HochschulpolitikCDU/CSU-interner Streit über die Zukunft des BAföG
Wissenschaftsminister Goppel im Reformeifer
Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel spricht in einer Presseeklärung davon, dass eine "umfassende Reform" nötig sei - passend zur Einführung von "Studienbeiträgen". Das BAföG würde nur einem Teil der Studierenden helfen, "den Großteil der Studenten aber lässt es ohne Finanzierungsangebot im Regen stehen". Zwar ist es in der Tat so, dass nur eine Minderheit der Studierenden BAföG erhält. Das liegt aber auch daran, dass durch das Unterhaltsrecht die Eltern verpflichtet sind, die Finanzierung einer ersten Ausbildung zu sichern. Das BAföG soll genau dann einspringen, wenn die Eltern das finanziell nicht leisten können.
Für den Fall, dass die Eltern sich weigern, Unterhalt zu leisten, obwohl sie es könnten, so können über das BAföG-Amt Vorausleistungen beantragt werden. Auch hier hilft das BAföG also durchaus. Zwar wird diese Möglichkeit, die zu einer Klage gegen die Eltern führen kann, nicht gerade sehr publik gemacht. Sie kann auch einige Zeit dauern (muss es aber keineswegs) - aber sie gibt es. Allerdings wäre eine Verbesserung hier nötig.
Trotzdem scheint Goppel sich auf den Weg von Schavan zu begeben, die statt des BAföGs (mit seinem Zuschussanteil und der Darlehensbegrenzung) nur noch Darlehen haben will. Ein sozialer Ausgleich ist da nicht mehr vorgesehen.
Goppel schlägt weiterhin vor, Bildungszwecke steuerlich zu begünstigen. Damit ist der zukünftige Studierende noch mehr davon abhängig, ob seine Eltern rechtzeitig an ihn denken. Wenn denn nach Goppels Meinung Geld zum Sparen da ist, könnte man auch gleich die Steuern entsprechend erhöhen und allen Studierwilligen entsprechend eine Studienfinanzierung gewähren. Nur so wäre sichergestellt, dass jedeR Studierwillige auch etwas bekommt - sonst hat der Pech, dessen Eltern nicht vorsorgen wollten oder auch konnten (weil sie z.B. in ein Gewerbe investierten, dass dann leider pleite ging).
Das BAföG hat viele Feinde in der CDU ...
Die brandenburgische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), hat schon im Januar für eine Abschaffung des BAföG plädiert und stellt sich statt dessen ein Systems mit Darlehen und elternunabhängiger Grundfinanzierung vor. Letzteres wäre in der Tat eine Verbesserung, sollte aber im Rahmen des BAföGs eingeführt werden.
Hamburgs Wissenschaftssenator Dräger war ebenfalls schon des öfteren der Meinung, dass Studiendarlehen von Banken eine Lösung sein könnten. Im Zusammenhang mit der Studiengebührendebatte hatte er auch erstmals die KfW Förderbank ins Spiel gebracht.
Aus Niedersachsen gab es zuerst die Meldung, dass das Land in Berlin mehrfach auf eine Abschaffung des BAföG gedrängt habe (so der Sprecher der Wissenschaftsministeriums zur Osnabrücker Zeitung). Nun erklärte Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) jedoch, die Abschaffung des BAföG sei in Niedersachsen kein Thema. Es gehe "um eine mögliche Zusammenführung der Finanzierung des Lebensunterhaltes Studierender und der Finanzierung der geplanten Studienbeiträge. Daher erübrigt sich die Diskussion über die Abschaffung des BAföG".
Stratmann hat somit vielleicht erkannt, dass eine Abschaffung des BAföG "zu heiß" sein könnte. Es wäre ja auch denkbar, die Finanzierung der "Studienbeiträge" (=Studiengebühren, aber dieses böse Wort vermeidet er wohl bewußt) ins BAföG zu integrieren. Aber auch gegen eine Abschaffung des BAföG ist er sicher nicht.
Letztlich könnte man das BAföG auch so umbauen, dass es mit der Ursprungsidee nichts mehr zu tun hat. Nur um den Namen zu halten und so Proteste abzufedern. Erinnern wir also an die Grundidee: Das BAföG soll Menschen aus finanziell weniger leistungsfähigen Famlien ein Studium ermöglich - ohne dass sie gleichzeitig auch noch überdurchschnittliche Leistungen im Studium erbringen müssten (also keine Elitenförderung). Eine gewisser sozialer Ausgleich geht damit einher (deswegen auch Förderung zum Teil als Zuschuss, damit der Start ins Berufsleben nicht gleich mit Schulden beginnt, was ja erneut eine Benachteiligung im Vergleich zu finanziell besser stehenden bringen würde).
... aber auch noch Freunde: CDU-Parteivorsitzende Merkel und CDU NRW
Die CDU in Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen eine Abschaffung des BAföG aus. Die Abschaffung des BAföG sei nicht die Position des größten CDU-Landesverbandes, sagte Generalsekretär Hans-Joachim Reck. Da aber gerade Wahlkampf ist, bleibt es offen, ob diese Ablehnung der Initiative von Schavan nicht nur Taktik ist.
Angela Merkel, Vorsitzende der Bundes-CDU hat sich heute in einer live auf Phoenix übertragenen Diskussion explizit gegen die Abschaffung des Bafög ausgesprochen. Damit ist die Debatte zwar sicher noch nicht abgeschlossen, es ist aber immerhin ein Zeichen, dass Schavan sich vielleicht zu weit hervorgewagt hat und die Mehrheit in der CDU gar nicht an einer Abschaffung des BAföG interessiert sein könnte. Auch hier muss man natürlich abwarten, wie die Diskussion nach der Wahl in NRW weitergeht.
Kein Zweifel ließ Merkel jedoch auch bei der CDU-Position zu Studiengebühren: Da ist sie eindeutig dafür ("sozialverträglich"). Aber das ist ein anderes Thema.
Der jetzige CDU-Spitzenkandidat in NRW, Jürgen Rüttgers, hatte vor gut 10 Jahren als Bundesbildungsminister noch versucht, das BAföG auf ein Volldarlehen umzustellen. Damit wäre er einem Studiendarlehensystem schon recht nahe gekommen. Er war jedoch am CDU-internen Widerstand gescheitert, da die dann drohenden Verschuldung der Studierenden als nicht hinnehmbar angesehen wurde. Insbesondere die CDA war seinerzeit gegen das Volldarlehen.
Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) erbost über Schavan
Der in der CDA organisierte Arbeitnehmer-Flügel der CDU ist von den Plänen Schavans und anderer wenig begeistert. Der Landesvorsitzende der CDA Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete die Ankündigung von Schavan als "eine in der Union nicht mehrheitsfähige, unsoziale Einzelmeinung und politische Dummheit. Die Vorstellung von Frau Schavan würde nicht allein auf den erbitterten Widerstand der CDU Sozialausschüsse treffen, sondern auch von anderen Vereinigungen und Arbeitskreisen in der Partei zurückgewiesen".
Auch auf Bundesebene sind die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft nach Aussage des gesellschaftspolitischen Referenten Dr. Arnd Busche mit der Aussage "BAföG abschaffen" nicht einverstanden. Busche schloss sich der Einschätzung der CDA-MV an, dass die Äußerungen von Schavan für Verunsicherung sorgen und wenig geeignet sind, Wahlsiege der Union zu befördern. Von der CDA sei mit Widerstand gegen die Abschaffung des BAföG zu rechnen.
Schavan rudert zurück
In der FAZ sagt Schavan nun, dass die Agenturmeldungen "zugespitzt" seien. Natürlich wolle sie das BAföG nicht sofort 2006 und ersatzlos streichen. Stattdessen soll ihrer Ansicht ab ca. 2010 das BAföG durch andere Studienfinanzierungssysteme abgelöst werden.
Auch wenn das nach Entwarnung klingt: Tatsache ist, dass einige in CDU und CSU sich vom BAföG verabschieden wollen und stattdessen voll auf ein zwar staatlich gestütztes, aber eben verzinstes Volldarlehenssystem umstellen wollen. Dieses stünde dann zwar allen offen - wer aber heute noch BAföG bekommt, wäre dann faktisch schlechtergestellt: Er/sie häuft dann einen vielfachen Schuldenberg im Vergleich zu heute auf. Die sozialstaatliche Aufgabe des BAföGs wäre damit gestorben.
Dass eine solche Umstellung nicht von heut auf morgen möglich ist, dürfte einleuchten. Deswegen sind aber die Beruhigungspillen von Schavan und Merkel so gefährlich. Eigentlich sagen beide Politikerinnen nur, dass es falsch ist, dass 2006 das BAföG abgeschafft würde. Was genau danach kommt, bleibt offen. Folglich sollte niemand jetzt Angst haben und sich wegen solcher Meldungen vom Studium abhalten lassen, denn einige Jahre wird das BAföG sicher noch erhalten bleiben. Aber nötig ist auch, der Politik deutlich zu machen, dass das BAföG verbessert werden muss und nicht etwas abgeschafft.
Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel spricht in einer Presseeklärung davon, dass eine "umfassende Reform" nötig sei - passend zur Einführung von "Studienbeiträgen". Das BAföG würde nur einem Teil der Studierenden helfen, "den Großteil der Studenten aber lässt es ohne Finanzierungsangebot im Regen stehen". Zwar ist es in der Tat so, dass nur eine Minderheit der Studierenden BAföG erhält. Das liegt aber auch daran, dass durch das Unterhaltsrecht die Eltern verpflichtet sind, die Finanzierung einer ersten Ausbildung zu sichern. Das BAföG soll genau dann einspringen, wenn die Eltern das finanziell nicht leisten können.
Für den Fall, dass die Eltern sich weigern, Unterhalt zu leisten, obwohl sie es könnten, so können über das BAföG-Amt Vorausleistungen beantragt werden. Auch hier hilft das BAföG also durchaus. Zwar wird diese Möglichkeit, die zu einer Klage gegen die Eltern führen kann, nicht gerade sehr publik gemacht. Sie kann auch einige Zeit dauern (muss es aber keineswegs) - aber sie gibt es. Allerdings wäre eine Verbesserung hier nötig.
Trotzdem scheint Goppel sich auf den Weg von Schavan zu begeben, die statt des BAföGs (mit seinem Zuschussanteil und der Darlehensbegrenzung) nur noch Darlehen haben will. Ein sozialer Ausgleich ist da nicht mehr vorgesehen.
Goppel schlägt weiterhin vor, Bildungszwecke steuerlich zu begünstigen. Damit ist der zukünftige Studierende noch mehr davon abhängig, ob seine Eltern rechtzeitig an ihn denken. Wenn denn nach Goppels Meinung Geld zum Sparen da ist, könnte man auch gleich die Steuern entsprechend erhöhen und allen Studierwilligen entsprechend eine Studienfinanzierung gewähren. Nur so wäre sichergestellt, dass jedeR Studierwillige auch etwas bekommt - sonst hat der Pech, dessen Eltern nicht vorsorgen wollten oder auch konnten (weil sie z.B. in ein Gewerbe investierten, dass dann leider pleite ging).
Das BAföG hat viele Feinde in der CDU ...
Die brandenburgische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), hat schon im Januar für eine Abschaffung des BAföG plädiert und stellt sich statt dessen ein Systems mit Darlehen und elternunabhängiger Grundfinanzierung vor. Letzteres wäre in der Tat eine Verbesserung, sollte aber im Rahmen des BAföGs eingeführt werden.
Hamburgs Wissenschaftssenator Dräger war ebenfalls schon des öfteren der Meinung, dass Studiendarlehen von Banken eine Lösung sein könnten. Im Zusammenhang mit der Studiengebührendebatte hatte er auch erstmals die KfW Förderbank ins Spiel gebracht.
Aus Niedersachsen gab es zuerst die Meldung, dass das Land in Berlin mehrfach auf eine Abschaffung des BAföG gedrängt habe (so der Sprecher der Wissenschaftsministeriums zur Osnabrücker Zeitung). Nun erklärte Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) jedoch, die Abschaffung des BAföG sei in Niedersachsen kein Thema. Es gehe "um eine mögliche Zusammenführung der Finanzierung des Lebensunterhaltes Studierender und der Finanzierung der geplanten Studienbeiträge. Daher erübrigt sich die Diskussion über die Abschaffung des BAföG".
Stratmann hat somit vielleicht erkannt, dass eine Abschaffung des BAföG "zu heiß" sein könnte. Es wäre ja auch denkbar, die Finanzierung der "Studienbeiträge" (=Studiengebühren, aber dieses böse Wort vermeidet er wohl bewußt) ins BAföG zu integrieren. Aber auch gegen eine Abschaffung des BAföG ist er sicher nicht.
Letztlich könnte man das BAföG auch so umbauen, dass es mit der Ursprungsidee nichts mehr zu tun hat. Nur um den Namen zu halten und so Proteste abzufedern. Erinnern wir also an die Grundidee: Das BAföG soll Menschen aus finanziell weniger leistungsfähigen Famlien ein Studium ermöglich - ohne dass sie gleichzeitig auch noch überdurchschnittliche Leistungen im Studium erbringen müssten (also keine Elitenförderung). Eine gewisser sozialer Ausgleich geht damit einher (deswegen auch Förderung zum Teil als Zuschuss, damit der Start ins Berufsleben nicht gleich mit Schulden beginnt, was ja erneut eine Benachteiligung im Vergleich zu finanziell besser stehenden bringen würde).
... aber auch noch Freunde: CDU-Parteivorsitzende Merkel und CDU NRW
Die CDU in Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen eine Abschaffung des BAföG aus. Die Abschaffung des BAföG sei nicht die Position des größten CDU-Landesverbandes, sagte Generalsekretär Hans-Joachim Reck. Da aber gerade Wahlkampf ist, bleibt es offen, ob diese Ablehnung der Initiative von Schavan nicht nur Taktik ist.
Angela Merkel, Vorsitzende der Bundes-CDU hat sich heute in einer live auf Phoenix übertragenen Diskussion explizit gegen die Abschaffung des Bafög ausgesprochen. Damit ist die Debatte zwar sicher noch nicht abgeschlossen, es ist aber immerhin ein Zeichen, dass Schavan sich vielleicht zu weit hervorgewagt hat und die Mehrheit in der CDU gar nicht an einer Abschaffung des BAföG interessiert sein könnte. Auch hier muss man natürlich abwarten, wie die Diskussion nach der Wahl in NRW weitergeht.
Kein Zweifel ließ Merkel jedoch auch bei der CDU-Position zu Studiengebühren: Da ist sie eindeutig dafür ("sozialverträglich"). Aber das ist ein anderes Thema.
Der jetzige CDU-Spitzenkandidat in NRW, Jürgen Rüttgers, hatte vor gut 10 Jahren als Bundesbildungsminister noch versucht, das BAföG auf ein Volldarlehen umzustellen. Damit wäre er einem Studiendarlehensystem schon recht nahe gekommen. Er war jedoch am CDU-internen Widerstand gescheitert, da die dann drohenden Verschuldung der Studierenden als nicht hinnehmbar angesehen wurde. Insbesondere die CDA war seinerzeit gegen das Volldarlehen.
Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) erbost über Schavan
Der in der CDA organisierte Arbeitnehmer-Flügel der CDU ist von den Plänen Schavans und anderer wenig begeistert. Der Landesvorsitzende der CDA Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete die Ankündigung von Schavan als "eine in der Union nicht mehrheitsfähige, unsoziale Einzelmeinung und politische Dummheit. Die Vorstellung von Frau Schavan würde nicht allein auf den erbitterten Widerstand der CDU Sozialausschüsse treffen, sondern auch von anderen Vereinigungen und Arbeitskreisen in der Partei zurückgewiesen".
Auch auf Bundesebene sind die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft nach Aussage des gesellschaftspolitischen Referenten Dr. Arnd Busche mit der Aussage "BAföG abschaffen" nicht einverstanden. Busche schloss sich der Einschätzung der CDA-MV an, dass die Äußerungen von Schavan für Verunsicherung sorgen und wenig geeignet sind, Wahlsiege der Union zu befördern. Von der CDA sei mit Widerstand gegen die Abschaffung des BAföG zu rechnen.
Schavan rudert zurück
In der FAZ sagt Schavan nun, dass die Agenturmeldungen "zugespitzt" seien. Natürlich wolle sie das BAföG nicht sofort 2006 und ersatzlos streichen. Stattdessen soll ihrer Ansicht ab ca. 2010 das BAföG durch andere Studienfinanzierungssysteme abgelöst werden.
Auch wenn das nach Entwarnung klingt: Tatsache ist, dass einige in CDU und CSU sich vom BAföG verabschieden wollen und stattdessen voll auf ein zwar staatlich gestütztes, aber eben verzinstes Volldarlehenssystem umstellen wollen. Dieses stünde dann zwar allen offen - wer aber heute noch BAföG bekommt, wäre dann faktisch schlechtergestellt: Er/sie häuft dann einen vielfachen Schuldenberg im Vergleich zu heute auf. Die sozialstaatliche Aufgabe des BAföGs wäre damit gestorben.
Dass eine solche Umstellung nicht von heut auf morgen möglich ist, dürfte einleuchten. Deswegen sind aber die Beruhigungspillen von Schavan und Merkel so gefährlich. Eigentlich sagen beide Politikerinnen nur, dass es falsch ist, dass 2006 das BAföG abgeschafft würde. Was genau danach kommt, bleibt offen. Folglich sollte niemand jetzt Angst haben und sich wegen solcher Meldungen vom Studium abhalten lassen, denn einige Jahre wird das BAföG sicher noch erhalten bleiben. Aber nötig ist auch, der Politik deutlich zu machen, dass das BAföG verbessert werden muss und nicht etwas abgeschafft.
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Quellen (weitere und Hintergründe bei uns in unserem Artikel vom 05.04.2005)
- Merkel: "Niemand hat die Absicht, das Bafög abzuschaffen" (und Schavan beim Zurückrudern) (FAZ, 07.04.2005)
- Goppel spricht sich für umfassende Reform der Studienfinanzierung aus (Pressemitteilung Bayerisches Wissenschaftsministerium, 06.04.2005)
- Benneter: Rüttgers fehlt die Standfestigkeit (SPD-Presseerklärung, 06.04.2005)
- Bafög erhalten-Studiengebühren für Bummelstudenten (CDA-MV-Presseerklärung, 06.04.2005)