Hochschulpolitik

BaWü: Landtag beschließt 40 Euro "Verwaltungskostenbeitrag" - Studierende planen Proteste

Wie schon 1996/97 wollen viele Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg mit einem Trehandkonto gegen die Gebühren vorgehen. Die Studierenden sollen die Gebühr nicht an die Hochschule, sondern auf ein von der Studierendenvertretung eingerichtetes Treuhandkonto überweisen. Nur wenn ein bestimmtes Quorum an TeilnehmerInnen erreicht wird, wird das Geld an die TeilnehmerInnen zurücküberwiesen, sonst geht's doch an die Hochschule. Idee dabei ist, dass die Hochschule nicht im Ernst einen wesentlichen Teil der Studierenden exmatrikulieren kann.

1996/97 - als die "Rückmeldegebühren" eingeführt werden sollten - waren die Quoren leider so hoch gewählt worden (bis zu 50 Prozent), dass keine große Hochschule mit dem Boykott der Zahlung mittels der Treuhandkontos Erfolg hatte. Dadurch blieb nur die juristische Schiene, die in diesem Fall sogar erfolgreich war, wenn auch erst Jahre später.

Eine Studierenden-Vollversammlung an der Uni Ulm hat bereits am 27.Mai die Einrichtung eines Treuhandkontos beschlossen. Näheres dazu auf den Seiten der StuVe Uni Ulm.

Folgende weiteren Termine für Vollversammlungen, die über Treuhandkonten und den Boykott der Zahlung beschließen sollen, sind uns bekannt:

• Uni Karlsruhe: 5. Juni, 14.00 Uhr c.t. in der Alten Mensa
• Uni Konstanz: 4. Juni um 13 c.t.

Desweiteren sind offenbar auch an den Unis in Freiburg, Mannheim und Tübingen Vollversammlungen geplant, leider liegen uns hiervorn die Termine nicht vor.

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Weitere Infos bei uns und anderen:

Rückmeldegebühren in BaWü sind verfassungswidrig (19.03.2003)

Rückmeldegebühren von 1997/98 werden zurückgezahlt (10.04.2003)

Ab Wintersemester 40 Euro Verwaltungskostenbeitrag (11.05.2003)

dpa-Meldung zum Landtagsbeschluss (28.05.03, bei baden-wuerttemberg.de)