HochschulpolitikHamburg: Auswärtiger muss vorläufig keine Studiengebühren zahlen
Betroffen von diesen speziellen Studiengebühren sind ca. 1000 Studierende, von denen die meisten wegen BAföG-Bezugs oder anderer sozialer Gründe befreit wurden. Das Verwaltungsgericht hat jedoch grundsätzlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Gebühren. Die Richter sehen die Berufsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz gefährdet.
Die Uni Hamburg hat die Erhebung von Studiengebühren für Auswärtige schon länger ausgesetzt. Andere Hochschulen wollen jedoch trotzdem weiter Gebühren erheben - man müsste also ebenfalls klagen. Die Senatsverwaltung glaubt auch noch daran, dass die Regelung am Ende bestätigt wird. Noch ist nämlich keine endgültige Entscheidung gefallen, es war nur die erste Instanz, der Fall wird wohl weiter an das Oberverwaltungsgericht gehen. Sollte es jedoch bei dieser Entscheidung bleiben, dürften die Pläne diverser SPD-Länder, sich vor einem Ansturm von Studierenden aus anderen Ländern, die in Zukunft allgemeine Studiengebeühren einführen, durch die Erhebung von Gebühren zu schützen, endgültig Makulatur werden. Denn solche Landeskinderregelungen wären mit der Hamburger Regelung vergleichbar.
Aber noch muss man abwarten ...
Für diejenigen, die in Hamburg studieren, aber außerhalb der "Metropolregion" wohnen, ist diese Entscheidung zwar positiv - da aber ab 2006 allgemeine Studiengebühren erhoben werden sollen, ist der Erfolg nur ein zeitweiliger. Aber immerhin!
Die Uni Hamburg hat die Erhebung von Studiengebühren für Auswärtige schon länger ausgesetzt. Andere Hochschulen wollen jedoch trotzdem weiter Gebühren erheben - man müsste also ebenfalls klagen. Die Senatsverwaltung glaubt auch noch daran, dass die Regelung am Ende bestätigt wird. Noch ist nämlich keine endgültige Entscheidung gefallen, es war nur die erste Instanz, der Fall wird wohl weiter an das Oberverwaltungsgericht gehen. Sollte es jedoch bei dieser Entscheidung bleiben, dürften die Pläne diverser SPD-Länder, sich vor einem Ansturm von Studierenden aus anderen Ländern, die in Zukunft allgemeine Studiengebeühren einführen, durch die Erhebung von Gebühren zu schützen, endgültig Makulatur werden. Denn solche Landeskinderregelungen wären mit der Hamburger Regelung vergleichbar.
Aber noch muss man abwarten ...
Für diejenigen, die in Hamburg studieren, aber außerhalb der "Metropolregion" wohnen, ist diese Entscheidung zwar positiv - da aber ab 2006 allgemeine Studiengebühren erhoben werden sollen, ist der Erfolg nur ein zeitweiliger. Aber immerhin!
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- Quellen
- Hamburg: Studiengebühren für Auswärtige gestoppt (SPIEGEL ONLINE, 18.01.2005)
- Gebühren-Stopp für auswärtige Studenten (Hamburger Abendblatt, 18.01.2005)
- Mehr bei Studis Online
- Übersicht Studiengebühren in den einzelnen Bundesländern (ständig aktualisiert)
- CHE, KfW und Stifterverband präsentieren Studiendarlehen-Modell - und wollen Studiengebühren (17.02.2005)
- Hochschulrektorenkonferenz will Studiengebühren gestalten, aber keine Verantwortung tragen (16.02.2005)
- Studienfinanzierungsmodell des BDA frisch aufgebrüht (09.02.2005)
- Makler gegen Studiengebühren, DIHK und BDA dafür, Berlin am eiern (08.02.2005)
- Gute und schlechte Argumente gegen Studiengebühren (03.02.2005)
- Zehntausend(e) bei Demonstrationen gegen Studiengebühren (03.02.2005)
- Wie teuer Studiengebühren und Studium auf Pump werden (01.02.2005)
- Bundesverfassungsgericht erlaubt Studiengebühren (26.01.2005)
- "Die Auseinandersetzung um Studiengebühren ist primär eine politische, keine juristische" (Interview mit dem früheren ABS-Geschäftsführer Klemens Himpele, 15.11.2004)