlaufendes Darlehens aufzunehmen. Diese soll dann erst nach dem Studium und nur bei Erzielung eines ausreichenden Einkommens fällig werden. Als zweite starke Säule der Studienfinanzierung neben dem BAföG, möchte die Partei Stipendiemodelle etablieren. Hierbei verweisen sie lobend auf ihre maßgebliche Beteiligung an der Einführung des NRW- Stipendienprogramms und des Deutschlandstipendiums. Sie halten Stipendien für keine zusätzliche soziale Säule sondern eine leistungsorientierte einkommensunabhängige Förderung zusätzlich zum BAföG, von der bisher viele Studierende profitiert haben und weiterhin sollen.
Die Grünen möchten das BAföG weiter zu einem Zwei-Säulen-Modell ausbauen. Die erste Säule soll aus einem einheitlichen Sockelbetrag bestehen, der allen Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern zukommen soll. Die zweite Säule ist ebenfalls ein Vollzuschuss: eine soziale Komponente für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern. Dies würde nach Meinung der Partei die zentralen Probleme, die sich aus der derzeitigen Ausgestaltung des Unterhaltsrechts ergeben, lösen. Stipendien sind nach Aufassung der Partei zwar kein Ersatz für BAföG aber durchaus eine sinnvolle Ergänzung. Sie halten aber dennoch eine vernünftige Ausgestaltung des BAföG im Sinne eines Zwei-Säulen-Modells notwendiger.
Reformbedarf beim BAföG sieht die CDU offenbar nicht. Sie betont, dass es gerechtfertigt sei, dass Eltern mit hohem Einkommen ihre Kinder unterstützen, hält also am bestehenden Unterhaltsrecht fest.
Die CDU bedauert, dass die Minderheitsregierung das NRW-Stipendium für "leistungsbereite Studierende" beendet hat.
Die SPD will die Freibeträge beim BAföG deutlich um 10% erhöhen und das "Mittelstandsloch" schließen. Weitere strukturelle Fortentwicklungen seien in Bezug auf Altersgrenzen, Teilzeitstudium und auch in Sachen elternunabhängige Förderung erforderlich. Einen konkreten Vorschlag will die SPD aber offenbar nicht machen, sondern erwartet von der "insoweit zuständigen Bundesregierung, dass sie nun den Ländern einen Vorschlag für eine große BAföG-Novelle macht."
Leistungsabhängige Stipendien verortet die SPD im Wesentlichen im Bereich der Stiftungen.
Thema Mehr Hochschulzugangsberechtigte
Im internationalen Vergleich erreichen in Deutschland eher unterdurchschnittliche viele Menschen das Abitur. Eine Ursache (neben vielen anderen) mag die fehlende finanzielle Absicherung sein. In diesem Zusammenhang haben wir gefragt ob die Parteien bereits konkrete Pläne verfolgen um mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen.
Als erste Maßnahme führt DIE LINKE an, dass im Schulbereich die Empfehlung für die weiterführende Schule von der sozialen Lage der Eltern entkoppelt werden müsse. Sie erachten daher "Eine Schule für Alle" als sinnvoll, in der keine zu frühe Auslese erfolgt. Zudem wollen sie die Hochschulen selbst dazu anregen die Stellschrauben für die Hochschulzugangsberechtigung zu lockern und in diesem Zusammenhang das BAföG für bspw. den Handwerksmeister auch zu erhöhen. Des Weiteren verweist die Partei auf den Studienplatzmangel, der einen Hochschulzugang noch mehr erschwere. Schuld daran, ist ihrer Meinung nach, vor allem die chronische Unterfinanzierung des deutschen Hochschulwesens, welche dazu führte, dass die Hochschulen umfangreichere Auswahlverfahren einführen mussten. Daher steht im Fokus der Partei, die Anzahl der Studienplätze zu erhöhen.
Der freie Zugang zu Bildung ist eine zentrale Forderung der Piraten. Durch ein umfassendes und integriertes Schulkonzpet mit einem Kurssystem möchten sie längerfristig jungen Menschen die Möglichkeit zu einem Studium eröffnen. Zudem haben sie nicht vor die Studiengebühren wieder einzuführen.
Für nach wie vor problematisch hält die FDP den Zusammenhang zwischen schulischen Erfolg und sozialer Herkunft. Daher ist es für sie unerlässlich, dass sich Kinder und Jugendliche im Schulsystem bestmöglich entfalten können. Hierbei müssen Chancen, unabhängig von der sozialen, ethnischen oder religiösen Herkunft , allen Kindern und Jugendlichen offenstehen. Sie legen daher vor allen den Fokus auf die ndividuelle Förderung jeder Schülerin und jeden Schülers. Als weiteren Ansatz führen sie die Stärkung der vorschulischen Ausbildung an, unter anderem auch durch Sprachförderungen, um so Benachteiligungen entgegenzuwirken. Diese soll dann auch als weitergehende Sprachförderung bereitgstellt werden. Um Schulen, die in sozial schwierigen Umfeldern liegen, zu unterstützen sind bereits Soziallehrerindexstellen zu Verfügung gestellt worden.
Des Weiteren stellt der konsequente, bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsangebote für die Partei eine wichtige Maßnahme dar. Darüber hinaus verweisen sie auf das Bildungs- und Teilhabepaket das bereits auf Bundesebene beschlossen wurde und Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Familen unterstützt, und verhindern soll, dass diese nicht von kulturellen, sozialen oder sportlichen Angeboten ausgeschlossen werden.
Die Grünen verfolgen zwei Wege um mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen: Hierzu gehörte die Abschaffung der Studiengebühren und das Vorhaben das BAföG zu einem zwei-Säulen Modell weiter auszubauen.Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen, ist es laut jedoch nötig bereits in der Schule anzufangen. Hier sehen sie vor allem das längere gemeinsame Lernen als Ansatz.
Die CDU verweist dazu lediglich auf die letzte BAföG-Erhöhung.
"Bildung muss gebührenfrei sein, von der Kita bis zum Studium." – damit leitet die SPD ihre Ausführungen ein. Sie möchte weiterhin ein möglichst offenes Schulsystem und auch damit den Anteil derjenigen erhöhen, die eine Hochschulzugangsberechtigung erlangen. Der in NRW vereinbarte "Schulfrieden" sei eine Grundlage dazu, der mit Maßnahmen wie Ganztagsausbau und schrittweiser Absenkung der Klassenfrequenzen in allen Schulformen unterstützt werden müsse.
Thema Studienreform
Die Zahl der Master-Studienplätze ist Gegenstand vieler Debatten, insbesondere da es offenbar immer wieder zu gewissen Engpässen kommt. Wir wollte daher wissen welche Übergangsquote zwischen Bachelor und Master die Parteien insgesamt als sinnvoll erachten, wie sie zur Umsetzung des Konzeptes der Bachelor-Master-Studiengänge in Deutschland stehen und welchen Entwicklungsbedarf Sie auf diesem Gebiet sehen?
DIE LINKE möchte die Überleitungsquoten der realen Nachfrage anpassen. Sie sind der Meinung, wer einen Masterstudiengang absolvieren möchte, muss dieses auch können dürfen. Die Umstellung auf die Bachelor-/Masterstudiengänge und die damiteinhergehenden Strukturreformen des Hochschulwesens hin zur "Hochschulfreiheit" haben dafür gesorgt, dass nun ein Wettbewerb um die Besten Köpfe unter den Hochschulen stattfindet, da nur diese das benötigte Geld grantieren. Das habe wiederum dazu geführt, um attraktiver für die Bewerber zu wirken, haben viele Hochschulen unterschiedlichste Studiengänge geschaffen und akkreditieren lassen. Diese haben jedoch nun Schwierigkeiten über die Grenzen NRWs hinaus anerkannt zu werden. Daher möchte die Partei eine mindestens deutschlandweite gegenseitige Anerkennung von Studiengängen erreichen. Zudem sollen die von allen kritisierten Punkte, wie unter anderem Verschulung und Bulemierlernen, gelöst werden.
Nach Aufassung der Piraten, soll jeder Studierende mit einem Bachelorabschluss die Möglichkiet haben, einen Master an seiner Hochschule machen zu können.
Die FDP bewertet die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge in NRW positiv. Derzeit halten sie die Optimierung und das studierbar machen des Bologna-Prozesses als eine der größten Herausforderungen in der Hochschulpolitik. Hierbei halten die vor allen die Verbesserung der Betreuungsrelation für besonders wichtig. Sie verweisen auch hier darauf, dass Studienbeiträge eigentlich unabdingbar für eine Verbesserung der Studienbedingungen wären. Die Einführung einer starren Übergangsquote für Masterstudiengänge lehnen sie ab, da es sich nur schwer vorhersagen lässt wieviele Bachelorabsolventen an welcher Hochschule ein Masterstudium aufnehmen wollen.
Weiterhin die Hochschulen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses unterstützen wollen die Grünen Ziel ist es die Lehre und die Lernbedingungen endlich wieder an den Bedürfnissen der Studierenden auszurichten. Das Angebot an Master-Studienplätzen sollte sich dabei an der Nachfrage orientieren. Da künftig mit einem Anstieg der Nachfrage zu rechnen ist fordern sie vom Bund gemeinsam mit den Ländern eine Aufstockung des Hochschulpakts um eine Master-Komponente, mit der für einen Großteil der in diesem Rahmen geschaffenen Studienplätze auf der Basis realistischer Übergangsquoten eine Finanzierung von zehn Semestern ermöglicht wird.
Die CDU führt aus, dass jeder, der die erforderliche Qualifikation erreicht, auch den Abschluss seiner Wahl anstreben können soll. Allerdings sei damit nicht verbunden, dass ein Masterplatz am gewünschten Ort garantiert werden müsse. "Möglicherweise bestehender Nachbesserungsbedarf bei der weiteren Umsetzung von Bachelor und Master darf jedoch nicht zu einem Abbau der Qualität führen."
Kein Bundesland habe so viele Studienplätze wie NRW, betont die SPD. Um sich teilweise abzeichnende Engpässe abzubauen, verweist die SPD allerdings auch auf die Verantwortung des Bundes, der die Mittel des Hochschulpaktes II auf zu geringem Niveau gedeckelt habe.
Thema Hochschulfinanzierung und "soziale Infrastruktur"
Da das Thema Hochschulfinanzierung immer wieder zum Gegenstand vieler Debatten wird haben wir die Parteien gefragt, welchen allgemeinen Handlungsbedarf sie in Hinblick auf den Ausbau der Hochschulinfrastrukturen, aber auch der "sozialen Infrastruktur" (Wohnheime, BAföG-Ämter, Mensen etc.) insbesondere angesichts der durch den doppelten Abiturjahrgang 2013 in NRW zu erwartenden steigenden Studierendenzahlen in den nächsten Jahren sehen?
DIE LINKE stimmt den schlechten Verhältnissen hinsichtlich der Hochschulinfrastruktur als auch der "sozialen Infrastruktur" zu. Grundsätzlich sind sie zwar der Meinung, dass sich heute durch ein besseres Hörsaalmanagement an so mancher Hochschule große Engpässe vermeiden ließen, um die weiter steigenden Studierendenzahlen jedoch abfangen zu können mehr Platz benötigt werde. Bereits in der letzten Legislaturperiode reichte DIE LINKE einen Antrag zur Anhebung der Kompensationsmittel für die Studiengebühren ein, damit die Hochschulen mit den zusätzlichen Geldern auf den Ansturm gerade noch rechtzeitig reagieren können. Des Weiteren beantragte sie mehr Gelder für die BAföG-Ämter, damit die Bedürftigen nicht drei Monate ohne BAföG dastehen und evtl. sogar wegen ausbleibender Mietzahlungen ihre Wohnungen verlieren. Diesem Problem möchte sich die Partei weiterhin annehmen.
Die Piraten sind der Meinung, dass es für zentral durch das Land koordinierte Maßnahmen zu spät sei. Daher muss die Infrastruktur für den großen Zulauf von Studienanfängern von den Hochschulen dezentral organisiert werden. Es müsse geprüft werden ob öffentliche Einrichtungen (wie etwa Bibliotheken, städtische Tagungsräume, Theatersäle) für die Hochschulen gebucht werden können. Bereits gestartete Projekte und Initiativen zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen sollten durch das Land unterstützt werden.
Der FDP ist es wichtig, der wachsenden Zahl von Studienanfängern in Nordrhein-Westfalen gute Studiermöglichkeiten zu bieten. Sie bemängeln, dass die Landesregierung nicht die notwendigen Maßnahmen eingeleitet hat, den kommenden Ansturm auf die Hochschulen zu bewältigen. Daher vermuten sie, dass unerfreuliche Zustände in Hörsälen, Bibliotheken, Seminarräumen und Laborräumen die Folge sein werden. Zur Lösung dieser Problematik, möchte sich die Partei, nicht nur auf die Bereitstellung der finanziellen Mittel beschränken, sondern auch kreative Konzepte fördern. Hierbei möchten sie insbesondere die Raum-, Personal- und Lehrsituation, die Bibliotheks- und Arbeitsplatzkapazitäten, Beratungsangebote, Wohnraumknappheit, Engpässe im öffentlichen Nahverkehr und eine demografiefeste Infrastrukturplanung in den Blick nehmen. Sie begrüßen daher auch, dass sich die Bundesregierung aufgrund der hohen zu erwartenden Studienanfängerzahlen entschlossen hat, den Hochschulpakt mit zusätzlichen Mitteln aufzustocken und wollen sich dafür einsetzen, dass es zu keiner Senkung der Landeszuschüsse kommt. Die Partei betont, dass sie bereits 2011 die Landesregierung dazu aufgefordert hat, ein Landeskonzept in Kooperation mit den Hochschulen zu erstellen, das vor dem Hintergrund der ansteigenden Studierendezahlen angemessen Rechnung tragen kann.
Die Grünen verweisen darauf, dass bis zum Jahr 2015 in NRW mindestens 85.000 zusätzliche Studienanfängerplätze gegenüber 2010 geschaffen werden müssen. Die Hochschulen befinden sich daher in einer Aufbauphase, in der neue Hochschulgebäude errichtet oder angemietet und alte Gebäude saniert werden. Bei den Studentenwerken soll durch zusätzliche Landesmittel die soziale Infrastruktur ausgebaut werden. Aufgrund der aktualisierten Studierendenprognosen müssen mit Hilfe des Bundes kurz- und mittelfristig die finanziellen Mittel aufgestockt werden.
Die CDU führt aus, dass sie in den Jahren 2005 bis 2010 ein umfassendes Hochschulmoderniesierungsprogramm aufgelegt habe (u.a. auch die Gründung neuer Fachhochschulen), die Nachfolgeregierung hätte dagegen "keinen nennenswerten Beitrag geleistet, den Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken". Auf das Thema "soziale Infrastruktur" wird allerdings nicht eingegangen.
Die Angaben der SPD bleiben recht vage – schön, aber unkonkret: "Wir machen die Hochschulen fit für die Zukunft. Dazu werden wir das Hochschulgesetz weiterentwickeln, die Studentenwerke zusätzlich unterstützen und die Bafög-Leistungen den Studierendenzahlen anpassen."
Thema Hochschulfreiheitsgesetz NRW
In den letzten Monaten gab vor allem immer wieder das Thema "Hochschulfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen" Anlass zu Auseinandersetzungen. Ein großer Kritikpunkt an diesem Gesetz scheint die Tatsache zu sein, dass die Hochschulen von einem mit überwiegend externen besetzten, nicht pluralistisch zusammengesetzten Hochschulrat mit weitgehenden Kompetenzen gesteuert würden. In letzter Konsequenz sei das vor allem ein Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit. In Baden-Württemberg wurde das Konzept der "unternehmerischen Hochschule" bereits im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung überdacht. Hierzu fragten wir die Parteien welche Haltung Sie zu diesem Konzept einnehmen und bzw. was Ihre Alternative wäre?
DIE LINKE lehnt das Prinzip der "unternehmerischen Hochschule" ab, das sie es als menschen- und wissenschaftsfeindlich empfinden! Sie möchten die Hochschulräte anschaffen und eine echte Mitbestimmung aller Statusgruppen an der Hochschule, paritätisch (nur in Ausnahmefällen mit Professoren/-innenmehrheit) geführt und gesellschaftlich überwacht einführen.
Sie wollen eine inklusive und sozial gerechte Hochschule - "eine Hochschule für Alle"!
Die Piraten fordern aufgrund verschiedener Problme die Abschaffung der Hochschulräte und eine Revision des Hochschulfreiheitsgesetzes.
Die FDP rückt vom heutigen Stand des "Hochschulfreiheitsgesetzes" nicht ab. Sie möchte den Hochschulrat erhalten da er unverzichtbarer Bestandteil der Hochschulfreiheit ist und benötigte Kompetenzen in die Hochschulen eingebringe. Zudem bringt er durch seine Zusammensetzung wichtige Fürsprecher in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, wodurch es zu einer deutlich engeren Verbindung zwischen Hochschulen, Gesellschaft und Wirtschaft komme. Die im Hochschulfreiheitsgesetz vorgesehene wissenschaftliche Evaluation des Gesetzes kündigen sie noch für dieses Jahr an. Bei den gesetzlichen Regelungen bezüglich der Hochschulräte sind für die Partei Weiterentwicklungen wie z.B. hinsichtlich der Abberufung von Hochschulratsmitgliedern durchaus denkbar. Es bestehe jedoch kein Anlass, sie grundsätzlich in Frage zu stellen.
Die Grünen beantwortet diese Frage im Zusammenhang mit der Folgenden.
Mehr Mitbestimmung, Partizipation und gesellschaftliche Einbindung halten die Grünen für zentrale Elemente der Weiterentwicklung der Hochschulen. Dies wollen sie auch Im Rahmen der Novelle des Hochschulgesetzes landesweit umsetzen und wissenschaftsadäquate Regelungen finden. Sie setzen sich für eine deutliche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Studierenden durch die Einführung der Viertelparität sowie die Stärkung der Senate ein und wollen die Hochschulräte abschaffen.
Das Hochschulfreiheitsgesetz von 2006 war und ist nach Ansicht der CDU der "richtige Weg in die Freiheit der Wissenschaft, weg von der politischmotivierten Bevormundung früherer Jahrzehnte." Die Evaluation des Hochschulgesetzes sei in ihm selbst festgeschrieben und wird von der CDU befürwortet, "um im nächsten Schritt eine ggf. notwendige Weiterentwicklung des Gesetzes beraten zu können."
Die Novellierung des Hochschulgesetzes hat sich die SPD vorgenommen. Dabei soll auch die Struktur und Zusammensetzung des Hochschulrates überdacht werden. Weitere Veränderungen sollen auf ""Grundlage der Erfahrungen und der Evaluierung des bestehenden Hochschulgesetzes" vorgenommen werden.
Thema Demokratische Hochschule
In den letzten Jahren wurden an vielen deutschen Hochschulen demokratische Strukturen abgeschafft oder durch - in der Regel nicht demokratisch legitimierte - Gremien wie die Hochschulräte in ihren Kompetenzen beschnitten. Wir fragten die Parteien: Was für eine Rolle soll Demokratie an der Hochschule nach Auffassung Ihrer Partei spielen und wie soll sich insbesondere die Partizipation der Studierenden gestalten?
Die Demokratisierung der Hochschulen bildet die Grundlage ihrer hochschulpolitischen Zielsetzungen, so DIE LINKE. Wie bereits in der vorherigen Frage ausgeführt, vertritt sie das Konzept der "Hochschule für Alle" demokratisiert durch die Beteiligung aller. Sie sind der Meinung, dass ihr Konzept Studierenden, die bspw. sozial benachteiligt sind, ein Studium ohne Nachteile ermöglicht. Zudem ist grundsätzlich in allen Gremien der Hochschule eine Parität vorgesehen. Ebenso soll eine Demokratisierung hinsichtlich der Personlavertretung für studentische Beschäftigte erfolgen, da diese eine andere Interessenvertretung benötigen als einen AStA. Das Konzept schließt jedoch Forschung zu militärischen Zwecken aus, weil dieses dem Ziel einer weltweiten Anerkennung von Menschenrechten widerspeche.
Eine Gleichberechtigung in den Gremien von Professoren, Studierenden, wissenschaftliche und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeitern strebt die Piratenpartei an.
Die FDP bekennt sich zur studentischen Mitbestimmung. Es ist für sie wichtig, dass im Hochschulfreiheitgesetz studentische Mitbestimmungrechte über die verfasste Studierendenschaft, Studierendenparlament (StuPa) und Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) vorgesehen sind. Sie merken an, dass die Wahlbeteiligung zu den letzten Studierenparlamentswahlen dabei sehr gering war und sie nun an dieser Stelle gerne ansetzen möchten. Ebenso wichtig ist der Partei, dass StuPa und AStA verantwortungsvoll und transparent mit dem in sie gesetzten Vertrauen der Studierenden und den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln umgehen.
Bündnis 90/ Die Grünen siehe vorherige Antwort
Aus Sicht der CDU sei die Stärkung der örtlichen Gremien richtig, das gelte auch für die studentische Mitbestimmung. "Es gilt, die Partizipation und Mitwirkungsrechte der Fakultätsebene zu stärken und auszubauen."
Eine stärkere Demokratisierung der Hochschulen hält die SPD für sehr sinnvoll. Im Zuge der Novellierung des Hochschulgesetzes sei die " Viertelparität in den Hochschulgremien sowie eine Veränderung in der Aufgabenstruktur innerhalb der Hochschulgremien anzugehen".