Wahlprüfsteine HochschuleWahlen zum Landtag Thüringen: Was DIE LINKE will
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Das Zulassungschaos an den Hochschulen ist Resultat der verfehlten Bildungspolitik von Bund und Ländern (Föderalismusreform). Ohne ein Bundesgesetz wird sich an überhöhten Numerus Clausus und Tausenden unbesetzten Studienplätzen nichts ändern. Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln.
DIE LINKE setzt sich für eine Öffnung der Hochschulen ein. Wer über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügt, muss das Recht auf einen Studienplatz haben – und nicht nur das Recht auf Teilnahme an einem Auswahlverfahren. Zudem muss der Zugang an die Hochschulen für Absolventinnen und Absolventen aus der beruflichen Bildung möglich sein. Beides muss in einem Bundesgesetz für die Hochschulzulassung geregelt werden.
2. Die gesicherte Studienfinanzierung ist ein entscheidender Punkt, um Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten ein Studium zu ermöglichen. In Deutschland spielen hierfür Unterhaltsrecht und BAföG zusammen, nicht immer optimal. Welche Vorstellungen haben Sie in diesen Bereichen für eine Weiterentwicklung?
DIE LINKE lehnt Studiengebühren ab und wird den Verwaltungskostenbeitrag in Thüringen abschaffen. Wir gewährleisten den gleichen, freien und unentgeltlichen Zugang zu allen öffentlichen Hochschuleinrichtungen. Zudem streben wir langfristig ein elternunabhängiges, bedarfsdeckendes BAföG für alle Studierende ohne Rückzahlungspflicht an.
3. Es gibt die Idee, das Schüler-BAföG auszuweiten und insbesondere für SchülerInnen der Oberstufe auch dann eine Förderung zu ermöglichen, wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen können. Unterstützen Sie eine solche Ausweitung oder wie sind Ihre Vorstellungen, mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
DIE LINKE unterstützt einen solchen Vorschlag durchaus. Aber es gilt, das eigentliche Problem zu bekämpfen: Das gegenwärtige Bildungssystem vertieft soziale Ungleichheit durch mangelnde frühkindliche Bildung, fehlende individuelle Förderung, Unterfinanzierung und frühzeitige Auslese. Es zementiert soziale Ausgrenzung. Hier ist eine der wichtigsten Aufgaben von Politik, mit aller Kraft gegenzusteuern, denn Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!
4. a) In Ihrem Bundesland gibt es bisher keine allgemeinen Studiengebühren, jedoch Gebühren bei langem Studium. Wollen Sie daran festhalten oder planen Sie Änderungen? Wenn Sie allgemeine Studiengebühren einführen wollen: Wie genau soll die "soziale Abfederung" aussehen, wie die Zweckbindung?
b) In Ihrem Bundesland gibt es Rückmeldegebühren. Das Land Bayern hat diese gerade erst wieder abgeschafft. Was haben Sie vor und warum?
Vergleiche Antwort auf Frage 2: DIE LINKE lehnt Studiengebühren ab und wird den Verwaltungskostenbeitrag in Thüringen abschaffen. Wir gewährleisten den gleichen, freien und unentgeltlichen Zugang zu allen öffentlichen Hochschuleinrichtungen.
5. Ist die Trennung in Fachhochschulen und Universitäten, gerade im Hinblick darauf, dass die inzwischen eingeführten Abschlüsse Bachelor und Master unabhängig von der Hochschulart gleichwertig sein sollen, noch zweckmäßig? Wenn ja, warum; wenn nein, was planen Sie stattdessen?
Die Unterschiede zwischen Fachhochschulen und Universitäten werden immer geringer, dennoch haben sich beide Formen bewährt. Allerdings gilt es, die Ungleichbehandlungen der Fachhochschulen abzubauen. So fordert DIE LINKE beispielsweise, dass den Fachhochschulen das Promotionsrecht gewährt werden soll. Und bei abgeschlossenem Bachelorstudium soll das Recht auf freien Zugang zum Master an allen Hochschulen eingeführt werden.
6. "Autonomie" ist ein Schlagwort der Hochschulreformen der letzten Jahre. "Demokratisierung" der Hochschulen dagegen nur noch selten. Wo legen Sie Ihre Schwerpunkte bei möglichen weiteren Änderungen der Hochschulgesetze Ihres Landes?
DIE LINKE will das Thüringer Hochschulgesetz novellieren und das Entscheidungsrecht bei der Hochschule für ihre innere Verfasstheit und Wahlfreiheit für Rektorat- oder Präsidialverfassung belassen. Struktur und Bildungsangebote bleiben in der Hoheit der Hochschulen. Die Autonomie der Hochschulen umfasst auch die vollständige Verfügung über die Budgets; das Land wahrt die öffentliche Verantwortung, die Detailsteuerung obliegt den Hochschulen. Wir wollen gesetzlich regeln, dass in allen demokratisch organisierten Hochschulgremien auch alle Mitglieder und Angehörigen der Hochschulen paritätisch beteiligt sind. Die verfasste Studierendenschaft erhält das politische Mandat, die "Konferenz Thüringer Studierendenschaft" wird zur rechtsfähigen Körperschaft erhoben und die Landeshochschulkonferenz wieder eingeführt.
DIE LINKE wird ein Landesprogramm für die Förderung von Frauen in der Wissenschaft auflegen mit dem Ziel, mehr Frauen für Promotion und Habilitation zu gewinnen und die Anzahl der Professorinnen deutlich zu erhöhen.
7. Ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Hochschulen ist gute Lehre nicht möglich. Darüber sind sich eigentlich alle einig. Trotzdem scheint es - egal in welchem Bundesland und unter welcher Regierung - nach wie vor nicht zu einem echten Durchbruch zu kommen. Gelder werden lieber für Leuchtturmprojekte ausgegeben (von denen nur wenige profitieren), die Forschung gestärkt (für Studierende ebenfalls kaum ohne Auswirkungen) und für die Lehre bleibt am Ende vielleicht ein kleiner Preis übrig. Was wollen Sie tun, damit es wirklich zu einer nachhaltigen Verbesserung kommt, sowohl was die bauliche, aber auch personelle Ausstattung angeht? Vor allem auch unter dem Aspekt, dass die Hochschulen heute teilweise schon fast sittenwidrige Löhne zahlen (vor allem bei studentischen Hilfskräften, Honorarprofessuren und vielen wissenschaftlichen Mitarbeitern).
Hochschul- und Forschungspolitik müssen Kernstücke der Entwicklungs- und Standortpolitik des Landes und folgerichtig auch seiner Investitions- und Finanzpolitik sein. Darum setzte sich DIE LINKE seit Jahren für eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hochschulen ein. Das schließt sowohl die personelle Ausstattung als auch die Investitionen ausdrücklich ein. Auf Grund der verfehlten Politik des Bundes, der den Bildungsföderalismus noch verstärkte und damit die Situation der Hochschulen zusätzlich verschärfte, müssen hier neue Anstrengungen unternommen werden. Zudem erhebt DIE LINKE in ihrem Regierungsprogramm folgende Forderung: "Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes haben dafür Sorge zu tragen, dass in ihren Einrichtungen künftig keine prekären Beschäftigungsverhältnisse mehr auftreten. Ein-Euro-Jobs sollen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Das Land wird im Rahmen seiner rechtlichen und politischen Möglichkeiten die Tarifparteien bei der Vereinbarung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte an den Thüringer Hochschulen unterstützen. Es strebt dabei einen Mindeststundenlohn von 8 Euro an."