Wahlprüfsteine HochschulpolitikAntworten von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz
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Auf Landesebene ist es zunächst wichtig, dafür zu sorgen, dass BAföG-Anträge schneller bearbeitet werden können, damit Studierende Planungssicherheit erhalten. Im bundesweiten Vergleich hat sich das Modell der BAföG-Ämter als Einrichtungen an den Hochschulen als vergleichsweise wenig leistungsfähig erwiesen. Deshalb wollen wir prüfen, die Studierendenwerke bei der BAföG-Vergabe institutionell stärker einzubeziehen, wie dies in vielen anderen Bundesländern üblich ist. Zudem soll eine stärkere Mitbestimmung der Studierendenschaften geprüft werden. Darüber hinaus wollen wir die soziale Unterstützung durch die Studierendenwerke weiter ausbauen.
Könnten Sie sich vorstellen, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen das Unterhaltsrecht zB. in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung zu reformieren?
Ja. Auf Bundesebene setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass das BAföG und andere Leistungen, die Studierende oder deren Eltern derzeit erhalten, in eine elternunabhängige Ausbildungsfinanzierung mit bedarfsorientierten Zuschüssen überführt werden. Der rheinland-pfälzische grüne Landesverband setzt sich für ein bundesweites, elternunabhängiges, bedarfsdeckendes Grundeinkommen für Studierende ein. Das würde auch bedeuten, die Eltern von Studierenden aus ihrer Unterhaltspflicht zu entlassen.
2. Die Bundesregierung hat die bundesweite Einführung eines "Deutschlandstipendiums" beschlossen, das den "Leistungsstärksten" pro Monat 300 Euro - je zur Hälfte finanziert durch den Bund und private Sponsoren - einbringen soll. Unterstützen Sie diesen Plan?
Nein. Das neue Stipendienprogramm der Bundesregierung sollte ursprünglich viele Studierende erreichen: 160.000 "leistungsstarke" Studierende sollten bis 2013 mit 300 Euro monatlich unterstützt werden. Aus den großen Tönen ergab sich bislang wenig Ergebnis: Gerade einmal 10.000 Studierende sollen im laufenden Jahr 2011 gefördert werden. Auch in diesem sehr kleinen Maßstab steht die Finanzierung auf tönernen Füßen. Der Staat zahlt eine Hälfte, private Finanziers sollen die andere Hälfte tragen. Die Hochschulen müssen diese zusätzlichen Mittel einwerben. Es ist ungewiss, ob sich in Rheinland-Pfalz ausreichend Unternehmen finden, die Stipendien mitfinanzieren. Jenseits der wirtschaftlich starken und dicht besiedelten Regionen entlang der Rheinschiene sind die Aussichten dafür besonders ungünstig. Zudem dürfen die privaten Geldgeber beeinflussen, welche Studienfächer berücksichtigt werden und welche leer ausgehen sollen. Es ist absehbar, dass daraus eine Ungleichbehandlung entlang der ökonomischen Verwertbarkeit des vermittelten Wissens in der Privatwirtschaft folgen wird.
Wie ist Ihre grundsätzliche Einstellung zu leistungsabhängigen Stipendien im Verhältnis zum BAföG?
Der rheinland-pfälzische grüne Landesverband setzt sich langfristig für ein elternunabhängiges, bedarfsdeckendes Grundeinkommen für alle Studierenden ein. Auf dem Weg dorthin unterstützen wir ein Zwei-Säulen-Modell, das eine möglichst starke elternunabhängige Komponente für alle Studierenden als Vollzuschuss beinhaltet. Alle Gelder, die derzeit an Eltern von Studierenden fließen (Kindergeld, Kinderfreibetrag) sollen so umgelenkt werden und unmittelbar und unabhängig vom Elterneinkommen an die Studierenden ausgeschüttet werden. Eine weitere Komponente soll speziell Studierende aus Haushalten mit mittleren und geringen Einkommen durch einen gestuften, bedarfsorientierten Vollzuschuss unterstützen. Dabei muss der Höchstförderungssatz bedarfsdeckend sein.
Die Förderung von Studierenden wollen wir grundsätzlich nicht nach ideologischen Größen wie "Leistung" oder "Begabung" bemessen, sondern am tatsächlichen Bedarf. Dies kann Differenzierungen nach dem Elterneinkommen rechtfertigen, so lange eine bedarfsdeckende, elternunabhängige Förderung für alle Studierenden noch nicht erreicht ist.
3. Studiengebühren sind seit ihrer Einführung stark umstritten. In sieben Bundesländern wurden allgemeine Studiengebühren eingeführt, zwei (Hessen und Saarland) haben sie mittlerweile wieder abgeschafft, in Nordrhein-Westfalen ist die Abschaffung geplant. Bayern dagegen hat Pläne, bei berufsbegleitenden Bachelor-Studiengängen sogar höhere Studiengebühren von zunächst bis zu 2000 Euro zuzulassen. Welche Pläne haben Sie für Rheinland-Pfalz?
Wir GRÜNEN in Rheinland-Pfalz lehnen Studiengebühren in jeder Form ab, da sie junge Menschen von einem Studium abhalten, wenn sie nicht die entsprechende finanzielle Unterstützung aus Elternhaus erfahren. Das Studienkontenmodell der Landesregierung hat sich als Fehlschlag auf ganzer Linie erwiesen.
Studienkonten bedeuten unnötige Restriktionen für Studierende, erschweren eine Weiterqualifizierung und bescheren den Hochschulen unnötigen Verwaltungsaufwand ohne nennenswerte zusätzliche Einnahmen. Das Studienkontenmodell bestraft Studierende, die für den Erwerb ihres Lebensunterhalts arbeiten müssen. Die Gebühren für Studierende in höheren Semestern erweisen sich allzu oft als zusätzliche Bürde in der Abschlussphase bzw. als "Rausschmeißergebühren." Wir GRÜNE stehen für eine vollständige Gebührenfreiheit des Studiums. Ein Zweitstudium kann in vielen Fällen durchaus sinnvoll sein und sollte nicht durch eine Gebührenpflicht unnötig erschwert werden. Das Studienkontenmodell der SPD-Landesregierung wollen wir abschaffen.
4. Was halten Sie von den sozialen Bewegungen, die Demokratie nicht mehr nur als System, bei dem man alle vier Jahre seine Stimme abgibt, verstehen wollen (bspw. das Bildungsstreik-Bündnis, die Proteste gegen Stuttgart 21)?
Wir GRÜNE wollen gute Bedingungen dafür schaffen, dass Menschen sich einmischen, statt bloß alle vier oder fünf Jahre ihre Stimme abzugeben. Wir sind überzeugt davon, dass politische Parteien für die Durchsetzung einer fortschrittlichen Politik auf lebendige soziale Bewegungen angewiesen sind, die gesellschaftlichen Druck für fortschrittliche politische Veränderungen machen. Soziale Bewegungen sind hilfreich, um Ziele zu entwickeln, die über die Grenzen einer administrativ-technokratischen Politik der unmittelbaren Machbarkeit hinausweisen. Auch beim Widerstand gegen den rechten Rand setzen wir auf breite Bündnisse mit neuen und alten sozialen Bewegungen, die sich quer stellen, beispielsweise um Nazi-Aufmärschen keinen Fuß breit in den Städten und Dörfern unserer demokratischen Republik zu überlassen.
Ist Ihres Erachtens mehr Mitsprache und Mitbestimmung "von unten" nötig und möglich?
Ja. Die Möglichkeiten für BürgerInnenbegehren und Volksentscheide wollen wir deutlich verbessern und bestehende Hürden abbauen.
Sind Ihrer Auffassung nach in diesem Sinne auch an den Hochschulen Veränderungen notwendig?
Ja. Das neue Landeshochschulgesetz gibt den Leitungen der Hochschulen und Fachbereiche noch mehr Macht und der Hochschulrat vergrößert den Einfluss der Wirtschaft. Wir GRÜNE wollen dagegen die Autonomie der Hochschulen stärken und ihre Strukturen demokratisieren. Wir wollen eine gesetzliche Grundlage für paritätisch besetzte Hochschulgremien und für die Wahl der Leitungspositionen durch alle Hochschulmitglieder schaffen. Die Hochschulräte wollen wir abschaffen, weil sie weder durch den Landtag noch durch demokratische Wahlen innerhalb der Hochschulen ausreichend legitimiert sind.
Für uns ist selbstverständlich, dass die Verfassten Studierendenschaften ein umfassendes politisches Mandat zur Vertretung der Studierenden haben. Wir tauen den Studierenden zu, für sich eine Vertretung zu wählen, die ihre Interessen vertritt. Das politische Mandat studentischer Vertretungen sollte nicht durch obrigkeitsstaatliche Beschränkungen begrenzt werden. Alleinige Grenze ist die demokratische Willensbildung innerhalb der Studierendenschaften.
5. Brandenburg hat ein Landes-Schüler-BAföG für diejenigen Schülerinnen und Schüler eingeführt, die bisher kein BAföG bekommen können (insbesondere für Schüler an gymnasialen Oberstufen, die noch bei ihren Eltern wohnen). Was halten Sie von diesem Ansatz bzw. was für Pläne verfolgen sie, um mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
Das in der Frage genannte brandenburgische Modell wurde in den Gremien unseres Landesverbands noch nicht diskutiert.
Wir setzen uns vorrangig für eine echte Lernmittelfreiheit an Schulen ein, für eine kostenfreie Beförderung der SchülerInnen, für ein kostenloses Mittagessen im Zusammenhang mit Ganztagsangeboten an KiTas und Schulen, aber auch für eine echte Ganztagsschule, die Bildungs- und Betreuungsangebote über den ganzen Tag verteilt und Nachhilfeunterricht (abhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern) überflüssig macht. Wir wollen eine armutsfeste Grundsicherung nicht nur für Kinder (statt Hartz IV) und wir wollen Armutsbekämpfung neben der Bildungsförderung und der Umstellung auf Erneuerbare Energien zu einer landespolitischen Aufgabe der obersten Priorität machen. Wir wollen eine bessere individuelle Förderung und ein längeres gemeinsames Lernen, damit der Bildungserfolg nicht mehr von der sozialen Herkunft abhängt.
Wir GRÜNE wollen den Zugang zum Hochschulstudium auch jenseits der allgemeinen Hochschulreife weiter öffnen und wir wollen mit einem Ausbau der Studienplätze gerade auch in stark nachgefragten Studienfächern Zulassungsbeschränkungen abbauen, die immer auch sozial selektiv wirken.
6. Der Anteil der staatlichen Grundmittel für die Finanzierung der Hochschulen ist von 1980 bis 2007 von 72,3 auf 50,1 Prozent gesunken, während im gleichen Zeitraum die Finanzierung über Drittmittel- und Verwaltungseinnahmen in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen haben. Wie stehen Sie dazu, dass die öffentliche Finanzierung der Hochschulen in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr zurückgefahren wurde?
Die derzeitige Finanzierung der Hochschulen in Rheinland-Pfalz ist bei weitem nicht ausreichend. Bei den Forschungsausgaben ist Rheinland-Pfalz Schlusslicht, bei den Ausgaben pro Studienplatz liegt das Land an vorletzter Stelle. Nirgendwo sonst in Deutschland kommen an Universitäten mehr Studierende auf eine DozentInnenstelle. Diese Bilanz der SPD-Regierung ist fatal. Wir GRÜNE wollen für Rheinland-Pfalz einen hochschulpolitischen Aufbruch, der sich auch in deutlich mehr Finanzmitteln für die Hochschulen niederschlägt. . Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, die öffentlich finanziert und getragen werden muss. Wir stehen zu dem Modell, dass Hochschulen – einschließlich der Hochschulmedizin – zugleich Einrichtungen des Landes und Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, die sich selbst verwalten. Diese Doppelnatur trägt der Freiheit der Forschung, der Lehre und des Studiums Rechnung, aber auch der öffentlichen Verantwortung des Landes für die Hochschulen.
7. Was halten Sie von der so genannten "Schuldenbremse", die nach Ihrem Einzug ins Grundgesetz nun aktuell auch in immer mehr Landesverfassungen aufgenommen wird? Die rheinland-pfälzische "Schuldenbremse" wird – so ist zu hören - dazu führen, dass jährlich etwa 500 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden müssen. Wie soll das gehen, ohne auch die Lebensqualität im Land und die Qualität des Bildungssystems zu verschlechtern? Die Bildungsgewerkschaft GEW vertritt hier sehr pointiert die Auffassung, dass diese "Bremse" vor allem zu Sozialabbau führe und daher nichts anderes als eine "Bildungsbremse" sei. Wie stehen Sie dazu?
Die Schuldenbremse kann dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen noch stärker als bisher zu beeinträchtigen, wenn sich die Einnahmensituation nicht ändern sollte. Ein Abbau der Verschuldung öffentlicher Haushalte ist sinnvoll, um die enorme Zinslast zu verringern und die Handlungsfähigkeit von Bund, Land und Kommunen langfristig zu sichern. Jedenfalls sind substanzielle Verbesserungen der Einnahmen öffentlicher Haushalte erforderlich, um die erforderlichen Verbesserungen im Bildungsbereich zu ermöglichen und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Unabhängig von den Einnahmen öffentlicher Haushalte werden wir den Vorrang von Investitionen in Bildung und Wissenschaft vorantreiben, auch durch Umschichtungen aus anderen Bereichen.
8. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) hat ergeben, dass "bis 2020 bis zu einer Million mehr Studienplätze erforderlich [sind]. Unter Berücksichtigung des Hochschulpakts besteht somit ein Finanzierungsbedarf für weitere 700.000 Plätze. Dieser Bedarf an Studienplätzen ergibt sich daraus, dass bis 2020 jedes Jahr mindestens 400.000 Studienanfänger an die Hochschulen drängen." Stimmen Sie dieser Analyse zu? Wenn ja, wie wollen Sie die Vergrößerung des Studienplatzangebots realisieren?
Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Qualität von Lehrangeboten, Betreuung der Studierenden, der Kapazität von Hochschulen (Studienplätze bzw. Aufnahmezahlen von Studierenden im ersten Semester) und der öffentlichen Finanzierung. Wir GRÜNE gehen fest davon aus, dass die Bereitstellung von mehr Studienplätzen bei einer hohen Qualität nur durch eine deutliche Aufstockung der Hochschuletats erreicht werden kann. Deshalb wollen wir gemeinsame Zielvereinbarungen, in denen das Land den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit gibt und die Hochschulen sich zur die Bereitstellung ausreichender Studienplatzangebote und die Einhaltung qualitativer Standards verpflichten. Diese Zielvereinbarungen sollen nicht allein zwischen Hochschulleitungen und der Landesregierung ausgehandelt werden, sondern auch in den demokratisch gewählten Gremien der Hochschulen und im Landtag beraten und beschlossen werden. Wir setzen auf einen demokratisch fundierten Konsens zwischen den Hochschulen und der Landesebene. Qualitative Standards für gute Lehre bedeuten für uns auch klare Kriterien für die Studierbarkeit von Studiengängen bezüglich der Gesamtarbeitsbelastung und für die Wahlfreiheit im Sinne eines selbstbestimmten Studiums. Es wird vordringlich darum gehen, bei Kapazitäten, Betreuungsrelationen und Hochschulfinanzierung ein ausgewogenes Verhältnis zu erreichen.
Den Zielkonflikt zwischen ausreichenden Kapazitäten und guten Betreuungsrelationen kann keine politische Kraft lösen, ohne die Finanzierung zu verbessern.
9. Aktuell wird der Bachelor-Abschluss für immer mehr Studierende zur Sackgasse, da es nicht genug Master-Studienplätze gibt. Wie stehen Sie zu der Umsetzung des Konzepts der Bachelor-Master-Studiengänge in Deutschland - i.d.R. sechssemesteriges Bachelor-Studium, Übergangsquoten in Höhe von ca. 30 – 70%, Neubewerbung für ein Master-Studium? Welchen Entwicklungsbedarf sehen Sie auf diesem Gebiet?
Bachelorabsolventinnen und -absolventen sollen entweder problemlos ins Berufsleben übergehen oder ein Masterstudium aufnehmen können. Starre Übergangsquoten und einen Master-NC lehnen wir ebenso ab wie enge fachliche Voraussetzungen, die einen komplikationslosen Übergang erschweren. Wir wollen einen freien Zugang zum Masterstudiengang für alle Bachelor-AbsolventInnen.
10. Viele Studienfächer sind inzwischen zulassungsbeschränkt. Studieninteressierte sind daher gezwungen, sich an einer größeren Zahl von Hochschulen zu bewerben und Bewerbungen wieder zurückzuziehen, falls doch ein Platz an einer bevorzugten Hochschulen frei wird. Nun gibt es offenbar bereits Streit um die Kostenverteilung bei der ab kommenden Wintersemester geplanten zentralen (wenn auch freiwilligen) Koordinierung durch die Stiftung für Hochschulzulassung / hochschulSTART.de. Wollen Sie sich in diese Auseinandersetzung einmischen und die Hochschulen ihres Landes zu einer einheitlichen Linie drängen bzw. durch finanzielle Zusagen des Landes eine Teilnahme aller Hochschulen des Landes ermöglichen?
Jeder Mensch soll frei entscheiden können, was er oder sie studiert. Die Vergabe der Studienplätze muss bundesweit koordiniert werden, damit alle Bewerberinnen und Bewerber im gewünschten Fach einen Studienplatz erhalten. Wir GRÜNE wollen den Zugang zum Hochschulstudium auch jenseits der Allgemeinen Hochschulreife weiter öffnen. Insofern sind wir grundsätzlich gegen Zulassungsbeschränkungen.
Der Hochschulpakt bringt mehr Geld an die Hochschulen und ermöglicht die Schaffung neuer Studienplätze. Das ist grundsätzlich gut. Der Pakt setzt aber Anreize, mehr Studienplätze möglichst billig anzubieten. Zusätzliche Studienplätze sollten nicht ausschließlich in den Fachrichtungen geschaffen werden, in denen dies besonders billig machbar erscheint. Erforderlich ist stattdessen, mehr Studienplätze entsprechend der Nachfrage von StudienanfängerInnen, aber auch entlang des gesellschaftlichen Bedarfs bereitzustellen. Auch in vergleichsweise kostenintensiven, gefragten Fachrichtungen wie Biologie und Medizin sollten die Studienkapazitäten ausgebaut werden. Das ist aber mit den Geldern, die der Hochschulpakt für jeden neuen Studienplatz vorsieht, nicht machbar. In diesem Bereich sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen des Bundes und der Länder erforderlich.
Die zeitweilig gegen eine bundesweite, zentrale Vergabe von Studienplätzen vorgebrachte Polemik hat der GRÜNE Landesverband Rheinland-Pfalz nie nachvollzogen.
Wenn die Kapazitäten der Hochschulen für eine unbeschränkte Zulassung nicht ausreichen, halten wir eine Zulassung nach sozialen Kriterien, Wartesemestern, Notendurchschnitten und Nähe zum Wohnort vor Studienbeginn für ein rationales Verfahren, um Studienplätze zu vergeben. Es kann nicht angehen, dass Studierende gehalten sind, sich parallel an vielen Hochschulen zu bewerben, dort ggf. auch noch vorstellig werden müssen für Auswahlgespräche und/oder diverse Testverfahren zur Auswahl nach "Eignung" bzw. "Begabung". Es kann auch nicht angehen, dass die Hochschulen im dritten oder vierten Nachrückverfahren ihre Studienplätze auffüllen und damit noch Monate nach Semesterbeginn beschäftigt sind. Ein bundesweites, rationales Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen ist erforderlich und muss politisch verbindlich durchgesetzt werden.