Wahlprüfsteine HochschulpolitikAntworten von DIE LINKE Rheinland-Pfalz
 Rheinland-Pfalz |
Könnten Sie sich vorstellen, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen das Unterhaltsrecht z. B. in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung zu reformieren?
Das Bildungssystem in Deutschland und in Rheinland-Pfalz ist sozial sehr selektiv. Von Bildungsgerechtigkeit kann keine Rede sein. Deutschlandweit studieren (Zahlen vom Bundesministerium für Arbeit) 83% der Kinder von Vätern mit "hohem sozialen Status", aber nur 11% der Kinder von Vätern mit "niedrigem sozialen Status". Es müssen also effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit getroffen werden. DIE LINKE lehnt etwa Studiengebühren nicht nur kategorisch ab, sondern schlägt vor, alle Arten von Studiengebühren – auch versteckte in Form von Studienkonten – zu verbieten. Die Studentenwerke vermissen zu Recht die soziale Dimension bei den Bologna-Reformen. Im Moment besteht die soziale Dimension der Hochschulpolitik in sozialer Selektion. Fehlende Wohnheimplätze, unzureichendes BAföG und wachsende Unvereinbarkeit von Studienbetrieb und Nebenjob verschärfen die Auslese nach dem Geldbeutel der Eltern. Wir schließen uns der Forderung des Deutschen Studentenwerkes an, die Abkopplung des BAföGs von der Preis- und Einkommensentwicklung zu beseitigen. Ein besseres BAföG fördert die Studierenden in der Breite, das Stipendienprogramm dagegen nur wenige. Um gegenzusteuern brauchen wir eine grundlegende Umgestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). BAföG muss allen Studierenden ohne Darlehensanteil elternunabhängig und bedarfsdeckend zur Verfügung stehen. Die Studienkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau ("KfW-Studienkredite") lehnen wir ab: Wer nach Studienabschluss einen Schuldenberg fürchten muss, schreckt oft von vorne herein vor der Aufnahme eines Studiums zurück.
2. Die Bundesregierung hat die bundesweite Einführung eines "Deutschlandstipendiums" beschlossen, das den "Leistungsstärksten" pro Monat 300 Euro - je zur Hälfte finanziert durch den Bund und private Sponsoren - einbringen soll. Unterstützen Sie diesen Plan?
Wie ist Ihre grundsätzliche Einstellung zu leistungsabhängigen Stipendien im Verhältnis zum BAföG?
Das Bildungssystem insgesamt und insbesondere die Hochschulen in Rheinland-Pfalz sind dramatisch unterfinanziert. Rheinland-Pfalz hat bei der Hochschulfinanzierung sogar die rote Laterne im Ländervergleich. Es ist keine Lösung das Bildungssystem erst systematisch kaputt zu sparen und dann einigen wenigen Hochschulen und einigen wenigen Studenten finanzielle Mittel für Eliteförderung zur Verfügung zu stellen. Statt Eliteförderung brauchen wir eine solide und solidarische Finanzierung des Bildungswesens für alle. Statt guter Bildung für wenige brauchen wir gute Bildung für alle, das ist nicht nur sozial gerechter sondern auch gesellschaftlich und ökonomisch sinnvoll. Im Übrigen krankt das Deutschlandstipendium am Geiz der Unternehmen. Das Programm läuft mehr als schleppend an. Auch im Vorzeigeland NRW sinkt die Zahl der neuen Stipendien bereits wieder. Steuerfahnder statt Fundraiser sind gefragt, wenn man die Wirtschaft heranziehen möchte. Die Ausbildungsförderung muss öffentlich sein. Dann erreicht man auch die Studierenden, die Unterstützung brauchen. Das Deutschlandstipendium ist auch eine Gefahr für die freie Lehre und die freie und unabhängige Forschung. Wer sich von den Interessen privater Sponsoren abhängig macht, ist natürlich auch nicht vollkommen frei zu forschen und zu schreiben, was er oder sie will.
Wir brauchen ein starkes öffentliches Bildungssystem und eine starke öffentliche Bildungsförderung. Deshalb kann ich nur noch einmal unterstreichen, was oben bereits ausgeführt wurde: Um gegenzusteuern brauchen wir eine grundlegende Umgestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Schon heute weisen die Stipendienprogramme der meisten Begabtenförderungswerke eine soziale Schieflage auf. Es werden überwiegend Studierende aus reichen Elternhäusern gefördert. Eine Auswertung der gegenwärtigen Stipendienprogramme zeigt, dass etwa ¾ der Begünstigten aus einer "hohen" oder "gehobenen" sozialen Schicht stammen, nur zehn Prozent kommen aus der sozialen Herkunftsgruppe "niedrig" (vgl. HIS 2009). Die vage Aussicht auf ein Stipendium - oder anders gesagt: das Recht an einem Auswahlverfahren teilzunehmen - wird kaum die finanziellen Nöte vieler Studieninteressierten lindern. Das Stipendienprogramm bringt auch die Gefahr mit sich, dass strukturstarke Regionen interessanter werden und strukturschwache Regionen, die in der Regel nicht von Eliteförderung profitieren, weiter abgehängt werden. Wir brauchen mehr Studierende und Bildungsgerechtigkeit statt vermeintlicher "Elite".
3. Studiengebühren sind seit ihrer Einführung stark umstritten. In sieben Bundesländern wurden allgemeine Studiengebühren eingeführt, zwei (Hessen und Saarland) haben sie mittlerweile wieder abgeschafft, in Nordrhein-Westfalen ist die Abschaffung geplant. Bayern dagegen hat Pläne, bei berufsbegleitenden Bachelor-Studiengängen sogar höhere Studiengebühren von zunächst bis zu 2000 Euro zuzulassen. Welche Pläne haben Sie für Rheinland-Pfalz?
Eine Milliarde Studiengebühren zahlen Studierende in Deutschland pro Jahr - bis zu 1.000 Euro pro Kopf. Das macht 83 Euro im Monat. Im Durchschnitt verfügen Studierende aber nur über 777 Euro monatlich und liegen damit unter der Armutsgrenze. Die einschlägige Studie der Hochschule Wittenberg kommt zu dem Schluss, dass Studiengebühren vor allem sich selbst ernähren und ihr Beitrag zur Hochschulfinanzierung gering ist, wenn überhaupt. Die Situation an den Hochschulen verbessert sich durch die Gebühren nicht. Die Erfahrung zeigt außerdem, dass die Gebühren-Länder dann in der Hochschulfinanzierung genau den Betrag in Höhe der Gebühren einsparen.
DIE LINKE möchte ein Verbot aller Studiengebühren – auch der verdeckten Gebühren in Form von Studienkonten – durchsetzen. Studiengebühren erhöhen die soziale Selektion, schrecken vom Studium ab, machen viele Studierende zu Schuldnern, sind sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig.
4. Was halten Sie von den sozialen Bewegungen, die Demokratie nicht mehr nur als System, bei dem man alle vier Jahre seine Stimme abgibt, verstehen wollen (bspw. das Bildungsstreik-Bündnis, die Proteste gegen Stuttgart 21)? Ist Ihres Erachtens mehr Mitsprache und Mitbestimmung "von unten" nötig und möglich? Sind Ihrer Auffassung nach in diesem Sinne auch an den Hochschulen Veränderungen notwendig?
DIE LINKE sieht sich als Partner der außerparlamentarischen Opposition. Uns ist bewusst, dass politischer und gesellschaftlicher Wandel nur mit der Unterstützung der außerparlamentarischen Opposition möglich ist. Die Parlamentsparteien brauchen manchmal den "Druck von der Straße". DIE LINKE ist Mitglied im Bildungsstreik-Bündnis und auch wesentlicher Akteur der S21 Proteste. Wir befürworten ausdrücklich das Erstarken der Zivilgesellschaft und setzen uns für eine gezielte Förderung der beteiligten Organisationen, auch und vor allem, finanzieller Art ein.
Wir brauchen auch definitiv mehr "Mitbestimmung von unten". In der gesamten Geschichte von Rheinland-Pfalz gab es ein einziges Volksbegehren und noch nie einen Volksentscheid. Eine traurige Bilanz einer jahrzehntelang andauernden Verhinderungspolitik gegenüber der direkten Demokratie. In der rheinland-pfälzischen Verfassung wurden hierfür schier unüberwindliche Hürden geschaffen.
DIE LINKE möchte diese Ausgrenzung des Bürgerwillens beenden. Deswegen fordern wir:
Reduzierung der Unterschriften auf 10000, um als Volksinitiative parlamentarisch anerkannt zu werden.
Freie Sammlung von 100000 Unterschriften in 4 Monaten, damit ein Volksbegehren durchgeführt werden kann.
Unterschriftsberechtigt soll jede und jeder sein, die/der das 16. Lebensjahr vollendet, und mindestens für die Dauer von 6 Monaten ihren/seinen 1. Wohnsitz in Rheinland- Pfalz hat.
Ersatzlose Streichung der undemokratischen Beteiligungshürde von 25%.
Das gesamte Verfahren zur Einleitung eines Volksbegehrens muss transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet sein. Die direkte Demokratie soll vom Gesetzgeber gefördert und nicht behindert werden.
Auch an den Hochschulen muss es demokratische Reformen geben. Oft müssen Studierende und auch der akademische Mittelbau ohnmächtig mit ansehen, wie die ProfessorInnen-Mehrheit Anträge durchsetzt. Studierende und wissenschaftlicher Mittelbau werden ausgegrenzt und nicht ernst genommen. Wir fordern ein Umdenken und eine Demokratisierung der Gesellschaft insgesamt, also auch der Hochschule. Deshalb ist unsere Forderung: Die Drittelparität an den Hochschulen muss hergestellt werden. Das wird zwar als Einzelmaßnahme noch keine vollkommen demokratische Hochschule verwirklichen, ist aber als Sofortmaßnahme in der Lage, die Situation von Studierenden und wissenschaftlichem Mittelbau schnell zu verbessern.
5. Brandenburg hat ein Landes-Schüler-BAföG für diejenigen Schülerinnen und Schüler eingeführt, die bisher kein BAföG bekommen können (insbesondere für Schüler an gymnasialen Oberstufen, die noch bei ihren Eltern wohnen).
Was halten Sie von diesem Ansatz bzw. was für Pläne verfolgen sie, um mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
Um mehr Menschen, insbesondere aus denjenigen Schichten, die es am schwer haben, den Zugang zu den Hochschulen zu ermöglichen, muss bereits an den Kitas und Schulen einiges getan werden. Die internationalen Erfahrungen zeigen eine umfassende und hochqualifizierte Kinderbetreuung ist der Schlüssel für Beschäftigungschancen der Eltern und exzellente Bildung der Kinder. Kinder lernen am besten von und mit anderen Kindern. Gute Kitas helfen, die Chancen von MigrantInnen und Kindern aus Familien mit "niedrigem sozialen Status" auf eine erfolgreiche Bildungskarriere zu erhöhen.
Außerdem müssen Kinder auch in der Schule länger gemeinsam lernen. Das derzeitige Schulsystem teilt Kinder schon im Alter von 10 Jahren in ungleiche Schulzweige auf. Diese Praxis legt also schon sehr früh Lebenschancen und Schicksale fest. Dieses System ist ungerecht und wird den Kindern nicht gerecht. Internationale Studien wie die PISA Studien zeigen, dass Gemeinschaftsschulen erfolgreich und effektiv sind. Längeres gemeinsames Lernen erhöht die Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht auch Kindern aus sozial-benachteiligten Schichten einen erfolgreichen und guten Bildungsweg. Auch die Berufsbildung muss stärker zum Hochschulzugang berechtigen. Hier müssen wir das System durchlässiger gestalten.
Für das BAföG gilt dasselbe wie oben: Um gegenzusteuern brauchen wir eine grundlegende Umgestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). BAföG muss allen Studierenden ohne Darlehensanteil elternunabhängig und bedarfsdeckend zur Verfügung stehen. Die Studienkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau ("KfW-Studienkredite") lehnen wir ab: Wer nach Studienabschluss einen Schuldenberg fürchten muss, schreckt oft von vorne herein vor der Aufnahme eines Studiums zurück. Ein Landes-BAföG ist als Behelfsmittel zu verstehen. Sollten sich unsere Forderungen nicht durchsetzten lassen, wäre ein Landes-BAföG eine denkbare Alternative.
6. Der Anteil der staatlichen Grundmittel für die Finanzierung der Hochschulen ist von 1980 bis 2007 von 72,3 auf 50,1 Prozent gesunken, während im gleichen Zeitraum die Finanzierung über Drittmittel- und Verwaltungseinnahmen in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen haben. Wie stehen Sie dazu, dass die öffentliche Finanzierung der Hochschulen in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr zurückgefahren wurde?
Diese Entwicklung sieht DIE LINKE mit Sorge und möchte entschlossen gegensteuern. DIE LINKE lehnt Privatisierungen aller Art entschieden ab. Dies gilt auch für das Bildungswesen und die Bildungsförderung. Zugang zu Bildung und freie Wissenschaft dürfen nicht vom Geldbeutel einzelner oder potenter privater Geldgeber abhängen.
Weder Geld noch Noten sollen den Zugang zum Studium regulieren, sondern einzig und allein die individuelle Neigung. Seit nunmehr 40 Jahren erlebt das deutsche Hochschulsystem eine Verschiebung von der Grundfinanzierung zugunsten der Drittmittelfinanzierung. DIE LINKE fordert eine Umkehrung dieser Entwicklung. Drittmittel dürfen nicht länger zur Finanzierung des Grundbedarfs dienen, sondern der Förderung von punktuellen zusätzlichen Aktivitäten wie dem wissenschaftlichen Austausch oder der zeitweilige Freistellung für besondere Aufgaben.
Wir wollen wesentlich mehr Mittel für Bildung zur Verfügung stellen. Insgesamt fehlen in Deutschland 40 Mrd. € jährlich. Bildung ist deswegen ein wesentlicher Teil unserer Konzeption für ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Wir wollen, dass Vermögende, Reiche und Großunternehmen wieder stärker am Erhalt der öffentlichen Infrastruktur (dazu gehört das Bildungswesen) beteiligt werden. Statt immer neue Steuergeschenke zu verteilen, müssen wir ein gerechtes Steuersystem schaffen.
Der Millionär braucht kein öffentliches Bildungssystem, aber das öffentliche Bildungssystem braucht den Millionär.
7. Was halten Sie von der so genannten "Schuldenbremse", die nach Ihrem Einzug ins Grundgesetz nun aktuell auch in immer mehr Landesverfassungen aufgenommen wird? Die rheinland-pfälzische "Schuldenbremse" wird - so ist zu hören - dazu führen, dass jährlich etwa 500 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden müssen. Wie soll das gehen, ohne auch die Lebensqualität im Land und die Qualität des Bildungssystems zu verschlechtern?
Die Bildungsgewerkschaft GEW vertritt hier sehr pointiert die Auffassung, dass diese "Bremse" vor allem zu Sozialabbau führe und daher nichts anderes als eine "Bildungsbremse" sei. Wie stehen Sie dazu?
Die Schuldenbremse ist eine Bildungsbremse, daran kann es leider keine Zweifel geben. Statt ununterbrochen zu kürzen, muss die Einnahmeseite der öffentlichen Hand gestärkt werden. Allein in der Bildung müssten deutschlandweit 40 Mrd. € jährlich mehr investiert werden.
Es grenzt an Schizophrenie, dass die Schuldenbremse ausgerechnet zu einem Zeitpunkt eingeführt wird, zu dem es eine Rekordneuverschuldung gibt. Der Staat hat Kredite in Rekordhöhe aufgenommen, um die Banken vor dem Kollaps zu retten. Innerhalb von einer Woche war der Bundestag in der Lage, 500 Mrd. € für Banken zur Verfügung zu stellen. Wenn es um Bildungs- und Sozialausgeben geht, ist es angeblich unmöglich, Geld zur Verfügung zu stellen. Durch die Steuergeschenke der letzten zehn Jahre sind der öffentlichen Hand 335 Mrd. € verloren gegangen. Seit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz tragen die Länder sogar einen Großteil dieser Last.
Wenn wir also die Steuerquote aus dem Jahr 2000 hätten, wäre gute Bildung für alle finanzierbar. Eine Schuldenbremse ist finanzpolitischer Irrsinn und bedeutet Kürzungen bei Bildung und Sozialem, sowie Stellenabbau. Wir fordern eine angemessene Vermögensbesteuerung, Einkommensbesteuerung und eine Finanztransaktionssteuer. Dann wäre eine Schuldenbremse überflüssig.
8. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) hat ergeben, dass "bis 2020 bis zu einer Million mehr Studienplätze erforderlich [sind]. Unter Berücksichtigung des Hochschulpakts besteht somit ein Finanzierungsbedarf für weitere 700.000 Plätze. Dieser Bedarf an Studienplätzen ergibt sich daraus, dass bis 2020 jedes Jahr mindestens 400.000 Studienanfänger an die Hochschulen drängen." Stimmen Sie dieser Analyse zu?
Wenn ja, wie wollen Sie die Vergrößerung des Studienplatzangebots realisieren?
Es steht fest, dass wir mehr Studienplätze schaffen müssen. DIE LINKE fordert einen sofortigen Richtungswechsel in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik.
Wir setzen uns dafür ein, die Hürden vor dem Bachelor und Master abzubauen.
Weder Geld noch Noten sollen den Zugang zum Studium regulieren, sondern einzig und allein die individuelle Neigung.
Deswegen fordern wir eine Reform des Studiums hin zu mehr Eigenständigkeit und individueller Flexibilität.
Dafür ist deutlich mehr Personal für eine bessere Betreuung der Studierenden notwendig.
Der Master muss allen Studierenden offen stehen.
Weil wir langfristig eine deutlich höhere Studienbeteiligung benötigen und eine flexible Verzahnung des Hochschulbildungssystems mit der betrieblichen Ausbildung anzustreben ist, muss das Bachelor-Master-System weiterentwickelt und an die Erfordernisse einer Lebens- und Arbeitswelt ausgerichtet werden, wo Bildung eine bedeutende Rolle für Arbeit, Kultur und Persönlichkeitsentwicklung einnehmen wird.
Studiengebühren aller Art – auch verdeckte in Form von Studienkonten – müssen vom Gesetzgeber verboten werden.
Damit Erwerbsarbeit neben dem Studium der Vergangenheit angehört, ist ein sozial gerechtes BAföG einzuführen.
Die Drittelparität an den Hochschulen muss hergestellt werden.
Die Lehre sollte gleichberechtigt neben der Forschung stehen und deutlich aufgewertet werden.
die Einrichtung von unbefristeten Assistentenstellen.
eine Frauenquote von 50 Prozent bei Stellenbesetzungen im Hochschulbereich.
9. Aktuell wird der Bachelor-Abschluss für immer mehr Studierende zur Sackgasse, da es nicht genug Master-Studienplätze gibt. Wie stehen Sie zu der Umsetzung des Konzepts der Bachelor-Master-Studiengänge in Deutschland - i.d.R. sechssemesteriges Bachelor-Studium, Übergangsquoten in Höhe von ca. 30 – 70%, Neubewerbung für ein Master-Studium? Welchen Entwicklungsbedarf sehen Sie auf diesem Gebiet?
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass der Leistungsdruck im Bachelor-Studium deutlich reduziert wird. Der Prüfungswahnsinn im BA-Studium hat groteske Züge angenommen. Es gilt, das Studium zu flexibilisieren und nach dem BA verschiedene Schwerpunktsetzung im MA-Studium zu ermöglichen. Studierende müssen wieder entdecken und "über den Tellerrand hinaus" studieren können. Der Master muss allen Studierenden offen stehen, die bestehenden Hürden müssen abgebaut werden.
10. Viele Studienfächer sind inzwischen zulassungsbeschränkt. Studieninteressierte sind daher gezwungen, sich an einer größeren Zahl von Hochschulen zu bewerben und Bewerbungen wieder zurückzuziehen, falls doch ein Platz an einer bevorzugten Hochschulen frei wird. Nun gibt es offenbar bereits Streit um die Kostenverteilung bei der ab kommenden Wintersemester geplanten zentralen (wenn auch freiwilligen) Koordinierung durch die Stiftung für Hochschulzulassung / hochschulSTART.de. Wollen Sie sich in diese Auseinandersetzung einmischen und die Hochschulen ihres Landes zu einer einheitlichen Linie drängen bzw. durch finanzielle Zusagen des Landes eine Teilnahme aller Hochschulen des Landes ermöglichen?
Wir sind für eine Ausfinanzierung der Hochschulen statt Selektion durch Zulassungsbeschränkungen. Insofern halten wir diese Diskussion für völlig fehlgeleitet. Wenn sich das Land allerdings für Zulassungsbeschränkungen entscheidet, dann muss das Land dies auch bezahlen und den Prozess organisieren.