HochschulpolitikIn unionsregierten Ländern ab 2006 allgemeine Studiengebühren?
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich Ende des Jahres über die Klage der Länder gegen das von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verhängte Verbot von allgemeinen Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz (HRG). Nachdem eine Klage gegen die dort ebenfalls geregelte sogenannte "Juniorprofessur" vor einigen Tagen mit einem Erfolg der Länder geendet hat, glauben die Unionsländer nun auch, dass das Studiengebührenverbot fallen wird.
Das ist zwar noch gar nicht gesagt, trotzdem prescht nun der Hamburger Wissenschaftssenator vor, der sich schon länger als Fan von allgemeinen Studiengebühren geoutet hat. In einem Interview mit dem FOCUS erzählt er von Grundzügen des Finanzierungsmodells, dass er angeblich federführend für die CDU-regierten Bundesländer entwickelt.
Die anfallenden Studiengebühren von 500 Euro im Semester sollen durch "günstige" Bankkkredite vorfinanziert werden und erst mit Start ins Berufsleben zurückgezahlt werden. Acht Prozent des Bruttogehalts sollen in der Regel abgeführt werden. Unter einer bestimmen Einkommensgrenze entfielen die Zahlungen.
Der bayerische Wissenschaftsminister tanzt mal wieder aus der Reihe und tut so, als ob er besonders auf soziale Gerechtigkeit achtet. Niemand dürfe aus sozialen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden, verlangte er und außerdem müsse sichergestellt werden, dass das Geld den Universitäten zugute komme und die Finanzminister darüber nicht verfügen könnten. Wenn er letztere Forderung ernst meint, wäre das Modell eigentlich schon gescheitert, denn das gab es noch nie ...
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) äußern sich entsetzt. "Zum einen ist die verschuldungsbereitschaft so genannter bildungsferner Schichten deutlich niedriger als bei Akademikerkindern, zum anderen verkommt das Studium zu einer Investition in das eigene Humankapital", so Klemens Himpele, Geschäftsführer des ABS. "Das zu erwartende spätere Einkommen ist dann der Return on Investment. Damit verkommt schon die Studienplatzwahl zu einem reinen Investitionskalkül."
ABS und fzs machen auch auf die Diskriminierung von Frauen im Modell der Union aufmerksam: Da Frauen nach wie vor weniger als Männer verdienen und in der Regel noch immer für die Kindererzieung verantwortlich sind, müssen sie deutlich länger die Last der Verschuldung tragen. Erfahrungen aus anderen Ländern sprechen hier eine deutliche Sprache.
Ebenso zeigen internationale Erfahrungen, dass die Einführung von Studiengebühren mittelfristig zu keinem höheren Etat der Hochschulen geführt haben. Himpele: "Im 'Musterland' Australien haben die Hochschulen heute nicht mehr Mittel als vor der Einführung von Studiengebühren. Das Modell ist eine Einladung an jeden Finanzminister, die laufenden Grundmittel der Hochschulen zu kürzen. Wir appelieren daher an die Hochschulen, nicht auf Verlockungen einzugehen, die ohnehin nicht gehalten werden."
Hart kritisiert wird auch das Lockargument von Dräger, Studierende würden mit Studiengebühren zu "zahlenden Kunden" und hätten so mehr Einfluß. "Wenn es der Union um die Mitsprache der Studierende gehen würde, dann hätte sie längst überall Verfasste Studierendenschaften mit paritätischer Besetzung der Hochschulgremien durchgesetzt." setzen ABS und fzs dagegen.
Das ist zwar noch gar nicht gesagt, trotzdem prescht nun der Hamburger Wissenschaftssenator vor, der sich schon länger als Fan von allgemeinen Studiengebühren geoutet hat. In einem Interview mit dem FOCUS erzählt er von Grundzügen des Finanzierungsmodells, dass er angeblich federführend für die CDU-regierten Bundesländer entwickelt.
Die anfallenden Studiengebühren von 500 Euro im Semester sollen durch "günstige" Bankkkredite vorfinanziert werden und erst mit Start ins Berufsleben zurückgezahlt werden. Acht Prozent des Bruttogehalts sollen in der Regel abgeführt werden. Unter einer bestimmen Einkommensgrenze entfielen die Zahlungen.
Der bayerische Wissenschaftsminister tanzt mal wieder aus der Reihe und tut so, als ob er besonders auf soziale Gerechtigkeit achtet. Niemand dürfe aus sozialen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden, verlangte er und außerdem müsse sichergestellt werden, dass das Geld den Universitäten zugute komme und die Finanzminister darüber nicht verfügen könnten. Wenn er letztere Forderung ernst meint, wäre das Modell eigentlich schon gescheitert, denn das gab es noch nie ...
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) äußern sich entsetzt. "Zum einen ist die verschuldungsbereitschaft so genannter bildungsferner Schichten deutlich niedriger als bei Akademikerkindern, zum anderen verkommt das Studium zu einer Investition in das eigene Humankapital", so Klemens Himpele, Geschäftsführer des ABS. "Das zu erwartende spätere Einkommen ist dann der Return on Investment. Damit verkommt schon die Studienplatzwahl zu einem reinen Investitionskalkül."
ABS und fzs machen auch auf die Diskriminierung von Frauen im Modell der Union aufmerksam: Da Frauen nach wie vor weniger als Männer verdienen und in der Regel noch immer für die Kindererzieung verantwortlich sind, müssen sie deutlich länger die Last der Verschuldung tragen. Erfahrungen aus anderen Ländern sprechen hier eine deutliche Sprache.
Ebenso zeigen internationale Erfahrungen, dass die Einführung von Studiengebühren mittelfristig zu keinem höheren Etat der Hochschulen geführt haben. Himpele: "Im 'Musterland' Australien haben die Hochschulen heute nicht mehr Mittel als vor der Einführung von Studiengebühren. Das Modell ist eine Einladung an jeden Finanzminister, die laufenden Grundmittel der Hochschulen zu kürzen. Wir appelieren daher an die Hochschulen, nicht auf Verlockungen einzugehen, die ohnehin nicht gehalten werden."
Hart kritisiert wird auch das Lockargument von Dräger, Studierende würden mit Studiengebühren zu "zahlenden Kunden" und hätten so mehr Einfluß. "Wenn es der Union um die Mitsprache der Studierende gehen würde, dann hätte sie längst überall Verfasste Studierendenschaften mit paritätischer Besetzung der Hochschulgremien durchgesetzt." setzen ABS und fzs dagegen.
- Quellen und weitere Infos
- Unionsländer wollen ab 2006 Studiengebühren erheben (sueddeutsche.de, 01.08.2004)
- Der Student als Kunde (focus.de, 01.08.2004)
- Presseerklärung des fzs und des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren dazu (01.08.2004)
- Übersicht Studiengebühren in Deutschland (ständig aktualisiert)
- Hochschulrektorenkonferenz für Studiengebühren (Studis Online, 09.06.2004)