HochschulpolitikWahlprüfsteine - Die Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Bildungspolitik ist größtenteils Ländersache - wie soll die Verteilung der Kompetenzen in Zukunft aussehen? Bleibt es beim Status Quo oder soll der Bund oder die Länder mehr Entscheidungen fällen können? Wie sehen Sie den Einfluss europäischer Institutionen und den Bologna-Prozess?
Nur gemeinsam können Bund, Länder und Kommunen ein gutes Bildungssystem schaffen, das lebenslanges Lernen ermöglicht und fördert. Dabei gehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von dem Grundsatz aus, dass die einzelnen Bildungseinrichtungen möglichst autonom sein sollen. Vor Ort kann am besten entschieden werden, was gut für die jeweiligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist. Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene vor allem für die Grundlagen ein: Qualitätssicherung und Transparenz in den Verfahren. Einen Exekutivföderalismus, wie ihn die Kultusministerkonferenz pflegt, halten wir nicht für zukunftstauglich. Hier muss dringend reformiert werden.
Aufgrund der Größe der Herausforderung, das deutsche Bildungssystem zukunftstauglich zu machen, halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Fortsetzung und Weiterentwicklung bildungspolitischer Investitionen durch den Bund für unverzichtbar. Wir setzen uns deshalb bei der Reform des Föderalismus weiterhin dafür ein, dass der Bund finanzielle Mitwirkungsmöglichkeiten und eine Rahmenkompetenz im Bildungsbereich behält.
Die verschiedenen Europäischen Prozesse für Forschung und Lebenslanges Lernen (Lissabon), Hochschule (Bologna) und berufliche Bildung (Kopenhagen) begrüßen und unterstützen wir, wo sie die Mobilität der Lernenden und Lehrenden fördern, Bildungsphasen transparenter machen und die Qualität erhöhen.
2. Wie soll die Studienfinanzierung in Zukunft aussehen? Bleibt das BAföG, welche Verbesserungen können Sie sich dabei vorstellen bzw. welche Alternative schwebt Ihrer Partei vor? Oder sehen die Zukunft eher in sogenannten Studienkrediten?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Studiengebühren für das Erststudium ab. Das BAföG wollen wir zu einer elternunabhängigen Unterstützung umbauen. Derzeit zeigen die Zahlen der 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes, dass die Zahl der Studierenden aus dem Mittelstand dramatisch abgenommen hat. In einem Land mit einem noch immer so extrem selektiven Schulsystem könnten Studiengebühren zusammen mit einer mangelnden Unterstützung von Kindern aus Familien mit mittlerem Einkommen dazu führen, dass schließlich nur noch Kinder aus finanzstarken Akademikerhaushalten studieren werden. Das wollen wir auf jeden Fall verhindern.
Bildungskredite sind dort eine ergänzende Möglichkeit, wo jemand über das Erststudium hinaus den Lebensunterhalt für ein Vollzeitstudium oder eine andere Art der Weiterbildung braucht.
3. Studiengebühren sind zwar laut Bundesverfassungsurteil erst einmal Ländersache. Trotzdem kann auf Bundesebene für oder gegen Studiengebühren gearbeitet werden - z.B. durch Bereitstellung einer Studienfinanzierung, die auch Studiengebühren umfasst. Werden Studiengebühren befürwortet oder abgelehnt und aus welchen Gründen?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Studiengebühren für das Erststudium ab. Das Bundesverfassungsgericht hat es den Ländern aufgetragen, für die sozialverträgliche Einführung von Studiengebühren zu sorgen, wenn sie diese denn wollen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich deutlich gegen die Vorschläge der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewandt, die ihr Modell für Studienkredite just zu dem Zeitpunkt präsentierte, als Studiengebühren für das Erststudium vom Bundesverfassungsgericht zur Ländersache erklärt wurden. Bundesmittel zur Unterstützung von Studierenden müssen auf den Lebensunterhalt beschränkt bleiben. Es darf keine Umwegfinanzierung der Ländergebühren und damit der Länderhaushalte dadurch geben, dass der Bund die Fördersätze um den Betrag der Gebühren erhöht.
Die BAföG-Reformen von Rot-Grün wie die Erhöhung der Fördersätze, aber auch die Erhöhung der Freibetragsgrenzen haben zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Studienanfängerinnen in den letzten Jahren geführt. Derzeit sinkt die Zahl der Studieninteressierten erstmals wieder. Diese Abschreckungswirkung von Studiengebühren schon in der Ankündigungsphase zeigt, wie nötig es ist, weiterhin am gebührenfreien Erststudium festzuhalten.
4. Hochschulen sind heute i.a. Körperschaften öffentlichen Rechts. Sehen Sie hier Änderungsbedarf? Wie sollen die Leitungsstrukturen aussehen, welche Mitsprache soll den Studierenden zustehen (sofern der Bund hier überhaupt Einfluss nehmen soll)?
Unsere Hochschulen sollen weder reine Lern- und Forschungsfabriken noch Elfenbeintürme sein, sondern brauchen wissenschaftliche Exzellenz genauso wie Freiräume und Selbstverantwortung. Und sie brauchen auf allen Ebenen den engagierten Austausch mit der Gesellschaft. Dafür müssen sie demokratisch verfasst sein. Das ist eine der Grundvorgaben, auf denen die Autonomie der Institution beruht.
Von der Öffentlichkeit kaum beachtet hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil Ende Januar 2005 auch entschieden, dass der Bund nicht im Hochschulrahmengesetz vorgeben darf, dass die Hochschulen verfasste Studierendenschaften haben müssen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern diese Entscheidung sehr. Wir werden in den Ländern weiterhin für den Erhalt bzw. die Einführung von verfassten Studierendenschaften kämpfen.
Alle Pläne zur Reform der Hochschulstrukturen müssen daraufhin überprüft werden, ob sie einerseits die Autonomie stärken und die Abhängigkeit von der Kultusbürokratie sinnvoll verringern. Das darf allerdings nicht auf Kosten der hochschulinternen Demokratie gehen. Andererseits darf an die Stelle der staatlichen Exekutive aber keine neue Abhängigkeit von Dritten treten, indem zum Beispiel Entscheidungsbefugnisse auf so genannte Hochschulbeiräte übergehen.
5. Hochschulfinanzierung ist von Bundesseite vor allem der Hochschulbau und die Finanzierung von Forschung. Wollen Sie dies so belassen und wieviel Gelder planen Sie dafür (oder auch für neue Aufgaben) ein im Vergleich zur Vergangenheit?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten die gemeinsame Finanzierung von Hochschulbau und Forschung durch Bund und Länder für sinnvoll und notwendig. Allerdings müssen die Vergabeverfahren dringend auf den Prüfstand. Hier muss Bürokratie abgebaut und leistungsfeindliches Länderproporzdenken reduziert werden.
Mit der Exzellenzinitiative hat der Bund jährlich 380 Mio. Euro zusätzlich für die Universitäten zur Verfügung gestellt. Auch die Steigerung der Mittel für die Forschungseinrichtungen im Pakt für Forschung und Innovation stärkt Lehre und Forschung durch mehr Mittel und durch Planungssicherheit.
Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für einen deutlichen Aufwuchs der Forschungsmittel ein. Dabei muss der in den bisherigen Forschungsprogrammen geforderte bürokratische Teil der Bewerbungen deutlich reduziert werden.
6. Im internationalen Vergleich studieren in Deutschland verhältnismäßig wenig Menschen. Der Frauenanteil ist schon unter Studierenden geringer als in vielen europäischen Ländern (vgl. z.B. EUROSTUDENT 2005 Report), im wissenschaftlichen Mittelbau und bei C3- (und noch mehr bei C4-) Professuren ist der geringe Frauenanteil sowieso offensichtlich. Sind aus Ihrer Sicht hier (Studierendenanteil unter der Bevölkerung allgemein, Frauenanteil im Hochschulbereich) Maßnahmen erforderlich, wenn ja, welche?
Im Rahmen solcher Initiativen wie dem Jahr der Chemie oder dem Jahr der Technik haben wir versucht, mehr junge Frauen für technisch-naturwissenschaftliche Fächer zu begeistern. Solche Maßnahmen wollen wir fortsetzen, um das Berufswahlspektrum junger Frauen auch an den Hochschulen zu verbreitern. In der Wissenschaft zeigt sich bisher fächerübergreifend bei jedem Qualifikationsschritt eine Senkung des Frauenanteils. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden daher darauf achten, dass die Struktur des BA/MA nicht dazu führen wird, eine weitere Hürde für Frauen einzuziehen.
Seit Amtsbeginn der Rot-Grünen Bundesregierung ist der Anteil der Professorinnen an ihrem Berufsstand auf 14% gestiegen. Von den 9% des Jahres 1998 aus besehen ist das relativ immerhin eine bemerkenswerte Steigerung. Absolut gesehen ist es natürlich bei weitem nicht ausreichend. Wir setzen uns deswegen für das Weiterlaufen des Bund-Länder-Programms zur "Förderung der Weiterentwicklung von Hochschule und Wissenschaft sowie Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre" ein. Außerdem haben wir im Pakt für Forschung und Innovation und in der Exzellenzinitiative die Chancengerechtigkeit der Geschlechter zu einem der Förderkriterien gemacht.
Insgesamt kann aber nur ein stetiger gesellschaftlicher Druck, auch durch die Nachfrage der Studierenden dafür sorgen, dass es für Fachbereiche peinlich wird, wenn sie in der Männerdominanz des 20. Jahrhunderts stecken bleiben.
Diskussionsbedarf?
Wer die Antworten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN oder überhaupt rund um die Bundestagswahl diskutieren möchte, kann dies in unserem Forum "Bildungs- und Hochschulpolitik" in dem ein extra Thread zum Thema Bundestagswahl eingerichtet ist.
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Die verschiedenen Europäischen Prozesse für Forschung und Lebenslanges Lernen (Lissabon), Hochschule (Bologna) und berufliche Bildung (Kopenhagen) begrüßen und unterstützen wir, wo sie die Mobilität der Lernenden und Lehrenden fördern, Bildungsphasen transparenter machen und die Qualität erhöhen.
2. Wie soll die Studienfinanzierung in Zukunft aussehen? Bleibt das BAföG, welche Verbesserungen können Sie sich dabei vorstellen bzw. welche Alternative schwebt Ihrer Partei vor? Oder sehen die Zukunft eher in sogenannten Studienkrediten?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Studiengebühren für das Erststudium ab. Das BAföG wollen wir zu einer elternunabhängigen Unterstützung umbauen. Derzeit zeigen die Zahlen der 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes, dass die Zahl der Studierenden aus dem Mittelstand dramatisch abgenommen hat. In einem Land mit einem noch immer so extrem selektiven Schulsystem könnten Studiengebühren zusammen mit einer mangelnden Unterstützung von Kindern aus Familien mit mittlerem Einkommen dazu führen, dass schließlich nur noch Kinder aus finanzstarken Akademikerhaushalten studieren werden. Das wollen wir auf jeden Fall verhindern.
Bildungskredite sind dort eine ergänzende Möglichkeit, wo jemand über das Erststudium hinaus den Lebensunterhalt für ein Vollzeitstudium oder eine andere Art der Weiterbildung braucht.
3. Studiengebühren sind zwar laut Bundesverfassungsurteil erst einmal Ländersache. Trotzdem kann auf Bundesebene für oder gegen Studiengebühren gearbeitet werden - z.B. durch Bereitstellung einer Studienfinanzierung, die auch Studiengebühren umfasst. Werden Studiengebühren befürwortet oder abgelehnt und aus welchen Gründen?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Studiengebühren für das Erststudium ab. Das Bundesverfassungsgericht hat es den Ländern aufgetragen, für die sozialverträgliche Einführung von Studiengebühren zu sorgen, wenn sie diese denn wollen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich deutlich gegen die Vorschläge der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewandt, die ihr Modell für Studienkredite just zu dem Zeitpunkt präsentierte, als Studiengebühren für das Erststudium vom Bundesverfassungsgericht zur Ländersache erklärt wurden. Bundesmittel zur Unterstützung von Studierenden müssen auf den Lebensunterhalt beschränkt bleiben. Es darf keine Umwegfinanzierung der Ländergebühren und damit der Länderhaushalte dadurch geben, dass der Bund die Fördersätze um den Betrag der Gebühren erhöht.
Die BAföG-Reformen von Rot-Grün wie die Erhöhung der Fördersätze, aber auch die Erhöhung der Freibetragsgrenzen haben zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Studienanfängerinnen in den letzten Jahren geführt. Derzeit sinkt die Zahl der Studieninteressierten erstmals wieder. Diese Abschreckungswirkung von Studiengebühren schon in der Ankündigungsphase zeigt, wie nötig es ist, weiterhin am gebührenfreien Erststudium festzuhalten.
4. Hochschulen sind heute i.a. Körperschaften öffentlichen Rechts. Sehen Sie hier Änderungsbedarf? Wie sollen die Leitungsstrukturen aussehen, welche Mitsprache soll den Studierenden zustehen (sofern der Bund hier überhaupt Einfluss nehmen soll)?
Unsere Hochschulen sollen weder reine Lern- und Forschungsfabriken noch Elfenbeintürme sein, sondern brauchen wissenschaftliche Exzellenz genauso wie Freiräume und Selbstverantwortung. Und sie brauchen auf allen Ebenen den engagierten Austausch mit der Gesellschaft. Dafür müssen sie demokratisch verfasst sein. Das ist eine der Grundvorgaben, auf denen die Autonomie der Institution beruht.
Von der Öffentlichkeit kaum beachtet hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil Ende Januar 2005 auch entschieden, dass der Bund nicht im Hochschulrahmengesetz vorgeben darf, dass die Hochschulen verfasste Studierendenschaften haben müssen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern diese Entscheidung sehr. Wir werden in den Ländern weiterhin für den Erhalt bzw. die Einführung von verfassten Studierendenschaften kämpfen.
Alle Pläne zur Reform der Hochschulstrukturen müssen daraufhin überprüft werden, ob sie einerseits die Autonomie stärken und die Abhängigkeit von der Kultusbürokratie sinnvoll verringern. Das darf allerdings nicht auf Kosten der hochschulinternen Demokratie gehen. Andererseits darf an die Stelle der staatlichen Exekutive aber keine neue Abhängigkeit von Dritten treten, indem zum Beispiel Entscheidungsbefugnisse auf so genannte Hochschulbeiräte übergehen.
5. Hochschulfinanzierung ist von Bundesseite vor allem der Hochschulbau und die Finanzierung von Forschung. Wollen Sie dies so belassen und wieviel Gelder planen Sie dafür (oder auch für neue Aufgaben) ein im Vergleich zur Vergangenheit?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten die gemeinsame Finanzierung von Hochschulbau und Forschung durch Bund und Länder für sinnvoll und notwendig. Allerdings müssen die Vergabeverfahren dringend auf den Prüfstand. Hier muss Bürokratie abgebaut und leistungsfeindliches Länderproporzdenken reduziert werden.
Mit der Exzellenzinitiative hat der Bund jährlich 380 Mio. Euro zusätzlich für die Universitäten zur Verfügung gestellt. Auch die Steigerung der Mittel für die Forschungseinrichtungen im Pakt für Forschung und Innovation stärkt Lehre und Forschung durch mehr Mittel und durch Planungssicherheit.
Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für einen deutlichen Aufwuchs der Forschungsmittel ein. Dabei muss der in den bisherigen Forschungsprogrammen geforderte bürokratische Teil der Bewerbungen deutlich reduziert werden.
6. Im internationalen Vergleich studieren in Deutschland verhältnismäßig wenig Menschen. Der Frauenanteil ist schon unter Studierenden geringer als in vielen europäischen Ländern (vgl. z.B. EUROSTUDENT 2005 Report), im wissenschaftlichen Mittelbau und bei C3- (und noch mehr bei C4-) Professuren ist der geringe Frauenanteil sowieso offensichtlich. Sind aus Ihrer Sicht hier (Studierendenanteil unter der Bevölkerung allgemein, Frauenanteil im Hochschulbereich) Maßnahmen erforderlich, wenn ja, welche?
Im Rahmen solcher Initiativen wie dem Jahr der Chemie oder dem Jahr der Technik haben wir versucht, mehr junge Frauen für technisch-naturwissenschaftliche Fächer zu begeistern. Solche Maßnahmen wollen wir fortsetzen, um das Berufswahlspektrum junger Frauen auch an den Hochschulen zu verbreitern. In der Wissenschaft zeigt sich bisher fächerübergreifend bei jedem Qualifikationsschritt eine Senkung des Frauenanteils. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden daher darauf achten, dass die Struktur des BA/MA nicht dazu führen wird, eine weitere Hürde für Frauen einzuziehen.
Seit Amtsbeginn der Rot-Grünen Bundesregierung ist der Anteil der Professorinnen an ihrem Berufsstand auf 14% gestiegen. Von den 9% des Jahres 1998 aus besehen ist das relativ immerhin eine bemerkenswerte Steigerung. Absolut gesehen ist es natürlich bei weitem nicht ausreichend. Wir setzen uns deswegen für das Weiterlaufen des Bund-Länder-Programms zur "Förderung der Weiterentwicklung von Hochschule und Wissenschaft sowie Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre" ein. Außerdem haben wir im Pakt für Forschung und Innovation und in der Exzellenzinitiative die Chancengerechtigkeit der Geschlechter zu einem der Förderkriterien gemacht.
Insgesamt kann aber nur ein stetiger gesellschaftlicher Druck, auch durch die Nachfrage der Studierenden dafür sorgen, dass es für Fachbereiche peinlich wird, wenn sie in der Männerdominanz des 20. Jahrhunderts stecken bleiben.
Diskussionsbedarf?
Wer die Antworten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN oder überhaupt rund um die Bundestagswahl diskutieren möchte, kann dies in unserem Forum "Bildungs- und Hochschulpolitik" in dem ein extra Thread zum Thema Bundestagswahl eingerichtet ist.
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