Hamburg+StuttgartVollversammlungen und Proteste - da geht was
Uni Hamburg: Vize-Präsident wird mit Polizei-Übergriffen konfrontiert
Die Vollversammlung war mit weit über 2000 Studierenden sehr gut besucht. Zunächst wurde dargestellt, dass in Hamburg der CDU-Senat und die Uni sich jeweils die Verantwortung zuschieben wollen, die Gebühren konkret zu beschließen. Der Uni-Präsident hat sich aber eindeutig für Gebühren positioniert, möchte aber lieber, dass er das vorgeschrieben bekommt. Dazu auch mehr im Artikel Hamburger Gebührendiskussion: Hochschuletats kürzen oder nicht? vom 18.04. - an dieser Lage hat sich eigentlich nichts geändert.
Zunächst wurde die Durchführung der schon bei der letzten (offenbar formal aber nicht gültigen) VV beschlossenen Urabstimmung zu Studiengebühren erneut bestätigt. Diese soll vom 2. bis 4. Mai durchgeführt werden.
Dann wurde auf die Blockade des Verwaltungsgebäudes (in dem auch der Präsident sein Büro hat) vom gestrigen Tage berichtet. Ziel der Blockade war es, die Verwaltung - die auch in Person der Präsidenten - vermutlich schon über die Durchführung der Gebühren debattiert. Obwohl der akademische Senat sich bisher immer gegen Studiengebühren ausgesprochen hat.
Bei der Blockade kam es offenbar zu einem überharten Polizei-Einsatz auf dem Hochschul-Gelände. Uni-Präsident Lüthje hat Anzeige erstattet wegen Hausfriedensbruch. Damit hat er der Polizei erst Recht Grund für ein Einschreiten gegeben, das nicht nötig gewesen wäre. Einer Diskussion mit den Studierenden wollte sich der Präsident nicht stellen.
Die Vollversammlung beschloss mit sehr wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen, eine ähnliche Blockade am 10. Mai zu wiederholen. Dazu kam die Idee auf, den Präsidenten direkt im Anschluss an die VV zu besuchen und ihn mit Bildern vom Polizei-Einsatz (Studentinnen im Würgegriff von Polizisten, auf dem Boden liegend mit mehreren Polizisten darauf, etc.) zu konfrontieren. Dazu wurde der Rücktritt des Präsidenten gefordert, eine Entschuldigung für die Mitverantwortung des Polizeieinsatz und eine Rücknahme der Anzeige. All diese Forderungen wurden mit großen Mehrheiten beschlossen.
Nach Ende der VV gingen mehrere Hundert Studierende dann zum Präsidenten - der aber offenbar in Kiel weilte. Daraufhin stellte sich der Vize-Präsident den Studierenden - und wollte sich herausreden. Er persönlich finde es ja auch nicht gut, wenn die Polizei schon für den Hooligan-Einsatz bei der WM 2006 übe. Er - wie auch der Präsident - hätten das so nicht gewollt. Sie seien aber wegen dringender Termine nicht mehr anwesend gewesen, wie es zum Einsatz kam.
Erwartungsgemäß waren die Studierenden mit diesen ausweichenden Auskünften nicht zufrieden und beendeten die Diskussion mit dem Vize-Präsidenten. Die Forderungen wurden nochmals wiederholt, bis 10. Mai (vor der nächsten Aktion) solle sich das Präsidium geäußert haben, sonst würde sich bestätigen, dass es nicht mehr die Studierenden vertritt.
Zum Abschluss zogen dann noch einige Hundert Studierende in einer Spontan-Demo um den Uni-Campus, insbesondere auch um gegen die Kriminalisierung der Proteste am Vortag zu protestieren. Begleitet wurden sie von einem ansehlichen Polizeiaufgebot. In den Seitenstraßen warteten noch mehr Einsatzkräfte - inklusive Wasserwerfer. Da die Demonstration absolut friedlich verlief, zog sich die Polizei zurück, nachdem die Studierenden wieder in den Uni-Campus zurückgingen.
Uni Stuttgart: Finanzminister Stratthaus (CDU) beschimpft Studierende
Die VV beschloss, den Vorlesungsbetrieb ab Montag, 2.Mai bis auf weiteres einzustellen und durch ein alternatives Programm zu ersetzen.
Nach der Vollversammlung zogen ca. 300 Studierende vor den Landtag und drangen in die Bannmeile ein. Der zufällig anwesende Finanzminister Stratthaus (CDU) verteidigte das Studiengebührenmodell der Landesregierung gegenüber den anwesenden Studierenden. Nach einer hitzigen Diskussion beschimpfte er die Studierenden als "ungebildetes Pack" und "Dummschwätzer".
Unterstützung für ihre Proteste wurde den Protestierenden erwartungsgemäß von der Opposition zugesagt.
Wie weiter?
Am 1. Mai wollen in vielen Hochschulstädten Studierende sich an den 1.Mai-Demos der Gewerkschaften beteiligen. Danach sind an vielen Standorten die unterschiedlichsten Aktionen geplant. Man darf gespannt sein, wieviel Protest sich zeigen wird. Zwar sind Sommersemester nicht so sehr als Protest-Semester bekannt und die Zersplitterung der Hochschul-Politik durch die Landeszuständigkeit erschwert ebenfalls das gemeinsame Auftreten (siehe den Artikel Heiße Proteste gegen Studiengebühren?) - aber vielleicht kommt ja mehr, als so manche gedacht hätten.
Die Vollversammlung war mit weit über 2000 Studierenden sehr gut besucht. Zunächst wurde dargestellt, dass in Hamburg der CDU-Senat und die Uni sich jeweils die Verantwortung zuschieben wollen, die Gebühren konkret zu beschließen. Der Uni-Präsident hat sich aber eindeutig für Gebühren positioniert, möchte aber lieber, dass er das vorgeschrieben bekommt. Dazu auch mehr im Artikel Hamburger Gebührendiskussion: Hochschuletats kürzen oder nicht? vom 18.04. - an dieser Lage hat sich eigentlich nichts geändert.
Zunächst wurde die Durchführung der schon bei der letzten (offenbar formal aber nicht gültigen) VV beschlossenen Urabstimmung zu Studiengebühren erneut bestätigt. Diese soll vom 2. bis 4. Mai durchgeführt werden.
Dann wurde auf die Blockade des Verwaltungsgebäudes (in dem auch der Präsident sein Büro hat) vom gestrigen Tage berichtet. Ziel der Blockade war es, die Verwaltung - die auch in Person der Präsidenten - vermutlich schon über die Durchführung der Gebühren debattiert. Obwohl der akademische Senat sich bisher immer gegen Studiengebühren ausgesprochen hat.
Bei der Blockade kam es offenbar zu einem überharten Polizei-Einsatz auf dem Hochschul-Gelände. Uni-Präsident Lüthje hat Anzeige erstattet wegen Hausfriedensbruch. Damit hat er der Polizei erst Recht Grund für ein Einschreiten gegeben, das nicht nötig gewesen wäre. Einer Diskussion mit den Studierenden wollte sich der Präsident nicht stellen.
Die Vollversammlung beschloss mit sehr wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen, eine ähnliche Blockade am 10. Mai zu wiederholen. Dazu kam die Idee auf, den Präsidenten direkt im Anschluss an die VV zu besuchen und ihn mit Bildern vom Polizei-Einsatz (Studentinnen im Würgegriff von Polizisten, auf dem Boden liegend mit mehreren Polizisten darauf, etc.) zu konfrontieren. Dazu wurde der Rücktritt des Präsidenten gefordert, eine Entschuldigung für die Mitverantwortung des Polizeieinsatz und eine Rücknahme der Anzeige. All diese Forderungen wurden mit großen Mehrheiten beschlossen.
Nach Ende der VV gingen mehrere Hundert Studierende dann zum Präsidenten - der aber offenbar in Kiel weilte. Daraufhin stellte sich der Vize-Präsident den Studierenden - und wollte sich herausreden. Er persönlich finde es ja auch nicht gut, wenn die Polizei schon für den Hooligan-Einsatz bei der WM 2006 übe. Er - wie auch der Präsident - hätten das so nicht gewollt. Sie seien aber wegen dringender Termine nicht mehr anwesend gewesen, wie es zum Einsatz kam.
Erwartungsgemäß waren die Studierenden mit diesen ausweichenden Auskünften nicht zufrieden und beendeten die Diskussion mit dem Vize-Präsidenten. Die Forderungen wurden nochmals wiederholt, bis 10. Mai (vor der nächsten Aktion) solle sich das Präsidium geäußert haben, sonst würde sich bestätigen, dass es nicht mehr die Studierenden vertritt.
Zum Abschluss zogen dann noch einige Hundert Studierende in einer Spontan-Demo um den Uni-Campus, insbesondere auch um gegen die Kriminalisierung der Proteste am Vortag zu protestieren. Begleitet wurden sie von einem ansehlichen Polizeiaufgebot. In den Seitenstraßen warteten noch mehr Einsatzkräfte - inklusive Wasserwerfer. Da die Demonstration absolut friedlich verlief, zog sich die Polizei zurück, nachdem die Studierenden wieder in den Uni-Campus zurückgingen.
Uni Stuttgart: Finanzminister Stratthaus (CDU) beschimpft Studierende
Die VV beschloss, den Vorlesungsbetrieb ab Montag, 2.Mai bis auf weiteres einzustellen und durch ein alternatives Programm zu ersetzen.
Nach der Vollversammlung zogen ca. 300 Studierende vor den Landtag und drangen in die Bannmeile ein. Der zufällig anwesende Finanzminister Stratthaus (CDU) verteidigte das Studiengebührenmodell der Landesregierung gegenüber den anwesenden Studierenden. Nach einer hitzigen Diskussion beschimpfte er die Studierenden als "ungebildetes Pack" und "Dummschwätzer".
Unterstützung für ihre Proteste wurde den Protestierenden erwartungsgemäß von der Opposition zugesagt.
Wie weiter?
Am 1. Mai wollen in vielen Hochschulstädten Studierende sich an den 1.Mai-Demos der Gewerkschaften beteiligen. Danach sind an vielen Standorten die unterschiedlichsten Aktionen geplant. Man darf gespannt sein, wieviel Protest sich zeigen wird. Zwar sind Sommersemester nicht so sehr als Protest-Semester bekannt und die Zersplitterung der Hochschul-Politik durch die Landeszuständigkeit erschwert ebenfalls das gemeinsame Auftreten (siehe den Artikel Heiße Proteste gegen Studiengebühren?) - aber vielleicht kommt ja mehr, als so manche gedacht hätten.
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