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Gebremste Freude: BAföG wird erhöht – aber erst 2016/17
Mehr Geld für Bildung – darüber war sich die schwarz-rote Koalition einig. Über die Details gab es seit Monaten Streit. Heute verkündete u.a. Finanzminister Schäuble die Einigung (bei der aber immer noch einiges offen bleibt). Studierende betrifft vor allem der Teil zum BAföG: Dieses soll ab 2015 komplett vom Bund finanziert werden. Eine Erhöhung (und Reform) gibt es allerdings erst zum WiSe 2016/2017. [2. Update]
Bisherige Kommentare
1. Ein Bürger kommentierte am 28.05.2014 um 12:07:34 Uhr
Bundestagswahlkampftaktik
Warum erst 2016/ 2017? Im Herbst 2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. Bis dahin hat die GroKo das erst einmal ausgesessen. Oberdrein ist diese nicht groß zeitlich von der Wahl entfernte positive Maßnahme im Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler. Außerdem hat die große Koalition dann nur noch 1 Jahr Regierungszeit.
2. Dein Nickname kommentierte am 04.06.2014 um 16:07:51 Uhr
Bafög billiger als HARTZ IV
Es ist schon beeindruckend, wie sich das Bafög entwickelt. Mittlerweile liegt der Grundbedarf mit 373 € fast 20 € unter dem Hartz IV Regelsatz von 391 €. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Von den 20 € weniger sind dann noch Semesterbeiträge, Lehrmaterialien und sonstiges zu bezahlen. Das die Mogelei bei den Kosten im Artikel so durchgeht ist eine journalistische Frechheit! Soweit ich das überblicken kann werden vom Ministerium immer schön die Ausgaben dargestellt. Aber wo sind die EINNAHMEN aus den Rückzahlungen. Wo werden die gegengerechnet? Nur 50 % sind Leistungen des Staates. Der Rest ist rückzuzahlen. Zwar gibt (gab) es Nachlässe, Zahlungsausfälle und Zinskosten, aber ich geh davon aus, dass mindestens 1/4 der ca. 3 Mrd. € darüber wieder an den Staat zurückfließen. Weiterhin ein schöner PR-Gag ist der "Höchstsatz". Dass den nur gibt, wenn man sich selbst "Krankenversichern darf", wird grundsätzlich verschwiegen. Das ist ein linke Tasche / rechte Tasche Spielchen. Die Freibeträge sind ebenfalls lächerlich. 1605 € bei verheirateten Eltern. Bei 8,5 € Mindestlohn reicht da schon ein Elternteil, das Vollzeit arbeitet, und der andere halbtags, um den Freibetrag auszuschöpfen. Wenn die Eltern "etwas besser", z.B. 10 €/h, verdienen, dann sind schon 150 € Bafög weg. Mittelfristig werden wohl nur noch Kinder von Hartz IV Empfängern gefördert werden. Der Mittelstand (Arbeiterkind) bekommt nichts mehr. Dass sollte mal klar gesagt werden!
Und wer jetzt glaubt, dass mit der Erhöhung 2015/16 alles besser wird. der sollte sich auf 2008 zurückbesinnen. Da gab es 10% höhere Regelsätze und 8% höhere Freibeträge. Das reicht nichtmal für einen Inflationsausgleich. Wahrscheinlich werden die Erhöhungen noch geringer ausfallen weil die Studentenzahlen zunehmen, aber die kosten gedrückt werden sollen. Aber Hauptsache die Rente mit 63 wurde für 100 Mrd. € eingeführt, dann sind die 3 Mrd. €, die notwendig währen, um an der Situation auch nur geringfügig etwas zu verbessern einfach nicht mehr da.
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