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Der Schampus bleibt zu: Nix zu feiern beim BAföG-Jubiläum
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist 50 Jahre alt geworden, aber ein Fass macht die Regierung deshalb nicht auf. Dafür melden sich ihre Kritiker mit Forderungen nach einer umfassenden Reform zu Wort. Ministerin Karliczek liebäugelt bloß mit einer „Weiterentwicklung“ – und stampft dafür schon mal die Corona-Hilfen ein.
Bisherige Kommentare
1. Sonja Bolenius kommentierte am 02.09.2021 um 15:48:55 Uhr
DGB legt Strukturreformkonzept für BAföG vor
Gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften hat der DGB zum 50ten des BAföG ein Strukturreformkonzept vorgelegt. Um wirklich eine Trendwende zu erreichen, braucht es eine mutige Reform und kein weiter so. Ich verlinke das mal hier: https://www.dgb.de/-/bA8
2. Kathimari kommentierte am 15.10.2021 um 00:29:01 Uhr
Studenten - Bafög Altersbegrenzung
Um es einmal auf den Punkt zu bringen und eine Wende herbeizuführen, die allen Menschen unabhängig vom sozialen Status das Recht auf Bildung garantiert. Ich sehe wegen der Altersbeschränkung allein beim Studenten Bafög einen Verstoß gegen Artikel 13 des UN Sozialpaktes an. Warum soll ein Mensch über 35 kein Anrecht mehr auf die Finanzierung eines Studiums haben? Beim AFBG (früheres Meister Bafög) geht es doch auch altersunabhängig. Im Übrigen ist die Regelung nicht mehr zeitgemäss. Denn: Elternzeiten, Zeiten für die Pflege Angehöriger, eventuelle persönliche Umstände wie Krisen können ein Studium vorübergehend verhindern. Ich kann den Betroffenen nur raten durch Petitionen und Ausschöpfung der Rechtswege Druck auf die Politik zu machen. Im Zweifelsfall auch bis zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg. Im Übrigen wird hier nicht nur gegen Artikel 13, sondern auch noch gegen Artikel 3 verstossen, dass vor Diskriminierung schützt. Ich sehe hier nämlich auch noch eine Diskriminierung von Älteren oder auch Behinderten, wenn diesen ein späteres Studium verwehrt wird. Schöne Worte wie lebenslanges Lernen allein reichen nicht. Wir müssen gemeinsam die Politik in diesem Land mitgestalten, um positive Änderungen herbeizuführen.
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