HochschulpolitikGroße Koalition? Was das für die Hochschulpolitik bedeuten könnte
Wenn sich CDU/CSU und SPD zusammenraufen sollten, dürften die Hauptknackpunkte anderswo liegen, als gerade in der Bildungs- und Hochschulpolitik. Dass es hier wahrscheinlich nicht zu größeren Konflikten kommen wird, liegt aber vor allem daran, dass der Bund in diesem Politikfeld gar nicht so viel zu sagen hat.
Bildungspolitik ist zunächst Sache der Bundesländer. Auch und gerade die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht zu Studiengebühren und Juniorprofessur haben das noch unterstrichen. Die Kompetenz des Bundes selbst bei einer Rahmengesetzgebung wurde faktisch noch stärker beschnitten.
Was bleibt also von den Ankündigungen der Parteien (vgl. auch die Wahlprüfsteine am Ende des Artikels)?
Status Quo bei Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern
Vermutlich werden sich CDU/CSU und SPD darauf einigen, an der aktuellen Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern nichts oder nur sehr wenig zu ändern. Eher werden die Länder noch mehr Kompetenzen erhalten. Denn die CDU/CSU würde am liebsten ganz auf "Wettbewerbsföderalismus" umschalten (also gar keine Bundesregelungen), bei der SPD ist vage von "mehr Klarheit in der Kooperation zwischen Bund und Ländern" die Rede. Mit letzterem kann auch weniger Einfluß des Bundes gemeint sein - ohne den Bund jedoch ganz aus der Verantwortung zu entlassen (z.B. beim BAföG).
BAföG / Studienfinanzierung
Die SPD hatte stark betont, dass sie das BAföG unangetastet lassen möchte. Damit kann die CDU auch leben, wird aber wahrscheinlich "weitere Säulen" der Studienfinanzierung etablieren wollen. Das lässt sich als Ergänzung verkaufen, womit auch die SPD leben kann.
Konkret ginge es um Bildungsdarlehen zusätzlich zum BAföG - ähnlich der privatwirtschaftlichen Studienkredite. Denkbar wäre auch, dass der Staat nicht selbst Anbieter wird, sondern den privaten Anbietern gegen Zusicherung bestimmter Bedingungen der Kreditvergabe Zuschüsse gewährt oder bei der Rückzahlung einspringt. Im Gegensatz zum BAföG gibt es jedoch keinen Zuschussanteil und es müssen Zinsen gezahlt werden.
Daneben soll das Bildungssparen gefördert werden - wahrscheinlich ähnlich dem Bausparen durch Prämien oder steuerliche Vergünstigungen. Sparen kann jedoch nur der, der schon genug Geld hat - der Staat würde somit eigentlich die sozialen Unterschiede noch verstärken, weil diese Förderung nur von Familien in Anspruch genommen werden kann, die schon einiges Geld zur Verfügung haben. Vielleicht wird die SPD sich hier stärker dagegen stellen.
Das BAföG dagegen wird wohl fast unverändert beibehalten, die CDU vielleicht ein paar "Vereinfachungen" durchsetzen wollen (inwiefern die dann auch viele Leute vom BAföG ausschließen, hängt von den Details an). Ansonsten wird wahrscheinlich keine grundlegende Änderung kommen, sondern auf die anderen "Säulen der Studienfinanzierung" (also eben Bildungsdarlehen und Bildungssparen) verwiesen werden.
Studiengebühren
Da hat der Bund nichts zu sagen, also wird auch in einer Koalitionsvereinbarung nichts zu lesen sein. Höchstens über die Frage, wie Studiengebühren vermeintlich sozial-verträglich "abgefedert" werden, könnte Streit aufkommen. Wahrscheinlich wird das BAföG aber keine Aufstockung in dieser Richtung erfahren, sondern nur die verzinsten Bildungsdarlehen dazu dienen sollen.
Mitsprache der Studierenden, Struktur der Hochschulen
Auch hier werden sich die Parteien wohl darauf zurück ziehen, dass dies Sache der Länder sei. Ändern könnte man dies tatsächlich nur durch eine Verfassungsänderung - und da würde sich dann die CDU dagegenstellen. Also alles wie bisher: Kein oder kaum Einfluss des Bundes.
Hochschulfinanzierung
Alle Parteien wollten laut ihren Wahlprogrammen mehr Geld für Bildung ausgeben. Unterschiede lagen dann aber bei der Verteilung - zwischen Schulen und Hochschulen, Forschung und Lehre. Schwer vorauszusagen, was hier rauskommen kann. Es hängt vor allem auch davon ab, wie stark gespart werden soll und wie die Einnahmesituation des Bundes gesehen wird.
Bildungspolitik ist zunächst Sache der Bundesländer. Auch und gerade die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht zu Studiengebühren und Juniorprofessur haben das noch unterstrichen. Die Kompetenz des Bundes selbst bei einer Rahmengesetzgebung wurde faktisch noch stärker beschnitten.
Was bleibt also von den Ankündigungen der Parteien (vgl. auch die Wahlprüfsteine am Ende des Artikels)?
Status Quo bei Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern
Vermutlich werden sich CDU/CSU und SPD darauf einigen, an der aktuellen Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern nichts oder nur sehr wenig zu ändern. Eher werden die Länder noch mehr Kompetenzen erhalten. Denn die CDU/CSU würde am liebsten ganz auf "Wettbewerbsföderalismus" umschalten (also gar keine Bundesregelungen), bei der SPD ist vage von "mehr Klarheit in der Kooperation zwischen Bund und Ländern" die Rede. Mit letzterem kann auch weniger Einfluß des Bundes gemeint sein - ohne den Bund jedoch ganz aus der Verantwortung zu entlassen (z.B. beim BAföG).
BAföG / Studienfinanzierung
Die SPD hatte stark betont, dass sie das BAföG unangetastet lassen möchte. Damit kann die CDU auch leben, wird aber wahrscheinlich "weitere Säulen" der Studienfinanzierung etablieren wollen. Das lässt sich als Ergänzung verkaufen, womit auch die SPD leben kann.
Konkret ginge es um Bildungsdarlehen zusätzlich zum BAföG - ähnlich der privatwirtschaftlichen Studienkredite. Denkbar wäre auch, dass der Staat nicht selbst Anbieter wird, sondern den privaten Anbietern gegen Zusicherung bestimmter Bedingungen der Kreditvergabe Zuschüsse gewährt oder bei der Rückzahlung einspringt. Im Gegensatz zum BAföG gibt es jedoch keinen Zuschussanteil und es müssen Zinsen gezahlt werden.
Daneben soll das Bildungssparen gefördert werden - wahrscheinlich ähnlich dem Bausparen durch Prämien oder steuerliche Vergünstigungen. Sparen kann jedoch nur der, der schon genug Geld hat - der Staat würde somit eigentlich die sozialen Unterschiede noch verstärken, weil diese Förderung nur von Familien in Anspruch genommen werden kann, die schon einiges Geld zur Verfügung haben. Vielleicht wird die SPD sich hier stärker dagegen stellen.
Das BAföG dagegen wird wohl fast unverändert beibehalten, die CDU vielleicht ein paar "Vereinfachungen" durchsetzen wollen (inwiefern die dann auch viele Leute vom BAföG ausschließen, hängt von den Details an). Ansonsten wird wahrscheinlich keine grundlegende Änderung kommen, sondern auf die anderen "Säulen der Studienfinanzierung" (also eben Bildungsdarlehen und Bildungssparen) verwiesen werden.
Studiengebühren
Da hat der Bund nichts zu sagen, also wird auch in einer Koalitionsvereinbarung nichts zu lesen sein. Höchstens über die Frage, wie Studiengebühren vermeintlich sozial-verträglich "abgefedert" werden, könnte Streit aufkommen. Wahrscheinlich wird das BAföG aber keine Aufstockung in dieser Richtung erfahren, sondern nur die verzinsten Bildungsdarlehen dazu dienen sollen.
Mitsprache der Studierenden, Struktur der Hochschulen
Auch hier werden sich die Parteien wohl darauf zurück ziehen, dass dies Sache der Länder sei. Ändern könnte man dies tatsächlich nur durch eine Verfassungsänderung - und da würde sich dann die CDU dagegenstellen. Also alles wie bisher: Kein oder kaum Einfluss des Bundes.
Hochschulfinanzierung
Alle Parteien wollten laut ihren Wahlprogrammen mehr Geld für Bildung ausgeben. Unterschiede lagen dann aber bei der Verteilung - zwischen Schulen und Hochschulen, Forschung und Lehre. Schwer vorauszusagen, was hier rauskommen kann. Es hängt vor allem auch davon ab, wie stark gespart werden soll und wie die Einnahmesituation des Bundes gesehen wird.
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