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Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an: "Fallbeileffekt" der Einkommensgrenze beim Kindergeld bleibt
Wer nur ein Euro zu viel Einkommen hat, der bzw. dessen Eltern müssen auf das gesamte Kindergeld des Kalenderjahres verzichten. Dagegen war in verschiedenen Fällen geklagt worden. Der Bundesfinanzhof hat diesen "Fallbeileffekt" im Mai 2008 als "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden" bezeichnet. Da inzwischen das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung nicht angenommen hat, bleibt der "Fallbeileffekt".
Bisherige Kommentare
1. Oliver B. kommentierte am 17.01.2010 um 13:37:48 Uhr
Bundeseinheitliche Einkommensgrenzen sind Quatsch
Hallo,
wann schafft man endlich diese bundeseinheitlich gleichen Einkommensgrenzen z.B. wie hier beim Kindergeld ab.
Selbst bei den Politikern sollte inzwischen angekommen sein, dass die Lebenshaltungskosten und insbesondere die Wohnungskosten in Deutschland mittlerweile dermaßen weit auseinanderdriften, dass solche Regelungen zur einseitigen Benachteiligung führen.
In München z.B. sind die Wohnungskosten 3 Mal so hoch wie in Hannover, und sogar 4 Mal so hoch, wie in manchen ostdeutschen Bundesländern.
Ein Student kann in München mit 640 Euro (das entspricht 1/12 von 7680 €) + 184 € Kindergeld praktisch kaum mehr leben. Selbst ein Hartz IV Empfänger bekommt in München mehr Geld. (Miete warm ca. 500 €, 80 € Studiengebühren, 50 € Mensa, 150 € Lebensmittel + Sonstiger Bedarf). Von studentischem Leben, Familienheimfahrten, Büchern, o.ä. wollen wir gar nicht mehr reden. Verdient er nun 650 € im Monat, werden ihm die 184 € gestrichen und er macht 200 Euro Minus im Monat. Tolle Politik ! Ach ja, damit hat er dann rund 250 € weniger wie ein Hartz IV Empfänger, der keine Studienbeiträge zahlen muss und auch keine Bücher kaufen muss und Zeit hat, immer selbst zu kochen.
Die Lösung unserer Politker ist genauso toll: Studienkredite. Ab in die Schuldenfalle, es muss so werden, wie in den USA, aus der Finanzkrise hat man hier wohl überhaupt nichts gelernt. Aber unser Staat lebt es ja vor: Schulden sind die Lösung für zu hohe Kosten und Ausgaben.
In München gibt es gerade einmal rund 8000 subventionierte Wohnheimzimmer für über 80.000 Studenten. Wahrscheinlich wieder eine gesetzliche Mindesterfüllung, da das Verhältnis in anderen Städten durchaus ähnlich ist. Jedoch gibt es in diesen Städten auch noch mehr bezahlbare Appartments und private Zimmer, was in München nicht mehr der Fall ist.
Dem Treiben von Spekulanten und (ausländischen) Real Estate Firmen muss endlich ein Ende bereitet werden, durch staatliche Preisregulierung, so wie es sie im Telekommunikations- und Energiemarkt auch gibt.
Bei Steuerfreibeträgen und anderen Freibeträgen muss m.E. ein einheitlicher Satz für Lebenshaltung plus ein regional unterschiedlicher Satz, der die Wohnungskosten einbezieht, verwendet werden.
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