Abstimmen? Mitbestimmen?Unicheck.de, die INSM und Studiengebühren
Initiator der Seite unicheck.de ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Bezahlt wird deren Lobbyarbeit vor allem von den Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, ihr Etat beträgt nach eigenen Angaben 8,8 Millionen jährlich.
Die INSM arbeitet zur Durchsetzung ihrer Ziele ("marktwirtschaftliche Reformen" - was hier aber vor allem bedeutet, dass die Maßnahmen den Arbeitgebern gefallen sollen) mit verschiedenen Mitteln. Besonders beliebt sind Kooperationen, um die Inhalte möglichst als redaktionell und unabhängig in verschiedenen Medien platziert zu bekommen. Im Falle von unicheck.de wird mit UNiCUM und der FTD zusammen gearbeitet. Darüber hinaus werden von der INSM aber auch immer wieder Werbungen geschaltet.
Wie die INSM Propagande für Studiengebühren betrieben hat
 Das INSM-Anzeigenmotiv 2005 (Quelle: obs/Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) |
- Unter der Überschrift "Studienkosten belasten die Falschen" zeigt das Anzeigenmotiv der INSM, das in verschiedenen überregionalen Tageszeitungen erscheint, einen Studenten, der auf dem Rücken eines gleichaltrigen Automechanikers an seinem Schreibtisch sitzt. Die INSM kritisiert so, dass Akademiker im Erwerbsleben einen Einkommensvorteil genießen, der von allen Steuerzahlern bezahlt wird, für ihr Studium selbst aber nicht aufkommen müssen. Studiengebühren und sozial ausgewogene Bildungskredite seien eine Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen und gleichzeitig die Qualität der Hochschulbildung zu verbessern.
Das Argument, dass der Nicht-Akademiker dem Akademiker das Studium finanziert, ist bei Gebührenbefürwortern sehr beliebt. Es gibt jedoch - wie auch eine aktuelle Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigt (Zu den Umverteilungswirkungen staatlicher Hochschulfinanzierung)- bisher nur sich widersprechende Untersuchungen dazu.
Dazu kommt, dass gerade für die Entscheidung für ein Studium für Menschen aus finanzschwächeren Familien die Aussicht auf Schulden nach dem Studium (durch die nachlaufend zu bezahlenden Studiengebühren) stärker abschreckend wirkt und vor allem auch stärker überhaupt von Relevanz ist. Menschen aus finanzstärkeren Familien werden die Gebühren viel öfter direkt während des Studiums bezahlen, können also meist schuldenfrei ins Berufsleben starten.
Kommentar: Mitbestimmung vor Ort tut Not - nicht per Webseite
Zum Start von unicheck.de hat die INSM auf einer Pressekonferenz eine Umfrage von TNS Emnid präsentiert. Immerhin scheint die INSM gelernt zu haben, dass es keinen Sinn macht, Umfragen zu sehr in die eigene gewünschte Richtung zu drehen. Zwei Drittel der Befragten sind also - wenig überraschend - gegen Studiengebühren.
Aber trotzdem glauben zwei Drittel der Befragten offenbar, mittels Studiengebühren könnte für eine Verbesserung des Lehrbetriebs gesorgt werden. Darauf wird die INSM aufbauen wollen - und hofft so, letztlich allgemeine Akzeptanz von Studiengebühren zu erreichen.
Dass es der INSM nur darum geht, Studiengebühren hoffähig zu machen, zeigt sich auch daran, dass unicheck.de sich nur um die Hochschulen "kümmert", die Studiengebühren eingeführt haben. Dabei sollte man den Blick nicht nur auf das Geld aus Studiengebühren richten, sondern auf alle Einnahmen und Ausgaben. Auch ohne Studiengebühren ließe sich einiges verbessern, wenn denn der Wille der Beteiligten da wäre. Aber INSM fordert nur mehr Mitsprache der Studierenden, wenn es Studiengebühren gibt. Und meint damit wohl, sie sollen auf unicheck.de ihre Stimme abgeben und den Rest der INSM überlassen.
Dazu wäre aber etwas ganz anderes notwendig: Mehr echte Mitspracherechte für die Studierenden (und wissenschaftlichen MitarbeiterInnen) an den Hochschulen. Solange die ProfessorInnen in allen entscheidenden Gremien der Hochschulen die Mehrheit haben, wird sich vermutlich nicht so viel ändern. Inzwischen sind in manchen Bundesländern einige Entscheidung sogar an einen Hochschulrat ausgelagert worden, in dem Studierende (und selbst ProfessorInnen und andere Hochschulangehörige) noch geringer vertreten sind.
Aber auch die heute beschränkten Möglichkeiten der Studierenden werden teilweise nicht vollständig ausgenutzt. Nur wenn sich genug Studierende wirklich vor Ort einbringen und nicht nur ihre Stimme bei einem Webportal "abgeben", kann sich etwas ändern. Langer Atem ist dazu allerdings notwendig, nicht nur ein Klick ...
Weitere Artikel zum Thema bei Studis Online und anderen
- Studiengebühren-PR: Start unter falscher Flagge (SPIEGEL ONLINE; 10.04.2007)
- "Unicheck", ein als studentisches Projekt getarnte Studiengebühren-Kampagne der INSM (nachdenkseiten.de; 11.04.2007)
- Der Einfluss von Lobbyorganisationen und Wirtschaft im Diskussionsfeld Studiengebühren (Studis Online; allgemeiner Artikel, nicht speziell zur INSM oder unicheck.de)
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