HochschulpolitikNRW: Auch CDU will Gebühren
Die CDU lehnt die von der rot-grünen Landesregierung geplanten Studienkonten (vgl. unseren Artikel vom 23.11: Studienkonten kommen in zwei Stufen) weiterhin ab. Stattdessen will sie nachlaufende Gebühren einführen. D.h. während dem Studium muss nichts gezahlt werden, da die Gebühren gestundet werden, sobald man jedoch im Berufsleben steht, muss in Monatsraten zu 50 Euro zurückgezahlt werden. Jede Hochschule soll frei entscheiden können, wieviel Gebühren sie erhebt. Erlaubt sollen bis zu 250 Euro (Unis) bzw. 150 Euro (FHs) pro Semester sein.
Das Geld soll direkt den Hochschulen zufließen. Ob allerdings der Finanzminister im entscheidenden Moment noch daran denkt, sei dahingestellt. Niemand kann nämlich garantieren, dass zwar die Gebühren-Einnahmen an die Hochschulen gehen, dafür aber andere Haushaltsmittel für die Hochschulen gekürzt werden. Die angebliche Wahlfreiheit der Hochschulen, über die Höhe der Gebühren "frei" zu entscheiden, dürfte auch eher fiktiv sein: Bei den bestehenden Finanzlücken wird wohl keine Hochschule auf diese Einnahmen verzichten wollen.
Der Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), Klemens Himpele, stellt die Position der im ABS organisierten Studierendenvertretungen wie folgt dar:
Kaum sind die Bundestagswahlen vorüber, zeigt die nordrhein-westfälische CDU, was sie wirklich will. Die Solidarisierung mit den Studierenden im Streik war wahltaktisch motiviert. Jürgen Rüttgers begründet den Vorstoß der NRW-CDU, nachlaufende Studiengebühren ab dem Sommersemester 2004 einführen zu wollen, mit der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen. Diese Unterfinanzierung hat Rüttgers jedoch mitzuverantworten. In seiner Amtszeit als Bundesbildungsminister sind die Bundesausgaben für Hochschulen von 0,07% (1995) auf 0,06% (1998) des Bruttoinlandsproduktes gesunken. Dafür jetzt die Studierenden zur Kasse zu bitten ist zynisch.
(...)
Das ABS ist besorgt darüber, dass die CDU-Verbände NRW und Baden-Württemberg Studiengebühren ab dem ersten Semester fordern. Wir haben immer betont, dass die 1997 zuerst in Baden-Württemberg eingeführten so genannten Langzeitstudiengebühren eine Türöffnerfunktion haben. Jetzt scheint die CDU auf breiter Front für die Einführung von Studiengebühren zu werben. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen.
Das Geld soll direkt den Hochschulen zufließen. Ob allerdings der Finanzminister im entscheidenden Moment noch daran denkt, sei dahingestellt. Niemand kann nämlich garantieren, dass zwar die Gebühren-Einnahmen an die Hochschulen gehen, dafür aber andere Haushaltsmittel für die Hochschulen gekürzt werden. Die angebliche Wahlfreiheit der Hochschulen, über die Höhe der Gebühren "frei" zu entscheiden, dürfte auch eher fiktiv sein: Bei den bestehenden Finanzlücken wird wohl keine Hochschule auf diese Einnahmen verzichten wollen.
Der Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), Klemens Himpele, stellt die Position der im ABS organisierten Studierendenvertretungen wie folgt dar:
Kaum sind die Bundestagswahlen vorüber, zeigt die nordrhein-westfälische CDU, was sie wirklich will. Die Solidarisierung mit den Studierenden im Streik war wahltaktisch motiviert. Jürgen Rüttgers begründet den Vorstoß der NRW-CDU, nachlaufende Studiengebühren ab dem Sommersemester 2004 einführen zu wollen, mit der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen. Diese Unterfinanzierung hat Rüttgers jedoch mitzuverantworten. In seiner Amtszeit als Bundesbildungsminister sind die Bundesausgaben für Hochschulen von 0,07% (1995) auf 0,06% (1998) des Bruttoinlandsproduktes gesunken. Dafür jetzt die Studierenden zur Kasse zu bitten ist zynisch.
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Das ABS ist besorgt darüber, dass die CDU-Verbände NRW und Baden-Württemberg Studiengebühren ab dem ersten Semester fordern. Wir haben immer betont, dass die 1997 zuerst in Baden-Württemberg eingeführten so genannten Langzeitstudiengebühren eine Türöffnerfunktion haben. Jetzt scheint die CDU auf breiter Front für die Einführung von Studiengebühren zu werben. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen.